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Forum / Politik und Wirtschaft
Sauerei ...wie Gesetze gemacht werden ...
ulmer59  - 66
Halbprofi
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Geschrieben am: 27.01.2012 um 23:34 Uhr
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Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen
Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier 4429 nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben
„Heiliges Entsetzen“ habe jene Zahl bei ihm ausgelöst, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zu Beginn der laufenden Legislatur. Der CDU-Politiker forderte seine Kollegen auf, künftig „viel zurückhaltender“ von der Protokollrede Gebrauch zu machen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass dieses Verfahren eines Tages vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würde.
Ein (un)schönes Beispiel dafür lieferte der Bundestag in dieser Woche mit der Verabschiedung des neuen Luftverkehrsgesetzes. Neben der Umsetzung europäischer Vorgaben für Flughafenentgelte wird darin nicht weniger als eine „grundlegende Veränderung der zivilen Luftfahrt“ geregelt.
So steht es im Gesetzentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Künftig sollen „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“.
Was aber die Beratung im Bundestag angeht: Am Donnerstag fanden zweite und dritte Lesung des Gesetzes statt – wiederum mit zu Protokoll gegebenen Reden. Öffentliche Debatte, Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige. Die einzige wirkliche Beratung des Gesetzes fand im Verkehrsausschuss statt.
Und der CDU-Abgeordnete Peter Wichtel fasste das Verfahren in seiner nicht gehaltenen Rede so zusammen: Das Parlament habe sich „verantwortungsbewusst und ergebnisoffen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt“.
Die Überwachung aus der Luft kann also beginnen ... Willlommen im Überwachungsstaat ...
Hier der vollständige Artikel:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html
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EroKami-sama  - 19
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Geschrieben am: 27.01.2012 um 23:52 Uhr
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Wie se immer alle Schiss bekommen. Kein grund zur Panik, unser Staat kriegt sowas nicht hin, die sind zu unfähig.
REMOVE LUNARIANS.
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 00:51 Uhr
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darf ich ehrlich sein? du hast kein plan :D in diesem kontext geht es bei drohnen darum, dass unbemannt flugzeuge geflogen werden können (remotegesteuert) hier: verkehrslinien etc. wärst du etwas foschungsaffin würdest du den aktuellen stand wissen, ich meinte darüber sogar in einschlägigen magazinen gelesen haben. aber man sieht die anti brd propaganda wirkt ja super. :)
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Chilledkrote - 36
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 00:55 Uhr
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Ach wahrscheinlich werden die Drohnen nur verwendet zum auspionieren von den Illuminaten und den Freimaurern denke also brauchst keine angst zu haben 
Das Leben ist kein Damenschoß. Egal wie man sich dreht man hat den arsch immer hinten
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teacher-1
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 06:07 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.01.2012 um 06:09 Uhr
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Ähm - ich glaube hier hat noch keiner so richtig verstanden, worum es ihm eigentlich ging, nämlich darum, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden und die Sache mit den Drohnen ist ja nur ein Beispiel.
Das ist in meinen Augen in der Tat ein Punkt, der mir seit Jahren ganz gewaltig stinkt. Das Parlament wird schon länger immer weiter ausgehöhlt und damit verlieren die Parlamentarier immer mehr ihre Rechte, weil nämlich die Arbeit in die Ausschüsse verlagert worden ist. Unter Schröder soll das massiv eingerissen sein und es hat sich offensichtlich unter Merkel nicht geändert, es ist im Gegenteil noch mehr geworden. Erst im letzten Jahr haben sich Parlamentarier darüber beschwert, dass man Gesetzesvorlagen teilweise erst knapp vor der entsprechenden Sitzung erhält und man nicht einmal mehr die Zeit hat sich richtig einzuarbeiten, man dann aber darüber abstimmen soll. Hinzu kommt, dass immer mehr Lobbyisten den politischen Apparat unterwandert haben und - wie man ja inzwischen weiß - an den Gesetzen sogar aktiv mitschreiben und mitformulieren, was ich für einen Skandal halte. Dass dann weit mehr als 4000 Reden im Parlament gar nicht mehr gehalten werden, sondern nur noch in Papierform vorliegen, wo jeder genau weiß, dass das kein Abgeordneter durchlesen wird, macht mich ebenso ärgerlich wie die Tatsache, dass bei zahlreichen Lesungen über Gesetze im Deutschen Bundestag das Gros der Abgeordneten einfach nicht anwesend ist. Man sieht das immer ganz gut daran, wie groß die Mühe der Fernsehkamera ist die leeren Ränge irgendwie zu verbergen. Das Parlament als zentraler Bestandteil der Demokratie findet immer weniger statt und dass sich die fehlenden Debatten auch auf die Qualität der Gesetze auswirken - ganz massiv sogar - das kann man daran erkennen, dass Nachbesserungen vorgenommen werden müssen und dass das Bundesverfassungsgericht immer öfter intervenieren muss.
