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Dieser Artikel ist erschienen in Poonal Nr. 879
Strategie des Chaos zugunsten einer Invasion
Dienstag, den 19. Januar 2010
von José Luis Vivas
(Quito, 19. Januar 2010, alai).- Das schwere Erdbeben, das am 12. Januar Haiti erschüttert und die Hauptstadt Port au Prince praktisch dem Erdboden gleichgemacht hat, bietet einen perfekten Vorwand für eine neuerliche Invasion und militärische Besetzung des Karibikstaats. Zwar begann die militärische Besetzung schon im Jahr 2004, doch nun nutzen die treibenden Kräfte selbst die Gelegenheit, um sich ohne irgendwelche Mittelsmänner Präsenz zu verschaffen. Die politischen und strategischen Gründe hierfür sind zahlreich. Daneben bietet sich nun die Gelegenheit, Brasilien als den gegenwärtig wichtigsten Vermittler der derzeitigen Besatzungssituation seiner Rolle zu entheben. Zwar hatte Brasilien in Haiti anständige Arbeit geleistet, mit seiner Haltung im Zusammenhang mit dem Staatstreich in Honduras war man jedoch nicht sonderlich zufrieden.
Im Moment sieht alles danach aus, als werde gegenwärtig weniger an einer humanitären Hilfsaktion sondern an einer neuen militärischen Besetzung gearbeitet. Darauf deutet Verschiedenes hin, etwa der Konflikt mit den aktuellen Besatzern der MINUSTAH, und insbesondere mit Brasilien, das die UNO-Friedenstruppen anführt. Oder auch die Behinderung humanitärer Hilfeleistungen und die Forcierung chaotischer Zustände sowie eine mediale Berichterstattung, die den Eindruck von Gewalt und Chaos vermitteln soll, um eine Besetzung vor der öffentlichen Meinung rechtfertigen zu können. Wie dies geschieht, soll im Folgenden erläutert werden.
Verschiedene Fakten geben Anlass zu der Annahme, dass eine Verschlechterung der Situation in Haiti bestimmten Interessen entgegenkommt. Einer dieser Fakten ist die mangelnde Koordination der Rettungsaktionen, über die in den Medien ausgiebig berichtet wurde. Die Koordinierung dieser Aufgaben obliegt im Prinzip der UNO, es sieht jedoch so aus, als sei sie dieser Aufgabe enthoben worden, und zwar durch die USA, die gleich zu Anfang einen für die Koordination der Katastrophenhilfe entscheidenen Ort besetzt hatten: den Flughafen von Port au Prince. Ohne die Leitung der UNO und mit einem „gescheiterten“ haitischen Staat, oder mit einem weniger orwellschen Vokabular: einem vorsätzlich zu Fall gebrachten haitischen Staat, bleibt niemand mehr übrig, der die Rettungsaktionen effizient leiten könnte. Sicher könnten dies auch nicht all die NGOs, die - finanziert durch internationalen Fonds - auf die Insel kamen, um viele der Aufgaben wahrzunehmen, die eigentlich der haitianischen Regierung obliegen. Den NGOs können jedoch nicht die gleichen Verantwortlichkeiten übertragen werden wie einer Regierung - ein Fakt, der im Moment sicherlich bestimmten Interessen sehr entgegenkommt.
Was ebenfalls stutzig macht ist die Tatsache, dass die Versendung von Hilfsgütern durch die USA mit viel weniger Eile und Dringlichkeit vonstatten ging als die militärische Mobilisierung. Selbst aus dem weit entfernten China trafen die Hilfsgüter schneller ein als aus den USA. Der im Ruhestand befindliche General Russell Honoré, der seinerseits an den Rettungsaktionen nach dem Hurrikan Katrina im Jahr 2005 beteiligt war, erklärte angesichts der Situation nach dem Erdbeben: „Ich denke, das haben wir durch den Hurrikan Katrina gelernt: Das Wichtigste ist die Versorgung mit Trinkwasser und eine zügige Evakuierung… Ich denke, damit hätten wir viel früher anfangen sollen“ (1). Während die bewaffneten Streitkräfte ziemlich schnell mobilisiert waren, hat man die Bereitstellung eines Krankenhausschiffes der Marine sehr viel langsamer in Angriff genommen. „Das ist ein älteres, ein ziemlich langsames Schiff, wenn es ausgelaufen ist, wird es sicher eine Woche bis nach Haiti brauchen“, erklärte ein Sprecher des Pentagon (2). Vielleicht ist von einem alten Schiff auch wirklich nicht mehr zu erwarten, gleichzeitig fällt es jedoch schwer zu glauben, dass es keine anderen Möglichkeiten der Hilfeleistung gegeben hätte. Man hätte zum Beispiel den heiklen Vorschlag des ehemaligen US-Verteidigungsministers Lawrence Korb annehmen und die KubanerInnen in die Hilfeleistungen mit einbeziehen können: „Wir sollten uns einen Moment Zeit nehmen, um gründlich nachzudenken. Unser Nachbarstaat Kuba verfügt mit über die besten Ärzte der Welt. ... Wir sollten versuchen, sie in unseren Flugzeugen dort rüberzubringen“ (3).
