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Forum / Politik und Wirtschaft
Kritik an Merkel
Der666Diablo 
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Geschrieben am: 27.08.2012 um 15:38 Uhr
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Zitat von Average: Zitat von shcuf: Aber nur wenn er dann nicht danach an die USA ausgeliefert wird wo er aufgrund der Preisgabe geheimer Daten den elektrischen Stuhl fürchten muss.
Man enthauptet nicht länger?
Zitat von Der666Diablo:
Jetzt überschätzt du aber das Potential der Griechischen Aufrüstung. 
allein die Militärüberwachung bei EADS hat einen Umsatz von 50Mia, da sind die 2,8 Mia, die Gr 2012 für Militärisches ausgibt Peanuts dagegen.
Die Aufrüstung begann aber bereits wesentlich früher. 2012 waren sich die Griechen ihrer finanziellen Lage bereits bewusst.
Nun, Vollbeschäftigung ist möglicherweise etwas übertrieben ausgedrückt, allerdings wäre durchaus einige Arbeitsplätze verloren gegangen hätten die Griechen nicht immer weiter gegen "die Türkei" aufgerüstet.
und das untermauerst du wie - ich mein, es ist ja nicht so, dass Deutschland zu den Top Exporteuren gehören würde - und, dass bei Überproduktion nicht noch andere Länder gerne auf Made in Germany setzen...content = 0.
Aber hey, ja unsere Griechen würden ohne gr. Olivenöl dumm dastehen und die Ernährung wäre bei uns eingeschränkt^^
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 27.08.2012 um 15:43 Uhr
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Zitat von Cymru:
Vor allem aber wird von einigen Teilen der Bevölkerung einzig der finanzielle Aspekt des Euros gesehen. Das gemeinsame Europa, das durch eine gemeinsame Währung noch enger zusammengewachsen ist, wird da gerne vernachlässigt. Die EU wurde und wird dabei oft noch zu stiefmütterlich behandelt und nicht richtig erklärt.
Die Frage ist, ob die Menschen überhaupt ein geeintes Europa wollen. Weshalb gingen die Lissabonverträge denn in keinem Staat durch, der dies offiziell die Bürger also das Souverän befragen lies.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 27.08.2012 um 15:49 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: Die Frage ist, ob die Menschen überhaupt ein geeintes Europa wollen. Weshalb gingen die Lissabonverträge denn in keinem Staat durch, der dies offiziell die Bürger also das Souverän befragen lies.
Die Frage ist: Was verstehen die Menschen unter einem vereinten Europa?
Viel zu häufig stehen EU und vereintes Europa schlicht für negative Eigenschaften. In der Finanzkrise bedeutet es hohe Geldsummen, die sich keiner vorstellen kann, die in andere Länder verschoben werden. Vor der Krise waren es Sachen wie "Gurkenverordnung" oder Aussagen aus Regierungsaussagen zu unbeliebten Gesetzen nach dem Motto "wir würden ja gerne anders, aber die EU hat vorgeschrieben...". Dazu kommt, dass Politiker gerne nach Brüssel weggelobt werden. Das alles wirkt auf die Bevölkerung logischerweise nicht sehr positiv. Dinge wie Reisefreiheit, freies Arbeiten im EU-Ausland, Bezahlen ohne Geldumtausch, angeglichene Gesetzeslage etc etc werden dabei gerne vergessen.
In den Volksabstimmungen zu einer Verfassung für Europa (den Lissabonvertrag haben wir heute ja als Kompromiss) ging es nicht selten darum, eine nationale Regierung abzustrafen. Sei es aus Gründen der Innenpolitik oder weil vieles schlecht erklärt wurde.
Nach wie vor kennen wohl die wenigsten EU-Bürger die einzelnen Institutionen der EU oder wissen gar, wie dort Politik gemacht wird. Hier herrscht viel Unwissen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Barmonster - 41
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Geschrieben am: 27.08.2012 um 15:56 Uhr
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Zitat von shcuf: Also zu Assange, hab gelesen er wäre bereit sich den schwedischen Behörden wegen seiner Anklage aufgrund von angeblicher sexuellen Belästigung zu stellen. Aber nur wenn er dann nicht danach an die USA ausgeliefert wird wo er aufgrund der Preisgabe geheimer Daten den elektrischen Stuhl fürchten muss.
