Cymru  - 35
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 17:14 Uhr
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"Teile der Sicherungsverwahrung widersprechen dem Grundgesetz, so entschied es das Bundesverfassungsgericht. Dass jetzt Hunderte Schwerverbrecher sofort auf freien Fuß kommen, ist nicht zu befürchten. Doch jeder Einzelfall wird überprüft - und die Regierung muss ein neues Gesetz abliefern."
Artikel (Spiegel online)
Und wer sich den Spaß gönnen möchte:
Gesamtes Urteil
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Giglamesh - 28
Profi
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 17:18 Uhr
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Ich weiß gar nicht so richtig, was des tamtam soll. Ist doch immernoch ein humaner Weg bei uns
Per aspera ad astra
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Tabsy - 35
Halbprofi
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 17:27 Uhr
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Hallo?? Wo simmer denn, was bildet sich der Europäische Gerichtshof ein?
Also meiner Meinung nach sind wir immer noch in Deutschland und hier gelten unsere Gesetze, die auch von sehr fähigen und intelligenten Menschen entworfen und durchgesetzt wurden.
Toll die ganzen perversen Pädophilen/Vergewaltiger rennen ja dann bei uns rum -.-
Manchmal mach die EU echt nur Scheiße -.-
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 17:33 Uhr
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Zitat von Tabsy: Hallo?? Wo simmer denn, was bildet sich der Europäische Gerichtshof ein?
Also meiner Meinung nach sind wir immer noch in Deutschland und hier gelten unsere Gesetze, die auch von sehr fähigen und intelligenten Menschen entworfen und durchgesetzt wurden.
Ja, zum Beispiel gelten bei uns die Menschenrechte - schon traurig, wenn die EU unsere Regierung darauf hinweisen muß...
Gruß
Jochen
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jogibär - 38
Champion
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 17:35 Uhr
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Zitat von Giglamesh: Ich weiß gar nicht so richtig, was des tamtam soll. Ist doch immernoch ein humaner Weg bei uns
"Humaner Weg" ?
Latte?!
N Mörder/Kinderficker/Vergewaltiger, whatever hat in der Freiheit nix mehr zu suchen.
Weg damit und Feierabend. Was interessiert mich da die Humanität?
Nur sollte der wirklich lange - lebenslängliche Knastaufenthalt von den Leuten selbst finanziert werden durch irgendwelche niederen Arbeiten.
Kawack Kawack - Wie die Wildgänse!
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Server-Plact - 34
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 18:12 Uhr
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Zitat von jogibär: Zitat von Giglamesh: Ich weiß gar nicht so richtig, was des tamtam soll. Ist doch immernoch ein humaner Weg bei uns
"Humaner Weg" ?
Latte?!
N Mörder/Kinderficker/Vergewaltiger, whatever hat in der Freiheit nix mehr zu suchen.
Weg damit und Feierabend. Was interessiert mich da die Humanität?
Nur sollte der wirklich lange - lebenslängliche Knastaufenthalt von den Leuten selbst finanziert werden durch irgendwelche niederen Arbeiten.
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Nationwide - 32
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 18:56 Uhr
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Zitat von Server-Plact: Zitat von jogibär: Zitat von Giglamesh: Ich weiß gar nicht so richtig, was des tamtam soll. Ist doch immernoch ein humaner Weg bei uns
"Humaner Weg" ?
Latte?!
N Mörder/Kinderficker/Vergewaltiger, whatever hat in der Freiheit nix mehr zu suchen.
Weg damit und Feierabend. Was interessiert mich da die Humanität?
Nur sollte der wirklich lange - lebenslängliche Knastaufenthalt von den Leuten selbst finanziert werden durch irgendwelche niederen Arbeiten.
finde ich schon hard aber besser als das sie frei rumlaufen
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39 - 31
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 19:09 Uhr
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Zitat von Giglamesh: Ich weiß gar nicht so richtig, was des tamtam soll. Ist doch immernoch ein humaner Weg bei uns
Stimmt. Woanders gäbs Lebenslänglich Knast, Zwangsarbeit oder Mord.
Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 19:17 Uhr
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Zitat von Tabsy: Hallo?? Wo simmer denn, was bildet sich der Europäische Gerichtshof ein?
Also meiner Meinung nach sind wir immer noch in Deutschland und hier gelten unsere Gesetze, die auch von sehr fähigen und intelligenten Menschen entworfen und durchgesetzt wurden.
Zitat von fim77: auf diese scheiss eu dürfte man gar nicht hören, schon ein armutszeugnis, wie die sich in innere angelegenheiten einmischen und verlangen können dass gemeingefährliche verbrecher wieder in der allgemeinheit verweillen und diese gefährden können, am besten kurzen prozess machen wie beim osama und die öffentliche sicherheit dankt es einem
Habt ihr beide den Artikel überhaupt gelesen, um zu wissen, worum es genau geht?
Das Bundesverfassungsgericht und nicht der Europäische Gerichtshof hat hier gesprochen. Die EU hat also gar nichts damit zu tun, sondern das Urteil basiert einzig auf unserem deutschen Grundgesetz.
Aber klar, Hauptsache man kann irgendwas in die Welt hinausblöcken...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Pad_B - 36
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 21:55 Uhr
Zuletzt editiert am: 04.05.2011 um 22:19 Uhr
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1. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) welcher die nachträgliche Sicherungsverwahrung für unwirksam erklärt hat, hat unmittelbar rein gar nichts mit der Europäischen Union zutun.
2. hat das Bundesverfassungsgericht dem Urteil des EGMR nicht in gänze entsprochen. Und es hat vor allem im Urteilsspruch, was die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung angeht, etwas Auslegungsspielraum gelassen.
