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Forum / Politik und Wirtschaft
haltet ihr ein verbot der NPD für sinnvoll?
Tiepolo  - 62
Halbprofi
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Dabei seit 03.2007
343
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 07:15 Uhr
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wenn ich mir die Beiträge des raiden17 so durchlese, auch in einem anderen Thread zum Thema NPD, dann muss ich mit Bedauern feststellen, dass neben überheblichem Getue und rechter einfallsloser Billig-Polemik nicht viel mehr dahintersteckt als ein armer Mensch.
Wir leben alle unter dem gleichen Sternenhimmel, besitzen aber nicht den gleichen Horizont
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enricoth - 46
Champion
(offline)
Dabei seit 06.2007
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 10:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.08.2007 um 10:04 Uhr
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Zitat von oeL: ja oder nein?
ich bin dafür weil sie dann keien unfug im landtag in ssachsen mehr anstellen könnewn!
Weg mit dem braunen Schwätzern.^^
SÄGEBLATT MACHT ALLES PLATT!!
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NostraClan - 36
Fortgeschrittener
(offline)
Dabei seit 08.2007
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 16:07 Uhr
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Brint das wirklich was? Es wird verboten und dan läuft es im Untergrund weiter verbieten kann man gedanke und wünsche nicht
Ehre der familie Cosa Nostra für mein ganzes leben und da hinnaus Vendetta d’onuri
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insurgency - 36
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 12.2005
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 16:36 Uhr
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Aber ohne unsere Steuergelder!
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teacher-1
Champion
(offline)
Dabei seit 02.2007
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 18:55 Uhr
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Zitat von NostraClan: Brint das wirklich was? Es wird verboten und dan läuft es im Untergrund weiter verbieten kann man gedanke und wünsche nicht
Ich denke, dass man drei Dinge dabei nicht aus den Augen lassen sollte. Erstens darf man nicht vergessen, dass auch die NPD von der Parteienfinanzierung profitiert und ich halte es für unangemessen, dass eine Partei, die diesen Staat letztlich nicht toleriert und gegen ihn arbeitet, auch noch von diesem Staat für diese Arbeit alimentiert wird.
Zweitens gibt es über die politische Ausrichtung, die Demokratiefeindlichkeit und die Gegnerschaft gegenüber unserem Staat von Seiten der NPD seit Jahren keinerlei Zweifel und alle Fachleute, die ich in den Medien bislang dazu gehört habe, sagen auch sehr deutlich, dass das Material für ein Verbot schon lange ausreicht. Es wäre also nichts Unrechtes oder gar ein Verstoß gegen unsere freiheitliche Grundordnung, wenn man die Partei verbieten würde. Das Dumme ist nur, dass man wegen der V-Leute und wegen zahlreicher Materialien der NPD, in deren Besitz man auf nicht ganz legale Weise gekommen ist und die einen Verbotsantrag schon allein rechtfertigen würden, offensichtlich Schwierigkeiten hat, weil solche Materialien - so viel sie inhaltlich auch hergeben mögen - bei einer Gerichtsverhandlung nicht verwendet werden dürfen. Ich persönlich halte das für einen Fehler in unserem Rechtssystem, da nach meinem laienhaften Verständnis belastendes Material - so es denn vorliegt - auch herangezogen werden sollte.
Drittens muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade in den neuen Bundesländern bei der dortigen Bevölkerung nicht den Stand eines erlernten Demokratieverständnisses voraussetzen können, wie man das in den sog. alten Bundesländern tun kann. Das ist nach 17 Jahren Deutsche Einheit einfach nicht möglich und wäre auch verwunderlich, wenn auch wünschenswert. Insofern gibt es leider in den neuen Bundesländern eine erkleckliche Anzahl Leute, die keineswegs aus Überzeugung, sondern allein aus Protest, mangelnder Information und bisweilen wohl auch aus einer gewissen Naivität heraus gelegentlich die NPD wählen. Die Ursache für dieses Verhalten liegt auch darin begründet, dass ihnen die Demokratie - so meinen sie - zunächst nur Unglück in Form von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe gebracht habe. Hier rächt sich auch das Geschwätz unseres Altkanzlers Kohl von den "blühenden Landschaften" etc. Die gibt es bis heute nicht, stattdessen herrscht unglaublich viel Enttäuschung vor. Nimmt man den Leuten die Möglichkeit eine rechtsradikale Partei als Protestvehikel zu nutzen, indem sie nicht mehr wählbar ist, so dient das in meinen Augen eher dem weiteren Aufbau von Demokratieverständnis in den neuen Bundesländern.
So gesehen wäre ich durchaus für einen weiteren Verbotsantrag, nur muss die Sache vorher juristisch so wasserdicht sein, dass man das auch durchbekommt.