Lustigerweise ist offensichtlich noch immer nicht bei allen angekommen, dass es überhaupt keine Anklage gegen Assange GIBT. Es gibt lediglich einen Vorwurf und dazu soll Assange befragt werden, er ist nirgendwo angeklagt, das macht die ganze Sache ja so unglaublich lächerlich.
Zur Regierung Merkel: es ist einfach eine Tatsache, dass hier etliche Entscheidungen rückgängig und damit geschlossene Verträge gebrochen wurden. Macht aber nix, weil die (berechtigten!) Schadenersatzforderungen ja nicht von Frau Merkel, sondern vom Steuerzahler beglichen werden.
Des Weiteren werden etliche EU-Abkommen mit Füßen getreten, immer mehr Befugnisse abgetreten, ganz ohne eine Legitimation durch das Volk, das Grundgesetz oder sonstwas.
Es werden immer Mehr Grundrechte eingeschränkt, Grundgesetze geändert (z.B. Einsatz der BW im inneren) etc.
Alles in allem zeichnet diese Regierung einen Trend, der langsam aber sicher von "beunruhigend" zu "gefährlich" wechselt.
Viele Leute sind verwirrt, wenn ein Satz anders endet als man Rübenmus!
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xtrame97
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Geschrieben am: 27.08.2012 um 19:49 Uhr
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Zitat von DeKuba: Ich bin kein Fan von Schwarz-Gelb. Aber sie machen sehr viel wo ich sagen muss "Die Idee ist gut nur die Umsetzung ist Falsch".
Zum Beispiel die Energiewende: Die Idee war und ist nicht schlecht, aber die Umsetzung ist halt Katastrophal.
Merkel musste schnell mit der Wende handeln. Und das mit der wehrpflicht war auch ein Erfolg.
Aber ei. ist mir die Politik scheißegal. Keine Mitsprache Recht.
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1fach_netter - 33
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Geschrieben am: 27.08.2012 um 22:30 Uhr
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Man kann die CDU und CSU, sowie Merkel kritisieren. Aber das ist völlig normal.
Auch eine SPD, auch eine FDP, auch die Grünen und die Linken sind da kein Deut besser.
Jemand sagte mal zu mir, Politiker sei der einzige Beruf, bei der man lügen darf. Glaube ich zwar nicht, auch wenn Politiker viel Bockmist machen. Kommt aber auch deshalb, weil man nicht jeden glücklich machen kann.
Zensiert und Gekreuzigt für das Einsetzen der Menschenrechte.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 28.08.2012 um 00:54 Uhr
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Zitat von Barmonster: Macht aber nix, weil die (berechtigten!) Schadenersatzforderungen ja nicht von Frau Merkel, sondern vom Steuerzahler beglichen werden.
Wenn sie denn kommen. Bisher sind zwar Klagen angedacht, aber es kam noch nicht viel heraus, zumindest beim Thema Energiewende. Ob berechtigt, werden dann die Gerichte feststellen.
Zitat von Barmonster: Des Weiteren werden etliche EU-Abkommen mit Füßen getreten, immer mehr Befugnisse abgetreten, ganz ohne eine Legitimation durch das Volk, das Grundgesetz oder sonstwas.
Das bei der EU-Gesetzgebung Regeln gebrochen wurden, stimmt soweit.
Beim Abtreten der Befugnisse wiederum war bisher alles ohne Volksbeteiligung rechtens. Das hat das BVerfG zumindest im Grundsatz bei allen bisherigen Entscheidungen zur EU so festgestellt. Es wurde der Bundestag in einigen Fällen nicht ausreichend beteiligt, das Volk wiederum musste bisher keine direkte Beteiligung an den Entscheidungen haben. Das käme erst, wenn weitere Befugnisse, insbesondere das Budgetrecht, abgetreten würde.
Zitat von Barmonster: Es werden immer Mehr Grundrechte eingeschränkt, Grundgesetze geändert (z.B. Einsatz der BW im inneren) etc.
Welche Grundrechte werden immer mehr eingeschränkt?