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Ketzu - 38
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 07:12 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.01.2012 um 07:26 Uhr
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Btw: Artikel des Startposters
teacher: Du möchtest also das ein Abgeordneter des Bundestages zu jeder Lesung, Rede und Abstimmung im Parlament anwesend ist, die Hauptarbeit an Gesetzen im Parlament stattfindet, jeder Parlamentarier sich in jedes Gesetz reinarbeitet, also nicht nur den Entwurf liest, sondern zusätzlich noch dazu recherchiert um überhaupt qualifiziert beurteilen zu können worum es geht?
Herzlichen Glückwunsch du wünschst dir einen handlungsunfähigen Bundestag :)
Die Ausschüsse sind dazu da die Hauptarbeit an Gesetzen zu machen! Dort sind Politiker aller Fraktionen anwesend die sich mit dem Stoff halbwegs beschäftigt haben. Der Ausschuss läd Experten und befragt diese. Basierend darauf wird ein Gesetzesentwurf erarbeitet.
Lobbiisten sind nicht per se schlecht sondern zunächst mal Vertreter von den von Gesetzen betroffenen. Das sind auch Vertreter von ADAC und ähnlichem, auch wenn man zunächst erstmal an Abgesandte der Tabakindustrie im Anzug mit Geldkoffer im Kopf hat. Die Betroffenen an Gesetzen mitarbeiten zu lassen halte ich für einen Wichtigen Punkt der Demokratie und das gilt eben nicht nur wenn es "Bürger" betrifft, sondern auch wenn Firmen betroffen sind.
Auch den zum teil recht leeren Bundestag kann ich nicht als grundsätzliches Problem nachvollziehen (siehe Ausschüsse)). Stehen starke Streitpunkte an, rufen die Fraktionen meist ohnehin so viele ihrer Abgeordneten hinzu wie möglich. Da Ergebnisse von Abstimmungen meist jedoch voraussehbar sind, da sich nicht jeder qualifiziert über alles Informieren kann, richtet man sich ohnehin nach der Parteilinie und ob da nun 600 Leute abstimmen von denen 590 das nicht richtig beurteilen können oder 20 von denen es 10 nicht können... gigantisches Problem.
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
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teacher-1
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 09:51 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.01.2012 um 09:52 Uhr
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Zitat von Ketzu: Btw: Artikel des Startposters
teacher: Du möchtest also das ein Abgeordneter des Bundestages zu jeder Lesung, Rede und Abstimmung im Parlament anwesend ist, die Hauptarbeit an Gesetzen im Parlament stattfindet, jeder Parlamentarier sich in jedes Gesetz reinarbeitet, also nicht nur den Entwurf liest, sondern zusätzlich noch dazu recherchiert um überhaupt qualifiziert beurteilen zu können worum es geht?
Herzlichen Glückwunsch du wünschst dir einen handlungsunfähigen Bundestag :)
Ja freilich kann man immer in einen post hineininterpretieren, was man selbst gerne herauslesen möchte, das ist aber keine Kunst.
