Roddi  - 39
Champion
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Geschrieben am: 07.05.2010 um 21:50 Uhr
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Zitat von ArchRogue: Zitat von Michi196: Zitat von ooOBlacKOoo: schonmal was von meinungs freiheit gehört?
und um die dummen die auf sowas stehen is eh nich schade
oder hast du8 angst das zu viele dummen die weltherschaft an sich reisen ? ;D
Es ist trotzdem Volksverhetzung!
Wenn es Volksverhetzung wäre, hätten wir doch ein NPD-Verbot schon längst erreicht. Das wäre strafbar, ergo weg damit.
Aber nein, mittlerweile sind unsere Nationalisten klug genug, ihre Ziele in einer demokratischen Verpackung Deutschland zu präsentieren, aber ätsch, die Mehrheit fehlt^^ und das wird auch so bleiben.
Naja, jetzt sind NPD-Parolen aber eben auch noch legal und man darf z.B. ein Minarettverbot fordern oder über kriminelle Ausländer lästern, nur sich eben nicht antisemitisch oder Hitlergrüßend äußern.
Dass die NPD verfassungsfeindlich ist wurde nie vom Bundesverfassungsgericht bestritten.Das Verbotsverfahren wurde nur wegen der V-Mann Affäre eingestellt.
"Nope".
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QuicklyS - 31
Anfänger
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Geschrieben am: 09.05.2010 um 18:51 Uhr
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Wenn einer meint er müsse NPD-Parolen in seinem Teamulm-Profil stehen haben, soll es machen. Wenn sein Profil dann vielleicht sogar gelöscht wird, bloß weil ihm nichts geistreicheres eingefallen ist, ist dass sein Problem. Einer der "geistreichsten" NPD-Parolen wäre zum Beispiel:
Ich hatte noch nie Sex, weil mir die Neger alle Frauen wegnehmen.
"EEEEEEEECHT GEISTREICH......."
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outoforder64
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Geschrieben am: 09.05.2010 um 18:59 Uhr
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Zitat von QuicklyS: Wenn einer meint er müsse NPD-Parolen in seinem Teamulm-Profil stehen haben, soll es machen. Wenn sein Profil dann vielleicht sogar gelöscht wird, bloß weil ihm nichts geistreicheres eingefallen ist, ist dass sein Problem. Einer der "geistreichsten" NPD-Parolen wäre zum Beispiel:
Ich hatte noch nie Sex, weil mir die Neger alle Frauen wegnehmen.
"EEEEEEEECHT GEISTREICH......."
facepalm ohne witz ..
Dumme Menschen lachen gerne über noch dümmere Menschen.
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Under_Siege - 36
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 19:09 Uhr
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Wieso Facepalm? Ganz tief denkt ihr doch alle so..auch deine pseudointellektuellen Meinungsvertreter.
Für eine Welt in die viele Welten passen !
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outoforder64
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 20:51 Uhr
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Zitat von Under_Siege: Wieso Facepalm? Ganz tief denkt ihr doch alle so..auch deine pseudointellektuellen Meinungsvertreter.
hmm ich glaub wenn man so denkt hat man eher ein minderwertigkeitskomplex
Dumme Menschen lachen gerne über noch dümmere Menschen.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 22:30 Uhr
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Zitat von ArchRogue: Wenn es Volksverhetzung wäre, hätten wir doch ein NPD-Verbot schon längst erreicht.
Es wurde eben, wie mein Vorposter angesprochen hat, nie geprüft, ob die NPD sich auf dem Boden der Demokratie befindet. Unsere Verfassung legt sehr hohe Hürden für ein Parteiverbot.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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ArchRogue - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 22:40 Uhr
Zuletzt editiert am: 10.05.2010 um 22:40 Uhr
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Aber sie wurde doch bereits als Verfassungsuntauglich eingestuft, wenn man den Vorpostern glauben kann. Nur diese Verfassungsfeindlichkeit ist eben so nicht erkennbar, da die NPD herzlich wenig Interesse hat, verboten zu werden und halbwegs kaschiert vorgeht.
Das Letzte, was ich will, ist, dir weh zu tun. Aber es steht immer noch auf der Liste.
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mmhurt - 37
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 22:53 Uhr
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Zitat von ArchRogue: Aber sie wurde doch bereits als Verfassungsuntauglich eingestuft, wenn man den Vorpostern glauben kann. Nur diese Verfassungsfeindlichkeit ist eben so nicht erkennbar, da die NPD herzlich wenig Interesse hat, verboten zu werden und halbwegs kaschiert vorgeht.
Aber eben nur halbwegs... Ständig wird offen gegen die Staat, Verfassung, Ausländer, Juden etc. gehetzt. Nahezu jeder Funktionär der NPD ist vorbestraft, sei es wegen Holocaustleugnung/-verherrlichung, Körperverletzung, Kindesmissbrauch oder Sprengstoffattentaten. Und immer wieder werden Forderungen nach Wiedereinführung von Konzentrationslagern, HJ, etc. unverblümt geäußert.
Es gibt sogar das Zitat: Natürlich sind wir verfassungsfeindlich...
Küsst die Faschisten!
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ArchRogue - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 22:58 Uhr
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Es gibt sogar Typen, die das Heilige Römische Reich wieder wollen.
Aber gut, es ist nichts auf dem Papier, was uns ein Verbot bringen könnte, also müssen wir Neonazis, Antifas, Verschwörungstheoretiker und preußische Kaisertreue blöderweise ertragen.