All’ das vermittelt den Eindruck, dass die humanitäre Hilfe gegenüber der militärischen Mobilisierung bestenfalls zweitrangig ist, was auch an der Entsendung von „3.500 Soldaten der 82. Luftlandetruppen von Fort Bragg” deutlich wird, deren Mission laut Christian Science Monitor „nicht klar definiert ist“ (2). Doch vielleicht bringt die Aussage des State Department-Sprechers Philip Crowley Licht ins Dunkel: „Es geht nicht darum, Haiti in Besitz zu nehmen. Wir helfen nur, das Land zu stabilisieren. Wir liefern lediglich Hilfsgüter und medizinische Unterstützung, und wir richten uns darauf ein, für längere Zeit im Land zu bleiben, um beim Wiederaufbau zu helfen.“ (3) Ähnliches ließ auch die US-Außenministerin Hillary Clinton verlauten, als sie versicherte die militärischen Streitkräfte würden „heute, morgen und sicher auch noch in Zukunft in Haiti bleiben“.
Die diplomatischen Spannungen mit anderen Ländern und insbesondere mit Brasilien, das die UNO-Truppen in Haiti anführt, ließen nicht lange auf sich warten. Auch dies scheint darauf hinzuweisen, dass es den USA um viel mehr geht als nur um humanitäre Hilfe. Dabei war Brasilien seinem Auftrag in Haiti bis zuletzt beflissen nachgekommen. Die Bevölkerung wurde von den brasilianischen Truppen umfassend kontrolliert und gelegentlich wurden vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten auch auf eine Weise terrorisiert, die das Militär bereits in den Favelas von Brasilien perfektioniert hatte. Wie der Journalist Kim Ives von der Haiti Liberté in einem Interview mitteilte, sind die von den Brasilianern geführten UNO-Friedenstruppen bei der haitianischen Bevölkerung „extrem unbeliebt. Die Leute sind es leid, dass Millionen für dieses Militär ausgegeben werden. Sie sind es leid mit ansehen zu müssen, dass diese Jungens in ihren riesigen Panzern sitzen und mit den auf die Bevölkerung gerichteten Maschinengewehren ihre Runden in jedem Winkel fahren. Wie man weiß besteht ihre Hauptaufgabe doch einfach darin, das Land zu unterdrücken“ (4).
Es war abzusehen, dass die USA mit Brasilien in Konflikt geraten würden, sollten sie ein militärisches Interesse an dem Karibikstaat verfolgen. Der Konflikt ließ demnach auch nicht lange auf sich warten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte am 14. Januar: „Es wäre äußerst wünschenswert, dass jegliche Hilfe vom Leiter der MINUSTAH-Truppen vor Ort koordiniert würde” (3). Doch die USA lehnten diesen Vorschlag ab. US-Regierung lies lediglich verlauten, dass sie die Aktionen ihrer Streitkräfte mit der MINUSTAH-Leitung koordinieren werde, und mehr nicht: „Wir werden unter der Führung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung einer UN-Mission im Namen der Regierung und des haitischen Volkes handeln“, erklärte Crowley (3).