Du weißt selbst, dass ich das weder so geschrieben, noch so gemeint habe. Es geht nicht darum, dass jeder Abgeordnete in einer Legislaturperiode nun bei jeder Sitzung gewesen sein muss oder sich bis ins kleinste Detail mit einem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt haben muss, sondern es geht um das Prinzipielle. Es geht darum, dass bisweilen im Deutschen Bundestag vielleicht 60 bis 70 Abgeordnete anwesend sind, es geht darum, dass es auch im Deutschen Bundestag mit Sicherheit ähnliche Leute gibt wie Frau Koch-Mehrin im Europaparlament, die zwar Abgeordnete ist, aber an den Sitzungen so gut wie nie teilnimmt, es geht darum, dass einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich bereits fraktionsübergreifend und mehrfach darüber beschwert haben, dass das Parlament immer mehr umgangen wird, dass einzelne Politiker in Interviews sogar gesagt haben (es ging damals um den europäischen Rettungsschirm), sie wüssten bisweilen nicht einmal worüber sie eigentlich genau abstimmen, es geht darum, dass ich in der Tat von einem Abgeordneten erwarte, dass er sich zumindest soweit in die Dinge einarbeitet bzw. einarbeiten kann, dass er seine Stimme auch kontrolliert und in Kenntnis abgibt, ansonsten könnte man nämlich zu den Abstimmungen auch die Leute "zusammenkehren" die gerade vor dem Parlament als Besucher herumlaufen, um das einmal vollkommen zu überspitzen.
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 12:00 Uhr
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Das Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Schau dir doch mal alleine in den Lehrplänen na, was in den letzten Jahren auf dem Weg zum Abitur gestrichen wurden (imho alles, was irgendwie interessanter ist/tiefer in die Materie eingeht). Logisch, dass die Abgeordneten ein Super Abbild dessen sind.
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 12:06 Uhr
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Zitat von teacher-1: Ähm - ich glaube hier hat noch keiner so richtig verstanden, worum es ihm eigentlich ging, nämlich darum, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden und die Sache mit den Drohnen ist ja nur ein Beispiel.
Ach echt? Aber du hast die Lösung ja schon gefunden: jeder interpretiert das, was er sehen will. Ich habe keinen Aufschrei gesehen als ichlesen musste, dass die MWST erhöht wurde. War imho in der Fußballzeit. Ich weiss nicht, wann du das mitbekommen hast. Grundsätzlich wars aber nur eine Nebenschaustelle.
Ferner: Wenn wundert es, dass es immer weniger öfftl relevante Debatten gibt, wenn man sich anschaut, wie lange sich Wulff an der Spitze der "News" halten konnte, während nebenbei eigtl. über die EU als Ganzes entschieden wird?
Imho bekommt das Volk (und soweit ich weiss warst/bist du bei wulff auch nicht gerade der stärkste kontrahent der publikmachung und "aufpuschung") nur genau das, was es will.
@Anarcho-Utopisten: Das ist auch der Grund, weshalb ich stur darauf beharre, dass eine Anarchie in einer größeren Gesellschaft nicht funktioniert. (früher oder später) - Was den Weg zu einem totalitären Regime frei macht.
Aber nunja, zurück zu seinen dröhnchen die uns überwachen und abballern wollen 
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Ketzu - 38
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 14:00 Uhr
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Also in kurz: "Ja, aber so wie du das sagst klingt es lächerlich"? :P
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
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teacher-1
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 15:10 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: Das Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Hm - zumindest mir ging es nicht nur um die Regierung, sondern um das Parlament, das ist ein Unterschied.
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teacher-1
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 15:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.01.2012 um 15:17 Uhr
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@ Der666Diablo
Sorry, aber ich sehe keinerlei inhaltliche Auseinanderstzung mit dem, was ich gepostet habe, zumindest nicht im Kern. Stattdessen lese ich eine Menge an verschiedenen Allgemeinplätzen, die mit den Inhalten meines posts leider nichts zu tun haben, allenfalls entfernt am Rande, das Zentrum aber keinesfalls treffen. In meinen Augen leider das Thema verfehlt.
Vielleicht äußert sich ja "ulmer59" noch einmal dazu, wie er seinen Eingangspost eigentlich verstanden haben wollte.
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Didgman - 40
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 15:32 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.01.2012 um 15:35 Uhr
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Zitat von teacher-1: Zitat von Der666Diablo: Das Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Hm - zumindest mir ging es nicht nur um die Regierung, sondern um das Parlament, das ist ein Unterschied.
Das ist auch nicht ganz richtig
Unser Parlament ist unser Bundestag und damit Teil der Regierung.
