Cymru  - 35
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 00:23 Uhr
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Zitat von MackieMesser: Wo denn? S21 hat die Mehrheit im Landtag.
Der ominöse "Volksentscheid" steht ja nach wie vor in Aussicht...
Zitat von sonne-strahl: Den Entscheidungsträgern die das durchsetzen wollen würde ich mit Haftung dafür, und finanziellen Schadenersatzforderungen bis zur Privatinsolvenz in Aussicht stellen.
Meinst du gerade die Grünen oder die CDU? So ganz wird mir das nicht klar.
Problem ist, dass eine neu gewählte Regierung auch Veränderungen bewirken können muss, ansonsten braucht man sie nicht zu wählen. Hier irgendwelche Hastungsfragen aufzuwerfen, würde letztendlich dazu führen, dass auch falsche Politik weiterbetrieben werden muss, damit niemand haftet. Das wäre aber absolut undemokratisch.
Zitat von Laser87: Und eben auch gegen dieses unsäglich dumme Geschwätz, daß S21 ja ausreichend demokratisch legitimiert sei. Sollen wir dieses Argument auch bei anderen Sachen verwenden? Oh, Atomausstieg war ausreichend demokratisch legitimiert - oops, die Laufzeitverlängerung auch...
Normalerweise sollte eine demokratische Legitimation ausreichen. Man wird es niemals allen recht machen können, doch ist es Aufgabe der Demokratie, dass die Mehrheit sich mit einem Konsens abfindet. Dazu ist demokratische Legitimation gedacht.
Dass S21 trotz der demokratischen Legitimation so große Proteste auslöst ist aber ein Anruf an die Politik: Sie müssen sich überlegen, was verändert werden kann, dass demokratische Legitimation kein "von-oben-herab"-Argument ist, sondern Befriedigung in der Bevölkerung schafft. Nur dann kann Demokratie sinnvoll sein.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 00:53 Uhr
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Zitat von Cymru:
Dass S21 trotz der demokratischen Legitimation so große Proteste auslöst ist aber ein Anruf an die Politik: Sie müssen sich überlegen, was verändert werden kann, dass demokratische Legitimation kein "von-oben-herab"-Argument ist, sondern Befriedigung in der Bevölkerung schafft. Nur dann kann Demokratie sinnvoll sein.
Du hast den Blog-Eintrag nicht gelesen? Enttäuscht mich von Dir...
Gruß
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 12:38 Uhr
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Zitat von Cymru:
Der ominöse "Volksentscheid" steht ja nach wie vor in Aussicht...
Ein Spiel mit dem Feuer.
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 12:50 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.06.2011 um 12:51 Uhr
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Gestern in der SchwäZ:
"Innenminister Reinhold Gall will Rechtsverstöße nicht dulden - Warnung betrifft auch S 21-Gegner"
"Schon am Dienstag droht am Hauptbahnhof ein Brandherd. Die DB möchte ihre Arbeiten wieder aufnehmen. Womöglich stellen sich nicht nur die Projektgegner quer, sondern gehen auch mit Gewalt vor. Im Internet gibt es entsprechende Aufrufe. Speziell in der Parkschützerszene existiert die kompromisslose Neigung, nur den Baustopp zu akzeptieren. "Mir macht diese Haltung Sorgen", sagt Gall.
...
Verschiedene Eskalationsstufen
Seinerzeit war es zu Ausschreitungen gekommen, worauf die Polizei Wasserwerfer einsetzte. Speziell den Einsatz eines solchen Gerätes möchte Gall eigentlich nicht haben. Ausschließen kann er ihn aber ebenso wenig.
...
Auf der einen Seite stehe das Demonstrationsrecht, auf der anderen Seite werde er Rechtsverstöße nicht dulden.
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Artikel ist aus der SchwäZ vom Samstag, leider nicht online abrufbar.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 19:15 Uhr
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Da fällt mir ein ganz böser Witz ein. Mit Augen und so. Lassen wir mal.
Egal.
Das wird noch lustig.
Ansonsten sollten sich die angeblichen Parkschützer vielleicht macht überlegen, ob sie Demokratie wirklich ertragen.
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D-Photograph
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 19:18 Uhr
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aufjedenfall werden die Demos recht lustig. Ich meine Grüne Basis vs. Grüne Olitiker die an der Macht sind aber Polizisten und Wasserwerfer gegen die eigenen Leute schicken müssen. Das wird sie einiges an Symphatie kosten.
https://www.facebook.com/pages/Dark-Phot ography/233622343396846
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Buumann - 30
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 19:25 Uhr
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Zitat von D-Photograph: aufjedenfall werden die Demos recht lustig. Ich meine Grüne Basis vs. Grüne Olitiker die an der Macht sind aber Polizisten und Wasserwerfer gegen die eigenen Leute schicken müssen. Das wird sie einiges an Symphatie kosten.
Wer keine Symphatie hat, kann sie auch nicht verlieren!
Zitat von den Onkelz
Sehet und stauned!
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D-Photograph
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Geschrieben am: 13.06.2011 um 19:52 Uhr
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Zitat von Buumann: Zitat von D-Photograph: aufjedenfall werden die Demos recht lustig. Ich meine Grüne Basis vs. Grüne Olitiker die an der Macht sind aber Polizisten und Wasserwerfer gegen die eigenen Leute schicken müssen. Das wird sie einiges an Symphatie kosten.
Wer keine Symphatie hat, kann sie auch nicht verlieren!