Wie diese „Koordination“ praktisch aussieht, wird an der Reaktion des brasilianischen Verteidigungsministers Nelson Jobim deutlich. Dieser kritisierte die „unilaterale” Kontrolle der USA über den Flughafen in Port au Prince, die seinen Worten nach von den Vereinigten Staaten ohne Absprache mit anderen Nationen übernommen worden war. Flugzeuge des brasilianischen Militärs, die Hilfsgüter und Personal geladen hätten, würden an der Landung gehindert (5). Die brasilianische Tageszeitung Folha de São Paulo schreibt dazu, diese Situation habe „ein kleines diplomatisches Problem zwischen Brasilien und den USA hervorgerufen“. Nicht nur die Landung der FAB-Flugzeuge werde blockiert. Außerdem werde den MINUSTAH-Truppen der Zugang zum Flughafen verweigert (5).
Zwar hatte Hillary Clinton hatte im Nachhinein gegenüber Jobim versichert „die nordamerikanischen Streitkräfte leisten vor allem humanitäre Hilfe, ohne sich bei Fragen der der öffentlichen Sicherheit einzumischen“ (6), diese „humanitären“ Hilfsleistungen werden jedoch nicht von „zivilen Einrichtungen der Regierung gesteuert… sondern vom Pentagon“, mittels der SOUTHCOM, dem für Lateinamerika zuständigen Regionalkommando der Streitkräfte der USA. Dessen vorrangige Mission ist laut Michel Chossudovsky vom Forschungszentrum Global Research „die Leitung militärischer Operationen und die Förderung von Sicherheitskooperationen zur Durchsetzung strategischer Ziele der Vereinigten Staaten“ (7).
Ein weiteres wichtiges Element ist die offensichtliche Instrumentalisierung eines vermeintlichen Chaos auf Haiti, zu der vielleicht auch die möglicherweise vorsätzliche Unkoordiniertheit der Verteilung der humanitären Hilfeleistungen beiträgt. Das Ziel wäre hierbei, einen Eindruck von Chaos und Gewalt zu vermitteln, der eine militärische Invasion in den Augen der Öffentlichkeit rechtfertigen könnte, wofür eine enge Zusammenarbeit mit wichtigen Medien Voraussetzung ist. Anscheinend haben zumindest die der US-Regierung nahe stehenden Medien in dieser Hinsicht keine Zeit verloren. Vom ersten Moment an haben sie versucht, die Situation zu dramatisieren, zum Beispiel durch die Streuung von Gerüchten bezüglich angeblicher Schießereien, von denen jedoch niemand sonst in Port au Prince etwas gehört zu haben scheint, oder von Berichten über die Bildung neuer Banden.
So konnte man beispielsweise nur wenige Tage nach dem Erdbeben unter der Schlagzeile „Werden kriminelle Banden die Kontrolle im Chaos von Haiti übernehmen?“ Folgendes lesen: „Kaum senkte sich die Dunkelheit über die vom Erdboden verwüstete Stadt Port au Prince, berichteten die Einwohner, dass sie Schüsse gehört hatten. Dass dürfte niemanden verwundern: In Haiti sind nächtliche Schusswechsel bewaffneter Banden während der Ausnahmezustände - egal, ob diese nun ihre Ursache in der Politik oder in Naturkatastrophen haben - genauso an der Tagesordnung, wie anderorts das Gebell von Hunden“ (8). Die Tatsache, dass niemand sonst die Schüsse gehört und auch niemand die Banden gesehen hat, die angeblich dabei sind, die Straßen zu erobern, scheinen ein Hinweis, dass ein gewisses Interesse daran besteht, das Bild eines im Chaos versinkenden Landes zu entwerfen, damit eine spätere Invasion und Besetzung des Landes in der Öffentlichkeit größere Akzeptanz erfährt.
Das Bild von Chaos und Gewalt vermitteln mittlerweile die meisten Medien. Es gibt jedoch Ausnahmen. So berichtet Roger Annis, Koordinator des kanadischen Haiti-Aktionsnetzwerks, von einer BBC-Reportage, in der von den vorgeblichen gewalttätigen Ausbrüchen nichts zu sehen sei. Diese Reportage „steht in deutlichem Gegensatz zu den Berichten über Plünderungen und Gewalt, von denen Nachrichtensender wie CNN ohne Unterlass berichten“ und die „die vom US-Verteidigungsminister Robert Gates in gleicher Form weitergegeben werden“ (9). Auf die Frage von JournalistInnen, weshalb die Notleidenden nicht aus der Luft mit Hilfsgütern versorgt würden, antwortete Gates: „Ich gehe davon aus, dass die Versorgung aus der Luft vor allem Unruhen hervorrufen würde“, was Gates allem Anschein nach bedenklicher findet als den Mangel an Hilfsgütern.