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thyr76 - 48
Profi
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Dabei seit 01.2007
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 19:49 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.08.2007 um 19:50 Uhr
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@ teacher_1 - Ich kann spätestens nach dem "Hess-Gedenktag - NPD Vorsitzender Vogel forderte den Friedensnobelpreis für Hess" deine Standpunkte verstehen - ich bin aber trotzdem strikt gegen ein Parteiverbot !
Nicht weil ich mit der NPD Sympathisiere, sondern weil man sich mit einem Verbot der antidemokratischsten Methode bedient !
Die Parteien, und hiermit spreche ich ALLE DEMOKRATISCHEN PARTEIEN an müssen bessere Perspektiven bieten, durch Leistung (!!) Ihre Wähler zurückgewinnen !
Durch Parteiverbote bestätigt unsere Demokratie nur eines - das sie schlichtweg und ergreifend am Ende ist und versagt hat !
Wer - auch wenn ich weiß, das Du es anders siehst - Parteien verbietet, gibt das demokratische Prinzip auf und bedient sich den Mitteln einer Diktatur !
Und der erste Versuch die NPD zu verbieten scheiterte nicht an der nicht rechtskonformen Informationsbeschaffung, sondern weil 50% der als Beweis angeführten Fälle erst durch V-Männer provoziert und initiirt wurden !
Sozusagen auf staatliche Anweisung - sie hätten ja auch den Reichstag anzünden können - hat ja schon mal funktioniert !
Wenn Hammerwerfen einfach wäre, dann würde es Fußball heißen!
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Phipsil - 40
Experte
(offline)
Dabei seit 10.2002
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 20:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.08.2007 um 20:06 Uhr
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Zitat von thyr76:
Nicht weil ich mit der NPD Sympathisiere, sondern weil man sich mit einem Verbot der antidemokratischsten Methode bedient !
Die Parteien, und hiermit spreche ich ALLE DEMOKRATISCHEN PARTEIEN an müssen bessere Perspektiven bieten, durch Leistung (!!) Ihre Wähler zurückgewinnen !
ja wenn es um die recht(sextrem)e gesinnung geht.
nein wenn aus einer partei eine verbrecherische organisation geworden ist.
Zitat: Und der erste Versuch die NPD zu verbieten scheiterte nicht an der nicht rechtskonformen Informationsbeschaffung, sondern weil 50% der als Beweis angeführten Fälle erst durch V-Männer provoziert und initiirt wurden !
Sozusagen auf staatliche Anweisung - sie hätten ja auch den Reichstag anzünden können - hat ja schon mal funktioniert !
halb richtig... es ging tatsächlich nicht um irgendwelche verwertungsverbote...
aber man konnte eben nicht einmal sagen was durch v-männer initiiert wurde und was nicht weil nie aufgedeckt wurde wer denn nun v-mann war und wer nicht.
ergebnis ist das gleiche: wenn es im zweifelein v-mann gewesen sein kann kann in einem rechsstaat nicht ein anderer dafür büßen müssen...
Zitat von teacher-1: Ich persönlich halte das für einen Fehler in unserem Rechtssystem, da nach meinem laienhaften Verständnis belastendes Material - so es denn vorliegt - auch herangezogen werden sollte.
da widerspreche ich dann.^^
#phipsil ab.
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teacher-1
Champion
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Dabei seit 02.2007
5594
Beiträge
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 20:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.08.2007 um 20:37 Uhr
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Zitat von thyr76: @ teacher_1 - Ich kann spätestens nach dem "Hess-Gedenktag - NPD Vorsitzender Vogel forderte den Friedensnobelpreis für Hess" deine Standpunkte verstehen - ich bin aber trotzdem strikt gegen ein Parteiverbot !
Nicht weil ich mit der NPD Sympathisiere, sondern weil man sich mit einem Verbot der antidemokratischsten Methode bedient !
Die Parteien, und hiermit spreche ich ALLE DEMOKRATISCHEN PARTEIEN an müssen bessere Perspektiven bieten, durch Leistung (!!) Ihre Wähler zurückgewinnen !
Durch Parteiverbote bestätigt unsere Demokratie nur eines - das sie schlichtweg und ergreifend am Ende ist und versagt hat !
Wer - auch wenn ich weiß, das Du es anders siehst - Parteien verbietet, gibt das demokratische Prinzip auf und bedient sich den Mitteln einer Diktatur !
Und der erste Versuch die NPD zu verbieten scheiterte nicht an der nicht rechtskonformen Informationsbeschaffung, sondern weil 50% der als Beweis angeführten Fälle erst durch V-Männer provoziert und initiirt wurden !
