was heißt immerhin 2,6%?? viel zu wenig um was zu erreichen.... aber anscheinend kommt links beim bürger besser an, siehe gysi & co.
Und der olle linksradikale Sarrazin. ^^
oll is der eig nich, mich wundert eher dass ausgerechnet ein SPDler den Mut hat die Warheit zu sagen und dann dazu steht und sich nicht wie üblich entschuldigt. Was glaubst du warum der in den Medien so zerrissen wird?? weil er ebenb die warheit sagt, und die is ja bekanntlicherweise verboten, weil sie keiner wissen darf.
oll is der eig nich, mich wundert eher dass ausgerechnet ein SPDler den Mut hat die Warheit zu sagen und dann dazu steht und sich nicht wie üblich entschuldigt. Was glaubst du warum der in den Medien so zerrissen wird?? weil er ebenb die warheit sagt, und die is ja bekanntlicherweise verboten, weil sie keiner wissen darf.
Ich dachte er hat gesagt "was alle denken" und nicht was "keiner wissen darf"? Verwirrend.
ich wär für weniger einwanderer in unserem land und mehr nationale Politik. die anderen länder kümmern sich wenigstens noch zu aller erst um sich selbst, aber deutschland verteilt die milliarden in aller welt...
oll is der eig nich, mich wundert eher dass ausgerechnet ein SPDler den Mut hat die Warheit zu sagen und dann dazu steht und sich nicht wie üblich entschuldigt. Was glaubst du warum der in den Medien so zerrissen wird?? weil er ebenb die warheit sagt, und die is ja bekanntlicherweise verboten, weil sie keiner wissen darf.
Ich dachte er hat gesagt "was alle denken" und nicht was "keiner wissen darf"? Verwirrend.
was viele denken ist die warheit, und die sollte ja nicht ans licht kommen...
Wie sieht es eigetnlich in den aktuellen Umfragen aus? Hier scheinen einige die Piraten ernsthaft in betracht zu ziehen, meint ihr die schaffen es in den Landtag?
Ob sie es schaffen oder nicht, der Grundgedanke ist sehr unterstützenswert.
Immerhin treten die Piraten in allen Wahlbezirken an, was für eine derart junge Partei eine enorme Leistung ist.
Über kurz oder lang werden sie in die Parlamente einziehen.Ich hofe die Zeit ist schon reif für die Piraten, ansonsten braucht es eben noch mehr Bildung, damit mehr Menschen die Ziele verstehen.
Beim Bundestag haben auch viele Umfragen gesagt, dass sies noch schaffen könnten, sind aber seht tief gefallen
Da hast du recht, sie sind aus dem Stand von 0,0% auf 2,0% gefallen und waren damit bei der BTW09 die stärkste Partei unter den Sonstigen.
Das hat hat vorher noch keine Partei bei der ersten Wahl gemeistert.
Nun, letztendlich soll es die Piraten ehren, wenn 99% der negativen Kritik aus dem dunkelbraunen Lager kommt.
Öhm.. wieviel Prozent hat die NPD in Hamburg gleich erreicht?
keine ahnung in einigen bundesländern is die noch vertreten, glaub in brandenburg war se' mal stark....
Die sitzen nicht im Hamburger Landtag.
In Sachsen hat die NPD fast die hälfte ihrer Stimmen eingebüßt und in MeckPomm briliert sie auch nicht durch Glanztaten:
Zitat:
Die Polizei hat bei einem NPD-Spitzenfunktionär aus Mecklenburg-Vorpommern am 30. Januar 2011 eine schussfähige Maschinenpistole mit 200 Patronen sowie eine Pistole sichergestellt. Anlass der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des 36-Jährigen in Jamel im Kreis Nordwestmecklenburg sei ein Beschluss des Schweriner Amtsgerichts wegen des Verdachts der Hehlerei gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek dem NDR. Der Beschuldigte Sven Krüger, der auch Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg ist sowie im NPD-Landesvorstand sitzt, wurde demnach vorläufig festgenommen. Ein Antrag zur Untersuchungshaft werde geprüft, sagte Urbanek. Eine Entscheidung dazu traf die Schweriner Staatsanwaltschaft heute: Es wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der gewerblichen Hehlerei in sechs Fällen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erlassen.