Besonders makaber an diesem Szenario ist jedoch, dass Hilfsgüter den Bedürftigen absichtlich vorenthalten werden könnten, um genau jene chaotische und von Gewalt geprägte Situation zu erzeugen, die bisher anscheinend noch gar nicht eingetreten ist. Laut Roger Annis wird dieser Verdacht durch die Nachlässigkeit erhärtet, mit der die Hilfsaktion für die haitische Bevölkerung nach dem schrecklichen Erdbeben durchgeführt wird: „Medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Chemikalien zur Trinkwasserreinigung und Fahrzeuge stapeln sich am Flughafen von Port au Prince, die Medien berichten fortlaufend von der massiven internationalen Unterstützung, und die Bevölkerung der zerstörten Stadt fragt sich nur, wann diese Hilfe wohl bei ihnen ankommt“ (9).
So erklärte auch der BBC-Berichterstatter Andy Gallaguer, dass er sich am Freitag den 15. Januar in unterschiedlichsten Teilen der Stadt aufgehalten und „nur freundliche und höfliche Haitianer getroffen habe. Überall wurde ich von der Bevölkerung herumgeführt, damit ich mir ein Bild von der Zerstörung der Wohnsiedlungen und der Häuser und von der Zerrüttung des Lebens der Menschen machen konnte. Und natürlich fragten sie auch: Wo bleibt die Hilfe?“ (9) Zur Aussage des nordamerikanischen Verteidigungsministeriums, die aktuelle Sicherheitslage lasse die Verteilung der Hilfsgüter nicht zu, erklärte Gallaguer: „Davon habe ich nicht das Geringste bemerkt.” (9). Am Flughafen befänden sich bereits jede Menge Hilfsgüter und Personal. „Ich habe kann nicht sagen, weshalb es Probleme mit der Verteilung gibt“ (9). Nach Aussagen eines weiteren Beobachters vor Ort suchten die Presseleute geradezu nach Geschichten über verzweifelte, hysterisch gewordenen Menschen. „In Wirklichkeit sind meisten Menschen jedoch eher besonnen und gefasst, während die internationale Staatengemeinschaft, die Eliten und die politische Führung völlig aus dem Häuschen ist und niemand auch nur die leiseste davon Ahnung hat, was wirklich vor sich geht.” (9)
Es gab nicht nur keine Pläne dafür, kubanische Ärzte durch US-amerikanische Flugzeuge nach Haiti einzufliegen, der Flughafen in Port au Prince wurde unmittelbar nach der Ankunft von 30 kubanischen Ärzten, die sich den 300 bereits seit über einem Jahr im Land befindlichen MedizinerInnen anschließen wollten, von den USA besetzt. Es wird vielfach vermutet, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte. So berichtet etwa die Zeitung Trinidad & Tobago Express, dass „eine Hilfsmission der CARICOM (Comunidad Caribeña) [karib. Staatenverbund, Anm. d. Red.] nach Haiti, bestehend aus Regierungsvertretern und auf Notlagen spezialisierten Technikern, konnte von dem mittlerweile unter US-Kontrolle stehenden Flughafen dieses völlig zerstörten Landes keine Landeerlaubnis bekommen.“ Weiter heißt es: „Auf Nachfrage, ob diese Schwierigkeiten der Mission der CARICOM mit Berichten in Verbindung stehen könnten, dass US-amerikanische Behörden wenig Interesse an der Landung kubanischer und venezolanischer Schiffe hätten, antwortete der jamaikanische Premierminister Golding: ,Angesichts der immensen Tragödie, unter der Haiti derzeit leidet, hoffe ich nur, dass dieser unreife Gedanke sich nicht bewahrheitet'…“ (10).
