Haseloff  - 69
Halbprofi
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Geschrieben am: 14.11.2012 um 22:51 Uhr
Zuletzt editiert am: 11.06.2013 um 23:28 Uhr
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Sollte Justizministerin Beate Merk (CSU) zurücktreten? Als eine Neu-Ulmerin hat das doch ein wenig Relevanz für das Forum hier.
SWR.de Report
"Fangts mitm Schnelltest gegn den Rinderwahn bei der bayrischen Regierung an!" Biermösl Blosn
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bockwurst82 - 42
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Geschrieben am: 15.11.2012 um 09:54 Uhr
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Zitat von Haseloff: Sollte Justizministerin Beate Merk (CSU) zurücktreten? Als eine Neu-Ulmerin hat das doch ein wenig Relevanz für das Forum hier.
SWR.de Report
Wenn sie tatsächlich Parlament und Öffentlichkeit betrogen hat, ja. Auch wenn man allen unterstellt, dass sie dasselbe tun, wer erwischt wird muss fliegen.
http:\\shitmyminiondoes.tumblr.com
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 16.11.2012 um 16:01 Uhr
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Ich muss sagen, dass ich Frau Merk insgesamt nicht sympathisch finde. Trotzdem: Wie sie in diesem Interview und in dieser Sache insgesamt auftritt, ist schon ein starkes Stück. Da liegt ein Bericht vor, der klar und deutlich sagt, dass die Vorwürfe (soweit nachverfolgbar) stimmten. Nicht nur, dass die Ministerin das exakte Gegenteil behauptet, sie unternimmt nicht einmal den Versuch, zu erklären, weshalb es denn ganz anders im Bericht steht.
Eine lügende Ministerin ein Jahr vor der Landtagswahl, bei der man gerne wieder die absolute Mehrheit erringen möchte, ist natürlich für die CSU alles andere als optimal. Bisher scheint der Skandal aber noch relativ klein zu sein, die Medien lassen Frau Merk noch weitestgehend in Ruhe. Eine Weile wird sie sich wohl noch halten können, die Sache womöglich sogar aussitzen.
Der Fall geht aber ja auch über die Rolle von Frau Merk hinaus: Wie kann es dazu kommen, dass jemand, der Schwarzgeldverschiebungen und illegale Bankgeschäfte wittert, wegen "paranoidem Gedankengut" in die Psychatrie kommt? Wie kann es sein, dass ein Gutachter rein aus Aktenlage zu einem solchen abstrusen Gutachten kommt?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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TheBlackHole - 52
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Geschrieben am: 17.11.2012 um 08:23 Uhr
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Nur weg mit Ihr...
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 19.11.2012 um 08:14 Uhr
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Die Geschichte mit Mollath ist mit Abstand das schlimmste was ich von Deutschen Politikern in den letzten Jahren gehört habe. Das ist keine abgeschriebene Doktorarbeit, sondern dort wurde ein Unschuldiger jahrelang eingesperrt einzig und allein deswegen, weil der die Wahrheit gesagt hat. Da müssen Köpfe rollen, und zwar mehr als nur einer.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 19.11.2012 um 18:40 Uhr
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Unschuldsvermutung? Anyone?
Wenn das allerdings auch nur ansatzweise stimmen sollte, dann gehört die Merk nicht nur abgetreten, sondern eingeknastet.
Gruß
Jochen
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EroKami-sama  - 18
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Geschrieben am: 19.11.2012 um 18:51 Uhr
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Ich dachte in Bayern sind solche Machenschaften normal.
REMOVE LUNARIANS.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 19.11.2012 um 22:18 Uhr
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Zitat von Laser87: Unschuldsvermutung? Anyone?
Hast du natürlich recht. Klar, nur weil Vorwürfe da sind, sollte man denen nicht gleich mehr Glauben schenken als der Beschuldigten. Deswegen zuerst eine umfassende Aufklärung. Und sollte es stimmen, wird es eng werden. Einige Fragen sind noch offen in diesem Fall.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Warheart
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Geschrieben am: 19.11.2012 um 22:36 Uhr
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Zitat von EroKami-sama: Ich dachte in Bayern sind solche Machenschaften normal.
Ich dachte bei der CDU.
All Glory to the Hypnotoad!