Sozusagen auf staatliche Anweisung - sie hätten ja auch den Reichstag anzünden können - hat ja schon mal funktioniert !
Ich halte es für einen Denkfehler, wenn man sagt, dass ein Parteiverbot ein diktatorischer Akt sei. Ein Parteiverbot ist auch keineswegs antidemokratisch. Mir wird in der Diskussion auch in der Öffentlichkeit viel zu häufig das Thema Meinungsfreiheit missverstanden. Die von vielen propagierte und vollkommen falsch verstandene Meinungsfreiheit kann vielleicht folgendes Beispiel auf einer zugegebenermaßen etwas banalen Ebene ein wenig erläutern helfen: Ich kann nicht hergehen und zu einem vor mir stehenden Polizisten sagen, dass ich der Meinung sei, er sei ein A....loch. Das ist eben eine Beleidigung und zieht eine Klage wegen Beamtenbeleidigung nach sich, vollkommen unabhängig davon, ob ich mich dabei auf meine private Meinung zu diesem Polizisten berufe oder nicht. Sehr ähnlich verhält es sich meiner Auffassung nach auch mit dem Thema Radikalismus (ob nun ultrrechts oder ultralinks). Ein demokratischer Staat hat definitiv das Recht sich auch im Inneren zu verteidigen und zwar gegen jegliche Versuche, die darauf abzielen diesen Staat abzuschaffen, ihn zu beschädigen oder auch einfach, weil Gesetze missachtet und gebrochen werden. Es gibt keine "freie Meinungsäußerung" gegen das Grundgesetz und gegen das bürgerliche Gesetzbuch. Ich kann wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten belangt werden und das ist auch richtig so. Das hat in keiner Weise etwas damit zu tun, dass man antidemokratisch oder intolerant sei. Keine Demokratie muss sich daran beteiligen, sich selbst abzuschaffen (das sind die Lehren, die man aus Weimar gezogen hat) und darum gibt es schließlich den Begriff der wehrhaften Demokratie. Eine Partei kann also innerhalb unseres Rechtssystems absolut verboten werden, wenn sie gegen unseren Rechtsstaat verstößt, jede andere Sichtweise wäre ja wohl auch etwas merkwürdig, um nicht zu sagen naiv. Mit Diktatur hat das nichts zu tun, sonst wäre dies ja bei nahezu jeder gesetzlichen Regelung so, die ein Verbot beinhaltet. Keineswegs hat eine Demokratie versagt, wenn sie ein Verbot ausspricht, sondern ich halte es für legitim, dass man über die eigenen Gesetzen und die eigene Verfassung wacht.
Dennoch gebe ich Dir in dem Punkt selbstredend recht, dass dies unabhängig davon eine politische Auseinandersetzung aller Parteien mit der NPD keineswegs ersetzt und die wird von allen Parteien letztlich nicht geführt. Das sehe ich als schweren Fehler an. Hier muss in der Tat viel mehr geschehen und es sollten politische Konzepte stärker Profil gewinnen und in Konkurrenz zueinander treten.
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teacher-1
Champion
(offline)
Dabei seit 02.2007
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 20:23 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.08.2007 um 21:13 Uhr
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Zitat von Phipsil:
Zitat von teacher-1: Ich persönlich halte das für einen Fehler in unserem Rechtssystem, da nach meinem laienhaften Verständnis belastendes Material - so es denn vorliegt - auch herangezogen werden sollte.
da widerspreche ich dann.^^
Das habe ich auch nicht anders erwartet  , aber mich würde Deine juristische Begründung interessieren. 
EDIT:/
Antwort von Phipsil über private Nachricht dankend erhalten, hätte hier den Rahmen gesprengt. Merci!!! 
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amyria3  - 35
Halbprofi
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 21:00 Uhr
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rein prinzipiell sollte die Partei nicht exestieren.
in der Diskussion soll es um Themem gehen, - nicht darum, wer gebildeter/kritischer ist
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Don_promilo - 33
Anfänger
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Dabei seit 07.2007
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 21:17 Uhr
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Zitat von amyria3: rein prinzipiell sollte die Partei nicht exestieren.
Rein prinzipiell ist eine Behauptung ohne Begründung wertlos.
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thyr76 - 48
Profi
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Dabei seit 01.2007
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 22:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.08.2007 um 22:25 Uhr
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Lieber @ teacher_1 - Deine Argumente leuchten mir sehr wohl ein, jetzt aber etwas naiv überspitzt, und weil ich mich gerne dumm stell, um besser zu verstehen: Was unterscheidet die Demokratie dann noch von Staaten wie Nordkorea zum Beispiel, wo auch zum "Schutz" der herrschenden Staatsform Andersdenkende kriminalisiert, verboten und inhaftiert werden ??