Auch David Belle, Leiter des Filminstituts Ciné Institute Jacmel, stellt sich dem in Medien und Presse kolportierten Bild der chaotischen Zustände in seinem Land energisch entgegen. „Mir ist berichtet worden, dass viele nordamerikanische Medien die Lage in Haiti als Pulverfass beschreiben, das jeden Moment explodieren kann und, dass die großen Medien ausschließlich von Gewalt und chaotischen Zuständen berichten. Die Wirklichkeit sieht komplett anders aus. Ich habe keinen einzigen Gewaltausbruch erlebt. Im Gegenteil: Wir haben gesehen, wie Nachbarn und Freunde sich gegenseitig helfen, wie sogar Fremde einander unterstützen. Wir haben gesehen, wie die Menschen mit bloßen Händen nach Überlebenden graben, wir haben traditionelle Heiler gesehen, die Verwundete behandeln. Wir haben Zeremonien der Würde an den Massengräbern gesehen. Wir haben gesehen, wie die Einwohner unter sengender Sonne mit dem Wenigen, was ihnen geblieben ist, geduldig auf Hilfe warten. Eine verstümmelte Stadt mit zwei Millionen Einwohnern, die auf Hilfe warten, auf Wasser, auf Medizin, auf Nahrung. Die meisten davon haben noch nichts erhalten. Haiti kann auf jeden Menschen stolz sein, der all' dies überlebt. Die Würde und die Stärke unseres Volkes im Angesicht dieser Tragödie sind mehr als erstaunlich“. (11)
Alle diese Aspekte zusammengenommen lassen den Schluss zu, dass es sich hier um eine makabre Strategie des instrumentalisierten Chaos handelt, um eine Invasion und Besetzung zu rechtfertigen, die mit humanitären Beweggründen nichts mehr zu tun hat.
(1) „Pentagon defends response time of Haiti aid efforts“, Christian Science Monitor, 15 de enero de 2010. http://www.csmonitor.com/USA/Military/2010/0115/Pentagon-defends-response-time-of-Haiti-aid-efforts (gefunden am16. Januar 2010).
(2) „Why is it taking so long for Pentagon aid to reach Haiti?“, Christian Science Monitor, 14 de enero de 2010. http://www.csmonitor.com/USA/Military/2010/0114/Why-is-it-taking-so-long-for-Pentagon-aid-to-reach-Haiti (gefunden am 16. Januar 2010).
(3) „Marines to aid Haitian earthquake relief. But who’s in command?“ Christian Science Monitor, 14 de enero de 2010. http://www.csmonitor.com/USA/Military/2010/0114/Marines-to-aid-Haitian-earthquake-relief.-But-who-s-in-command (gefunden 16. Januar 2010).
(4) Kim Ives, transcripción de entrevista ofrecida a Democracy Now, 13 de enero de 2010. http://i3.democracynow.org/2010/1/13/haiti_devastated_by_largest_earthquake_in (gefunden 16. Januar 2010).
(5) 2EUA enviarão 10 mil soldados para Haiti; Brasil critica controle americano do aeroporto“, Folha de São Paulo, 16 de enero de 2010. http://www1.folha.uol.com.br/folha/mundo/ult94u680243.shtml (gefunden 16. Januar 2010).
(6) „Após tensão com EUA, cinco aviões da FAB com suprimentos e equipes chegam ao Haiti“, Folha de São Paulo, 16 de enero de 2010. http://www1.folha.uol.com.br/folha/mundo/ult94u680260.shtml (gefunden 16. Januar 2010).
(7) Michail Chossudovsky, „The Militarization of Emergency Aid to Haiti: Is it a Humanitarian Operation or an Invasion?“, Global Research, 15 de enero de 2010. http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=17000 (gefunden 16. Januar 2010).
(8) „Will Criminal Gangs Take Control in Haiti’s Chaos?“, Time, 14 de enero de 2010. http://www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,1953379_1953494_1953819,00.html?cnn=yes&hpt=T2 (gefunden 16. Januar 2010).
(9) Roger Annis, „Where is the aid in Haiti?“, 16 de enero de 2010. http://canadahaitiaction.ca/?p=1055 (sitio consultado el 16 de enero de 2010). (9) Roger Annis, “Where is the aid in Haiti?”, 16. Januar 2010. http://canadahaitiaction.ca/?p=1055 (gefunden 16. Januar 2010).
(10)Robert Singh, „CARICOM BLOCKED… as US takes control of airport“, Trinidad & Tobago Express, 17 de enero de 2010. http://www.trinidadexpress.com/index.pl/article_news?id=161583443 (gefunden17. Januar 2010). (11) „El director del Ciné Institute de Jacmel, David Belle, informa desde Puerto Príncipe“, 17 de enero de 2010. http://www.cineinstitute.com/news/2010/01/17/cine-institute-director-david-belle-reports-from-port-au-prince/ (gefunden 17. Januar 2010).
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