Klischeepunk  - 40
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 22:34 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.01.2007 um 22:35 Uhr
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Zitat von Pavel18: Der Vergleich zu Linksextremen Straftaten fällt ungünstig für die Rechtsextremen aus- hauptsächlich weil es in ihrem Bereich Propagandadelikte gibt. Wenn jemand Modelflugzeuge mit Orginal Hoheitszeichen verkauft ist das z.B. auch ne rechtsextreme Straftat.
Nach §86 StGB Abs. 3 dürfte der erwerb und das Aufbauen von Modellflugzeugen doch eher selten unter die Strafbarkeit fallen.
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
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psychodelic
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 22:37 Uhr
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alles frustrierte Gestalten die in der Gesellschaft nie wirklich Fuß gefasst haben
Wer nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten!_Ich bin meine eigene Randgruppe!
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 22:46 Uhr
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Zitat von Iowa999: Die Anfrage ist Routine, die Antwort inzwischen leider auch: Monat für Monat lässt sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei von der Bundesregierung die neuesten Zahlen zur rechtsextremen Kriminalität in Deutschland übermitteln. Und Monat für Monat addieren sich die Zahlen zu einer immer dunkelbrauneren Statistik. Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.
(Quelle: www.spiegel.de)
Was meint ihr dazu?
Generell meine ich: Nichts neues, traurige entwicklung.
Frustration eines Teils der Bevölkerung aufgrund von mangelndem Vertrauen in die Politik, Ignoranz der Politik gegenüber den Wünschen der Bevölkerung, abwanderung von Betrieben ins Ausland, Stimmungsmache im Bereich Arbeitslosigkeit, etc.
Siehe Gründe
Zitat von Iowa999: Wie sollte man reagieren?
Ich schätze vielen würde es schon helfen ihnen mal gute Bücher oder nicht total verblendete Zeitzeugen aus der Nazizeit zu liefern. Man sollte aufhören Stimmung in die rechte Richtung zu machen, was sich ja momentan über die Politik, die Bild und fast überall hin durchzieht. Jegliche weitere Reaktion kommt auf den Einzelfall an. Wichtiger Punkt wäre, finde ich persönlich, den Kids klar zu machen, dass Heil Hitler zu schreien nichts mit Coolheit oder Rebellion zu tun hat sondern mit einem Verbrechen.
Zitat von Iowa999: Sollte man überhaupt reagieren?
Unbedingt.
Zitat von Iowa999: Wer ist "'schuld"?
Wieweit sich die Schuldfrage klären lässt ist schwer zu sagen, schuld ist wohl die Masse der Bevölkerung egal aus welcher Schicht, mit ihrer Einstellung gegenüber einigen Ausländern oder mit ihrem Gerede am Tisch (Wie oft hört man "früher häts sowas nicht gegeben...", aber dazu muss ich doch mal anmerken, "früher" häts für diese Art Systemkritik einen Ausflug ins nächste KZ gegeben). Auf der anderen Seite auch das Verhalten diverser vermeintlich ausländischer Jugendlicher.
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psychodelic
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 22:48 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Zitat von Iowa999: Die Anfrage ist Routine, die Antwort inzwischen leider auch: Monat für Monat lässt sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei von der Bundesregierung die neuesten Zahlen zur rechtsextremen Kriminalität in Deutschland übermitteln. Und Monat für Monat addieren sich die Zahlen zu einer immer dunkelbrauneren Statistik. Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.
(Quelle: www.spiegel.de)
Was meint ihr dazu?
Generell meine ich: Nichts neues, traurige entwicklung.
Frustration eines Teils der Bevölkerung aufgrund von mangelndem Vertrauen in die Politik, Ignoranz der Politik gegenüber den Wünschen der Bevölkerung, abwanderung von Betrieben ins Ausland, Stimmungsmache im Bereich Arbeitslosigkeit, etc.
Siehe Gründe
Zitat von Iowa999: Wie sollte man reagieren?
Ich schätze vielen würde es schon helfen ihnen mal gute Bücher oder nicht total verblendete Zeitzeugen aus der Nazizeit zu liefern. Man sollte aufhören Stimmung in die rechte Richtung zu machen, was sich ja momentan über die Politik, die Bild und fast überall hin durchzieht. Jegliche weitere Reaktion kommt auf den Einzelfall an. Wichtiger Punkt wäre, finde ich persönlich, den Kids klar zu machen, dass Heil Hitler zu schreien nichts mit Coolheit oder Rebellion zu tun hat sondern mit einem Verbrechen.
