punkrock_guy  - 40
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 10:24 Uhr
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Hi Leute,
wie ja ein jeder weiß, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht Baden-Württemberg und Deutschland außerordentlich peinlich dastehen zu lassen. Geschafft haben diese das mit dem sehr sehr umstrittenen "Hakenkreuzurteil".
Jetzt wurde beim Bundestag im Petitionsausschuss eine Petition erstellt, welche nun von vielen Leuten mit Ahnung von Geschichte und Verfassung und mit Intelligenz unterschrieben werden sollte. Hier ist der Link dazu:
Petition
Und hier der lose Link:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=342
http://www.death-or-glory.de
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Page666 - 45
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 11:26 Uhr
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Sehr gute Sache 
Dummheit sollte immer bekämpft werden. Habe mich eingetragen.
https://www.youtube.com/user/wormcluster
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punkrock_guy - 40
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 11:29 Uhr
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Zitat von Page666: Sehr gute Sache
Dummheit sollte immer bekämpft werden. Habe mich eingetragen.
Und immer schön an alle Freunde/ Bekannte weitersagen.
http://www.death-or-glory.de
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 13:26 Uhr
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hab mich auch shcon eingetragen
Ich find die ganze sache ist eh eine ziemlicha farce... die justiz macht sich mal weider zur lachnummer 
Legi, intellexi, condemnavi...!
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crashinyou
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:18 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.12.2006 um 14:19 Uhr
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Ich finde die Regelung gut. Wenn ihr mit nem durchgestrichenen Hakenkreuz rumrennen dürft, darf der Nazi ja wohl auch mit nem "NIcht-durchgestrichenen" Hakenkreuz rummrennen. Da es erlaubt ist, ein Kommunistisches T-Shirt zu tragen, es aber vermutlich verboten ist, diese Symbole durchzustreichen, finde ich es in Ordnung, dass man durchestrichene Nazi-Symbole auch nicht öffentlich publizieren darf.
Darf ich jetzt eigentlich jeden Linken, der sowas auf seiner Kutte trägt, anzeigen???
Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:23 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.12.2006 um 14:24 Uhr
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Zitat von crashinyou:
Darf ich jetzt eigentlich jeden Linken, der sowas auf seiner Kutte trägt, anzeigen???
nein darfshc nicht. da es bis jetzt nohc nicht geklärt ist ob es nun illegal oder legal ist.
einige Staatsanwälte haben sogar selbstanzeigen abgelehnt weil sie es für absoluten schwachsinn halten...
edit: wer meint kommunismus gut zu finden soll eben derartige symbole tragen.. diese durchgestrichen zu tragen ist ebenso erlaubt...
Legi, intellexi, condemnavi...!
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sam-johnson - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:25 Uhr
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na dann tragt euch doch alle ein... ihr meint doch net dass die justiz da was ändertw wegen ner inetpetition?  ... es isch verboten und aus... zur info an euch inzwischen tragen au viele neos durchgstrichene hks an ihre jacken wobei des durchgestrichene als ironie zu werten isch und se so die möglichkeit sehen hks au ohne sich strafbar zu machen tragen zu können... dürfen se aber jetzt ja au nemme... 
Aus der Nacht, durch Blut, zum Licht! www.schwaben-kraft.de.vu // www.schwabenkraft.de.vu
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:26 Uhr
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Zitat von sam-johnson: na dann tragt euch doch alle ein... ihr meint doch net dass die justiz da was ändertw wegen ner inetpetition? ... es isch verboten und aus... zur info an euch inzwischen tragen au viele neos durchgstrichene hks an ihre jacken wobei des durchgestrichene als ironie zu werten isch und se so die möglichkeit sehen hks au ohne sich strafbar zu machen tragen zu können... dürfen se aber jetzt ja au nemme...
und nochmal: noch ist es NICHT VERBOTEN!...
und wenn man der frau zypries, unsere justivministerin, glauben schenken darf wird es auch nie verboten werden..
denn die will sogar soweit gehn und im schlimmsten fall das Gesetz ändern lassen...
