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Forum / Politik und Wirtschaft
Freiheitsindex 2011: Verbotsrepublik Deutschland

shcuf - 30
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 18:26 Uhr
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Zitat von SummerBreeze: Danke Deutschland, du hast mir heut einen weiteren Grund gegeben dich zu hassen.
gegen dass land an sich habe ich nichts aber gegen die regierung/ den staat oder wie auch immer man dass nennen soll.
korrigiert mich wenn ich was falsches sage aber ist es nicht komisch wie sich alle über die regierung aufregen wo ´ihr´ sie doch gewählt habt??
ich nicht ich darf noch nicht ^^
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SNI87 - 38
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 18:51 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von SNI87: ich hab den eindruck die leute werden immer dümmer.
anstatt ein verantwortungsbewusstes, tollerantes leben zu führen verbietet man alles was einem selbst nicht gefällt.
Ist es dumm, wenn man nicht selbst alles regeln möchte? Ich würde es viel mehr so auslegen, dass die Menschen in Zeiten der Globalisierung einfach sehr verunsichert sind. Wer hat denn heute noch den vollen Durchblick?
[
dumm finde ich dass hier alles mit verboten geregelt werden soll. verbote sehe ich nicht als lösung.
die verunsicherung versteh ich schon, aber darauf mit verboten zu reagieren ist nicht der richtige weg
Die Welt hat nie eine gute Definition für das Wort Freiheit gefunden.
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phoenix89 - 36
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 20:29 Uhr
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Zitat von Cymru: Gotteslästerung stellt zwar keinen Straftatbestand dar, aber ist in Form der Volksverhetzung durchaus schon im Strafgesetzbuch. Auch die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses, absolutes Grundrecht.
§166 StGB?
Zitat: (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Halte ich für eine interessante Sache. Kannst du erklären, was genau unter einer Störung des "öffentlichen Friedens" verstanden wird?
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weylen
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 20:34 Uhr
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ich persöhnlich würde es sogar begrüßen, wenn man mehr freiheit hätte
autos nur mit genehmigung tunen und dann muss auch noch alles eingetragen werden und so ....
ich hab noch ein paar so beispiele auf lager, die schreib ich jetzt aber nicht hierrein
Dummheit schützt nicht vor Verantwortung.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 21:47 Uhr
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Stimmt, den § gibt es auch noch. Ich war tatsächlich nur von § 130 StGB ausgegangen. Aber der § 166 StGB trifft es wohl sogar noch genauer in unserem Fall.
Zitat von phoenix89: Kannst du erklären, was genau unter einer Störung des "öffentlichen Friedens" verstanden wird?
Wie so oft: Auslegungssache im Einzelfall. Wobei keine Störung vorliegen muss, eine Eignung reicht dabei aus.
Das OLG Celle hat beispielsweise 1985 entschieden:
"Die Bezeichnung der christlichen Kirche als eine der größten Verbrecherorganisationen der Welt, ist eine Beschimpfung der christlichen Kirche und ihrer religiösen Bekenntnisse, welche geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."
Wie auch bei Der Volksverhetzung geht es im Grunde weniger darum, jemanden für seine Meinung zu bestrafen, sondern darum, Frieden in der Bevölkerung zu schaffen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 21:53 Uhr
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Zitat von SNI87: dumm finde ich dass hier alles mit verboten geregelt werden soll. verbote sehe ich nicht als lösung.
die verunsicherung versteh ich schon, aber darauf mit verboten zu reagieren ist nicht der richtige weg
Da sind wir uns einig. Ich halte Verbote auch nicht generell für jeden Sachverhalt sinnvoll. Lediglich würde ich es nicht als Dummheit auslegen. Viel mehr sehe ich Dummheit darin, wenn sich Menschen böse verschätzen, etwa wenn man sich für so schlau hält, auch mit 0,8 Promille noch auf der Straße herumzufahren.
Ich sehe in dieser scheinbar doch weit verbreiteten Sehnsucht nach Verboten eher eine Überforderung vieler Menschen.