Aber ansonsten geb ich dir recht, diese schriftlichen Äußerungen siedle ich in einer Art Grauzone an, aber es entsteht einfach der Eindruck, dass etwas verheimlicht wird.
Es gibt zwar das Bundesgesetzblatt wo alles noch einmal nachgelesen werden kann, allerdings kostet es etwas um hier Einsicht zu bekommen....
Nutze Deine Macht wie ein paar Zügel, nicht wie eine Peitsche
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ulmer59 - 66
Halbprofi
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 18:51 Uhr
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ja ich äusssere mich nochmal dazu.
Es geht um beides!
Erstmal, dass Gesetzte auf die Art "durchgemogelt" werden, ohne dass sie grossartig bekannt werden. Da gehört auch die sogenannte Parteilinie und Fraktionszwang dazu, obwohl jeder Politiker eigentlich seinem Gewissen gehorchen sollte!
Auch der Lobbiismus spielt da eine große Rolle.
Aber unsere Politiker sind da ja eh nich mehr unabhängig.
Sie gehören grundlegend aus den Aufsichtsräten der Firmen raus!
Und da auf die Art Gesetze "untergeschoben" werden können, kann uns auch unbemerkt jegliche Überwachung aufgezwungen werden.
Von anscheinend harmlosen Gesetzen wie dem hier beschriebenen ist es nur ein kleiner Sprung zu relevanteren.
Denn manche Gesetze bauen auf anderen auf und sind ohne die Änderung der einen gar nicht möglich.
Oder glaubt ihr, dass man ohne Änderung des Luftgesetzes eine Überwachung aus der Luft beschliessen könnte?
Nun ist diese Überwachung nur noch eine sogenannte Formalität.
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 18:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.01.2012 um 19:03 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: Zitat von teacher-1: Ähm - ich glaube hier hat noch keiner so richtig verstanden, worum es ihm eigentlich ging, nämlich darum, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden und die Sache mit den Drohnen ist ja nur ein Beispiel.
Ach echt? Aber du hast die Lösung ja schon gefunden: jeder interpretiert das, was er sehen will. Ich habe keinen Aufschrei gesehen als ichlesen musste, dass die MWST erhöht wurde. War imho in der Fußballzeit. Ich weiss nicht, wann du das mitbekommen hast. Grundsätzlich wars aber nur eine Nebenschaustelle.
Ferner: Wenn wundert es, dass es immer weniger öfftl relevante Debatten gibt, wenn man sich anschaut, wie lange sich Wulff an der Spitze der "News" halten konnte, während nebenbei eigtl. über die EU als Ganzes entschieden wird?
Imho bekommt das Volk (und soweit ich weiss warst/bist du bei wulff auch nicht gerade der stärkste kontrahent der publikmachung und "aufpuschung") nur genau das, was es will.
@Anarcho-Utopisten: Das ist auch der Grund, weshalb ich stur darauf beharre, dass eine Anarchie in einer größeren Gesellschaft nicht funktioniert. (früher oder später) - Was den Weg zu einem totalitären Regime frei macht.
Aber nunja, zurück zu seinen dröhnchen die uns überwachen und abballern wollen
Wie du auch immer mit deinem imensen Hass auf "Linke" losgehst^^... du musst schon sehr arm dran sein.
Du hast es wie immer nicht verstanden: Anarchisten wollen überhaupt nicht die Macht übernehmen sondern sich von der Gesellschaft abkapseln. Was glaubst du warum wohl die P.O.U.M und C.N.T von der P.S.U.C am Schluss verboten wurde und deren Mitglieder verhaftet oder umgebracht wurden?
"Nope".
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ulmer59 - 66
Halbprofi
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Geschrieben am: 28.01.2012 um 19:01 Uhr
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Zitat von EroKami-sama: Wie se immer alle Schiss bekommen. Kein grund zur Panik, unser Staat kriegt sowas nicht hin, die sind zu unfähig.
Diesem Irrtum haben wir das 3. Reich zu verdanken.
Hindenburg dachte auch Hitler kontrollieren zu können.
Und schliesslichh können unfähige zu allem möglichen missbraucht werden!
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