Zitat von Querschlag:

Ich schmeiss mal den 5. - 7. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten an Dich hin: Aus dem Amibashing wird heute also nix....

Zitat von Querschlag:

Ich schmeiss mal den 5. - 7. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten an Dich hin: Aus dem Amibashing wird heute also nix....

Zitat von -miep-:

stimmt, da gibts so ein Begriff... nennt sich "Unschuldsvermutung". Gibts in Deutschland, Amis können das weniger.

Zitat von Roddi:

polizeiliche Maßmahmen wie "verdachts unabhängige" Kontrollen

Zitat von Roddi:

Na ja. Diese ist aber durch polizeiliche Maßmahmen wie "verdachts unabhängige" Kontrollen wie in Hamburg längst hin fällig...

Zitat:

Das „Filzen“ einer Person ist sowohl ein Instrument der Strafverfolgung und –vollstreckung, als auch der Gefahrenabwehr. Grundsätzlich gilt: Durchsucht werden darf nur dann, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, also eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Das legte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von 2010 fest (AZ: 1 BvR 2636/04). Beim Gefahrenabwehrrecht ist es etwas komplizierter. „Hier unterscheiden sich die jeweiligen Regelungen je nach Bundesland“, sagt Rechtsanwalt Dr. Stefan König, der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Übereinstimmend gilt aber auch beim Gefahrenabwehrrecht: Es braucht einen konkreten Anlass.

Zitat von Frgt10:

Doch, mein Einwurf behandelt eben dies. Die Unschuldsvermutung gilt bei der Strafzumessung und Verurteilung. Wenn es um Gefahrenabwendung geht, ist die Unschuldsvermutung nicht mehr in diesem Ausmaße gegeben. Und ein konkreter Verdacht ist schnell gefunden, gerade wenn paar Idioten tatsächlich Risiken schaffen wollen und bei Demonstrationen Waffen, Steine etc. mit sich führen.

Zitat von Roddi:

Nein. Die Polizei darf nicht "ohne konkreten Verdacht" Personen filzen. Den müssen sie dir auch bei einer Durchsuchung nennen und du kannst dagegen sofort Widerspruch einlegen. Nur wenn sie sehen, dass du konkrete Gegenstände zum Krawall mit dir führen könntest dürfen sie das. Sonst nicht.

Und der Polizei ist es absolut untersagt Menschen aufgrund weniger Straftäter festzuhalten. Das Brockdorf Urteil gibt es schon seit 1986 und der Polizei ist es eben egal, weil sie niemand daran hindert.

Und einen Strafprozess darf die Polizei schon einmal gar nicht veranstalten. Für sowas gibt es die Staatsanwaltschaft. Die Polizei darf lediglich "dokumentieren".

Zitat von Roddi:

[
Nein. Die Polizei darf nicht "ohne konkreten Verdacht" Personen filzen. Den müssen sie dir auch bei einer Durchsuchung nennen und du kannst dagegen sofort Widerspruch einlegen. Nur wenn sie sehen, dass du konkrete Gegenstände zum Krawall mit dir führen könntest dürfen sie das. Sonst nicht.

Zitat:

"ohne konkreten Verdacht"

Zitat von Kraftpaket:

Echt? Ich dachte immer die Polizei darf nur dass was klein Röddi Ihnen erlaubt.

Zitat von Frgt10:

Heute mal wieder ganz langsam, Roddi? Wenn du dich vermummt auf ner Demo aufhältst und du hast eine Waffe dabei oder auch etwas, was nur wenigstens so aussieht, darfst du durchsucht werden - konkreter Verdacht eben, Wenn du eine Brotdose in ner Tüte dabei hast und ein Beamter denkt, es wäre ein Stein, dass ist es einfach Pech für dich, aber der Beamte handelt in dem Fall legitim, falls er dich anhält und durchsucht.

edit: Was hat das eigentlich mit der Unschuldsvermutung zu tun?

edit2: Die Polizei ist für die Ermittlungen zuständig. Auch das ist bereits ein Teil des Strafprozesses. Naja, konntest du ja nicht wissen.

Zitat:

Heute mal wieder ganz langsam, Roddi? Wenn du dich vermummt

Zitat:

und du hast eine Waffe dabei oder auch etwas, was nur wenigstens so aussieht, darfst du durchsucht werden

Zitat:

und ein Beamter denkt, es wäre ein Stein, dass ist es einfach Pech für dich, aber der Beamte handelt in dem Fall legitim, falls er dich anhält und durchsucht.

Zitat von -miep-:

und hier haben wir's. Wie ist den ein "Konkreter Verdacht"definiert? Ich finde, diese Formulierung kann man sehr weit auslegen...