Zitat von _Marillion_:

Wäre die PP jetzt eigentlich bereit sich an einer Regierung zu beteiligen oder nicht?

Zitat von _Marillion_:

Dem bin ich mir ja bewusst, aber das Problem, das ich (und nicht nur ich) hierbei sehe, ist, dass in diesem Fall das Risiko besteht, dass durch diese Haltung nur schwarz-rot als Mögliche Koalition in Frage kommt... (ist nicht gerade meine Wunschkoalition)

Zitat von _Marillion_:

Außerdem sehe ich da noch ein weitere Probleme:
Nehmen wir an, der Fraktionszwang würde vollständig abgeschafft. In diesem Fall kämen auch keine Koalitionen mehr zu Stande, da jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist. Wer würde dann die einzelnen Ministerämter übernehmen?

Zitat von _Marillion_:

Und: Besteht dann nicht eine größere Gefahr, dass Unternehmen einzelne Abgeordnete ,,kaufen" - sie werden ja nicht mehr in ihrem Abstimmungsverhalten kontrolliert...

Zitat von _Marillion_:

Ich halte auch nicht viel vom Fraktionszwang, v.a. im Bezug auf Bundestagsabgeordnete, die über ein Direktmandat in den BT eingezogen sind - aber bei Kandidaten, die über die Zweitstimmen (und somit nicht primär auf Grund ihrer persönlichen Ansichten, sondern eher wegen den Positionen der Partei) zu einem Mandat gelangt sind, kann ich den Fraktionszwang in den meisten Fällen verstehen (natürlich gibt es auch hier Abstimmungen, bei denen zum Gesetzesentwurf nichts im Parteiprogramm steht, was dann einen Fraktionszwang unsinnig macht...)

Zitat von _Marillion_:

1.Kommentar: Soll das heißen, du willst die jetzigen Minister beibehalten? (Halte ich jetzt nicht für DAS Argument um mich dazu zu überreden, für die PIRATEN zu stimmen)

Zitat von _Marillion_:

2.Kommentar: Hab gerade keinen Drucker - mach ich bei Gelegenheit

Zitat von _Marillion_:

3.Kommentar: Inwiefern hinfällig - ich hab zwar gesagt, dass ich nicht viel vom Fraktionszwang halte, aber dennoch gewisse Vorteile eingeräumt?

Zitat von _Marillion_:

1. In dem Link hab ich seltsamerweise keine neuen Vorschläge gefunden...

Zitat von _Marillion_:

2. Ist grad nicht verfügbar und soweit ich gelesen hab, muss ich das ganze auch ausdrucken und ausfüllen + Unterschrift

Was ich sagen wollte war:
Der Zustand den du als zukünftige Option einwirfst ist momentan ein IST Zustand. Also es gibt (zumindest rechtlich) keine Möglichkeit des Fraktionszwanges, da (siehe unten zitat von wiki, bzw. siehe Art 38 GG) Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Gewissensfreiheit)
Der Link auf die Bundesregierung war auf deine Frage "wer würde denn dann den Minister machen" - da wir momentan (theoretisch) den von dir aufgezeigten zustand haben, würden unsere momentanen minister den minister spielen, da sie genau das tun.

Zitat von _Marillion_:

3. Welcher Artikel GG?

Zitat:

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland, gibt es in der Theorie keinen Fraktionszwang. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. In der Realität wird aber auch der Deutsche Bundestag durch Parteien und Fraktionen dominiert. Eine Fraktion hat durchaus gruppendynamische Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf möglichen Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei) einen Abgeordneten trotz seiner gesetzlich festgeschriebenen Ungebundenheit zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen.