An der Durchsuchung waren knapp 60 Polizisten von Sondereinheiten beteiligt. Bei dem mehrfach vorbestraften Abrissunternehmer wurden auch mehrere Baumaschinen und Werkzeuge beschlagnahmt. Er stand im Verdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei. Ermittelt werde nun aber auch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Auch das NPD-”Thing-Haus” wurde laut NDR durchsucht.
Bei Ermittlungsbehörden sind laut Medienberichten im Laufe der Jahre dutzende Anzeigen gegen Krüger eingegangen. Er war u. a. wegen Landfriedensbruch, Überfall auf einen Dorfkrug, einer angezettelten Gefängnismeuterei und Diebstahls verurteilt worden.
"Thing"-Haus der NPD in Grevesmühlen. Foto: Otto Belina
Erst im August 2010 hatte es eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des NPD-Kreistagsmitgliedes Krüger in Jamel und in Nordwestmecklenburgs Kreisstadt Grevesmühlen gegeben. Der Durchsuchung vorausgegangen war damals eine illegale Plakatkampagne gegen Innenminister Lorenz Caffier. Der Verdacht der Ermittler: Die Hetz-Plakate könnten mit Krügers Fahrzeug transportiert worden sein.
Krüger war zuletzt auch als Käufer eines Grundstücks aufgetreten, auf dem die NPD nun das “Thing-Haus” eröffnet hat. Das Logo von Krügers Abrissfirma ziert laut taz der Spruch: “Jungs fürs Grobe”. Ein Mann mit einem Hammer zerschlage etwas, das einem Davidstern gleiche."
wer weiß ob das stimmt?? das können auch einige V-Leute angestellt haben, gibt ja soo viele von denen in der NPD, außerdem sind anderen parteien auch nicht besser...die ham zwar keine waffen(was in den USA übrigens ein Recht ist eine zu bseitzen) aber dafür klauen die alle kassen leer..siehe die renten oder die internationalen hilfsfonds für angeschlagene banken....
Warum sollten das V-Männer noch machen,wenn sie die NPD schon längst als verfassungsfeindlich einstufen konnten?
Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna muss sich erneut vor Gericht verantworten - wegen falscher Angaben über Spenden und Mitgliedsbeiträge.
Im Finanzskandal bei der rechtsextremen NPD hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Parteischatzmeister Erwin Kemna erhoben. Kemna werden Verstoß gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Es geht es um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag in Münster. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden."
Der Bundestag habe wegen dieser "bewusst wahrheitswidrigen Angaben" mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt. Als Konsequenz eines Betruges könnten laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe dieses Fehlbetrags fällig werden.
Für Kemna ist es nicht die erste Anklage bei den Münsteraner Staatsanwälten: Wegen Untreue hatte das Landgericht Münster den ehemaligen Schatzmeister bereits im September 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Die Ermittlungen gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurden der Staatsanwaltschaft zufolge abgetrennt und an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Geprüft wird, ob der Parteichef an der Abfassung oder der Einreichung der unzutreffenden Rechenschaftsberichte beteiligt war.
Zitat:
"Erhebliche kriminelle Energie"
12.09.2008, 16:34 2008-09-12 16:34:00
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Der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna muss wegen Veruntreuung von Parteigeldern ins Gefängnis. Mit dem Geld wollte er sein Küchenstudio retten.
Wegen Untreue ist der langjährige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna am Freitag vom Landgericht Münster zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.
