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Forum / Politik und Wirtschaft

haltet ihr ein verbot der NPD für sinnvoll?

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bockwurst82 - 41
Champion (offline)

Dabei seit 08.2003
6885 Beiträge

Geschrieben am: 30.09.2013 um 15:38 Uhr
Zuletzt editiert am: 30.09.2013 um 15:39 Uhr

Zitat von raubelefant:

Zitat von bockwurst82:



Mit der NPD hat das aber vermutlich weniger zu tun. Da würde mich vor allem eins interesseiren: Wieviel Stimmen haben die Wich**er bekommen und wieviel Geld bekommen sie deswegen vom Staat? Denn das ist für mich ein eindeutiges Argument für das Verbot.
Was kommt nach dem Verbot? eine Neue Partei.
Neue Partei mit vermutlich altem Personal.
Können sich ja dan von der Römischen Kirche Personal holen, die wissen wie man (nicht nur andersdenkende) diskriminiert und benachteiligt.

Nachtrag: Gemeinsamkeiten haben sie auch: mögen keine Juden,Muslime,Schwule,komunisten.
da finden sich bestimmt noch mehr Geminsamkeiten


Wie ist denn eigentlich die Finanzierung bei neuen Parteien? bekommen die auch gleich Geld vom Staat?
Dass das Nazi-Problem durch ein verbot nicht gelöst wird ist mir klar, aber mir stößt es sehr sauer auf, dass mit meinen Steuern dieser Dreck auch noch unterstützt wird.

E: Was IMO deutlich helfen würde, wäre den braunen Sumpf finanziell auszutrocknen und wenn das Parteienverbot dazu beitragen kann, um so besser

http:\\shitmyminiondoes.tumblr.com

raubelefant - 39
Champion (offline)

Dabei seit 11.2009
2426 Beiträge

Geschrieben am: 30.09.2013 um 15:45 Uhr

hab gschwind guggt:
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt (auch für den Stimmenanteil, der unter 0,5 % bzw. 1 % liegt). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

Staatliche Unterstützung der parteinahen Stiftungen: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1966[5] ("Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem [grundgesetzlichen] Leitbild der politischen Partei") leiteten die im Bundestag vertretenen Parteien die betroffenen Gelder einfach auf die Stiftungen um. [3] Mittlerweile erhalten die Stiftungen rund dreimal so viel Förderung wie die Parteien selbst, mit stark steigender Tendenz; im Jahr 2011 etwa 423 Mio. Euro.[6] [7]
Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender zahlen faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus durch den möglichen Steuerabzug.

Odi profanum vulgus et arceo-Ich verachte den ungebildeten Pöbel und meide ihn

raubelefant - 39
Champion (offline)

Dabei seit 11.2009
2426 Beiträge

Geschrieben am: 30.09.2013 um 15:49 Uhr
Zuletzt editiert am: 30.09.2013 um 15:56 Uhr

Zitat von bockwurst82:


dass mit meinen Steuern dieser Dreck auch noch unterstützt wird.

E: Was IMO deutlich helfen würde, wäre den braunen Sumpf finanziell auszutrocknen und wenn das Parteienverbot dazu beitragen kann, um so besser


komplett austrocken wird vermutlich nicht gehen.Auch wenn Staatliche mittel fehlen gibts doch immernoch Private Geldquellen, legal oder illegal,Spende oder sonstige Finanzierung (durch Parteispenden gibts aber auch wieder staatlichen zuschuss)

Mit Steuern wird noch viel mehr Dreck als Die NPD finanziert. Der Sumpf müßte auchmal angegangen werden

Odi profanum vulgus et arceo-Ich verachte den ungebildeten Pöbel und meide ihn

bockwurst82 - 41
Champion (offline)

Dabei seit 08.2003
6885 Beiträge

Geschrieben am: 30.09.2013 um 15:58 Uhr

hier steht mehr
Die NPD erhält wohl ca 0,5 Mio €/Jahr, die anderen rechten Parteien nichts. Ich hatte befürchtet es sei mehr, auch wenn jeder cent zu viel ist.

http:\\shitmyminiondoes.tumblr.com

Der666Diablo
Champion (offline)

Dabei seit 04.2006
23736 Beiträge

Geschrieben am: 30.09.2013 um 16:28 Uhr

Zitat von raubelefant:

Zitat von bockwurst82:


dass mit meinen Steuern dieser Dreck auch noch unterstützt wird.