Das könnte dreist gesagt ja sogar das deportieren von Regimegegnern im 3.Reich rechtfertigen - waren ja auch gegen die Gewaltherrschaft Hitlers, und der mußte ja sein Regime gegen diese "Gefahr" beschützen...
Wie gesagt, ich verstehe sehr gut das sich eine Staatsform schützen will gegen Regimegegner, aber genau das werfen wir dann wieder anderen vor, die unserem Gusto nach "mindere" Staatsformen sind.....
Was war dann die Stasi? Die DDR mußte doch nur Ihre Integrität schützen?!
Und der Schießbefehl an der Mauer? Legitim, waren ja, ganz nach DDR Gesetz Landesverräter..... (sorry schon jetzt Phipsil, ich bin mir nicht sicher ob das die genaue Bezeichnung war...)
Klar wäre, nach demokratischen Maßstäben ein Parteiverbot der NPD legitim - ich finde es sollte jedoch erst mal alles andere Potenzial ausgeschöpft sein, bevor ich zu solchen Mitteln greife !
Jedes Verbotsverfahren einer Partei ist eine Bankrotterklärung der Regierung !
Und zu dem Thema Meinungsfreiheit, und Recht auf freie Meinungsäußerung - um schelte von Phipsil gleich entgegenzuwirken - ich habe schlichtweg was dagegen wenn eine Demokratie als Grundpfeiler die Meinungsfreiheit ausweist, und sogleich Ihre freie Äußerung einschränkt - damit wird nämlich die Meinungsfreiheit bis auf´s letzte entwertet - das ist schlichtweg Etikettenschwindel !
Ganz klar, es muß in der Praxis so umgesetzt werden - aber man sollte dann nicht behaupten das es ein Grundpfeiler der Demokratie sei !
Wenn Hammerwerfen einfach wäre, dann würde es Fußball heißen!
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bacardi1862 - 36
Fortgeschrittener
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Dabei seit 07.2005
47
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 22:19 Uhr
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Zitat von thyr76: @ teacher_1 - Ich kann spätestens nach dem "Hess-Gedenktag - NPD Vorsitzender Vogel forderte den Friedensnobelpreis für Hess" deine Standpunkte verstehen - ich bin aber trotzdem strikt gegen ein Parteiverbot !
Nicht weil ich mit der NPD Sympathisiere, sondern weil man sich mit einem Verbot der antidemokratischsten Methode bedient !
Die Parteien, und hiermit spreche ich ALLE DEMOKRATISCHEN PARTEIEN an müssen bessere Perspektiven bieten, durch Leistung (!!) Ihre Wähler zurückgewinnen !
Durch Parteiverbote bestätigt unsere Demokratie nur eines - das sie schlichtweg und ergreifend am Ende ist und versagt hat !
Wer - auch wenn ich weiß, das Du es anders siehst - Parteien verbietet, gibt das demokratische Prinzip auf und bedient sich den Mitteln einer Diktatur !
Und der erste Versuch die NPD zu verbieten scheiterte nicht an der nicht rechtskonformen Informationsbeschaffung, sondern weil 50% der als Beweis angeführten Fälle erst durch V-Männer provoziert und initiirt wurden !
Sozusagen auf staatliche Anweisung - sie hätten ja auch den Reichstag anzünden können - hat ja schon mal funktioniert !
Richtig
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Phipsil - 40
Experte
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Dabei seit 10.2002
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 22:23 Uhr
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deine vergleiche haben nur einen haken:
es werden keine menschen eingesperrt oder eine meinung verboten. es wird nur eine vereinigung aufgelöst. und das eben weil in unserem system entgegen der lage von deinen beispielsystemen parteien einen ganz besonderen schutz genießen.
und einem missbrauch wird ja zusätzlich durch genaue gesetze und einer zuständigkeit bei einer anderen gewalt entgegengewirkt.
deine grundaussage ist aber trotzdem nicht ganz falsch... weswegen auch sehr restriktiv mit dieser möglichkeit umgegangen wird.
#phipsil ab.
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thyr76 - 48
Profi
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Dabei seit 01.2007
422
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 22:31 Uhr
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Richtig @Phipsil - deswegen ja meine Einwände bevor nicht erst mal politisch angefangen wurde in dieser Richtung gegenzusteuern - und das tut bis heute nicht EINE Partei !
Politisch "Rechte" werden schon häufig aussortiert, wenn sie unangenehm werden - OK - sie machen es der Obrigkeit auch nicht wirklich schwer...
Wobei auch der alte Spruch zutrifft - wer suchet, der findet !
Wenn Hammerwerfen einfach wäre, dann würde es Fußball heißen!
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