Legi, intellexi, condemnavi...!
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:27 Uhr
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Zitat von crashinyou: Ich finde die Regelung gut. Wenn ihr mit nem durchgestrichenen Hakenkreuz rumrennen dürft, darf der Nazi ja wohl auch mit nem "NIcht-durchgestrichenen" Hakenkreuz rummrennen. Da es erlaubt ist, ein Kommunistisches T-Shirt zu tragen, es aber vermutlich verboten ist, diese Symbole durchzustreichen, finde ich es in Ordnung, dass man durchestrichene Nazi-Symbole auch nicht öffentlich publizieren darf.
Darf ich jetzt eigentlich jeden Linken, der sowas auf seiner Kutte trägt, anzeigen???
Bitte nicht schon wieder so ne lahme rechts-links-Diskussion, und erst recht nicht mit so planlosen möchtegern-politisch-Gebildeten wie Dir. Du hast eindeutig keine Ahnung also halt Dich bitte raus.
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sam-johnson - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:28 Uhr
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Zitat von crashinyou: Darf ich jetzt eigentlich jeden Linken, der sowas auf seiner Kutte trägt, anzeigen???
dürfen ja... je nach zuständigem staatsanwalt/richter kanns dann eben zu ner verurteilung kommen oder net...
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:30 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.12.2006 um 14:30 Uhr
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so um diese ewige streiterei obs nun legal is doe rnicht mal wenigstens soweit wie möglich klar zu stellen dass hier:
AKTUELLE RECHTSLAGE!!!!:
Durch unsere eingelegte Revision ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die meisten Gerichte (z.B. Landgericht Tübingen) haben nicht verurteilt. Viele Staatsanwaltschaften (Berlin, Düsseldorf,..) verweigerten sogar bei Selbstanzeigen/Anzeigen ein Ermittlungsverfahren, da aus ihrer Sicht diese Symbole nicht strafbar sind. Im Einzugsgebiet der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden sämtliche Symbolträger erfasst (aktuell angeblich 60 Verfahren anhängiug) und je nachdem wie das Urteil vor dem BGH ausgeht, eingestellt oder angeklagt. Aber keine Angst Claudia Roth (Die Gründen) und Sebastian Edathy (SPD) befinden sich auch darunter.
Kurz gefasst: Solange das BGH nicht entschieden hat gibt es keine klare Aussage ob diese Symbole strafbar sind oder nicht. Vorsoglich hat die Bundesjustizministerin Zybries sich geäußert, dass gegebenenfalls das Gesetzt geändert werden muss.
(dagegen-bleiben.de)
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crashinyou
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:32 Uhr
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Zitat von TooTall: so um diese ewige streiterei obs nun legal is doe rnicht mal wenigstens soweit wie möglich klar zu stellen dass hier:
AKTUELLE RECHTSLAGE!!!!:
Durch unsere eingelegte Revision ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die meisten Gerichte (z.B. Landgericht Tübingen) haben nicht verurteilt. Viele Staatsanwaltschaften (Berlin, Düsseldorf,..) verweigerten sogar bei Selbstanzeigen/Anzeigen ein Ermittlungsverfahren, da aus ihrer Sicht diese Symbole nicht strafbar sind. Im Einzugsgebiet der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden sämtliche Symbolträger erfasst (aktuell angeblich 60 Verfahren anhängiug) und je nachdem wie das Urteil vor dem BGH ausgeht, eingestellt oder angeklagt. Aber keine Angst Claudia Roth (Die Gründen) und Sebastian Edathy (SPD) befinden sich auch darunter.
Kurz gefasst: Solange das BGH nicht entschieden hat gibt es keine klare Aussage ob diese Symbole strafbar sind oder nicht. Vorsoglich hat die Bundesjustizministerin Zybries sich geäußert, dass gegebenenfalls das Gesetzt geändert werden muss.