Der 57-Jährige hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, 700.000 Euro von Konten der NPD abgezweigt zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Das Gericht hatte Kemna bereits in Aussicht gestellt, dass ihm im Falle eines Geständnisses nicht mehr als drei Jahre Haft drohen würden.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem NPD-Funktionär gewerbsmäßige Untreue in 80 Fällen mit einem Volumen von rund 741.000 Euro vorgeworfen. Gegen den bereits seit sieben Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Kemna forderte Staatsanwalt Michael Kruse eine Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs MonatenKemna habe eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt und eine große Summe veruntreut, sagte Staatsanwalt Michael Kruse. Kemnas Verteidiger hatte auf eine "angemessene, aber deutlich unter dem Strafmaß der Staatsanwaltschaft liegende Gesamtstrafe" plädiert. Kemna hatte das Geld von Konten der Partei in zahlreichen Einzelbeträgen auf seine Privat- und Geschäftskonten abgezweigt. Der 57-Jährige verfügte laut Staatsanwaltschaft über ein Dutzend verschiedener Konten.
Der NPD-Funktionär war am 7. Februar im münsterländischen Ladbergen festgenommen worden. Bis zum Prozessauftakt hatte er den Vorwurf der Untreue immer bestritten. Am Freitag erklärte er, seine Taten zu bedauern. Er habe stets den festen Vorsatz gehabt, das Geld zurückzuzahlen.
Millionenstrafe gegen NPD
15.05.2009, 20:29 2009-05-15 20:29:00
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Von Marc Felix Serrao
Schmerzhafte Strafe: Die NDP ist zu einer Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro verurteilt worden. Das Ende der Partei wird das wohl nicht bedeuten.
Nun ist eingetreten, was sich schon im April vor Gericht abgezeichnet hatte: Die rechtsextreme NPD muss nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bezahlen. Die Partei habe in ihrem Bericht für 2007 gegen das Transparenzgebot verstoßen, entschieden die Richter am Freitag.
Damit bestätigten sie im Grundsatz einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung. Diese hatte der Partei Anfang April einen Zahlungsbescheid von gut 2,5 Millionen Euro zugestellt. Die Richter reduzierten die ursprünglich verhängte Sanktion somit um die Hälfte. Ein Fehler der NPD sei damals doppelt berechnet worden, begründete das Gericht sein Urteil. Sowohl die rechtsextreme Partei als auch die Bundestagsverwaltung kündigten nach dem Urteil an, Rechtsmittel zu prüfen. (AZ: VG 2 K 39.09)
Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts warf der NPD insbesondere vor, sie habe es unterlassen, die für das Jahr 2007 festgesetzten staatlichen Mittel in voller Höhe auszuweisen. Stattdessen habe die Partei auf der Einnahmenseite bei der Position "Staatliche Mittel" unzulässigerweise nur den Betrag angegeben, der sich nach Abzug einer von ihr im selben Jahr geleisteten Rückzahlung an den Bundestag ergeben hatte.
Dadurch werde das Ausmaß der tatsächlichen Parteienfinanzierung nicht in ausreichendem Maße deutlich, kritisierten die Richter. Allerdings könne dieser Verstoß entgegen der Rechtsauffassung des Bundestages nur einmal sanktioniert werden, auch wenn er sich auf der Ausgabenseite nochmals auswirke. Deshalb entschied sich das Gericht für eine Halbierung der Strafzahlung. Die NPD musste bereits nach einem früheren Urteil etwa 870.000 Euro zurückzahlen - wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 1990er Jahre.
Für die NPD kommt die Strafe dennoch denkbar ungelegen. Parteichef Udo Voigt, 57, sprach erneut von einem "politisch motivierten" Vorgehen, Ziel sei es gewesen, dass die NPD "keinen ordnungsgemäßen Wahlkampf" führen könne. "Aber wir werden nicht zugrunde gehen", betonte er. Die erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit leidet aber noch immer und nachhaltig unter dem Spendenskandal, den ihr der inzwischen inhaftierte Bundesschatzmeister Erwin Kemna eingebrockt hat.
Dieser hatte insgesamt etwa 740.000 Euro an NPD-Mitteln veruntreut und an sein Küchenstudio umgeleitet. Was viele überrascht hat: Parteichef Voigt konnte sich halten, obwohl er Kemna noch unterstützt hatte, als ihn viele in der Partei schon offen beschuldigten. Sowohl das frühere Vorstandsmitglied Andreas Molau, inzwischen Parteisprecher der DVU, als auch der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, scheiterten beim Versuch, Voigt abzulösen. Beim Bundesparteitag vor wenigen Wochen in Berlin setzte sich der alte Parteichef durch - und installierte einen Bundesvorstand voller NS-Nostalgiker und Hardliner.