Zitat von Iowa999: Sollte man überhaupt reagieren?
Unbedingt.
Zitat von Iowa999: Wer ist "'schuld"?
Wieweit sich die Schuldfrage klären lässt ist schwer zu sagen, schuld ist wohl die Masse der Bevölkerung egal aus welcher Schicht, mit ihrer Einstellung gegenüber einigen Ausländern oder mit ihrem Gerede am Tisch (Wie oft hört man "früher häts sowas nicht gegeben...", aber dazu muss ich doch mal anmerken, "früher" häts für diese Art Systemkritik einen Ausflug ins nächste KZ gegeben). Auf der anderen Seite auch das Verhalten diverser vermeintlich ausländischer Jugendlicher.
Aber wenn sich jemand drauf rausreden will dass es halt einfach so gekommen ist...das Problem ist hausgemacht...und fraglich ob es sich wieder lösen lässt...
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drunkpunk - 38
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 22:59 Uhr
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Also fällt meine Anzeige weil ich n durchgestrichenes Hakenkreuz auf der Jacke hatte auch unter rechtsextreme Straftaten?
Fuck me im famous. (ich Dieb)
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 23:00 Uhr
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Zitat von drunkpunk: Also fällt meine Anzeige weil ich n durchgestrichenes Hakenkreuz auf der Jacke hatte auch unter rechtsextreme Straftaten?
nein tut se nicht.
alleine aus dem grund weil di rein strafrechtlich dafür noch gar nicht verurteilt werden kannst.. 
Legi, intellexi, condemnavi...!
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psychodelic
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 23:01 Uhr
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Zitat von TooTall: Zitat von drunkpunk: Also fällt meine Anzeige weil ich n durchgestrichenes Hakenkreuz auf der Jacke hatte auch unter rechtsextreme Straftaten?
nein tut se nicht.
alleine aus dem grund weil di rein strafrechtlich dafür noch gar nicht verurteilt werden kannst..
aber selbst das wird neuerdings geahndet...weils eben ein Hakenkreuz beinhaltet...
Wer nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten!_Ich bin meine eigene Randgruppe!
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 23:07 Uhr
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Zitat von psychodelic: Zitat von TooTall: Zitat von drunkpunk: Also fällt meine Anzeige weil ich n durchgestrichenes Hakenkreuz auf der Jacke hatte auch unter rechtsextreme Straftaten?
nein tut se nicht.
alleine aus dem grund weil di rein strafrechtlich dafür noch gar nicht verurteilt werden kannst..
aber selbst das wird neuerdings geahndet...weils eben ein Hakenkreuz beinhaltet...
passt zwar nicht ganz zum thema aber:
solange der BGH in dieser sache noch kein urteil gefällt hat ist nciht geklärt ob diese symbole strabar sind ode rnicht..
Legi, intellexi, condemnavi...!
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psychodelic
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Geschrieben am: 07.01.2007 um 23:09 Uhr
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Zitat von TooTall:
passt zwar nicht ganz zum thema aber:
solange der BGH in dieser sache noch kein urteil gefällt hat ist nciht geklärt ob diese symbole strabar sind ode rnicht..
aber sie wurden zumindest vorläufig aus dem Verkehr gezogen
Wer nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten!_Ich bin meine eigene Randgruppe!
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drunkpunk - 38
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Geschrieben am: 08.01.2007 um 11:58 Uhr
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Zitat von psychodelic: Zitat von TooTall:
passt zwar nicht ganz zum thema aber:
solange der BGH in dieser sache noch kein urteil gefällt hat ist nciht geklärt ob diese symbole strabar sind ode rnicht..
aber sie wurden zumindest vorläufig aus dem Verkehr gezogen
Naja ausm Verkehr gezogen isen bisschen falsch.
Immerhin verkauft die Firma (Nix-Gut) die im August 2005 ne Hausdurchsung bekommen hat in der alle hakenkreuze beschlagnahmt wurden weiterhin genau diese Artikel.
