Marki007 
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Geschrieben am: 03.01.2012 um 00:59 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Agend047: das einzige was die der normalbürger von der politik zwischen den Wahlen mitbekommt ist der Streit zwischen Opposition und Regierung, und nichtmal das immer.
Genau das lege ich dem Normalbürger auch zur Last. So manche Enttäuschung oder so mancher Ärger nach einer Wahl würde dem lieben Wähler erspart bleiben, wenn er einmal mitverfolgen würde, was die Politik tagtäglich macht.
Manch einer war schon überrascht, wenn man ihm erzählte, dass Politiker weit mehr Gesetze verabschieden als in der tagesschau kommen 
Das glaub ich gleich. Leider ist es auch mit dem EU-Parlament so. Von seiner Tätigkeit bekommen wir ja noch weniger mit, obwohl es immer mehr Kompetenzen hat, immer mehr für uns entscheidet.
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 04.01.2012 um 02:03 Uhr
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Lawblog ist großteils nur für Strafrecht relevant, selten, dass mal andere Fälle oder Gesetze durchgekaut werden. Stadler übrigens genauso ;)
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 13.01.2012 um 15:57 Uhr
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Zitat von Marki007: Das glaub ich gleich. Leider ist es auch mit dem EU-Parlament so. Von seiner Tätigkeit bekommen wir ja noch weniger mit, obwohl es immer mehr Kompetenzen hat, immer mehr für uns entscheidet.
Stimmt, bei der EU-Politik ist es noch schlimmer. Weil hier oft wenig bekannt wird und auch die Prinzipien vielen Deutschen eher unbekannt sind, schafft das nicht unbedingt Vertrauen für die EU...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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PR23
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Geschrieben am: 24.01.2012 um 22:25 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Bundesgesetzblatt?
Das meiste wird ja nun auf EU Ebene vorgegeben..
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Barmonster - 41
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 08:27 Uhr
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Zitat von PR23: Zitat von Crcssnn: Bundesgesetzblatt?
Das meiste wird ja nun auf EU Ebene vorgegeben..
das mag sein, aber auch EU-Verordnungen müssen in einem NATIONALEN Gesetz umgesetzt werden.
Viele Leute sind verwirrt, wenn ein Satz anders endet als man Rübenmus!
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PR23
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 12:52 Uhr
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Zitat von Barmonster: Zitat von PR23: Zitat von Crcssnn: Bundesgesetzblatt?
Das meiste wird ja nun auf EU Ebene vorgegeben..
das mag sein, aber auch EU-Verordnungen müssen in einem NATIONALEN Gesetz umgesetzt werden.
Ja aber da ist ja der Haken. Dann kann man schon nichts mehr ändern und die Info nützt Dir nichts mehr.
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Barmonster - 41
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 13:31 Uhr
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ähhhh...hier gehts auch nicht um geplante gesetzesänderungen, sondern um aktuelle...
Viele Leute sind verwirrt, wenn ein Satz anders endet als man Rübenmus!
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PR23
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 15:13 Uhr
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Zitat von Barmonster: ähhhh...hier gehts auch nicht um geplante gesetzesänderungen, sondern um aktuelle...
Die aktuellen Eu Gesetze die verabschiedet werden sind die geplanten für Deutschland
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Barmonster - 41
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 16:16 Uhr
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seit wann verabschiedet die EU gesetze?
also nochmal für dich zum mitschreiben: hier geht es darum, wie man sich am besten über neue deutsche gesetze auf dem laufenden hält, nicht wie man geplante gesetze verhindert, oder was das EU-Parlament so treibt.
Viele Leute sind verwirrt, wenn ein Satz anders endet als man Rübenmus!
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PR23
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 19:35 Uhr
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Zitat von Barmonster: seit wann verabschiedet die EU gesetze?
also nochmal für dich zum mitschreiben: hier geht es darum, wie man sich am besten über neue deutsche gesetze auf dem laufenden hält, nicht wie man geplante gesetze verhindert, oder was das EU-Parlament so treibt.
Letztmalig für Dich! DEUTSCHE Gesetze werden auf EU Ebene entworfen also schau Dich dort um.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 20:09 Uhr
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Zitat von PR23: Letztmalig für Dich! DEUTSCHE Gesetze werden auf EU Ebene entworfen also schau Dich dort um.
Er meinte ja nur, dass eine EU-Richtlinie noch keine Rechtskraft für den deutschen Bürger entfaltet. Das geschieht erst, wenn der Bundestag (u.U. unter Mitwirkung des Bundesrates) ein Gesetz nach diesen Vorgaben entwirft. Vorher kann sich kein deutscher Bürger auf diese Richtlinie vor einem deutschen Gericht berufen.
Anders wiederum bei EU-Verordnungen.
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PR23
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 20:11 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von PR23: Letztmalig für Dich! DEUTSCHE Gesetze werden auf EU Ebene entworfen also schau Dich dort um.
Er meinte ja nur, dass eine EU-Richtlinie noch keine Rechtskraft für den deutschen Bürger entfaltet. Das geschieht erst, wenn der Bundestag (u.U. unter Mitwirkung des Bundesrates) ein Gesetz nach diesen Vorgaben entwirft. Vorher kann sich kein deutscher Bürger auf diese Richtlinie vor einem deutschen Gericht berufen.
Anders wiederum bei EU-Verordnungen.
Dann zeige mir ein einziges Gesetz das Deutsche Parlamente gekippt hätten.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 25.01.2012 um 23:37 Uhr
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Zitat von PR23: Dann zeige mir ein einziges Gesetz das Deutsche Parlamente gekippt hätten.
Es geht nicht darum, dass es gekippt worden wäre, das ist in der Tat nicht erlaubt. Es geht darum, dass das deutsche Parlament entscheidet, wie eine Richtlinie umgesetzt wird in Gesetzesform. Das Gesetz, an das du dich nachher halten musst, wird erst durch den deutschen Gesetzgeber verabschiedet, nicht durch die EU.
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