Aber es ist an sich natürlich paradox: Eigentlich wollen die meisten weniger Verbote und mehr Freiheit für sich. So im Generellen, wie ja auch diese Studie zeigt. Im Einzelnen will man dann aber doch wieder mehr Verbote und sich dahinter verstecken können.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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phoenix89 - 36
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 22:01 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von phoenix89: Kannst du erklären, was genau unter einer Störung des "öffentlichen Friedens" verstanden wird?
Wie so oft: Auslegungssache im Einzelfall. Wobei keine Störung vorliegen muss, eine Eignung reicht dabei aus.
Das OLG Celle hat beispielsweise 1985 entschieden:
"Die Bezeichnung der christlichen Kirche als eine der größten Verbrecherorganisationen der Welt, ist eine Beschimpfung der christlichen Kirche und ihrer religiösen Bekenntnisse, welche geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."
Wie auch bei Der Volksverhetzung geht es im Grunde weniger darum, jemanden für seine Meinung zu bestrafen, sondern darum, Frieden in der Bevölkerung zu schaffen.
Hui ... Demnach könnte man strafrechtlich belangt werden für öffentliche Rezitationen aus Nietzsches "Antichrist", wenn ich dieses Urteil gedanklich übertrage? Oder würde eine begründete Argumentationsführug ablehnende Aussagen gegenüber Kirche bzw. Religion über den Status einer Beschimpfung hinaus-, und damit aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes herausheben?
Aber entschuldige, das ist vermutlich bei weitem zu wage (und zu sehr abseits vom eigentlichen Thema), um es genau beantworten zu können. ^^
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 24.11.2011 um 23:20 Uhr
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Zitat von shcuf: Zitat von SummerBreeze: Danke Deutschland, du hast mir heut einen weiteren Grund gegeben dich zu hassen.
gegen dass land an sich habe ich nichts aber gegen die regierung/ den staat oder wie auch immer man dass nennen soll.
korrigiert mich wenn ich was falsches sage aber ist es nicht komisch wie sich alle über die regierung aufregen wo ´ihr´ sie doch gewählt habt??
ich nicht ich darf noch nicht ^^
Ich kann dir übrigens aus zuverlässiger Quelle sagen, dass weder SummerBreeze noch ich diese Regierung gewählt haben. Aber um die geht es auch überhaupt nicht. Das "deutsche Volk" ist hier der erbärmliche Haufen, der nach dem Staat schreit wo dieser nichts verloren hat. Sure Thing es gibt auch Verbote die ich gut heiße. Bspw. das NPD verbot, wobei das zu kurz gegriffen ist - ich bin für ein "Parteienverbot" bzw. dafür die Sonderstellung von Parteien aufzuheben, in dem Fall ist ein Verbot nämlich schlicht nicht notwendig. Natürlich soll sich weiterhin jeder engagieren können wie er will, aber Parteien als Institution sind einfach der Tod der Demokratie - oder dessen was als solche bezeichnet wird. Ironisch mag dabei sein, dass ich mich selbst engagiere, im Rahmen einer Partei - aber hier sehe ich einfach das Potential auf dieses Ziel hin zu arbeiten.
Sei's wie's will, genug Beispiel, das lächerliche ist doch, dass genau die, die die leidenden unter einem Verbot sind, die die Schwarzmärkte etablieren, die sind die auch das Verbot fordern, diejenigen die eingeschränkt werden aus vermutlich dem einzigen grund ihre verantwortung abzugeben...
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Crcssnn
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Geschrieben am: 25.11.2011 um 17:30 Uhr
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Zitat von weylen: ich persöhnlich würde es sogar begrüßen, wenn man mehr freiheit hätte
autos nur mit genehmigung tunen und dann muss auch noch alles eingetragen werden und so ....
ich hab noch ein paar so beispiele auf lager, die schreib ich jetzt aber nicht hierrein
Da gibt es doch den alten Kalauer, nach dem die persönliche Freiheit ihre Schranken bei der persönliches Freiheit eines oder einer anderen findet.
