Zitat von DerGeneral:

Und am meisten regen mich vor allem die Menschen auf, die ständig fordern, man solle hier eine SACHLICHE Debatte führen. Man kann in diesem Thema keine sachliche Debatte führen: es geht hier nämlich nicht um Sachen, sondern um Menschen! Und das haben offensichtlich einige Herrschaften, insbesondere auf Ebene der europäischen Justiz, nicht verstanden. DAS ist der eigentliche Skandal!

Zitat von Cymru:

Bei der Justiz geht es immer um Menschen. Gerade im Strafrecht entscheidet sich immer durch das Urteil (manchmal auch schon davor), wie das Leben eines Menschen weitergeht. Auch bei Sexualstraftaten stehen auf beiden Seiten Menschen, das sollte man nicht vergessen. Bei klarer Sachlage muss eine Verurteilung stehen, da sind wir uns völlig einig. Die besteht nur eben nicht immer bzw. es kommen dinge hinzu, die man auch beachten muss. Die Medien gehen selten darauf ein, Urteilsbegründungen werden oft gar nicht gelesen von den berichtenden Journalisten, sondern man pickt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts heraus, was einem gerade passt.

Wenn etwa die BILD schon bei der Festnahme eines Verdächtigen von "Bestie" oder "Mörder" schreibt, wie soll sich der normale Zeitungsleser, der sich nicht mit Urteilen befasst, einen eigenen Eindruck bilden können? Eine Strafe wird da immer zu niedrig erscheinen.

Eine "sachliche" Diskussion meint nicht, dass der Mensch zur Sache verkommt. Das ist in der BWL leider häufig genug so, aber in der Justiz glücklicherweise (noch) nicht. Sachlich meint schlicht, dass man Fakten sammelt und diese unvoreingenommen analysiert.
Auch wenn der Verdächtige eine fiese Visage hat und man ihm alles zutrauen würde (darauf setzt die Boulevardpresse, die leider bei sowas den Ton angibt, gerne), so hat ein Rechtsstaat trotzdem zu sehen, was tatsächlich vorgefallen ist. Wenn die Beweise nicht ausreichen, muss es aber auch im Zweifel für den Angeklagten gehen. Der schwarze Peter liegt dann aber nicht beim Richter, sondern allenfalls bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die nicht genug Material gesammelt haben (oder der Angeklagte ist tatsächlich unschuldig).

Emotionen sind bei diesem Thema normal. Niemand wünscht sich, Opfer eines Verbrechens zu werden, schon gar nicht solch eines, bei dem das eigene Kind leidet oder gar das Leben verliert. Trotzdem hat sich unser Staat Regeln gegeben, die er zu befolgen hat. Alles andere wäre Willkür, weil die öffentliche Meinung (beeinflusst von Schundmedien) schon ihr Urteil gefällt hat.

Ansonsten stimme ich Klischeepunk in eigentlich allen Punkten zu.

Zitat von DerGeneral:

Diese umschließt die Fähigkeit, dass ich das verantworten kann (und zwar vor den Menschen!), was ich im Einzelfall urteile.

Zitat von DerGeneral:

Ich glaube nicht, dass die Entscheidung, gefährliche Täter in die Freiheit zu entlassen, eine verantwortungsvolle Entscheidung war.

Zitat von DerGeneral:

Ich habe durchaus schon im Vorfeld verstanden, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht maßgeblich durch Emotionen geleitet werden darf. Dass aber Emotionen bei diesem Thema hochkommen, dass ist völlig natürlich - andernfalls handelte es sich um bedenkliches psychologisches Phänomen.

Zitat von DerGeneral:

Aber ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum du mir jetzt wieder mit der BILD-Zeitung kommst.

Zitat von Cymru:

Das klingt aber mehr, dass ein Richter danach schauen soll, was nur für die Mehrheit am sinnvollsten und besten ist. In unserem System kommt aber auch der Einzelne zu seinem Recht. Immer freilich nach Abwägung.




Sicher ist es nicht sinnvoll oder verantwortungsvoll, gefährliche Straftäter auf die Menschen wieder loszulassen. Zumal es nicht nur Sexualstraftäter waren (wie man gerne meint), sondern auch Gewalt- und Morddelikte dazugehören, weshalb Sicherungsverwahrung verhängt wurde.