E: Was IMO deutlich helfen würde, wäre den braunen Sumpf finanziell auszutrocknen und wenn das Parteienverbot dazu beitragen kann, um so besser


komplett austrocken wird vermutlich nicht gehen.Auch wenn Staatliche mittel fehlen gibts doch immernoch Private Geldquellen, legal oder illegal,Spende oder sonstige Finanzierung (durch Parteispenden gibts aber auch wieder staatlichen zuschuss)

Mit Steuern wird noch viel mehr Dreck als Die NPD finanziert. Der Sumpf müßte auchmal angegangen werden


absolut. Deswegen ist die Parole Steuererhöhung auch Gehirntoter
Firlefanz bei den Steuereinnahmen.

[zustimmen1 Person stimmt diesem Beitrag zu:
raubelefant, ... mehr anzeigen


Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9

Roddi - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 01.10.2013 um 00:19 Uhr

Zitat von Der666Diablo:

Zitat von raubelefant:

Zitat von bockwurst82:


dass mit meinen Steuern dieser Dreck auch noch unterstützt wird.

E: Was IMO deutlich helfen würde, wäre den braunen Sumpf finanziell auszutrocknen und wenn das Parteienverbot dazu beitragen kann, um so besser


komplett austrocken wird vermutlich nicht gehen.Auch wenn Staatliche mittel fehlen gibts doch immernoch Private Geldquellen, legal oder illegal,Spende oder sonstige Finanzierung (durch Parteispenden gibts aber auch wieder staatlichen zuschuss)

Mit Steuern wird noch viel mehr Dreck als Die NPD finanziert. Der Sumpf müßte auchmal angegangen werden


absolut. Deswegen ist die Parole Steuererhöhung auch Gehirntoter
Firlefanz bei den Steuereinnahmen.


Ähm...ich finds ja echt knuffig, dass du sogar hier dein Grünen Bashing fortsetzt:-D.

Nach meiner Informationen ist die Wahlkampfkostenerstattung nicht an den Spitzen- oder sonst einem Steuersatz gekoppelt, Von dem her ist dein Einwand völlig unnötig.

"Nope".

MHell - 60
Anfänger (offline)

Dabei seit 12.2009
6 Beiträge
Geschrieben am: 10.10.2013 um 20:07 Uhr

Über was wollt Ihr dann noch reden, Konkurenz belebt das Geschäft! ( 5% ?)
bockwurst82 - 41
Champion (offline)

Dabei seit 08.2003
6885 Beiträge

Geschrieben am: 10.10.2013 um 22:27 Uhr

Zitat von MHell:

Über was wollt Ihr dann noch reden, Konkurenz belebt das Geschäft! ( 5% ?)

Das ist keine Konkurrenz sondern eine Krankheit.

[zustimmen3 Personen stimmen diesem Beitrag zu:
Roddi, Mamba80, ZuGuttenberg, ... mehr anzeigen


http:\\shitmyminiondoes.tumblr.com

JabStam31 - 35
Profi (offline)

Dabei seit 02.2006
426 Beiträge

Geschrieben am: 15.01.2014 um 13:39 Uhr

eine Ideologie, die in den Köpfen von Menschen festsitzt, lässt sich durch ein Parteienverbot nicht bekämpfen...

reden ist schweigen,silber ist gold!

Roddi - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 15.01.2014 um 17:02 Uhr

Zitat von JabStam31:

eine Ideologie, die in den Köpfen von Menschen festsitzt, lässt sich durch ein Parteienverbot nicht bekämpfen...