Der Einsatz der BW im Inneren betrifft ein aktuelles Urteil des BVerfG, weniger einer aktuellen Rechtslage. Das Luftsicherheitsgesetz stammt aus dem Jahr 2006 und wurde von rot-grün auf den Weg gebracht.
Im Urteil wiederum wird die Bundeswehr nur im absoluten Ausnahmefall dazu ermächtigt, auch im Inneren tätig zu werden.
Das unser Grundgesetz (es gibt nur eins!) geändert wird, ist auch keine Erfindung von Frau Merkel. Es wurde seit 1949 zigfach geändert. Ein Bundeskanzler Kiesinger hat mit seinen Notstandsgesetzen wohl einen sehr viel weitergehenden Eingriff vorgenommen als die Kanzler nach ihm.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 28.08.2012 um 00:57 Uhr
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Zitat von 1fach_netter: Kommt aber auch deshalb, weil man nicht jeden glücklich machen kann.
Das ist der entscheidende Punkt: Keine Regierung wird je ohne Kritik auskommen. Opposition, Medien und Bürger, die kritisieren wird es immer geben und gab es schon immer. Demokratie lebt davon, dass es verschiedene Meinungen gibt und ein Kompromiss gefunden wird.
Ich bewundere Politiker da, die 12-16 Stunden am Tag arbeiten und unterwegs sind, Wochenenden im Wahlkreis rumreisen und sich dann von irgendwelchen Idioten, die nicht einen Bruchteil dessen zustande gebracht oder geleistet haben, anhören müssen, sie würden nur Scheiße bauen. Da gehört einiges dazu, sowas einfach zu ignorieren oder wegzustecken. Ich könnte das nicht.
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Barmonster - 41
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Geschrieben am: 28.08.2012 um 09:22 Uhr
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Zitat von Cymru: Wenn sie denn kommen. Bisher sind zwar Klagen angedacht, aber es kam noch nicht viel heraus, zumindest beim Thema Energiewende. Ob berechtigt, werden dann die Gerichte feststellen.
oh, dann hatte ich da was falsch abgespeichert. Dachte, das wäre alles schon am Laufen.
Zitat von Cymru: Es wurde der Bundestag in einigen Fällen nicht ausreichend beteiligt, das Volk wiederum musste bisher keine direkte Beteiligung an den Entscheidungen haben. Das käme erst, wenn weitere Befugnisse, insbesondere das Budgetrecht, abgetreten würde.
na mal sehen, ob das wirklich passiert...ich habe leise Zweifel
Zitat von Cymru: Welche Grundrechte werden immer mehr eingeschränkt?
z.B. das Recht auf Körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ("Beschneidungsgesetz")
Zitat von Cymru: Im Urteil wiederum wird die Bundeswehr nur im absoluten Ausnahmefall dazu ermächtigt, auch im Inneren tätig zu werden.
Natürlich, nur in Ausnahmefällen, z.B. bei terroristischen Angriffen. Dummerweise trägt kein Terrorist ein Schild wo drauf steht "Ich bin ein Terrorist, bitte rufen Sie die Bundeswehr". Diese Ausnahmefälle dürfen quasi willkürlich ausgelegt werden und werden nachträglich bestätigt. Bist du wirklich so naiv, dass du da überhaupt kein Gefahrenpotential siehst?
Zitat von Cymru: Das unser Grundgesetz (es gibt nur eins!) geändert wird, ist auch keine Erfindung von Frau Merkel. Es wurde seit 1949 zigfach geändert. Ein Bundeskanzler Kiesinger hat mit seinen Notstandsgesetzen wohl einen sehr viel weitergehenden Eingriff vorgenommen als die Kanzler nach ihm.
nur weil irgendwer irgendwann mal was schlimmeres gemacht hat, sind die aktuellen Ereignisse noch lange nicht gut oder harmlos!
Viele Leute sind verwirrt, wenn ein Satz anders endet als man Rübenmus!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 28.08.2012 um 11:43 Uhr
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Zitat von Barmonster: na mal sehen, ob das wirklich passiert...ich habe leise Zweifel
Am 12. September soll ja das ESM-Urteil kommen. Mal sehen, was dabei rauskommt.
