alien2000 
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Geschrieben am: 06.06.2013 um 21:57 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.06.2013 um 22:01 Uhr
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Zitat von Cymru:
Vor allem, inwieweit tatsächlich "das System" hier falsch gehandelt hat, wie du sagst. Wenn etwa ein Sachverständiger aus Gefälligkeit ein Gutachten entwirft, kann ein Richter sich nur schwer darüber hinwegsetzen...
Mit System meinte ich eher Bänker, nicht die Justiz.
Herr Brixner hat zwei Jahre vor dem Verfahren bei der Steuerbehörde angerufen, es kam zu keiner Untersuchung in der Sache. Er war dazu nicht autorisiert.
Herr Brixner kennt den "neuen" Mann von Frau Petra M.
Frau Petra M.s Gutachten (ärztliches Attest) ist wertlos.
Herr Leipziger hat mit Gustl Mollath nie persönlich gesprochen.
Frau Merk behauptet zu den Angaben von Herrn Mollath: "... hat sich als nicht zutreffend herausgestellt."
Was ist Gustl Mollath vorzuwerfen?
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SavanTorian
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Geschrieben am: 08.06.2013 um 18:25 Uhr
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hier auch ein movie dazu...
die story im ersten: der fall mollath
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Haseloff - 69
Halbprofi
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Geschrieben am: 10.06.2013 um 16:04 Uhr
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Ein guter Artikel dazu von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.
Ein Staat und sein Justizsystem lebt auch von dem Vertrauen der Bürger in diese Institutionen und das ganze hat nicht nur eine menschliche Seite, sondern eine sehr politische, wie mit solchen Skandalen umgegangen wird. Hier hat Frau Merk komplett versagt und musste erst von Seehofer gezwungen werden, ihren Kurs zu ändern. Damit hat sie großen Schaden verursacht, nebensächlich zum menschlichen Schicksal des Herrn Mollath.
Solche Schlampigkeit, solche Fehlerhaftigkeit, solche Fehlerketten dürfen nicht derart begatellisiert werden und ein was nicht sein darf, kann nicht sein, so lange gespielt werden. Selbstkritik, überhaupt Kritik, überhaupt die Möglichkeit in Betracht ziehen? Fehlanzeige. Korpsgeist mit System. Kein will Nestbeschmutzer sein und man stützt sich lieber gegenseitig, als sich zu kontrollieren. Man steht ja auch wechselseitig in Abhängigkeitsverhältnissen und auch Aufsichts- und Kontrollmechanismuen haben versagt oder gefehlt. Der Richter hatte viele Fälle, da konnte er die Akten nicht lesen. Beweismittel sicherstellen und begutachten lassen? Der wird doch freigesprochen und ist nicht so wichtig. Urkunden auf Echtheit prüfen? Wozu gibt es blindes Vertrauen. Anders macht doch Arbeit. Allein die Fehler bei den Daten im Urteil, diese Schlampigkeit bei etlichen Kleinigkeiten bis hin zur Schilderung der Verhaftung, die überhaupt nicht durch die Aussagen der beteiligten Politzisten gedeckt waren, sondern dem engegenstanden. Aber dazu gab es zu viele zweifelhafte Indizien. Nur Sorgfalt darf man von einem bayerischen Richter nicht erwarten. Der kann ja auch nichts dafür, dass er noch so viele andere Dinge zu tun hatte, wie er im Landtag ausgesagt hat und die Arbeitsbelastung so hoch war.
Exemplarisch: Naheliegende Kritik parieren sie mit Hohn: Man hätte doch die Verteidigungsschrift lesen müssen, wird dem Richter Brixner vorgehalten. Die Abgeordneten wüssten doch gar nicht, was ein Richter alles zu tun habe, sagt dieser.
Aber was erwarete man schon vom bayerischen System, wenn auch ein Innenminister im Landtag das Opfer von Polizeigewalt massiv kriminalisieren versucht und sich schäbigster politischer Methoden bedient? Wo die Amigofälle der Finanzverwaltung und Justiz der 70er und 80er Jahre mit Fällen mit den Beckenbauer-Beschreibungen etc. als Folklore behandelt und nie versucht wurde, dies aufzuklären. Die Verantworltichen sind ja schon tot, also alles gut im Freistaat.
Frau Merk kann natürlich nicht zurücktreten oder zurückgetreten werden, denn es sind ja Wahlen und das geht nach dem politischen Tagesgeschäft jetzt absolut nicht. Über den schlechten Ruf von Letuen im Justizsystem braucht man sich echt nicht wundern, erstrecht nicht in Bayern. Die scheinen ja sogar noch stolz darauf zu sein, dass Anwälte und Richter einen schlechten Ruf haben, als Bestätigung, wie "dumm" und "ahnungslos" der einfache Bürger doch ist und leben allzuoft in ihrer eigenen kleinen Welt und stolz auf die Verachtung sind.
