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Forum / Politik und Wirtschaft
Sauerei ...wie Gesetze gemacht werden ...
Cymru  - 35
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 23:01 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.01.2012 um 23:01 Uhr
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Zitat von Ketzu: teacher: Du möchtest also das ein Abgeordneter des Bundestages zu jeder Lesung, Rede und Abstimmung im Parlament anwesend ist, die Hauptarbeit an Gesetzen im Parlament stattfindet, jeder Parlamentarier sich in jedes Gesetz reinarbeitet, also nicht nur den Entwurf liest, sondern zusätzlich noch dazu recherchiert um überhaupt qualifiziert beurteilen zu können worum es geht?
Herzlichen Glückwunsch du wünschst dir einen handlungsunfähigen Bundestag :)
Auch wenn du es polemisch meintest: So würde es optimalerweise aussehen. Natürlich hat Arbeitsteilung auch ihre Berechtigung. es spricht nichts dagegen, dass Ausschüsse Gesetze vorbereiten, weil sie einfach tiefer in der Materie drin sind. Es wäre aber auch erforderlich, wenn jeder abstimmende Abgeordnete wenigstens ein bisschen Überblick hat, wofür er abstimmt und dies nicht nur blind nach Fraktionsinteresse tut.
Das muss nicht zwangsläufig zum handlungsunfähigen Bundestag führen. Wenn man die momentane Gestzesflut beibehält, würde das eintreten. Man schaue sich nur das hier an:
"Der Bundestag hat in der 16. Wahlperiode bisher mehr als 600 Gesetze verabschiedet. Im Durschnitt sind das gut 150 Gesetze pro Jahr."
Sehr häufig sind diese Gesetze reine Schnellschüsse, die handwerklich schlecht gemacht sind. Da gibt es gewisse Gesetze, die nach ihrer Verabschiedung, aber noch vor ihrem Inkrafttreten reformiert werden müssen.
Sehr häufig werden Gesetze als Reaktion auf aktuelle Sachen verabschiedet. Da findet ein Amoklauf statt oder wird ein Terroranschlag in einem anderen Land vereitelt und schon glauben Politiker, deswegen neue Gesetze durchbringen zu müssen. Das wirkt dann einfach souverän, kommt bei manchem Bürger wohl auch gut an. Die Sinnhaftigkeit darf man oft in Frage stellen, da bisherige Regelungen auch ausgereicht hätten.
Zitat von Ketzu:
Lobbiisten sind nicht per se schlecht sondern zunächst mal Vertreter von den von Gesetzen betroffenen.
Da stimme ich zu. Es ist sicherlich sinnvoller, jemanden zu einem Gesetz zu befragen, der die aktuelle Lage vor Ort kennt. Auch wenn man sich als Parlamentarier noch so viel Theorie aneignet, die Praxis lässt sich nicht anlesen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 23:20 Uhr
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Zitat von Didgman: Das ist auch nicht ganz richtig 
Unser Parlament ist unser Bundestag und damit Teil der Regierung.
Wahrscheinlich meinst du es richtig, hast es aber umgekehrt formuliert:
Nicht der Bundestag ist Teil der Regierung, sondern die Regierung ist Teil des Bundestages.
Zitat von Didgman:
Es gibt zwar das Bundesgesetzblatt wo alles noch einmal nachgelesen werden kann, allerdings kostet es etwas um hier Einsicht zu bekommen....
Ein gewählter Abgeordneter sollte aber einen Überblick darüber haben, was zur Abstimmung ansteht und was er da genau befürwortet oder ablehnt.
Zitat von ulmer59: Aber unsere Politiker sind da ja eh nich mehr unabhängig.
Sie gehören grundlegend aus den Aufsichtsräten der Firmen raus!
Das führt allerdings wieder zu dieser Diskussion, ob man dann noch die richtigen Leute anzieht. Zwar sind Abgeordnete, wie jeder weiß, überaus reichlich abgesichert im Alter. Die durchschnittliche Bezahlung ist dafür relativ niedrig, wenn man es mit der Wirtschaft vergleicht. Wer etwas auf dem Kasten hat, geht heute schon häufiger in die Wirtschaft. Das sollte nicht weiter vorangetrieben werden. Die Offenlegung der Nebentätigkeiten sollte hierfür eigentlich ausreichend sein.
Zitat von ulmer59:
Und da auf die Art Gesetze "untergeschoben" werden können, kann uns auch unbemerkt jegliche Überwachung aufgezwungen werden.
Das ist in der Tat ein großes Problem. Ich muss sagen, ich weiß nicht, ob es hierfür eine einfache Lösung gibt. Denn auch wenn das Parlament öffentlich darüber debattiert, müssen solche Gesetze es deswegen nicht in die Medien schaffen. Und wirkliche Zeit, sich den ganzen Tag Parlamentssitzungen bei Phönix anzuschauen (wenngleich manchmal ganz interessant), haben die wenigsten.
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