Zitat von Barmonster: z.B. das Recht auf Körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ("Beschneidungsgesetz")
Okay, also ein sehr aktuelles Beispiel. Ich halte es auch für bedenklich, hier Sonderrechte einzuräumen. Zumal es eine rein rechtspolitische Erwägung ist, die sich juristisch nicht gut erklären lässt. Bin sehr gespannt, was da letztendlich für ein Gesetz rauskommt. Soll ja recht bald kommen
Würde es aber als Zufall sehen, dass das in die Amtszeit Merkels fällt. Und die SPD hatte ja auch kurz nach dem Urteil bereits angekündigt, dass man da gesetzlich etwas machen müsste. Eine Einschränkung wäre also wohl auch ohne Merkel gekommen.
Aber welche weiteren Beispiele hast du denn, wenn du diese Einschränkungen als so große Gefahr siehst?
Zitat von Barmonster: Diese Ausnahmefälle dürfen quasi willkürlich ausgelegt werden und werden nachträglich bestätigt. Bist du wirklich so naiv, dass du da überhaupt kein Gefahrenpotential siehst?
Richtig ist, dass der vom BVerfG geprägte Begriff der "katastrophischen Dimensionen" sehr unbestimmt ist und Interpretationsspielraum lässt.
Ein wirkliches Gefahrenpotential sehe ich momentan nicht. Ganz einfach, weil der BW-Einsatz im Inneren nur als ultima ratio zulässig ist. Solange die Polizei fähig ist, etwas zu tun, gibt es keinen Grund, die BW einzusetzen. Daran hat sich nichts geändert.
Bezüglich Naivität: Es ist ulkig, aber wohl sehr deutsch, wenn du annimmst, dass eine deutsche Diktatur immer "regelgerecht" und formaljuristisch einwandfrei eingeführt wird...
Als 2006 das (erste) Urteil zum Luftsicherheitsgesetz mit dem Leitsatz kam, gekaperte Flugzeuge dürften nicht abgeschossen werden, war wenig später der damalige Verteidigungsminister Jung in den Medien mit der Aussage, er würde ein Flugzeug im Ernstfall trotz fehlender Rechtsgrundlage abschießen lassen. Übergesetzlicher Notstand und so.
Zitat von Barmonster: nur weil irgendwer irgendwann mal was schlimmeres gemacht hat, sind die aktuellen Ereignisse noch lange nicht gut oder harmlos!
Das natürlich nicht. Aber nicht jede Änderung muss gleich negativ und schrecklich sein. Einige Änderungen waren durchaus sinnvoll. Natürlich gab es auch Änderungen, die unsere Verfassung mehr verstümmelten als ihr halfen.
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Barmonster - 41
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Geschrieben am: 28.08.2012 um 12:26 Uhr
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Zitat von Cymru: Aber welche weiteren Beispiele hast du denn, wenn du diese Einschränkungen als so große Gefahr siehst?
ach gottchen, reicht ein aktuelles Beispiel nicht? Na gut, was ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das quasi nicht mehr vorhanden ist? (Lauschangriffe, Bundestrojaner, etc.)
Zitat von Cymru: Richtig ist, dass der vom BVerfG geprägte Begriff der "katastrophischen Dimensionen" sehr unbestimmt ist und Interpretationsspielraum lässt.
Ein wirkliches Gefahrenpotential sehe ich momentan nicht. Ganz einfach, weil der BW-Einsatz im Inneren nur als ultima ratio zulässig ist. Solange die Polizei fähig ist, etwas zu tun, gibt es keinen Grund, die BW einzusetzen. Daran hat sich nichts geändert.
Und wer bestimmt, wann die Polizei noch fähig ist? Da werden im Ernstfall kaum irgendwelche Instanzen durchlaufen, da wird gesagt "jetzt brauchen wir die Bundeswehr!" und dann wird bestenfalls im nachhinein festgestellt, ob das rechtens war, oder nicht. Nein, die Bundeswehr hat im Inneren NICHTS zu suchen, die einzige Ausnahme kann man für UNBEWAFFNETE Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen machen!