Zitat von den Onkelz
bis jetzt ist diese ja aber noch vorhanden :D zumindest bei den Wählern die für Grün gestimmt haben :D Aber bei der FDP würde dieses Zitat passen 
https://www.facebook.com/pages/Dark-Phot ography/233622343396846
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 14.06.2011 um 19:15 Uhr
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Sagenhafte 300 Demonstranten waren heute am Start nach Angaben des Veranstalters.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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D-Photograph
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Geschrieben am: 14.06.2011 um 19:18 Uhr
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Zitat von facepalm_: Sagenhafte 300 Demonstranten waren heute am Start nach Angaben des Veranstalters.
wobei die Angaben des Veranstalerts immer stimmen so wie bei den großen Demos letztes Jahr [ironie/off]
https://www.facebook.com/pages/Dark-Phot ography/233622343396846
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.06.2011 um 20:23 Uhr
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Zitat von Laser87:
Du hast den Blog-Eintrag nicht gelesen? Enttäuscht mich von Dir...
Doch, diese Rede von dir ist mir bekannt. Auch du verweist darauf, dass formaljuristisch alles okay war. Und darum ging es mir: Das hat offenbar hier nicht gereicht, Befriedigung in der Bevölkerung herstellen.
Aber man sollte sich auch nichts vormachen: Der Machthaber wird es immer zu seinen Gunsten drehen. Auch die Grünen wollten schließlich die Hürden für einen "Volksentscheid" senken, um ihre Punkte durchzubringen. Man dreht es sich, wie man will.
Ich bin nach wie vor sehr gespannt, ob das Volk letztendlich gefragt wird. Einige grüne Hardliner werden alles tun, dass der Stresstest negativ ausfällt und man darauf gar nicht zurückgreifen muss. Interessant wird es aber, wenn abgestimmt werden sollte. Wird das Ergebnis (wie immer es letztendlich ausfällt) tatsächlich Frieden schaffen?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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DonaldSuck - 46
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Geschrieben am: 14.06.2011 um 20:44 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Laser87:
Du hast den Blog-Eintrag nicht gelesen? Enttäuscht mich von Dir...
Doch, diese Rede von dir ist mir bekannt. Auch du verweist darauf, dass formaljuristisch alles okay war. Und darum ging es mir: Das hat offenbar hier nicht gereicht, Befriedigung in der Bevölkerung herstellen.
Aber man sollte sich auch nichts vormachen: Der Machthaber wird es immer zu seinen Gunsten drehen. Auch die Grünen wollten schließlich die Hürden für einen "Volksentscheid" senken, um ihre Punkte durchzubringen. Man dreht es sich, wie man will.
Ich bin nach wie vor sehr gespannt, ob das Volk letztendlich gefragt wird. Einige grüne Hardliner werden alles tun, dass der Stresstest negativ ausfällt und man darauf gar nicht zurückgreifen muss. Interessant wird es aber, wenn abgestimmt werden sollte. Wird das Ergebnis (wie immer es letztendlich ausfällt) tatsächlich Frieden schaffen?
Ob danach wirklich Friedern herrscht, kann ich nicht sagen. Aber danach sieht man wirklich, wie die Mehrheit des Volkes zu Stuttgart 21 steht. Und danach sollte die Minderheit die Entscheidung akzeptieren, zumindest wenn davor mehr Demokratie gefordert wurde.
Irgendwann sollte dann auch mal Schluss mit dem Kinderfasching sein, egal wie es ausfällt.
Aber ich vermute einfach mal, dass es zu einem Volksentscheid zu S21 nicht kommen wird.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 14.06.2011 um 21:13 Uhr
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Zitat von DonaldSuck: Aber danach sieht man wirklich, wie die Mehrheit des Volkes zu Stuttgart 21 steht.
Das Problem ist das Quorum - bei 50% Abstimmungsbeteiligung können 65% gegen S21 sein, aber die Abstimmung wird als negativ bewertet.
Würde man dies auf die Landtagswahlen anwenden, hätte noch nie eine Regierung in BaWue das Quorum erfüllt.
Und weil vor allem die CDU eine Senkung des Quorums ablehnt, wird in Stuttgart jetzt auch vor der CDU-Zentrale demonstriert - Motto: Demokratieverweigerer.
Und das nicht wegen einem Bahnhof, sondern weil wir immer und auch bei anderen Sachen mehr Mitspracherecht der Bürger brauchen.
Gruß
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 14.06.2011 um 22:50 Uhr
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Zitat von Laser87: Das Problem ist das Quorum - bei 50% Abstimmungsbeteiligung können 65% gegen S21 sein, aber die Abstimmung wird als negativ bewertet.
Genau darin wird auch ein großes Problem liegen: Momentan ist es viel wahrscheinlicher, dass eine Abstimmung pro S21 ausfallen würde aufgrund des Quorums. Die unterliegenden Gegner werden aber sicher das Quorum als Ungerechtigkeit sehen und ihre Niederlage nicht einfach so anerkennen. Man denke an die Parkschützer, die sich bereits frühzeitig aus der Schlichtung verabschiedet haben. Es wirkt so, als wäre da an konkreten Ergebnissen gar nicht viel gelegen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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jamaika09 - 44
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Geschrieben am: 20.06.2011 um 17:18 Uhr
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Gestern bei Anne Will hat dieser Kretschman wieder gesagt, das er vor hat Stuttgart21 zu verhindern. Aber wenn es nicht geht können sie auch nichts machen.
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