LalaLand 
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 17:00 Uhr
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Zitat von BlackRock: Zum Threadthema - ab übermorgen haben wir mangels gültigem Wahlrecht noch nicht einmal mehr eine repräsentative Demokratie. Gut gemacht, liebe Volksvertreter!
Absicht. Bis dahin hat die CDU vom aktuellen Wahlrecht profitiert.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 17:16 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.06.2011 um 17:20 Uhr
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Zitat von JohnPower: auch wenn er Recht hat, aber einfach nur etwas kritisieren ohne die Kritik ausreichend zu begründen oder nichtmal einen Lösungsvorschlag zu geben ist einfach niveauloser scheiß. Verzeih mir bitte meine Umgangssprache.
Ich bin nicht dafür zuständig, Lösungsvorschläge zu machen - das ist die Sache des Parlaments. Und dort wurden seitens Opposition Vorschläge eingebracht, die Frist war schon seit Jahren bekannt und es wurde nichts beschlossen. Statt dessen werden in letzter Minute vor der Sommerpause noch Diätenerhöhungen und Terrorgesetze beschlossen. Wenn gewählte Volksvertreter der Aufgabe nicht nachkommen, die ihnen vom Verfassungsgericht aufgetragen wurde, dann ist das nicht der Punkt an dem ich still sein will oder muss.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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LalaLand
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 17:30 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.06.2011 um 17:35 Uhr
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Aber, dass sich die Opposition in die Sache nicht viel mehr einbringt. Die verstehen einfach nicht wie eine ordentliche Propaganda funktioniert. ^^
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 17:35 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.06.2011 um 17:47 Uhr
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Zitat von LalaLand: Aber, dass die Opposition sich in die Sache nicht viel mehr einbringt.
Wie sollen sie sich den einbringen?
So? http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704694.pdf
So? http://www.linksfraktion.de/reden/wahlrecht-demokratisch-nachvollziehbar-transparent/
So? http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf
Natürlich wäre das eine gute Gelegenheit um Propaganda rauszuschlagen, aber da bin ich ganz froh darum dass das nicht gemacht wird. Grundlegende Sachen wie das Wahlrecht sollten sachlich bleiben.
Ich würde mir eher wünschen dass die Medien das Thema aufgreifen und anprangern.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 18:49 Uhr
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Zitat von BlackRock: Ich würde mir eher wünschen dass die Medien das Thema aufgreifen und anprangern.
Ich bin nicht sicher, ob das in der momentanen Zeit so sinnvoll wäre. Ich habe mich schon darüber gewundert, dass Prof. Papier, der frühere Präsident des BVerfG, sich in der BILD zu Wort gemeldet hat und von einer Staatskrise sprach.
Wir sehen täglich Bilder aus Griechenland, wo wirklich eine Staatskrise ansteht. Solche Verhältnisse gilt es in Deutschland zu verhindern. Wenn man hier nun zu viel aufgreift als Medien, dann kann das schnell zu Protesten und Randale führen. Zumal nicht jede Zeitung fähig ist, solche Sachverhalte ordentlich zu erklären.
Trotzdem hast du generell recht: Es kann nicht sein, dass die Koalition hier untätig bleibt, obwohl das Datum lange bekannt ist. Zumal man sich ja mal ganz schnell auf Diätenerhöhung und Sicherheitsgesetze vor der Sommerpause geeinigt hat.
Der Staat sieht dem Bürger das Versäumen einer Frist auch eher selten nach.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 19:02 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.06.2011 um 19:03 Uhr
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Als Staatskrise möchte ich das auch gar nicht bezeichnet haben. Aber ich finde in Deutschland setzen wir die Maßstäbe für unsere Politiker zu niedrig an und ich bekomme fast den Eindruck als würde niemand Rechenschaft von seinen Abgeordneten verlangen. Das was auf Abgeordnetenwatch nur von wenigen gelesen wird, sollten eigentlich genau die Fragen sein die die Lokalpresse stellt, damit alle Wähler es zu lesen bekommen. Wer in unserem Umfeld weiss schon wofür und wogegen Schavan gestimmt hat und warum?
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LalaLand
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 19:08 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.06.2011 um 22:45 Uhr
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Zitat von BlackRock:
Wie sollen sie sich den einbringen?
So? http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704694.pdf
So? http://www.linksfraktion.de/reden/wahlrecht-demokratisch-nachvollziehbar-transparent/
So? http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf
Natürlich wäre das eine gute Gelegenheit um Propaganda rauszuschlagen, aber da bin ich ganz froh darum dass das nicht gemacht wird. Grundlegende Sachen wie das Wahlrecht sollten sachlich bleiben.
Ich würde mir eher wünschen dass die Medien das Thema aufgreifen und anprangern.
Ja ja, mir ist schon klar, dass die ein wenig rumwurschten. Aber wie du schon sagst. Nicht medienwirksam. Für so etwas bedarf es wohl eines goebbelschem Talents. Ich will ja auch nicht behaupten, dass ich mir das wünsche. Mir gefallen unsere nüchternen Politiker im Vergleich z. B. zu diesem...
![[verlinkte Grafik wurde nicht gefunden]](http://11k2.files.wordpress.com/2009/10/091029konig_sarkozy.jpg?w=256&h=256)
Kerl hier. Partei strategisch sind sie jedoch als unbedarft zu beschreiben.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 19:10 Uhr
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Zitat von BlackRock: Wer in unserem Umfeld weiss schon wofür und wogegen Schavan gestimmt hat und warum?
Stimmt, das ist durchaus ein sehr ernster Punkt. Ich muss gestehen, obwohl ich mich sehr für das politische Geschehen interessiere, schaue ich doch relativ selten mal bei abgeordnetenwatch rein. Man nimmt es höchstens mal in den Medien wahr, wenn sich jemand medienwirksam bei einer Entscheidung enthält oder gegen seine Fraktion stimmt.
Vielleicht lassen wir Politikern da zu viel durchgehen. Es liegt aber wohl auch daran, dass es sehr viele Politiker gibt. Der Bundestag hat über 600 Abgeordnete, in den Länderparlamenten sind es nochmal um die 130 (je nach Bundesland). Ich würde behaupten, dass die wenigsten überhaupt die Abgeordneten ihres Wahlkreises persönlich kennen.
Schwierige Sache, wie man hier etwas ändern könnte. Die Medien können hier auch nur insoweit tätig werden, wie es den Leser interessiert. Wenn da dann seitenlange Tabellen abgedruckt werden, wird das nicht automatisch von jedem gelesen. Schon das Politbarometer beschränkt sich mehr und mehr auf populäre und einfache Umfragen, Transparenz schafft man da weniger.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 29.06.2011 um 19:45 Uhr
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Zitat von Cymru: Schwierige Sache, wie man hier etwas ändern könnte. Die Medien können hier auch nur insoweit tätig werden, wie es den Leser interessiert. Wenn da dann seitenlange Tabellen abgedruckt werden, wird das nicht automatisch von jedem gelesen. Schon das Politbarometer beschränkt sich mehr und mehr auf populäre und einfache Umfragen, Transparenz schafft man da weniger.
Und da glaube ich wäre das Land von einer direkten Demokratie überfordert. Wenn wir uns nichtmal die Mühe machen, alle 4 Jahre zu überprüfen wer die Leute auf dem Wahlzettel sind und was die so machen, wie kann man dann erwarten dass wir uns über jede einzelne Abstimmung informieren?
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