Jetz sogar noch mehr Artikel als vor der "hakenkreuzaffäre" (Shirts mit durchgestrichenen Kreuzen und der Aufschirft "Wir lassen uns das dagegen sein nicht verbieten!" ist fast schon der neue klassiker).
Und bald wird ja wohl die letze instanz zwischen Staatsanwaltschaft und Nix-Gut Records/Mailorder entscheiden wie was und wo. Und falls so entschieden wird das die Symbole strafbar sind haben mehrere Bundestagsabgeordnete und andere Poltiker schon Gesetzesänderungen geplant.
Fuck me im famous. (ich Dieb)
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 08.01.2007 um 12:00 Uhr
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Zitat von drunkpunk: Zitat von psychodelic: Zitat von TooTall:
passt zwar nicht ganz zum thema aber:
solange der BGH in dieser sache noch kein urteil gefällt hat ist nciht geklärt ob diese symbole strabar sind ode rnicht..
aber sie wurden zumindest vorläufig aus dem Verkehr gezogen
Naja ausm Verkehr gezogen isen bisschen falsch.
Immerhin verkauft die Firma (Nix-Gut) die im August 2005 ne Hausdurchsung bekommen hat in der alle hakenkreuze beschlagnahmt wurden weiterhin genau diese Artikel.
Jetz sogar noch mehr Artikel als vor der "hakenkreuzaffäre" (Shirts mit durchgestrichenen Kreuzen und der Aufschirft "Wir lassen uns das dagegen sein nicht verbieten!" ist fast schon der neue klassiker).
Und bald wird ja wohl die letze instanz zwischen Staatsanwaltschaft und Nix-Gut Records/Mailorder entscheiden wie was und wo. Und falls so entschieden wird das die Symbole strafbar sind haben mehrere Bundestagsabgeordnete und andere Poltiker schon Gesetzesänderungen geplant.
und da wäre dann nciht zuletzt die frau zypries zu erwähnen die ja als erste mit dieser StGB änderung gedroht hat zu erwähnen, und unsere liebe justizministerin hat mit dieser aussage ja wie du shcon gesagt hast einige anhänger gefunden...
ich werd meine buttons, patches, shirts, etc. weiter tragen, und nciht wie der herr staatsanwalt aus stuttgart meint weil es "eine modeerscheinung" ist...
Legi, intellexi, condemnavi...!
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drunkpunk - 38
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Geschrieben am: 08.01.2007 um 12:07 Uhr
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Zitat von TooTall:
und da wäre dann nciht zuletzt die frau zypries zu erwähnen die ja als erste mit dieser StGB änderung gedroht hat zu erwähnen, und unsere liebe justizministerin hat mit dieser aussage ja wie du shcon gesagt hast einige anhänger gefunden...
ich werd meine buttons, patches, shirts, etc. weiter tragen, und nciht wie der herr staatsanwalt aus stuttgart meint weil es "eine modeerscheinung" ist...
Ich hab meine Anzeige schon
Ich wart erstma das Urteil ab 
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 08.01.2007 um 12:08 Uhr
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Zitat von drunkpunk: Zitat von TooTall:
und da wäre dann nciht zuletzt die frau zypries zu erwähnen die ja als erste mit dieser StGB änderung gedroht hat zu erwähnen, und unsere liebe justizministerin hat mit dieser aussage ja wie du shcon gesagt hast einige anhänger gefunden...
ich werd meine buttons, patches, shirts, etc. weiter tragen, und nciht wie der herr staatsanwalt aus stuttgart meint weil es "eine modeerscheinung" ist...
Ich hab meine Anzeige schon
Ich wart erstma das Urteil ab
naja solange der BGH nciht entschieden hat können se dir eigentlich gar nix
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drunkpunk - 38
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Geschrieben am: 08.01.2007 um 12:12 Uhr
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Doch, symbole beschlagnahmen
und ich hab kein bock meine harte arbeit wieder mit ner schere zu vernichten ^^
Fuck me im famous. (ich Dieb)
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 08.01.2007 um 12:19 Uhr
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Zitat von drunkpunk: Doch, symbole beschlagnahmen
und ich hab kein bock meine harte arbeit wieder mit ner schere zu vernichten ^^
ok stimmt des können se
Legi, intellexi, condemnavi...!
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