(dagegen-bleiben.de)
wenn es nicht verboten ist, warum darf mans dann nicht mehr verkaufen???
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TooTall - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:33 Uhr
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Zitat von crashinyou: Zitat von TooTall: so um diese ewige streiterei obs nun legal is doe rnicht mal wenigstens soweit wie möglich klar zu stellen dass hier:
AKTUELLE RECHTSLAGE!!!!:
Durch unsere eingelegte Revision ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die meisten Gerichte (z.B. Landgericht Tübingen) haben nicht verurteilt. Viele Staatsanwaltschaften (Berlin, Düsseldorf,..) verweigerten sogar bei Selbstanzeigen/Anzeigen ein Ermittlungsverfahren, da aus ihrer Sicht diese Symbole nicht strafbar sind. Im Einzugsgebiet der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden sämtliche Symbolträger erfasst (aktuell angeblich 60 Verfahren anhängiug) und je nachdem wie das Urteil vor dem BGH ausgeht, eingestellt oder angeklagt. Aber keine Angst Claudia Roth (Die Gründen) und Sebastian Edathy (SPD) befinden sich auch darunter.
Kurz gefasst: Solange das BGH nicht entschieden hat gibt es keine klare Aussage ob diese Symbole strafbar sind oder nicht. Vorsoglich hat die Bundesjustizministerin Zybries sich geäußert, dass gegebenenfalls das Gesetzt geändert werden muss.
(dagegen-bleiben.de)
wenn es nicht verboten ist, warum darf mans dann nicht mehr verkaufen???
man darf es auch weiterhin kaufen
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crashinyou
Halbprofi
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:33 Uhr
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ja dann frag mal bei bspw. emp nach....
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sam-johnson - 34
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Geschrieben am: 20.12.2006 um 14:35 Uhr
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Zitat von TooTall: Zitat von crashinyou: Zitat von TooTall: so um diese ewige streiterei obs nun legal is doe rnicht mal wenigstens soweit wie möglich klar zu stellen dass hier:
AKTUELLE RECHTSLAGE!!!!:
Durch unsere eingelegte Revision ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die meisten Gerichte (z.B. Landgericht Tübingen) haben nicht verurteilt. Viele Staatsanwaltschaften (Berlin, Düsseldorf,..) verweigerten sogar bei Selbstanzeigen/Anzeigen ein Ermittlungsverfahren, da aus ihrer Sicht diese Symbole nicht strafbar sind. Im Einzugsgebiet der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden sämtliche Symbolträger erfasst (aktuell angeblich 60 Verfahren anhängiug) und je nachdem wie das Urteil vor dem BGH ausgeht, eingestellt oder angeklagt. Aber keine Angst Claudia Roth (Die Gründen) und Sebastian Edathy (SPD) befinden sich auch darunter.
Kurz gefasst: Solange das BGH nicht entschieden hat gibt es keine klare Aussage ob diese Symbole strafbar sind oder nicht. Vorsoglich hat die Bundesjustizministerin Zybries sich geäußert, dass gegebenenfalls das Gesetzt geändert werden muss.
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wenn es nicht verboten ist, warum darf mans dann nicht mehr verkaufen???
man darf es auch weiterhin kaufen
wieso muss der ladenbesitzer dann zahlen?
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TooTall - 34
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Zitat von crashinyou: ja dann frag mal bei bspw. emp nach....
ob ein Händler es weiterhin verkauft ist ihm selbst überlassen...
bei EMP kann man übrigens immer noch patche smit nem zershclagenen HK (dass ja auch unter dieses verfahren geht) kaufen...
ebenso bei anderen läden wie zB nix-gut, pogo-shop oder ähnlichen...
kurz: man darf diese teile kaufen/verkaufen, nur ob ein laden sie weiterhin führt ist seine sache..
edit: wer infos über die ganze sache will soll auch mal auf DAGEGEN-BLEIBEN.DE schaun...
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