Zu ihnen zählt auch Voigts neuer Vize Jürgen Rieger. Der rechtsextreme Anwalt ist einer der wichtigsten Kreditgeber der Partei und hatte im Frühjahr bereits in einem Interview mit dem rechtsextremen Theorieorgan Volk in Bewegung versprochen, dass die großen Darlehensgeber sicherstellen würden, dass aus der Finanzmisere der Partei letztlich "kein Bankrott" werde.
Auch Mathias Brodkorb, SPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und ein Kenner der Partei, glaubt nicht, dass die nun verhängte Strafe das Ende der NPD bedeute. "Das ist der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Leuten der bürgerlichen Mitte", sagt er. Denn: "Die Leute in der NPD geben in der Not ihre Wintermäntel in Zahlung, ehe sie ihre Partei kaputtgehen lassen. Die ziehen ihr gesamtes Lebensgefühl aus der Bewegung." In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 7. Juni Kommunalwahlen stattfinden, betreibe die NPD bereits flächendeckend Wahlkampf.
kommt die deines Ermessens von rechts? ich denk eher die is ganz logisch...die kunst des eigenen Verstandes und den zu benutzen ist selbst heut noch nicht weit verbreitet...
Bisher hast du nichts logisches gesagt, dazu braucht man Prämissen. Deine "Kritik" kommt von rechts, weil du ja offensichtlich irgendwie mit der NPD liebäugelst und dich auch nicht gegen die CXU ausgesprochen hast.
wer die NPD für verfassungswidrig hält hat wohl nicht nachgedacht....für was brauch ich prämissen?? willst du hier eher hochgestochen reden?? versteh doch lieber mal was von Politik..
kommt die deines Ermessens von rechts? ich denk eher die is ganz logisch...die kunst des eigenen Verstandes und den zu benutzen ist selbst heut noch nicht weit verbreitet...
Bisher hast du nichts logisches gesagt, dazu braucht man Prämissen. Deine "Kritik" kommt von rechts, weil du ja offensichtlich irgendwie mit der NPD liebäugelst und dich auch nicht gegen die CXU ausgesprochen hast.
wer die NPD für verfassungswidrig hält hat wohl nicht nachgedacht....für was brauch ich prämissen?? willst du hier eher hochgestochen reden?? versteh doch lieber mal was von Politik..
Nein die NPD wird als verfassungswidrig eingestuft.
was viele denken ist die warheit, und die sollte ja nicht ans licht kommen...
Wieso wählen sie dann nicht richtig? Schließlich wissen sie die "verbotene Wahrheit" doch? Wieso liegt ihnen das "linke" also mehr?
das ist doch ganz einfach. die leut sind eifach zu blöd um ihre zukunft richtig anzupacken. und wie bitte geht richtig wählen?? jede partei verspricht vor der wahl das gelbe vom himmel...nach der wahl könn se sich an nix mehr errinnern...
die linken ham mehr einflusss weildie besser finanziert werden, als die rechten, die werden ja gar nich finanziert, die müssen das ja selber machen...
was viele denken ist die warheit, und die sollte ja nicht ans licht kommen...
Wieso wählen sie dann nicht richtig? Schließlich wissen sie die "verbotene Wahrheit" doch? Wieso liegt ihnen das "linke" also mehr?
das ist doch ganz einfach. die leut sind eifach zu blöd um ihre zukunft richtig anzupacken. und wie bitte geht richtig wählen?? jede partei verspricht vor der wahl das gelbe vom himmel...nach der wahl könn se sich an nix mehr errinnern...
die linken ham mehr einflusss weildie besser finanziert werden, als die rechten, die werden ja gar nich finanziert, die müssen das ja selber machen...
Nein.Die Linken beklauen sich nicht selber.Deswegen.
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