Stimme ich dir durchaus zu. Nur: Die NPD bezieht auch hundertausende von Euro vom Steuerzahler. Und somit könnte man eindeutig deren Strukturen schwächen.

"Nope".

JabStam31 - 35
Profi (offline)

Dabei seit 02.2006
426 Beiträge

Geschrieben am: 18.01.2014 um 13:51 Uhr


Zitat:


Stimme ich dir durchaus zu. Nur: Die NPD bezieht auch hundertausende von Euro vom Steuerzahler. Und somit könnte man eindeutig deren Strukturen schwächen.


Die Strukturen könnte man schwächen, das ist richtig. Allerdings ist das der Ideologie als solche egal. Das Thema des Nationalsozialismus muss in der Öffentlichkeit "enttabuisiert" werden, damit sich mehr "Otto Normalverbraucher" damit auseinandersetzen.

Man sollte Hitlers "Mein Kampf" auf den Markt bringen und seine Ideen in der Öffentlichkeit diskutieren und aufgrund deren Sinnlosigkeit der Lächerlichkeit preisgeben.
Ist jetzt zwar nur meine persönliche Meinung, aber ich denke mal, dass viele Personen, die sich selbst als Nazi bezeichnen und auch als solcher auftreten, im Endeffekt gar nicht wissen, was hinter dieser Ideologie wirklich verborgen liegt.

reden ist schweigen,silber ist gold!

Stanton-Cree - 55
Halbprofi (offline)

Dabei seit 05.2012
162 Beiträge
Geschrieben am: 18.01.2014 um 14:42 Uhr

Nun die anderen Parteien leben auch von Steuergeldern,also ist das bei denen auch das Geld aus dem Fenster geworfen.Fakt ist das ihr nur einseitig Schreibt,denkt mal ein wenig nach.
Roddi - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 19.01.2014 um 12:11 Uhr

Zitat von JabStam31:


Zitat:


Stimme ich dir durchaus zu. Nur: Die NPD bezieht auch hundertausende von Euro vom Steuerzahler. Und somit könnte man eindeutig deren Strukturen schwächen.


Die Strukturen könnte man schwächen, das ist richtig. Allerdings ist das der Ideologie als solche egal. Das Thema des Nationalsozialismus muss in der Öffentlichkeit "enttabuisiert" werden, damit sich mehr "Otto Normalverbraucher" damit auseinandersetzen.

Man sollte Hitlers "Mein Kampf" auf den Markt bringen und seine Ideen in der Öffentlichkeit diskutieren und aufgrund deren Sinnlosigkeit der Lächerlichkeit preisgeben.
Ist jetzt zwar nur meine persönliche Meinung, aber ich denke mal, dass viele Personen, die sich selbst als Nazi bezeichnen und auch als solcher auftreten, im Endeffekt gar nicht wissen, was hinter dieser Ideologie wirklich verborgen liegt.


Zitat:

Ist jetzt zwar nur meine persönliche Meinung, aber ich denke mal, dass viele Personen, die sich selbst als Nazi bezeichnen und auch als solcher auftreten, im Endeffekt gar nicht wissen, was hinter dieser Ideologie wirklich verborgen liegt.


Sagen wir es so: Durch mediales Totschweigen von Morden und Brandanschlägen dieser Ideologie und das irrationale Gleichsetzen von "rechts und links" macht man diese Ideologie auch "hipp".

Das mit mein Kampf fände ich gar nicht so schlecht. Würde wie du sagst auch Hitler entdämonisieren. Was er war, wird bei Sendungen von z.B Guido Knopp , tabuisiert. Er war ein Mensch.

"Nope".