Du darfst dein Auto gerne aufmotzen. Wenn für dich allerdings Freiheit dann heißt, minderwertige Teile ungeprüft einzubauen, die vielleicht einen Autounfall zur Folge haben, dann hast du eine falsche Vorstellung von "Freiheit".
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 26.11.2011 um 16:04 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Wenn für dich allerdings Freiheit dann heißt, minderwertige Teile ungeprüft einzubauen, die vielleicht einen Autounfall zur Folge haben, dann hast du eine falsche Vorstellung von "Freiheit".
Eben darum sollte es gehen: Es gibt durchaus genug Verbote, die ihren Sinn darin haben, konkrete Gefahren zu vermeiden. Etwa Tempolimits vor Schulen oder Kindergärten oder die Tatsache, dass nicht jeder einfach mal eben eine Schusswaffe kaufen und besitzen darf.
Diese Verbote haben nichts mit persönlicher Freiheit zu tun, sondern da muss der Staat regulierend eingreifen, um Gefahren zu vermeiden.
Es gibt aber auch Verbote, die keinem direkt Schaden, mehr einen Erziehungsgedanken haben. Und die Forderungen nach denen steigen in den letzten Jahren an.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Crcssnn
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Geschrieben am: 26.11.2011 um 21:46 Uhr
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Zitat von Cymru: Eben darum sollte es gehen: Es gibt durchaus genug Verbote, die ihren Sinn darin haben, konkrete Gefahren zu vermeiden. Etwa Tempolimits vor Schulen oder Kindergärten oder die Tatsache, dass nicht jeder einfach mal eben eine Schusswaffe kaufen und besitzen darf.
Diese Verbote haben nichts mit persönlicher Freiheit zu tun, sondern da muss der Staat regulierend eingreifen, um Gefahren zu vermeiden.
Und genau hier stellt sich mir die Frage, ob diese Verbote dem gesunden Menschenverstand vorgreifen oder den Menschen einfach die Eigenverantwortung abnehmen.
Es muss, beispielsweise beim Waffenbesitz, nicht aus dem Ruder laufen. Ein Blick nach Kanada zeigt das. Dort klappt das wunderbar. In den U.S.A. eher weniger.
Zitat von Cymru: Es gibt aber auch Verbote, die keinem direkt Schaden, mehr einen Erziehungsgedanken haben. Und die Forderungen nach denen steigen in den letzten Jahren an.
Dass es eine Pfui-Pfui-Sache ist, sog. extremistische Gedanken öffentlich in eine politische Agenda umzusetzen und man doch bitte in dunklen Bierkellern machen sollte? Zum Beispiel?
Solche Verbote finde ich weniger sinnvoll, ebenso wie das Verbot der Holocaust-Leugnung - eine freiheitliche Gesellschaft muss so etwas einfach ertragen können, vor allen in Zeiten der absoluten Freiheit von Wort und Bild.
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drunkpunk - 38
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Geschrieben am: 27.11.2011 um 01:37 Uhr
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Zitat von Cymru: Wie ist euer Eindruck bei diesem Thema?
Faulheit schreitet immer weiter voran. Für körperliche wie auch geistige Arbeit.
Um beim Thema Alkohol zu bleiben: Ich trinke sehr gern Alkohol. Hauptsächlich Rum. Persönlich würde ich mich als Genusstrinker einordnen, Ich importiere auch schon mal Rum für 50€ die Flasche aus der Karibik. Nehmen wir an mit meinen kleinen Bestand den ich hier in meiner Wohnung horte trinke ich mich jetzt in den Tod. Mein eigenes verschulden, fertig. Nehmen wir ich trink jetzt ne Flasche setzt mich dann ins Auto und fahr jemand um. Da sieht die Sache schon wieder ganz anders aus. Daher bin ich eingeschränkt für Verbote. Ein totales oder beispielsweise auf hochprozentiges beschränktes Alkoholverbot finde ich bedingt unsinnig. Der gesundheitliche Aspekt ist zu respektieren. Es wird beileibe nicht jeder aufhören nur weil es verboten ist, aber eingeschränkt würde der Alkoholkonsum auf jeden Fall. Wohingegen eine strikte 0,0 Promille grenze im Straßenverkehr in meinen Augen ein absolutes Muss ist. Ähnlich sehe ich es bei Strafprozessen in denen der Täter alkoholisiert war. Es ist für mich nicht nachvollziehbar wie ein Mord oder eine Vergewaltigung durch einen betrunkenen Täter weniger hart bestraft werden kann.