Zitat von _Marillion_:

der erste Link in der Antwort auf meinen ersten Beitrag - zum Zusatz muss ich sagen, dass das auf Gegenseitigkeit beruht .
Hab gerade (endlich) deinen Beitrag strukturell verstanden...


ich habe ja nicht bezweifelt, dass das im Moment so ist - ich befürchte nur, dass sich das ganze in Zukunft bei gänzlicher Berufung auf das Gewissen eher noch verschlimmert (pessimistische Grundeinstellung, was das angeht)


Und nach der nächsten Wahl?




erst Mal: Ich hab vorhin den Link zum Wikipediaartikel übersehen...
In dem Fall frage ich mich, wieso überhaupt Zweitstimmen eingeführt wurden, da die Personen, die über ein Zweitstimmenmandat in den BT kommen, nicht direkt vom Volk ausgewählt werden können und somit nur durch die obige Praxis das durchgesetzt werden kann, was die entsprechende Partei im Programm verspricht (wenn alle Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen handeln, dann macht es keinen Unterschied, ob ich jetzt mit der Zweitstimme z.B CDU oder Linke wähle - das Resultat kann ich in keinem Fall vorhersehen, da ich mich nicht darauf verlassen kann, dass die Person, die mit Hilfe meiner Stimme in den BT kommt, auch das macht, was die Partei vor der Wahl versprochen hat...)
Letztendlich müsste man dann die ganze Wahl (nicht nur Erststimme) personalisieren...

Zitat von _Marillion_:

der erste Link in der Antwort auf meinen ersten Beitrag - zum Zusatz muss ich sagen, dass das auf Gegenseitigkeit beruht .
Hab gerade (endlich) deinen Beitrag strukturell verstanden...

Zitat von _Marillion_:

ich habe ja nicht bezweifelt, dass das im Moment so ist - ich befürchte nur, dass sich das ganze in Zukunft bei gänzlicher Berufung auf das Gewissen eher noch verschlimmert (pessimistische Grundeinstellung, was das angeht)

Zitat von _Marillion_:

Und nach der nächsten Wahl?

Zitat von _Marillion_:

erst Mal: Ich hab vorhin den Link zum Wikipediaartikel übersehen...
In dem Fall frage ich mich, wieso überhaupt Zweitstimmen eingeführt wurden, da die Personen, die über ein Zweitstimmenmandat in den BT kommen, nicht direkt vom Volk ausgewählt werden können und somit nur durch die obige Praxis das durchgesetzt werden kann, was die entsprechende Partei im Programm verspricht (wenn alle Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen handeln, dann macht es keinen Unterschied, ob ich jetzt mit der Zweitstimme z.B CDU oder Linke wähle - das Resultat kann ich in keinem Fall vorhersehen, da ich mich nicht darauf verlassen kann, dass die Person, die mit Hilfe meiner Stimme in den BT kommt, auch das macht, was die Partei vor der Wahl versprochen hat...)
Letztendlich müsste man dann die ganze Wahl (nicht nur Erststimme) personalisieren...

Zitat von Klischeepunk:

Nagel mich bitte nicht drauf fest, ich antworte gerade ohne nachzuschaun, aber soweit ich weiss haben wir noch keine Parteimeinung dazu.
Persönlich seh ich Auslandseinsätze quasi nie als gerechtfertigt an genausowenig wie eine Existenz einer "Bundeswehr". Aber das bin nur ich ;)

Zitat von Porcellana:

Ihr habt auch Dinge im Parteiprogramm zu denen ihr zwar eine Meinung aber keine Ahnung habt, zum Beispiel fordert ihr
-die doppelte Staatsbürgerschaft-,
aber darüber, welche Gesetze und Rechte vorrangig gelten, wie die Altersversorgung aussehen soll usw usw wisst ihr nicht.
Welcher Staat ist dann für die finanzielle Abischerung eines Erwebslosen
zuständig? Welche Staatsangehörigkeit wird schwerer gewichtet, die des Geburtsortes oder des Aufenthaltsortes?

Das ist für mich wie blind wählen. Oder wie jugendliche Protestwahl.

Zitat von Barmonster:

Hä?? Doppelte Staatsbürgerschaft GIBT es doch...hatte ich selbst auch, habe aber eine aufgegeben (bzw. meine Eltern haben das damals für mich entschieden)