Zitat von Legales:

Ihr solltet ernster an das gesammte Thema heran gehen ,nicht so blödsinnig wie Ihr es hier tut.
Wenn Du vorsätzlich mehrfach in einen Blitzer fährst wirst Du bald Fußgänger sein ,das wirst Du sicherlich selbst einsehen.
Du kannst aber sofern Du einen Bescheid oä.bekommst dich schriftlich an die Person wenden und sie darauf hinweisen bzw.fragen warum sie Geld von Dir will ,da es keine Staatshaftung mehr gibt ist diese Person fuer ihr Handeln (alle foderungen an dich),selbst privat haftbar .Sollte das nicht fruchten ,berufe Dich auf die zwei Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 ,erläutern mußt Du nichts weiter ,die muessen ihre foderungen schließlich rechtfertigen ! Wenn dann nochmal was von dieser Person kommen sollte ,Anzeige androhen .
Das hat aber mit der GEZ nicht wirklich etwas zu tun ,die GEZ schickt mir auch sporadisch ihre makulatur ,die sollen mir gefälligst beweisen das ich BRD buerger bin und das können die nicht.
Nun gehts wieder los ,kein Staat ,kein Staatsvolk ,keine Körperschaften usw. ... kennt Ihr ja schon !

Zitat von Legales:

Sollte das nicht fruchten ,berufe Dich auf die zwei Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 ,erläutern mußt Du nichts weiter ,die muessen ihre foderungen schließlich rechtfertigen !

Zitat von Legales:

die sollen mir gefälligst beweisen das ich BRD buerger bin und das können die nicht.

Zitat von Legales:

Nun gehts wieder los ,kein Staat ,kein Staatsvolk ,keine Körperschaften usw. ... kennt Ihr ja schon !

Zitat von bockwurst82:

Wenn das so klar ist, würdest du dann das hier beantworten?

Ein "Argument" deinerseits ist ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1973, richtig?

Darin wurde z.b. erwähnt, die BRD sei nicht Nachfolger des DR. Stimmt. Allerdings wurde darin auch erwähnt, dass die BRD identisch sei mit dem Deutschen Reich.
Ein nettes Beispiel hab ich gefunden:
"Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also fürderhin Hilde Müller.
Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung. Das BVerfG würde urteilen: 'Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch"

Im übrigen hat das BVG schon 1953 geurteilt:
"Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.)."

Heißt also, das BVG hat niemals deiner Argumentation helfend geurteilt.

Aber da ich es schon kommen sehe, dass bald wieder einzelne Satzteile ruasgepickt werden und auf §23 GG angewendet werden:

"BVerfG-Urteile sind keine unumstößlichen, gottgegebenen Gesetze. Sie unterliegen dem Wandel der Zeit oder, um es juristischer auszudrücken, der "normativen Kraft des Faktischen".

Nehmen wir, um es ganz deutlich zu machen, ein anderes, fiktives, Beispiel. Gehen wir einfach davon aus, das BVerfG hat im Jahre 1968 irgendein Urteil eines Strafgerichts als rechtmäßig bestätigt. In diesem BVerfG-Urteil steht dann quasi nebenbei der Satz geschrieben: "Darüber hinaus ist Homosexualität strafbar."
Nun kommt ein Moralapostel im Jahre 2006 auf den Gedanken: "Hey, dieses Lebenspartnerschaftsgesetz, das gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit 'normalen' gleichstellt, ist rechtswidrig, weil ja das BVerfG 1968 gesagt hat: 'Darüber hinaus ist Homosexualität strafbar'!""


Aber da ich jeder Wette eingehe, dass du das wieder ignorierst mach ich mir jetzt Mittagessen. Viel Spaß im Delirium, schön dass wenigstens einer alles weiß. Vielleicht kannst du uns ja bald retten.

