Zitat von King_Kloete:

Wo wir bei der Definition von "schwerwiegend" wären die meisten dieser "besorgten Bürger" (Neusprech für behinderte vollpfosten) klingen eher, als wollen Sie gleich mal jeden aus Generalverdacht am liebsten direkt an den IS zurückliefern. Als Tote oder Sklaven kommen sie wenigstens nichtmehr zurück...
Bis der Wert eines Menschenlebens mal so sehr gesunken ist, dass man ihn bedenkenlos in ein Gebiet schickt in dem (und ich zitiere hier aus dem Artikel:) " sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde." muss schon einiges mehr passieren, als ein Diebstahl im Tante Emma Laden, oder Pot verticken, um nicht einfach nur 24 std am Tag in einem überfüllten Flüchtlingsheim zu verschimmeln.

Klar kann man jetzt einen gefassten Attentäter von mir aus dahin zurückschicken, wo er hergekommen ist, aber ob damit jetzt irgendwem ein Gefallen getan ist, oder ob man ihn lieber da behält, wo man auch dafür sorge tragen kann, dass er nichtmehr rauskommt, kann jeder für sich selbst entscheiden...

Zitat von Roddi:

Du willst mir doch nicht ernsthaft eine "Quelle" an die Backe schmieren, dessen "Autoren" fordern die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und nach "Waffen für alle" jaulen?

Edit: Das ist , wie selbst geschrieben, ein Debattenforum. Fällt dir was auf?

Zitat von Sean_Hart:

War nur der erste Link den ich gefunden hab, der den betreffenden Textauszug hatte

Pardon

Zitat von Roddi:

Ja und jetzt? Das Klientel von so einem Forum mag wohl ein Götz Kubitschek sein und kommt "intellektuell" daher hat aber null mit Seriösität zu tun.

Btw: Yoshi bist du es?

Zitat:

Ich halte das für inakzeptabel. Der Unionsvorschlag verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese erlaubt die Ausweisung von Flüchtlingen nur unter der Bedingung, dass der Betreffende eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, weil er rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens verurteilt wurde (Artikel 33, Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention). Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung belegt aber gerade, dass eine solche Gefahr nicht bestehtBisher ist es so, dass ein Asylbewerber, Flüchtling oder Asylberechtigter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden sein muss, damit ihm die Asylberechtigung verweigert werden kann. Man kann zwar darüber diskutieren, ob man diese Grenze eventuell auf zwei Jahre absenkt, aber beliebig absenken lässt…

Zitat von Sean_Hart:

Ja und jetz? Was schießt du dich auf die Quelle ein? Existiert deswegen der Artikel 33 Absatz 2 in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht?

Hier nochmal von der Zeit in einem anderen Zusammenhang. Zwar ein schmaler Grat, trotzdem geltendes Recht.



Artikel bei der Zeit

Zitat:

Thomas Oberhäuser: Ich halte das für inakzeptabel. Der Unionsvorschlag verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Zitat:

Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben. Artikel 33, Zitat am Ende

Zitat:

Deswegen von Mord zu sprechen finde ich überzogen. Selbstmord ist da der treffendere Begriff.

Zitat von King_Kloete:

Bei einem Vergehen mit 3 Jahren Gefängnisstrafe willst du also schon mit freiem Gewissen Flüchtlinge nach Hause schicken, die ja eine so extreme Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, weil was nochmal genau?! Wenn der Kerl kein Deutsch spricht, keine Hilfe erhält, vom Amt in seinem Gemeinschaftsschlafraum gepfercht und mehr oder minder eingesperrt wird und das Geld hinten und vorne für nichts außer Sachspenden reicht, dann möchte ich den sehen, der Nein sagt, wenn einem angeboten wird für ein paar eigene Euros das Kannonenfutter in der Hasenheide zu spielen...

Dass du es allerdings für gerechtfertigt und "selbstmord" empfindest, den dann in seine zerbombte Heimat zu schicken lässt allerdings tiefer Blicken, als dein Verständnis von Quellen und deren Interpretation.

Zitat von Sean_Hart:

Er sagte es sei Mord. Mord ist eine Straftat und verboten. Nun ist es offensichtlich nicht verboten das zu tun und das habe ich gesagt. Dass die Einschränkungen es trotzdem fast unmöglich machen in Deutschland einen Straftäter in diesem Fall nach Syrien zurückzuschicken steht auf einen anderen Blatt.

Zitat von Roddi:

Sag mal... kannst du nicht lesen?

Deine Quelle:



Deine Suggestiv Fragen kannst du also bleiben lassen. Und verstehst du nicht einmal was der Experte von sich gibt

Zitat von Roddi:

Für deine hier verbundene Rechtstreue hast du aber ganz schön wirre Interpretationen.

Und du glaubst doch wohl kaum , dass das dt. Staatsrrecht der Ausländerbehörde sie nur ein Krümelchen in Syrien juckt?

Zitat von Sean_Hart:

Kannst du lesen? Das inakzeptable bezieht sich auf eine damals in die Diskussion gebrachte Gesetzesverschärfung, wodurch der Art. 33 schon bei geringfügigen Bewährungsstrafen angewandt werden würde also komm mir mal nicht so :)

Zitat von Sean_Hart:

Deswegen von Mord zu sprechen finde ich überzogen. Selbstmord ist da der treffendere Begriff.

Zitat von Sean_Hart:

Was ist denn meine Interpretation?
Dass es laut Recht legal ist das Asylrecht abzuerkennen bei Straftaten mit mehr als 3 Jahren Haft, wobei eine Ausweisung bzw. Abschiebung durch das einschränkende Recht, wonach das Leben wegen Verfolgung im betreffenden Land nicht gefährdet sein darf quasi unmöglich ist?

Siehe Post oben auf dieser Seite.

Ich finde das angemessen. Selbst ein Straftäter muss nicht um sein Leben fürchten, bekommt aber trotzdem das Zeichen dass sein Aufenthalt hier nur sehr begrenzt ist.

@KK

Entschuldige meine zynische Bewertung, aber bei einer Straftat >3 Jahren muss ich davon ausgehen, dass Kalkül dahintersteckt.

Zitat:

Was ist denn meine Interpretation?
Dass es laut Recht legal ist das Asylrecht abzuerkennen bei Straftaten mit mehr als 3 Jahren Haft, wobei eine Ausweisung bzw. Abschiebung durch das einschränkende Recht, wonach das Leben wegen Verfolgung im betreffenden Land nicht gefährdet sein darf quasi unmöglich ist?

Siehe Post oben auf dieser Seite.

Zitat:

Ich finde das angemessen. Selbst ein Straftäter muss nicht um sein Leben fürchten, bekommt aber trotzdem das Zeichen dass sein Aufenthalt hier nur sehr begrenzt ist.