Das Letzte, was ich will, ist, dir weh zu tun. Aber es steht immer noch auf der Liste.
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mmhurt - 37
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 23:06 Uhr
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Zitat von ArchRogue: Es gibt sogar Typen, die das Heilige Römische Reich wieder wollen.
Aber gut, es ist nichts auf dem Papier, was uns ein Verbot bringen könnte, also müssen wir Neonazis, Antifas, Verschwörungstheoretiker und preußische Kaisertreue blöderweise ertragen.
Es geht nicht nur darum "etwas auf dem Papier" zu haben. Bei einem Parteiverbotsverfahren ist vor allem das Verhalten der Anhänger ausschlaggebend. (GG Art. 21 (3))
Küsst die Faschisten!
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ArchRogue - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 23:09 Uhr
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Zitat von mmhurt: Zitat von ArchRogue: Es gibt sogar Typen, die das Heilige Römische Reich wieder wollen.
Aber gut, es ist nichts auf dem Papier, was uns ein Verbot bringen könnte, also müssen wir Neonazis, Antifas, Verschwörungstheoretiker und preußische Kaisertreue blöderweise ertragen.
Es geht nicht nur darum "etwas auf dem Papier" zu haben. Bei einem Parteiverbotsverfahren ist vor allem das Verhalten der Anhänger ausschlaggebend. (GG Art. 21 (3))
Dann verbinde doch mal den dumpfen Schläger aus der Vorstadt mit einer Partei, und zwar wasserfest.
Die Führungsleute können sich benehmen und damit gibt es dann erhebliche Schwierigkeiten, etwas zu bewegen.
Das Letzte, was ich will, ist, dir weh zu tun. Aber es steht immer noch auf der Liste.
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mmhurt - 37
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 23:13 Uhr
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Zitat von ArchRogue: Zitat von mmhurt: Zitat von ArchRogue: Es gibt sogar Typen, die das Heilige Römische Reich wieder wollen.
Aber gut, es ist nichts auf dem Papier, was uns ein Verbot bringen könnte, also müssen wir Neonazis, Antifas, Verschwörungstheoretiker und preußische Kaisertreue blöderweise ertragen.
Es geht nicht nur darum "etwas auf dem Papier" zu haben. Bei einem Parteiverbotsverfahren ist vor allem das Verhalten der Anhänger ausschlaggebend. (GG Art. 21 (3))
Dann verbinde doch mal den dumpfen Schläger aus der Vorstadt mit einer Partei, und zwar wasserfest.
Die Führungsleute können sich benehmen und damit gibt es dann erhebliche Schwierigkeiten, etwas zu bewegen.
Einerseits sind die Führungskader der NPD als Gewählte Vertreter ebenso gewalttätig und vielfach vorbestraft. Sie können sich vielleicht im Fernsehen oder am Infostand benehmen, tun es aber nicht immer.
Aber auch nicht gewählte Anhänger können durch Mitgliedschaft oder u.U. da durch, dass es auf NPD-Demos passiert, die Verbindungen belegt werden.
Küsst die Faschisten!
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ArchRogue - 31
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 23:15 Uhr
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Dann versteh ich beim besten Willen nicht, woran das Verbot hakt.
Da ist doch was faul und ich glaube da eher an Lücken in der Argumentation hier. Kein TUler ist schlauer als das BVerfG
Das Letzte, was ich will, ist, dir weh zu tun. Aber es steht immer noch auf der Liste.
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mmhurt - 37
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Geschrieben am: 10.05.2010 um 23:27 Uhr
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Zitat von ArchRogue: Dann versteh ich beim besten Willen nicht, woran das Verbot hakt.
Da ist doch was faul und ich glaube da eher an Lücken in der Argumentation hier. Kein TUler ist schlauer als das BVerfG
Das Verbot hakt daran, dass das letzte Verfahren aus verfahrensrechtlichen (also nicht inhaltlichen) Bedenken von der Sperrminorität in Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde.
Dabei war das Hauptproblem die V-Männer (NPDler, die an den Verfassungsschutz Infrmationen verkaufen).
Bis heute wurde kein weiterer Versuch gestartet, da erstens sich an der V-Mann-Praxis nichts geändert hat und zweitens ein solches Verfahren von Bundestag, -rat oder -regierung beantragt werden muss und das nicht getan hat.
Das Bundesverfassungsgericht ist in sofern da im Moment nicht mal Handlungsfähig...
Küsst die Faschisten!
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 11.05.2010 um 00:24 Uhr
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Zitat von ArchRogue: Aber sie wurde doch bereits als Verfassungsuntauglich eingestuft, wenn man den Vorpostern glauben kann. Nur diese Verfassungsfeindlichkeit ist eben so nicht erkennbar, da die NPD herzlich wenig Interesse hat, verboten zu werden und halbwegs kaschiert vorgeht.
Eben nicht wenn ein Landtagsabgeordneter wieder mal wieder aufgrund von Volksverhetzung verurteilt wurde(mal wieder mein Liebling Udo Pastörs).
Das Verbotsverfahren wurde nur aufgrund der V-Mann Affäre eingestellt und deswegen möchten ja sehr viele SPD Politiker ein Neues -nur sprechen die Kritiker davon,dass es in einem vollem Disaster für die Demokratie enden würde,wenn es erneut nicht gelänge und es der NPD nur neuen Zulauf bringen würde.Nur bedenken diese nicht,dass diese Partei durch den Staat ordentlich mitfinaziert wird.
"Nope".
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