Dieses Image ist auch der imagebildeten Ministerin zuzurechnen. Fehlede Selbstkritik oder überhaput die Fähigkeit dazu und fehlende Demut. Dafür obrigkeitsstaatliche Arroganz. Dieser Vertrauensverlust durch die Zustände an bayerischen Gerichten und ihr Umgang mit diesen Zuständen, sind ihr teilweise anzulasten. Konkret für die handwerklichen Fehler des Urteils, die längst nicht mehr zu bestreiten sind, kann Beate Merk nicht verantwortlich gemacht werden. Aber sie ist verantwortlich allgemien für die Zustände an Bayerns Gerichten. Sie ist verantworltich für die politische Aufklärung und auch behördenintern und dafür verlorenenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei macht sie eine erschreckend schlechte Figur und taucht weitestgehend ab.
"Fangts mitm Schnelltest gegn den Rinderwahn bei der bayrischen Regierung an!" Biermösl Blosn
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Sundown73 - 52
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Geschrieben am: 10.06.2013 um 16:13 Uhr
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Tja, irgendwas geht da schief. Mollath sitzt in der Psychatrischen weil er seine Frau wegen Schwarzgeldkonten angezeigt hat und der Hoeneß der Schwarzgeldkonten besitzt läuft frei rum.
Wie ungerecht ist dieses Bayern?!?
GNU/Linux - Amarok - http://last.fm/user/sundown73
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Haseloff - 69
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Geschrieben am: 11.06.2013 um 13:26 Uhr
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Die bayerischen Behörden haben ja auch keine Zeit sich um Kriminelle zu kümmern. Sind mit solchen Aktionen schon genügend ausgelastet:
Mollath-Unterstützerin: Nach dem Tweet kam die Polizei
"Fangts mitm Schnelltest gegn den Rinderwahn bei der bayrischen Regierung an!" Biermösl Blosn
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O0O0O0O0O
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Geschrieben am: 11.06.2013 um 13:34 Uhr
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erscheint plausibel.
wurde sie auch ordnungsgemäß bis zum zeitpunkt des veranstaltungsende in gewahrsam genommen um keine terroristischen akte durchführen zu können? ich hoffe auf die wunderbare und stets freundlich-ordentliche bayrische polizeiarbeit.
wie kriegen die das hin, obwohl sie ständig neue scheisse posten, mich nie zu überraschen?
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Haseloff - 69
Halbprofi
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Geschrieben am: 11.06.2013 um 19:46 Uhr
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In der FAZ:
Es war ein Urteil, das diesen Namen nicht verdient, weil Grundregeln der Juristerei missachtet wurden – nicht einmal Ansätze einer Beweiswürdigung finden sich darin. Mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass es ein Fehlurteil ist; sie hat wie die Anwälte Mollaths eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.
Fast noch erschreckender ist aber die politische Dimension, die der Untersuchungsausschuss "untersucht". Die Aussagen der Finanzbeamten zum Aktenvermerk (oder die zuerste Leugnung und spätere Einräumung) als Spinner durch den späteren Richter erzeugt. Die vom Richter beschriebenen Zustände bei Gericht, seiner totalen Überlastung druch Fälle, einer kaputten Schreibmaschine, einer kranken Mitarbeiterin etc. wodurch ein sorgfältiges Verfahren nicht möglich gewesen sein soll und die Fehlerhaftigkeit damit entschuldet wurde. Dass Referatsleiter des Jusitzministeriums nicht einmal einfache Verfahrensfragen zur Weiterleitung von Dokumenten im Ministerium beantworten konnten oder wollten und hier wohl ziemlich chaotische Zustände herrschen und die zuständigen Fachbeamten im Prinzip kleinlaut eingestehen, dass sie ihren Job nicht in Griff haben. Dem Ministerium wurde schon vor langem die Aussage direkt an die Justizministerin zugeleitete, über das Telefonat mit der Exfau, dass diese ihrem Mann etwas anhängen gedenkt und das angekündigt hatte. Reaktion? Null. Erklärung der zuständigen Beamten. Ahnlungslosigkeit. Das ärztliche Attest? Exrem zweifelhaft. Warum wurde nicht wie sonst nicht ungewöhnlich die Ärztin geladen? Warum wurden keine Beweismittel gesichtet oder von Experten begutachtet lassen? Der von Mollath abgelehnte Psychater äußert selbst Verständis, warum ihn Mollath abgelehnt hat. Das Gericht macht daraus trotzdem einen Beleg für Mollaths Wahnvorstellungen. Etc.