Ich hatte neulich den Fall das ich nach der Inventur auf meiner Arbeitsstelle mit paar Kollegen feiern war, weil Inventur vorbei is Auf jeden Fall war ich stark angetrunken und war offensichtlich mit meinem iPhone auf ner Pornoseite und hab da wohl n Abo abgeschlossen. Alles in allen hat mich diese Dummheit ca. 100€ gekostet. Ich bin mir sicher es gibt sehr viele Leute die dagegen gerichtlich vorgehen würden da sie zum Vertragsabschluss nicht zurechnungsfähig waren (siehe oben). Niemand hat mich gezwungen zu trinken oder auf ne Pornoseite zu gehen. Also sind diese 100€ einfach Lehrgeld die ich bezahlt hab. Meine eigene Dummheit, mein Schaden. Fertig.
Ich geh schlafen, müde.
Hoffe es war halbwegs verständlich.
Fuck me im famous. (ich Dieb)
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 27.11.2011 um 12:10 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Und genau hier stellt sich mir die Frage, ob diese Verbote dem gesunden Menschenverstand vorgreifen oder den Menschen einfach die Eigenverantwortung abnehmen.
Die Frage ist immer: Wo liegt der gesunde Menschenverstand?
Oft spielen viele Faktoren mit. So wie du durch dein Beispiel vom Waffenbesitz ja auch deutlich machst: Unter gewissen Rahmenbedingungen geht es gut, unter gewissen nicht.
Zitat von Crcssnn:
Dass es eine Pfui-Pfui-Sache ist, sog. extremistische Gedanken öffentlich in eine politische Agenda umzusetzen und man doch bitte in dunklen Bierkellern machen sollte? Zum Beispiel?
Solche Verbote finde ich weniger sinnvoll, ebenso wie das Verbot der Holocaust-Leugnung - eine freiheitliche Gesellschaft muss so etwas einfach ertragen können, vor allen in Zeiten der absoluten Freiheit von Wort und Bild.
Eine große Streitfrage, das auf jeden Fall. Im Grunde widerspricht es einer freiheitlichen Demokratie, wenn gewisse Meinungen oder Gesinnungen unterbunden werden. Sei es, dass man keine verfassungsfeindlichen Schriften publizieren darf oder gewisse Dinge nicht sagen.
Andererseits ist Deutschland hier ganz einfach durch die Weimarer Republik stark geschichtlich vorgeschädigt. Die Weimarer Verfassung waren in einigen Punkten liberaler als es das Grundgesetz ist. Das jedoch führte letztendlich auch dazu, dass die Weimarer Republik zugrunde ging. Das Grundgesetz hat sich daher für eine wehrhafte Demokratie entschieden und gewisse Instrumente gegen zu viel Freiheit eingebaut.
Wie man das bewerten mag, obliegt jedem Einzelnen, ganz klar. In meinen Augen hat es aber durchaus eine Berechtigung, wenn der Staat seinen Feinden kein offenes Feld bietet. Auch wenn es dadurch eine Einschränkung der Demokratie bzw. der Freiheit ist.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 27.11.2011 um 12:16 Uhr
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Zitat von drunkpunk: Nehmen wir ich trink jetzt ne Flasche setzt mich dann ins Auto und fahr jemand um. Da sieht die Sache schon wieder ganz anders aus. Daher bin ich eingeschränkt für Verbote.
Wäre wieder das aufgegriffen, was ich oben angesprochen hatte:
hochprozentiger Alkohol generell verboten -> sittliches Verbot, um den Bürger vor sich selbst zu schützen, ihn ein Stück weit zu erziehen
Promillegrenze im Straßenverkehr -> Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und daher sinnvoll.
