Zitat von TooTall:

naja solange der BGH nciht entschieden hat können se dir eigentlich gar nix

Zitat von Klischeepunk:

Nach §86 StGB Abs. 3 dürfte der erwerb und das Aufbauen von Modellflugzeugen doch eher selten unter die Strafbarkeit fallen.

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Zitat von Klischeepunk:

Wenn du's gelesen hättest, wüsstest du, dass es auf den Hintergrund ankommt...
Einfaches zur Schau stellen ist nunmal nicht mehr. Für Historische Reproduktion (bspw. Zeittafel mit Briefmarken, Modelflugzeuge in einer Reihe weiterer Flugzeuge, etc) dürfte mit nem halbwegs guten Anwalt kaum ein Problem darstellen.
Ach und was das hilft - das is geltendes recht.

Zitat von Klischeepunk:

Das ist leider momentan n Ziemlicher Trend (siehe auch nix-gut) und der ist falsch. Geschichte zu zeigen darf eigentlich nie verboten werden, Organisationen wie die NSDAP zu verherrlichen über ihre symbolik schon.

Zitat von sam-johnson:

eigtl. sind verbote von symbolen allgemein falsch.. des bekämpft net die ursache sondern nur des was ma sieht

Zitat von Klischeepunk:

Gut darüber kann man wieder diskutieren, aber ich denke das Verbot im zusammenhang mit der Verherrlichung/Propaganda ist nicht die dümmste Sache, da es ermöglicht gewisse einschränkungen in Zusammenhang mit propagandistischem Schriftwerk durchzusetzen.
Nur mal als Fallbeispiel: Wo würdest du eine Partei ansiedeln die ein - natürlich verfassungskonform - mitte rechts bis rechts Programm hat und NSDAP heisst und als Symbol bspw. eben das Hakenkreuz verwendet. Welches Publikum erwartest du, wann würdest du dich dieser Partei anschliessen?
Gehn wir mal davon aus, da war nicht nur ein Mensch mit etwas makaberem Humor am Werkeln, dann würde das doch einen Zulaufpunkt für rechtsextremistische Gruppen bieten, allein wegen Symbolik und Auftreten, da der Mensch ihm bekanntes eben asoziiert, daher denke ich, der Straftatbestand bei Symbolik im Bereich der Propaganda sollte durchaus gegeben/möglich sein.

Zitat von Klischeepunk:

Keine Frage da hast du sicherlich Recht. Ich halte es zum momentanen Zeitpunkt trotzdem für eine Notwendigkeit. Falls du bessere Ansätze hast werde ich sie mirallerdings gern anhören

Zitat von Klischeepunk:

Wenn du's gelesen hättest, wüsstest du, dass es auf den Hintergrund ankommt...
Einfaches zur Schau stellen ist nunmal nicht mehr. Für Historische Reproduktion (bspw. Zeittafel mit Briefmarken, Modelflugzeuge in einer Reihe weiterer Flugzeuge, etc) dürfte mit nem halbwegs guten Anwalt kaum ein Problem darstellen.
Ach und was das hilft - das is geltendes recht.

Zitat von Klischeepunk:

Nach §86 StGB Abs. 3 dürfte der erwerb und das Aufbauen von Modellflugzeugen doch eher selten unter die Strafbarkeit fallen.

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Zitat von Klischeepunk:

Nein ich meine bessere Ansätze die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda zu verhindern ausser durch Strafrechtliche verfolgung. Direct Action wäre wieder Thema Selbstjustiz und wird in Gewalt ausarten die du offensichtlich nicht willst, also wie sollte man Handeln?
Was sollte man tun?
Im Prinzip "Wie kann man gegen rechtsextreme Kriminalität in Propagandaform vorgehen?"
/e: versuch mal auf den Post des Threaderstellers einzugehn und die fragen zu beantworten, das würde uns vielleicht schon weiterbringen :)

Zitat von sam-johnson:

genau so wie auf linksextreme