Genügend Gründe um an dem Urteil zu zweifeln. Umgang damit eine totale Katastrophe von staatlicher Seite. Lächerliche und inzwischen widerlegte Behauptungen der Ministerin im Landtag ("Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."). Inzwischen räumt die Ministerin ja wenigstens ein, dass ihr zu diesem Zeitpunkt der Revisionsbericht noch gar nicht vorgelgen habe. Wie konnte sie sich dann zu so einer Aussage hinreisen lassen? Nutzung der Staatsgewalt gegen Kritiker und gegen harmlose Tweets. Alles wurde eigentlich unternommen, um das bayerische Justizsystem so darzustellen, als ob es nicht rechtstaatlich und sorgfältig arbeiten könnte. Unheimlich!
"Fangts mitm Schnelltest gegn den Rinderwahn bei der bayrischen Regierung an!" Biermösl Blosn
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0verkillll
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Geschrieben am: 12.06.2013 um 00:39 Uhr
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Ich finde Beate Merk sollte nicht nur zuruecktreten, sondern fuer einige Zeit in den Knast!
Antisemitismus ist nicht sexy! ♥&h earts;♥♥
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O0O0O0O0O
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Geschrieben am: 12.06.2013 um 08:22 Uhr
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Zitat von 0verkillll: Ich finde Beate Merk sollte nicht nur zuruecktreten, sondern fuer einige Zeit in den Knast!
träumen sie mal weiter.
wie kriegen die das hin, obwohl sie ständig neue scheisse posten, mich nie zu überraschen?
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TEUFELSFAUST - 33
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Geschrieben am: 12.06.2013 um 17:22 Uhr
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Zitat von O0O0O0O0O: Zitat von 0verkillll: Ich finde Beate Merk sollte nicht nur zuruecktreten, sondern fuer einige Zeit in den Knast!
träumen sie mal weiter.
<3
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fabi_fab
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Geschrieben am: 15.06.2013 um 23:50 Uhr
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Merk ist eine Schande für die deutsche Gerichtsbarkeit.. Die Frau beugt Recht, wo sie nur kann!!
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Boromir - 46
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Geschrieben am: 20.11.2013 um 16:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.11.2013 um 16:22 Uhr
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Zitat von Haseloff: Sollte Justizministerin Beate Merk (CSU) zurücktreten? Als eine Neu-Ulmerin hat das doch ein wenig Relevanz für das Forum hier.
SWR.de Report
Wieso zurücktreten? Sie hat doch genau das getan für was Sie bezahlt wird. Sie hat die Banken und die wichtigen Kunden vor Strafverfolgung geschützt und den Störenfried weggeschlossen.
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alien2000
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Geschrieben am: 25.06.2014 um 10:13 Uhr
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Zitat von Cymru:
Vor allem, inwieweit tatsächlich "das System" hier falsch gehandelt hat, wie du sagst. Wenn etwa ein Sachverständiger aus Gefälligkeit ein Gutachten entwirft, kann ein Richter sich nur schwer darüber hinwegsetzen...
Zitat von Gerhard Strate
"Die Existenz und Veröffentlichung von Entscheidungen der höchsten Gerichte belegten offenbar "noch lange nicht, dass ein bayerischer Amtsrichter und ein Psychiater in einem bayerischen Bezirkskrankenhaus von ihnen Kenntnis" habe. Dazu bedürfe es erst gesonderter Beweise. Ein "kläglicheres Armutszeugnis" habe das OLG den beiden Beschuldigten gar nicht ausstellen können, sagt Strate.
Im April hatte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft entschieden, gegen keinen Beteiligten im Fall Mollath Ermittlungen einzuleiten. Insgesamt gebe es keine Veranlassung, gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die frühere Frau Mollaths oder Verantwortliche der Hypo-Vereinsbank zu ermitteln.
Jeder kann sich dazu eine Meinung bilden, macht das.
In Bayern jedenfalls lieber nicht vor einen Richter/ Staatsanwalt/ Psychater treten. Die sind ausgesprochen "kompetent", die Spezln.
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Alphaforce
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Geschrieben am: 01.07.2014 um 11:38 Uhr
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Entweder Sie wusste trotz ständiger Infos in aus allen Richtungen nichts davon dann ist Sie unfähig. Oder Sie wusste sehr genau was läuft dann könnt ihr Euch euren Teil denken.
Meiner Meinung nach gehört Sie in die Zelle in die Sie den Unschuldigen gesperrt hat.
Der Weg der Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit.
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