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NPD parolen auf teamulm profilen

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Militant

- 32
Halbprofi (offline)

Dabei seit 05.2009
163 Beiträge

Geschrieben am: 08.04.2010 um 13:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 08.04.2010 um 13:25 Uhr

Zitat von _RE_CURVE_:

Zitat von Militant:

Es ist doch völlig nebensächlich welcher Zeichen man sich bedient. Dies würde dann aber unter Meinungsäußerung fallen. Und es ist totalitaristisch Juristen Berufsverbot zu erteilen weil sie sich zu einer Weltanschauung bekennen. Außerdem geht es nicht um das Berufsverbot, sondern darum, dass man "Meinungsverbrecher" für ihre Meinung in den Knast sperrt. Der Jurist Mahler wurde für WORTE (kein Gewaltdelikt!) nun 12 Jahre in den Knast gesteckt. Er ist folglich POLITISCHER GEFANGENER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, und dies nicht wegen Terroranschläger o.ä., sondern für seine Meinungsäußerung. Ein 74jähriger Mann. Dieses Urteil kommt einer Todesstrafe gleich.

Tja, so frei ist der "freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gab."

Diese Aussagen von dir sind mal wieder einfach falsch.

1. Freie Meinungsäußerung ist sehr wohl erlaubt, deswegen ist die NPD ja auch nicht verboten!

2. Probelmatisch wird's nunmal dann, wenn man mit seinen Äußerungen gegen die Menschenrechte verstößt bzw. zum Verstoß auffordert (-->Propaganda)

3. Warum sollte man jemand nicht wegen WORT verurteilen? Du würdest wohl auch beleidigungen, die in Form von WORTEN geäußert werden, nicht juristisch verfolgen.

4. "Politischer Gefangener" - Auch das ist schlichtweg Blödsinn: Die Verurteilung war durch aus legal und legitim. Bitte mal ins GG schauen.

Zitat:

Er ist folglich POLITISCHER GEFANGENER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Nein, wenn du schreibst er ist folglich[.....]dann müsste dieser Umstand aus dem vorhergehenden direkt -->folgen. Dies tut er offensichtlich nicht.

5.

Zitat:

Ein 74jähriger Mann. Dieses Urteil kommt einer Todesstrafe gleich.

Jetzt geht's los, seit wann hat denn das Alter etwas mit dem Strafmaß zu schaffen?
nach dieserr Logik sollte ja jeder rentner in seinen letzten Jahren noch einen Bankraub oder Mord mitnehmen, da er in enem "gerechten Nazi-Staat" dafür nicht ins Gefängnis käme, da es ein "Todesurteil" wäre

6. Du bist dir schon im Klaren, dass das Zitat von Niezsche in deiner Signatur aus einer zeit stammt, in der er erwiesenermaßen schon an "geistiger Degeneration" erkrankt also umgangssprachlich verrückt war.
Also ich persönlich wähle für mich keine Leitsprüche, die von Verrücken stammen.....

OK, ich übernehme einfach mal deine Nummerierung. Das macht die Diskussion übersichtlicher.

1. Die NPD ist nicht verboten, weil der Staat mittlerweile derartig viele V-Männer in die Partei eingeschleust hat, dass er die Partei nicht mehr wegen irgendwelchen Verstößen aklaganegn konnte, ohne seine eigenen V-Leute zu offenbaren und diese gleich wegen Gewaltdelikten zu verknacken. Das Prinip des Staates ist ein ganz einfaches. Auf der einen Seite braucht er die NPD, um sich selbst als demokratisch zu profilieren. Auf der anderen Seite wird auf jede mögliche Art und Weise gegen die Partei interveniert, um die Stimmen dafür klein zu halten. Ich erinnere dich an die SRP (die ich persönlich jetzt nicht so toll finde, aber das ist irrelevant). Diese Partei bekam in den 50er Jahren beinahe 11% in den Landtagswahlen, sogar ein Vielfaches mehr in Kommunalwahlen. Damals ging der Staat weniger subtil vor und verbot sie ganz einfach. Das heutige Prinzip der BRD funktioniert exakt so, wie es Rudi Dutschke bereits vor über 30 Jahren voraussagte.

2. Interessant. Ich denke eher, dass es gegen Menschenrechte verstößt, wenn man Menschen wie Mörder aburteilt, weil sie Worte sagten, die nicht in den Mainstream passten.

3. Es ist keine Beleidigung, wenn jemand sachliche Argumente vorbringt. Das ist keine Beleidigung. Bedenke: Es ist der Staat, der Anklage erhebt, keine Einzelperson.

4. Das GG wurde weder vom deutschen Volk beschlossen, noch besitzt es den Status einer Verfassung. Das steht sogar im GG selbst. Und natürlich folgt der Umstand, dass er im Knast landet aus seiner oppositionellen Haltung, dass er sich mit Worten gegen evtl. geschichtliche Unwahrheiten wehrt.

5. sicher nicht. so war das auch gar nicht gemeint. Ich verweise auf Punkt 1. Der Staat will solche Leute weghaben. Er darf sie aber nicht liquidieren, denn er profiliert sich ja als "demokratisch" und "freiheitlich". Die einzige Möglichkeit besteht folglich darin, den Menschen solange wegzusperren, bis er im Knast verschimmelt.

Ergänzung: Der Staat geht bereits davon aus, dass es eines Tages viele geben könnten, die sich dagegen wehren. Spätestens dann, wenn die Knäste und die Straßen voll sind. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Todesstrafe bereits schön umschrieben.

6. Das ist völlig nebensächlich. Es ist kurz und knapp und gibt eine gewisse Logik wieder. Entweder ich akzeptiere einen bestimmten Zustand. Dann sage ich ja. Oder ich sage nein, und muss dann aber dagegen vorgehen, denn sonst wird er akzeptiert. Die Unfähigkeit zur Entscheidung, also Ignoranz, wird heute beinahe inflationär als Toleranz bezeichnet.