Massenentlassungen sind nicht zu befürchten.
Warten wir ab was die gesetzliche Neuregelung bringt.
Zitat: Das Bundesverfassungsgericht und nicht der Europäische Gerichtshof hat hier gesprochen. Die EU hat also gar nichts damit zu tun, sondern das Urteil basiert einzig auf unserem deutschen Grundgesetz.
richtig!
für die nicht-juristen bzw. die die es nicht wissen:
Der EGMR hat sich damals auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, welche in Deutschland vom Rang her gleichgestellt mit Bundesgesetzten unter dem Grundgesetz steht. Die heutige Entscheidung basierte einzig und allein auf unserem Grundgesetz.
Und was ohne dieses los wäre, braucht ich wohl nicht ausführen.
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guyoncignito
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Geschrieben am: 04.05.2011 um 22:17 Uhr
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Zitat von jogibär: Zitat von Giglamesh: Ich weiß gar nicht so richtig, was des tamtam soll. Ist doch immernoch ein humaner Weg bei uns
"Humaner Weg" ?
Latte?!
N Mörder/Kinderficker/Vergewaltiger, whatever hat in der Freiheit nix mehr zu suchen.
Weg damit und Feierabend. Was interessiert mich da die Humanität?
Nur sollte der wirklich lange - lebenslängliche Knastaufenthalt von den Leuten selbst finanziert werden durch irgendwelche niederen Arbeiten.
Jap, die sollen froh sein dass sie ueberhaupt noch lebendig ertragen werden.
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Tabsy - 35
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Geschrieben am: 05.05.2011 um 15:57 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Tabsy: Hallo?? Wo simmer denn, was bildet sich der Europäische Gerichtshof ein?
Also meiner Meinung nach sind wir immer noch in Deutschland und hier gelten unsere Gesetze, die auch von sehr fähigen und intelligenten Menschen entworfen und durchgesetzt wurden.
Zitat von fim77: auf diese scheiss eu dürfte man gar nicht hören, schon ein armutszeugnis, wie die sich in innere angelegenheiten einmischen und verlangen können dass gemeingefährliche verbrecher wieder in der allgemeinheit verweillen und diese gefährden können, am besten kurzen prozess machen wie beim osama und die öffentliche sicherheit dankt es einem
Habt ihr beide den Artikel überhaupt gelesen, um zu wissen, worum es genau geht?
Das Bundesverfassungsgericht und nicht der Europäische Gerichtshof hat hier gesprochen. Die EU hat also gar nichts damit zu tun, sondern das Urteil basiert einzig auf unserem deutschen Grundgesetz.
Aber klar, Hauptsache man kann irgendwas in die Welt hinausblöcken...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/elf-schwerkriminelle-koennten-bald-freikommen/1839086.html
-.- you failed
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 05.05.2011 um 16:00 Uhr
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Zitat von Tabsy:
-.- you failed
Eigentor 
Der Bericht ist von 15.05.2010 10:15 Uhr - und hat nichts mit dem derzeitigen Urteil zu tun...
Gruß
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Tabsy - 35
Halbprofi
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Geschrieben am: 05.05.2011 um 16:13 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von Tabsy:
-.- you failed
Eigentor
Der Bericht ist von 15.05.2010 10:15 Uhr - und hat nichts mit dem derzeitigen Urteil zu tun...
Gruß
1. es ging darum dass sich der Europäische Gerichtshof in unsere Gesetzgebung einmischt (was meiner Meinung nach nicht sein darf) also passt es
2. zufrieden?
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 05.05.2011 um 16:20 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.05.2011 um 16:21 Uhr
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Zitat von Tabsy:
1. es ging darum dass sich der Europäische Gerichtshof in unsere Gesetzgebung einmischt (was meiner Meinung nach nicht sein darf) also passt es
Der EuGH muß sich meiner Meinung nach sogar einmischen, wenn "wir" die Menschenrechte nicht achten.
Auch das ist schon vom Januar - in dem Thread geht es um das Urteil von gestern 
Wobei das natürlich zusammenhängt.
Gruß
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Pad_B - 36
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Geschrieben am: 05.05.2011 um 17:51 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.05.2011 um 17:58 Uhr
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Zitat: ]1. es ging darum dass sich der Europäische Gerichtshof in unsere Gesetzgebung einmischt (was meiner Meinung nach nicht sein darf) also passt es
In diesem Fall war es ganz einfach so dass der Gesetzgeber die Menschenrechte nicht (ausreichend) gewahrt hatte. Ob jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regelung rügt und das Bundesverfassungsgericht sich der Sache annimmt, oder ob ein betroffener oder Dritter Bürger Verfassungsbeschwerde erhebt tut nichts zur Sache.
Die damalige Entscheidung (und alle anderen Entscheidungen) des Europäischen Gerichtshofes hat in Deutschland keine direkte Rechtskraft. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Regelung auch für Verfassungskonform erklären können. Sofern dies vertretbar gewesen wäre hätte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dann auf den Kopf stellen können, da er wie gesagt im Rang unter unserem Grundgesetz steht.
Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht in die Gesetzgebung "eingemischt".
Was los wäre wenn es das nicht tun würde, brauchen wir hoffentlich nicht zu besprechen.
Nur um das alles juristisch mal klar zustellen.
Zusammenfassend: Der EGMR kann sich nicht direkt in die deutsche Gesetzgebung einmischen da die Bindungswirkung nach aktueller Rechtssprechung umstritten ist. Ich gehe davon aus, dass es zu dieser Thematik in naher Zukunft ein Urteil des BVerfG geben wird.
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