Jessica16 - 31
Halbprofi (offline)

Dabei seit 10.2008
204 Beiträge

Geschrieben am: 19.01.2014 um 13:13 Uhr

Im endeffekt ist es doch so, dass sie die Partei nicht verbeiten werden Weil sie es laut Grundgesetz eigentlich nicht können. Durch die Freiheiten des Menschen und dessen Rechte. Vor allem hat auch die NPD eine Meinungsfreiheit, solange sie jetzt nicht sagen, dass sie alle Ausländer loswerden wollen, kann man ihnen gar nichts. Sie reden momentan ja lediglich darüber die Asylgesetze etc. zu verschärfen, damit wir einen geringen Zuwachs an Bewerbern haben.
Und so wie es derzeit in der Politik läuft würde es mich auch nicht wundern wenn die in 10Jahren in den Bundestag kommen würden.

Ein allgemeines Verbot für diese Partei fände ich sinnlos, weil eine neue rechte Partei entstehen würde.
Viel mehr sollte sich in der Politik etwas ändern, dass die neuen Wähler nicht die NPD wollen.
Ein komplettes Verbot würde nur zu Aufruhr bei den Rechten führen.
Aber ich finde weder rechts noch links bringt sonderlich viel, weil beide zu extrem sind. Wenn sie die rechten verbieten, müssten sie die linken auch verbieten.
Man muss es eher schaffen, eine solche Rechtsstruktur aufzubauen, dass diese extremen Parteien nicht mehr gewählt werden. Wenn es auch momentan glücklicherweise (bei beiden NPD und LINKE) die Minderheit ist, wird es eher zunehmen denk ich mal und von daher finde ich müssen sie erst mal da oben klar Schiff schaffen, dann werden diese Parteien auf kurz oder lang eh weniger gewählt.

......

alien2000
Experte (offline)

Dabei seit 04.2006
1275 Beiträge

Geschrieben am: 19.01.2014 um 13:31 Uhr
Zuletzt editiert am: 19.01.2014 um 13:47 Uhr

Zitat von Jessica16:

Im endeffekt ist es doch so, dass sie die Partei nicht verbeiten werden Weil sie es laut Grundgesetz eigentlich nicht können.

Falsch, das Grundgesetz interessiert doch keinen mehr.
Heute wird mehr den je kontrolliert. Danach wird manipuliert.


Zitat von Jessica16:


Durch die Freiheiten des Menschen und dessen Rechte. Vor allem hat auch die NPD eine Meinungsfreiheit, solange sie jetzt nicht sagen, dass sie alle Ausländer loswerden wollen, kann man ihnen gar nichts. Sie reden momentan ja lediglich darüber die Asylgesetze etc. zu verschärfen, damit wir einen geringen Zuwachs an Bewerbern haben.
Und so wie es derzeit in der Politik läuft würde es mich auch nicht wundern wenn die in 10Jahren in den Bundestag kommen würden.

Du möchtest griechische Verhältnisse? Die herrschen dank Vorgaben der Troika und Merkel.
Kennst du die Ziele der NPD? Nazideutschland hat auch die neusten Technologien genutzt um durch Kontrolle und Druck ihre Idiologie zu verwirklichen.

Zitat von Jessica16:


Ein allgemeines Verbot für diese Partei fände ich sinnlos, weil eine neue rechte Partei entstehen würde.
Viel mehr sollte sich in der Politik etwas ändern, dass die neuen Wähler nicht die NPD wollen.
Ein komplettes Verbot würde nur zu Aufruhr bei den Rechten führen.
Aber ich finde weder rechts noch links bringt sonderlich viel, weil beide zu extrem sind. Wenn sie die rechten verbieten, müssten sie die linken auch verbieten.
Man muss es eher schaffen, eine solche Rechtsstruktur aufzubauen, dass diese extremen Parteien nicht mehr gewählt werden. Wenn es auch momentan glücklicherweise (bei beiden NPD und LINKE) die Minderheit ist, wird es eher zunehmen denk ich mal und von daher finde ich müssen sie erst mal da oben klar Schiff schaffen, dann werden diese Parteien auf kurz oder lang eh weniger gewählt.

Die Demokratie ist am "abkacken" da hilft auch ein Verbot nichts mehr.
Die "Eliten" richten sich in ihren Luxusghettos ein!

[zustimmen1 Person stimmt diesem Beitrag zu:
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