Zitat von Roddi:

Mal etwas zugespitzt formuliert:Wäre es nicht genauso,dass man mich mit der Haltung nach Tschechien abschieben könnte,weil mein Urgroßvater daher stammt,sobald ich eine Straftat begehe?

Zitat von Der666Diablo:

warum nicht?

edit: besorg dir doch bitte die dortige staatsbürgerschaft. du willst doch den menschen nicht nur lokal weiterhelfen, in cz haben die definitiv mehr verbesserungspotential.^^

Zitat von Roddi:

Wem ist denn geholfen,wenn man auf das in der BRD geltendes Recht pfeift und willkürlich Leute abschieben kann?Und dazu das bei Personen anwenden möchte,die hier schon seit drei Generationen leben und gar keinen Bezug mehr zu ihrer "Heimat" haben?

Mal etwas zugespitzt formuliert:Wäre es nicht genauso,dass man mich mit der Haltung nach Tschechien abschieben könnte,weil mein Urgroßvater daher stammt,sobald ich eine Straftat begehe?

Zitat von golomo:

Habe ja nichts von willkürlich geschrieben. Und selbstverständlich muss eine Ausweisung gesetzlich geregelt sein.
Solltest du eine schwere Straftat begangen haben und die tschechische Staatsbürgerschaft besitzen, ja dann ab mit dir nach Tschechien.

Zitat von Roddi:

Ist sie auch hier.

Warte mal:Abgeschoben wird hier schon und das in der Regel sehr oft.Warum beschwerst du dich eigentlich?

Wie gesagt:Ich denke,dass du dienjenigen meinst,die seit drei Generationen hier leben und die sind wie auch ich,Deutsche.Und bei solchen Fällen die Abschiebung zu fodern,ist nunmal die reine Willkür und entspricht keiner rechtlichen Grundlage.

Desübrigen:Ist Tschechien nicht ein EU Mitglied?Und besitzt man somit Reisefreiheit?Ich denke wohl ja.Und du siehst:Das wäre dann totale Willkür.

Zitat:

Allenfalls bei Straftätern oder Terrorverdächtigen gebe es in der Öffentlichkeit noch Rückhalt, Ausländer gegen ihren Willen aus dem Land zu weisen.

Zitat:

2. Die von der Ausländerbehörde verfügte und von der Widerspruchsbehörde bestätigte Ausweisung des Klägers erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), weil sie nicht den besonderen Anforderungen genügt, die an die Ausweisung von Unionsbürgern zu stellen sind.

Zitat von Roddi:

@golomo:

Sorry- aber wie bei ein paar anderen User hier auch:



Was zur Hölle,ist bitte daran so schwer mal einen Artikel richtig zu lesen?Ständig wird hier das reingepostet und keiner,der mit diesen Artikel argumentieren möchte hat ihn weder richtig gelesen noch verstanden.

Und wie ich das jetzt gelesen habe,war die Ausweisung rechtswidrig,weil er Eu Bürger ist.



Wie gesagt:Ich finde es schon sehr bedenklich,dass die einfachste Lösung immer die beste sein soll und ich wage doch sehr zu bezweifeln,dass der Angeklagte auf den "rechten Weg" finden wird,wenn er sich in Deutschland als Obdachloser durchschlägt.

Zitat von golomo:

Die Zahl 14,8 bleibt dennoch bestehen. Die von dir vertretende Meinung, dass die Abschiebung "in der Regel sehr oft" erfolgt, ist somit zu bezweifeln. Vorsichtig ausgedrückt.

Habe ich doch geschrieben, dass bestimmte Anforderungen notwendig sind. In dem konkreten Fall - Betäubungsmittelvergehen - waren sie nicht gegeben. Grundsätzlich ist eine Abschiebung wohl möglich.

Das Instrument Abschiebung sollte eben in bestimmten Fällen (schwer kriminelle Ausländer) konsequent angewandt werden. Dass damit ein bedeutender Teil der Integrationsprobleme gelöst werden kann, habe ich nicht behauptet und das ist auch nicht meine Meinung.

Zitat von Der666Diablo:

nein, weil es schlicht die aufgabe der hiesigen institutionen ist global die verbrecher zu bestrafen/einzukerkern. Mit "Deutschen" Straftätern geht man nur den gleichen kurs, => wenn möglich im Heimatland einsperren lassen. Also kein paradoxon.

Zitat von Cymru:

Man kann einem anderen Land aber nicht vorschreiben, wie es jemanden einzusperren oder zu behandeln hat. Innerhalb der EU mag das funktionieren, aber ein türkischer Staatsangehöriger, der hier Mist baut und verurteilt wird, kann ich nicht in die Türkei schicken, damit die Behörden dort das Urteil durchziehen. Dazu gibt es keinen Zwang. Jedes Land ist dabei immerhin souverän.
Ich erinnere nur an den Fall Marco vor einigen Jahren. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat zwar Ermittlungen aufgenommen, die Sache dann aber eingestellt, weil die Beweislage für sie zu dürftig war, überhaupt Anklage zu erheben.

Bleibt nach wie vor die Frage, weshalb sich manche hier im Thread so sehr dagegen wehren, das System zu verbessern. Also etwa in Bildung zu investieren und Probleme zu lösen, anstatt sie abzuschieben.

Zitat von Laser87:

Genau - und die USA schieben die leute aus Guantanamo auch wieder nach Afghanistan oder Pakistan ab </polemik>


Straftaten werden da geahndet, wo sie passiert sind. Was machst Du denn (im Extremfall) wenn Du hier einen Kinderschänder hast, das aber in seinem Heimatland gar nicht strafbar ist? Dann soll er straffrei davonkommen?

Mal davon abgesehen, daß eine Abschiebung dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Damit würde ein Ausländer doppelt bestraft.


Gruß

Zitat von sonne-strahl:

und danach wird selbstverständlich abgeschoben.

Zitat von sonne-strahl:

Straftaten werden natürlich nach den Richtlinien des gastgebenden Landes geahndet, abgeurteilt und vollzogen und danach wird selbstverständlich abgeschoben.
Eine Abschiebung von Ausländern ist keine Bestrafung sondern automatische Konsequenz, weil der Besucher für das gastgebende Land nicht geeignet,
bzw. nicht kompatibel ist.
Es gibt nur einfache Lösungen, das wird sofort verstanden und akzeptiert.
Schaue nach Australien es funktioniert...
Noch ein Vorteil auch die Justiz wäre nicht so überlastet...

Viele Grüße

Zitat von sonne-strahl:

Erkläre mir mal mit mit nachvollziehbaren Worten weshalb ein türkischer Staatsbürger der in einem anderen gastgebenden Land Straftaten vollzogen hat nicht in das Land seiner Staatsbürgerschaftsrecht abgeschoben werden kann.

Zitat von sonne-strahl:

Außerdem sollte die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ähnlich wie in den USA und vielen anderen Ländern wieder relativ leicht ermöglicht werden.

Zitat von sonne-strahl:

Straftaten werden natürlich nach den Richtlinien des gastgebenden Landes geahndet, abgeurteilt und vollzogen und danach wird selbstverständlich abgeschoben.

Zitat von sonne-strahl:

Eine Abschiebung von Ausländern ist keine Bestrafung sondern automatische Konsequenz, weil der Besucher für das gastgebende Land nicht geeignet, bzw. nicht kompatibel ist.