Zitat von drunkpunk: Ähnlich sehe ich es bei Strafprozessen in denen der Täter alkoholisiert war. Es ist für mich nicht nachvollziehbar wie ein Mord oder eine Vergewaltigung durch einen betrunkenen Täter weniger hart bestraft werden kann.
Es gilt einfach das Schuldprinzip. Generell kann man da nicht ausschließen, dass es (zumindest in der Bevölkerung) als ungerecht eingestuft wird, wie geurteilt wird.
Zitat von drunkpunk: Niemand hat mich gezwungen zu trinken oder auf ne Pornoseite zu gehen. Also sind diese 100€ einfach Lehrgeld die ich bezahlt hab. Meine eigene Dummheit, mein Schaden. Fertig.
Ist natürlich toll, wenn man das so sportlich nehmen kann. In dem Fall wirst du auch etwas daraus gelernt haben, nehme ich an.
Es stimmt schon: Allgemein haben wir Deutschen diese Vollkasko-Mentalität. Wenn etwas schief geht, wir finanzielle Einbußen erleiden oder irgendwo Probleme auftauchen, muss immer jemand anderes daran Schuld haben und vor allem dafür aufkommen.
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 27.11.2011 um 12:24 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Crcssnn: Und genau hier stellt sich mir die Frage, ob diese Verbote dem gesunden Menschenverstand vorgreifen oder den Menschen einfach die Eigenverantwortung abnehmen.
Die Frage ist immer: Wo liegt der gesunde Menschenverstand?
Oft spielen viele Faktoren mit. So wie du durch dein Beispiel vom Waffenbesitz ja auch deutlich machst: Unter gewissen Rahmenbedingungen geht es gut, unter gewissen nicht.
Zitat von Crcssnn:
Dass es eine Pfui-Pfui-Sache ist, sog. extremistische Gedanken öffentlich in eine politische Agenda umzusetzen und man doch bitte in dunklen Bierkellern machen sollte? Zum Beispiel?
Solche Verbote finde ich weniger sinnvoll, ebenso wie das Verbot der Holocaust-Leugnung - eine freiheitliche Gesellschaft muss so etwas einfach ertragen können, vor allen in Zeiten der absoluten Freiheit von Wort und Bild.
Eine große Streitfrage, das auf jeden Fall. Im Grunde widerspricht es einer freiheitlichen Demokratie, wenn gewisse Meinungen oder Gesinnungen unterbunden werden. Sei es, dass man keine verfassungsfeindlichen Schriften publizieren darf oder gewisse Dinge nicht sagen.
Andererseits ist Deutschland hier ganz einfach durch die Weimarer Republik stark geschichtlich vorgeschädigt. Die Weimarer Verfassung waren in einigen Punkten liberaler als es das Grundgesetz ist. Das jedoch führte letztendlich auch dazu, dass die Weimarer Republik zugrunde ging. Das Grundgesetz hat sich daher für eine wehrhafte Demokratie entschieden und gewisse Instrumente gegen zu viel Freiheit eingebaut.
Gegen diese Aussage würde ich gerne ein Veto einlegen. Das Problem der Weimarer Verfassung war eben NICHT, dass sie so liberal mit Schriften und Gedanke umging, sondern, dass sie Ihr, ohne ein entsprechendes Politisches Gegengewicht entgegentreten musste (Keine 5%Hürde, Splitterparteien). Dies bedeutete Schlussendlich ja auch den Joker, der von Hitler ausgespielt wurde: Wenn die anderen Dumm tun lösen wir den Reichstag eben solange auf, bis die anderen nichts mehr zu sagen haben - mal ehrlich, wer alle 4 Wochen den Reichstag neu wählen darf wählt zum Ende hin irgendwas anderes, als er am Anfang gewählt hat, vorallem in Hinsicht auf die entsprechenden Werbeplakate, der allg. Umstände etc.
Die Freiheit von Wort und Schrift haben hierbei aber - imho- nicht so sehr das Kernproblem dargestellt.
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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