Ein Richter muss verantwortungsvoll handeln, doch braucht er für sein Handeln eine Rechtsgrundlage.
Du magst es womöglich als Wortklauberei sehen, aber die Problematik ist nicht wegzureden:
In den Fällen der momentan freigekommenen Schwerverbrecher ging es ja darum, dass während der Sicherungsverwahrung die maximale Zeit erhöht wurde, die ein Sicherungsverwahrter "weggesperrt" werden konnte. Das BVerfG hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung als konform angesehen und nicht als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG, weil die Sicherungsverwahrung keine Strafe, sondern eine sog. Maßregel (vgl. § 61 StGB) ist. Art. 103 II GG sollte aber nur auf Strafen anwendbar sein.
Die Einwendung des EuGH war nun wiederum, dass die Sicherungsverwahrung der Strafe in Deutschland zu nah ist, weil keine räumliche Trennung vorliegt. Die Richter haben es also als Verlängerung der Haftstrafe gesehen, was nach europäischem wie auch deutschem Recht (eben aus diesem Art. 103 GG) unzulässig ist.

Übrigens hat sich zwischenzeitlich auch das BVerfG wieder mit der Sache befassen müssen und geht inzwischen auch strenger vor. So wie ich mitbekommen habe, muss eine Therapie jetzt immer dabei sein. Die Abgrenzung zur Haftstrafe muss deutlich sein.

Um es aus juristischer Sicht zu sagen: Die EuGH-Richter haben einen Fehler in unserem System aufgedeckt. Ich würde nicht sagen, dass das BVerfG gegenteilig entschieden hat, sondern es war so etwas wie blind gegenüber der Wirkung der Verhältnisse.

Zitat von DerGeneral:

Ich kann alle Anmerkungen akzeptieren. Bis auf den Teil mit der Justiz. Es gibt auch in der Justiz eine gewisse Verantwortungsethik - bzw. es sollte sie geben. Diese umschließt die Fähigkeit, dass ich das verantworten kann (und zwar vor den Menschen!), was ich im Einzelfall urteile. Ich glaube nicht, dass die Entscheidung, gefährliche Täter in die Freiheit zu entlassen, eine verantwortungsvolle Entscheidung war.

Zitat von DerGeneral:

Niemand ist damit gedient. Die Richter haben Chaos angerichtet - und das IST Verantwortungslosigkeit in Reinform.

Zitat von Laser87:

Und auf was Du anspielst... daß Täter in die Freiheit entlassen werden müssen... Auch das ist zum Glück unser Rechtsstaat. Stell Dir einfach vor, Du wirst wegen Kaugummiklau zu 20 Stunden sozialer Arbeit verurteilt, dann wird das Gesetz geändert und Du kriegst 10 Jahre Arbeitslager - im Nachhinein!

Im Fall von kinderschändern kann ich das sogar nachvollziehen, aber unser rechtsstaat darf nicht ausgehebelt werden.

Zitat von Cymru:

Wie gesagt: Andernfalls hätten Richter ohne ausreichende Rechtsgrundlage geurteilt (auch wenn das davor nicht aufgedeckt wurde). Was du indirekt forderst ist, dass der Richter über dem Recht zu stehen hat, wenn das Recht augenscheinlich der Mehrheit der Menschen nichts bringt. Das kann er aber nicht, sondern muss der Gesetzgeber veranlassen.

Natürlich ist die momentane Situation absolut schlimm und hilft niemandem. Es hilft aber für die Zukunft, sofern der Gesetzgeber aktiv wird und die Sicherungsverwahrung klar von der Haft trennt. Dann passieren solche Dinge nicht mehr wieder.
Die momentan freigelassenen Schwerverbrecher wird man nur schwer wieder hinter Gitter bringen können, da helfen auch Schnellschüsse nicht. Aber es sollte nachgesehen werden, dass die Zahl nicht noch größer wird.

Zitat von DerGeneral:

Ich möchte allerdings nochmals nachhaltig betonen, dass ich nicht die deutsche Justiz und damit die Rechtsprechung generell kritisiere. Ich beziehe meine Kritik konkret auf diesen speziellen Fall.

Zitat von DerGeneral:

Ich möchte allerdings nochmals nachhaltig betonen, dass ich nicht die deutsche Justiz und damit die Rechtsprechung generell kritisiere. Ich beziehe meine Kritik konkret auf diesen speziellen Fall.