Zitat von Legales:

Russland wäre dein ansprech partner gewesen ,die deutschen Behörden leugnen freilich wo sie können ,sonst sind die doch ihre Posten los .
1987 - D. H. Haarmann - Deutschland - Besetzt wieso - Befreit wodurch

Zitat von Legales:

Die Staatsangehörigkeit weist der Personalausweis nicht nach !

Zitat von Cymru:

Inwiefern sollte Art. 146 GG beweisen, dass es sich beim Grundgesetz um keine Verfassung handelt?
Dieser Artikel liefert doch lediglich die Möglichkeit, eine neue Verfassung durch Volksabstimmung (oder auch andere Wege) zu schaffen, soll also einen Übergang ermöglichen. Über das Grundgesetz sagt er nichts aus.

Der Geltungsbereich ist in der Präambel festgelegt. Natürlich wurde die bei der Wiedervereinigung abgeändert. Aber warum sollte man das nicht tun können?



Ui, das sag mal lieber nicht den Briten. Die haben nämlich keine richtige Verfassung....



Deine These dazu habe ich bereits vor längerer Zeit mit folgendem Link widerlegt:
Existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz noch? (bayernpartei)



Wenn man dich so sieht, könnte man das wirklich meinen, bei dem Müll, den du fabrizierst. Als Kenner der juristischen Materie kann ich da nur den Kopf schütteln angesichts so viel Dummheit und Naivität deinerseits.

edit:
Bin ja gespannt, ob ich zu meinen obigen Argumenten eine Antwort bekomme oder ob nur der Schwanz eingezogen wird.

Zitat von Legales:

Ihr solltet ernster an das gesammte Thema heran gehen ,!

Zitat von Biebe_666:

Sagt Mister "Ich ignoriere Gegenargumente". Rofl.

Zitat von tyler_jones:

wieso zitierst du dann eine brief vom landratsamt?!?!?
der auch noch gefaked ist...


erstens wie kann das russland sein die haben nen roten pass
zweitens
DU HAST DAS SCHON SO OFT GEPOSTET
MEIN KLEINER DIESES VIDEO BEZIEHT SICH AUF DAS UNO VÖLKERRECHT
LAUT UNO VÖLKERRECHT IST DIE BRD EIN SOUVERÄNER STAAT
da kannst noch so heulen
deine quellen widersprechen sich...

Zitat von Legales:

Dann Glaubt was Ihr wollt ,Ihr dummen Kinder !
Wenn es zum Buergerkrieg kommt seit Ihr spinner mit schuld !

Zitat von Legales:

Dann Glaubt was Ihr wollt ,Ihr dummen Kinder !
Wenn es zum Buergerkrieg kommt seit Ihr spinner mit schuld !

Zitat von Legales:

Ja natuerlich ,was denkst Du , es geht hier nicht um links oder rechts sondern um den aufziehenden Krieg zu verhindern

Zitat von Legales:

es gibt keine freiheit in diesem Land !

Zitat von Legales:

laubst Du ich will dich provozieren,sicher nicht ,nun hab ich aber genug ,Ihr Trottel mueßt selbst Denken erst mal Lernen !

Zitat von Legales:

Ja natuerlich ,was denkst Du , es geht hier nicht um links oder rechts sondern um den aufziehenden Krieg zu verhindern .das wird leider kommen aber wir duerfen uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen oder gar beleidigen .es sind alles vor boten von etwas das auf anderen ebenen gespielt wird.
zwei beispiele :verzeih bitte wieder youtube ...
http://www.youtube.com/watch?v=Rwgs-MjKvZc

http://www.youtube.com/watch?v=aX-guPak9tc

es gibt keine freiheit in diesem Land !
versteh oder nicht ,ich habe schon seit längeren genug von euren beschimpfungen hier und mache trotzdem weiter ,glaubst Du ich will dich provozieren,sicher nicht ,nun hab ich aber genug ,Ihr Trottel mueßt selbst Denken erst mal Lernen !