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Urteil zur Sicherungsverwahrung

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wandere
Profi (offline)

Dabei seit 01.2009
793 Beiträge
Geschrieben am: 05.05.2011 um 18:34 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von Tabsy:

Hallo?? Wo simmer denn, was bildet sich der Europäische Gerichtshof ein?
Also meiner Meinung nach sind wir immer noch in Deutschland und hier gelten unsere Gesetze, die auch von sehr fähigen und intelligenten Menschen entworfen und durchgesetzt wurden.


Zitat von fim77:

auf diese scheiss eu dürfte man gar nicht hören, schon ein armutszeugnis, wie die sich in innere angelegenheiten einmischen und verlangen können dass gemeingefährliche verbrecher wieder in der allgemeinheit verweillen und diese gefährden können, am besten kurzen prozess machen wie beim osama und die öffentliche sicherheit dankt es einem


Habt ihr beide den Artikel überhaupt gelesen, um zu wissen, worum es genau geht?

Das Bundesverfassungsgericht und nicht der Europäische Gerichtshof hat hier gesprochen. Die EU hat also gar nichts damit zu tun, sondern das Urteil basiert einzig auf unserem deutschen Grundgesetz.

Aber klar, Hauptsache man kann irgendwas in die Welt hinausblöcken...
:daumenhoch:

"Non nobis, domine,non nobis, sed nomini tuo da gloriam."

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 05.05.2011 um 18:48 Uhr

Zitat von Tabsy:

Zitat von Laser87:

Zitat von Tabsy:



-.- you failed


Eigentor :-P
Der Bericht ist von 15.05.2010 10:15 Uhr - und hat nichts mit dem derzeitigen Urteil zu tun...


Gruß


1. es ging darum dass sich der Europäische Gerichtshof in unsere Gesetzgebung einmischt (was meiner Meinung nach nicht sein darf) also passt es

2. zufrieden?


Wie Laser schon sagte: Wenn, hast du "gefailed" ;-)

Das Urteil des BVerfG ist unabhängig vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sehen. Die Richter sind komplett unabhängig und richten auf Grundlage unserer Verfassung. Natürlich geht auch an ihnen die Sicht anderer Gerichte nicht vorbei, aber sie sind die höchsten deutschen Richter und wissen um diese Stellung.

Es ist zugegebenermaßen sehr kompliziert. Ich denke, dass auch der Gesetzgeber erstmal eine Weile brauchen wird, darauf zu reagieren, um alle Folgen und Bedeutungen klar zu bewerten.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

KoelnerKult - 26
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 06.2011
95 Beiträge

Geschrieben am: 20.09.2011 um 23:19 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.09.2011 um 23:19 Uhr

So, nun ist das Urteil ein paar Monate alt und die Justizminister der Länder fordern endlich konkretes zur Neuregelung, da das viel Geld kosten wird und einiges an Vorbereitung bedarf.
Bisher hat sich noch nichts getan. Schnarrenberger soll aber endlich liefern.

Vor der Tagung der Justizminister von Bund und Ländern fordern mehrere Ressortchefs, dass schnell ein Konzept vorgelegt wird – schließlich kommen auf die Länder Millionenkosten zu.


Ich bin immer wieder erstaunt, wie langsam und schlecht die Diskussionen über notwendige Reformen voran kommen und sich hinziehen.
Reformstau ist das, was mir bei der Koalition gerade sehr stark in Erinnerung kommt.

Unabhängig, kritisch, gut http://www.taz.de/rss.xml

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 21.09.2011 um 16:30 Uhr

Zitat von KoelnerKult:

Ich bin immer wieder erstaunt, wie langsam und schlecht die Diskussionen über notwendige Reformen voran kommen und sich hinziehen.
Reformstau ist das, was mir bei der Koalition gerade sehr stark in Erinnerung kommt.


Wenn der Bund durch die Reform mehr Geld bekommen würde, würde sie auch schneller durchgezogen werden... ;-)

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

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