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Haseloff - 69
Halbprofi
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Geschrieben am: 22.11.2012 um 00:35 Uhr
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Die Zeit: Justizskandal: Wie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete
Der Druck steigt stetig und die taktischen Gedankenspiele die Koalition in Bayern vorzeitig platzen zu lassen um einen anderen Wahltermin zu bekommen, dürften sich schon vor Tagen erledigt haben.
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alien2000
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Geschrieben am: 22.11.2012 um 11:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.11.2012 um 11:25 Uhr
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Zitat von Laser87: Unschuldsvermutung? Anyone?
Wenn das allerdings auch nur ansatzweise stimmen sollte, dann gehört die Merk nicht nur abgetreten, sondern eingeknastet.
Gruß
Jochen
Mollaths Fall muss neu aufgearbeitet werden! Soviel ist klar.
Das kann nur für Mollath gut ausgehen, alle anderen können nur verlieren.
Deshalb ist Aufklärung von keinem Interesse. Revisionen landen im Tressor und Gras wächst über die Sache. Doch nun ist der Fall in der Öffentlichkeit.
Zum Informieren:
Der Fall Gustl Mollath.
Die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Fall nicht mit Ruhm bekleckert.
Vielleicht auch weil sie weisungsgebunden ist?
Frau Merk mag fehlinformiert gewesen sein, hat sie gelogen?
Ist das nur die Spitze des Eisberges?
Köpfe auszutauschen ändert aber am System nichts. Hier muss es tiefgreifende Reformen geben.
Wir Sind Hier
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the_WarLord - 40
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Geschrieben am: 30.11.2012 um 10:56 Uhr
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Zitat von Cymru:
Der Fall geht aber ja auch über die Rolle von Frau Merk hinaus: Wie kann es dazu kommen, dass jemand, der Schwarzgeldverschiebungen und illegale Bankgeschäfte wittert, wegen "paranoidem Gedankengut" in die Psychatrie kommt? Wie kann es sein, dass ein Gutachter rein aus Aktenlage zu einem solchen abstrusen Gutachten kommt?
Das ist die Frage, einen ähnlich gelagerten Fall gab's ja damals in Hessen mit den Finanzbeamten, die ihren Job machten und den Hut nehmen durften.
Grüße vom WarLord
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 30.11.2012 um 14:36 Uhr
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Stinkt alles recht gewaltig. Allerdings in alle Richtungen. Ich finde quasi nur Behauptungen.
Ohne echte Fakten und Dokumente ist das wieder ein perpetuum mobile für die Berichterstattung.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 30.11.2012 um 18:32 Uhr
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Es herrscht noch viel Nebel und Unsicherheit in dieser Sache, das stimmt. Mir ist auch nach wie vor nicht so ganz klar, weshalb Frau Merk da so tief mit drinsteckt. Normalerweise mischt sich eine Justizministerin ja nicht in laufende Verfahren ein, sollte es auch nicht tun.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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alien2000
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Geschrieben am: 05.06.2013 um 09:53 Uhr
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Im Interview mit Report Mainz vom November des vergangenen Jahres konfrontierte Monika Anthes die Ministerin mit dem entscheidenden Satz aus dem Hypo-Bericht. Merk sagte daraufhin: "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt."
In der Sache bewegt sich etwas: Razzien finden statt, ein Unstersuchungs-ausschusch wurde eingerichtet. Gustl Mollath wird am 11. Juni selbst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, Beate Merk am 14. Juni.
Dank der Berichterstattung von Olaf Przybilla (Süddeutsche Zeitung) und der ARD.
Repressalien gegen Mollath: Daten-CD's und Akten wurden Ihm (aus Brandschutzgründen) abgenommen. Ja, er wird wie ein Täter behandelt.
Das kann passieren wenn man gegen den Steuer- und Finanzsumpf (in Bayern) angeht.
Dabei ist man doch verpflichtet eine Straftat, von der man weiß, anzuzeigen.
Klare Botschaft des Systems: lehne dich nicht gegen uns auf.
Ich bin gespannt was noch an das Licht kommt.
Wir Sind Hier
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 06.06.2013 um 20:26 Uhr
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Zitat von alien2000: Klare Botschaft des Systems: lehne dich nicht gegen uns auf.
Ich bin gespannt was noch an das Licht kommt.
Vor allem, inwieweit tatsächlich "das System" hier falsch gehandelt hat, wie du sagst. Wenn etwa ein Sachverständiger aus Gefälligkeit ein Gutachten entwirft, kann ein Richter sich nur schwer darüber hinwegsetzen...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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