Zitat von Cymru: Das natürlich nicht. Aber nicht jede Änderung muss gleich negativ und schrecklich sein. Einige Änderungen waren durchaus sinnvoll. Natürlich gab es auch Änderungen, die unsere Verfassung mehr verstümmelten als ihr halfen.
und daran wird man ja wohl Kritik üben dürfen, oder etwa nicht?
Viele Leute sind verwirrt, wenn ein Satz anders endet als man Rübenmus!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 28.08.2012 um 19:43 Uhr
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Zitat von Barmonster: ach gottchen, reicht ein aktuelles Beispiel nicht? Na gut, was ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das quasi nicht mehr vorhanden ist? (Lauschangriffe, Bundestrojaner, etc.)
Du hattest geschrieben "Es werden immer Mehr Grundrechte eingeschränkt". Da hätte ich schon erwartet, dass du mehr Beispiele nennen kannst. Offenbar dann doch nur so eine Floskel von dir.
Inwiefern ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung denn praktisch nicht mehr vorhanden? Der Lauschangriff stellt zwar einen extremen Eingriff in dieses Grundrecht dar, doch wird er dementsprechend nur in Extremfällen verwendet. Und nur mit Zustimmung eines Richters. Nebenbei: Die Ermächtigungsgrundlage für die Lauschangriffe wurde bereits unter der Regierung Kohl eingeführt, was damals zum Rücktritt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger führte. Mit Merkel hat das also wenig zu tun.
Der Bundestrojaner ist meines Wissens gescheitert, der vom Chaos Computer Club entdeckte Staatstrojaner wiederum wird heute von gewöhnlichen Virenschutzprogrammen erkannt. Oder hast du da aktuellere Infos?
Zitat von Barmonster: Nein, die Bundeswehr hat im Inneren NICHTS zu suchen, die einzige Ausnahme kann man für UNBEWAFFNETE Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen machen!
Grundsätzlich stimme ich dir zu. Ich glaube allerdings nicht daran, dass der Fall so schnell eintreten wird, dass die Bundeswehr bewaffnet im Inland tätig werden wird. Noch weniger glaube ich, dass sich im Ernstfall jemand an die Kompetenzen halten würde. Ich erinnere nur an Helmut Schmidt (nicht unbedingt ein Staatsfeind oder Diktator), der als Hamburger Innensenator die Bundeswehr eingesetzt hat, obwohl er dazu gar nicht befugt war.
Ich halte es trotzdem nicht für schädlich, wenn im Ernstfall auch legal eine bewaffnete BW verwendet werden kann, auch wenn dieser Fall hoffentlich nie eintreten wird.
Zitat von Barmonster: und daran wird man ja wohl Kritik üben dürfen, oder etwa nicht?
Sag ich nichts dagegen. Du hast allerdings pauschalisiert und konntest keine konkreten Beispiele nennen, was denn genau während der Regierung Merkel so schrecklich verändert wurde. Daran habe ich mich gestört. Denn es gibt ja genug Sachen, die bei der Regierung Merkel auch schief liefen.
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Barmonster - 41
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Geschrieben am: 28.08.2012 um 19:49 Uhr
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Zitat von Cymru: Sag ich nichts dagegen. Du hast allerdings pauschalisiert und konntest keine konkreten Beispiele nennen, was denn genau während der Regierung Merkel so schrecklich verändert wurde. Daran habe ich mich gestört. Denn es gibt ja genug Sachen, die bei der Regierung Merkel auch schief liefen.
hä? ich habe doch konkrete Beispiele genannt und du hast mir zugestimmt, zumindest in Teilen
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 29.08.2012 um 13:24 Uhr
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Zitat von Barmonster: hä? ich habe doch konkrete Beispiele genannt und du hast mir zugestimmt, zumindest in Teilen
Die Kritikpunkte an einzelnen Änderungen kann ich auch gut nachvollziehen. Ich glaube nur nicht, dass die Regierung Merkel hier schlechter agiert hat oder schlimmer ist als Vorgängerregierungen (egal welcher Farben). Es wird einem momentan zwar in den Medien gerne so dargestellt, aber tatsächlich sind keine echten Ausreißer zu früheren Kanzlern zu entdecken.
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