Zitat von Poebbel:

Wer vom Volk weiß denn wirklich um was es in dem Vertrag geht? Ich halte mich für gut informiert und will darüber nicht entscheiden, weil ich mit meinem Wissen dem Vertrag überhaupt nicht gerecht werde.

Zitat von Eddy81:

Das Volk Sollte einen Lesbaren Vertrag zu Gesicht bekommen, um dann darüber zu entscheiden, oder es sollte sich dann auch mal der Bundespräsident an das Gesetz halten und Keinen Vertrag unterschreiben bevor es vom Bundesverfassungsgericht genehmigt wird.

Zitat von xian:

Das ging hoffentlich nicht gegen mich.

Zitat von Flopchop:

ähäm..doch

Zitat von xian:

Das sind nicht die Aufgaben des BVerfG und des Bundespräsidenten. Und den Rest nennt man repräsentative Demokratie.

Zitat von SmooKi:

Herr Nitzsche hat doch absolut recht (Vergleich mit Versailler Vertrag ist übertrieben). Das erste Mal seit 60 Jahren haben wir eine Verfassung (aka GG), die ungeachtet politischer Probleme Einwand funktioniert (Weimarer Verfassung zählt nicht da erhebliche Mängel). Natürlich haben unsere Politker nun nichts besseres zu tun, als unsere Verfassung durch den Lissaboner Vertrag auszuhebeln. Denn er tut das, wozu er gemacht wurde - er übertragt entscheidende Vollmachten des Deutschen Volkes (repräsentiert durch das Parlament) auf das Europäische Parlament. Zugespitzt ausgedrückt: Von dem Tag an, an dem der Lissaboner Vertrag gültig ist, werden zum großen Teil wichtige Entscheidungen die uns Deutsche betreffen nicht mehr von unseren Repräsentanten getroffen, sondern von weltfremden Personen in Brüssel, die sich einen SCHEISS um Deutschland kümmern. Das kann einfach nicht der richtige Weg sein - EU hin oder her, keinem europäischen Volk darf die Entscheidungsgewalt über sein Land entzogen werden!

Nach dem die "Europäische Verfassung" gnadenlos in Europa durchgefallen ist, mussten sich die Herrschaften in Brüssel schnell was anderes ausdenken, um doch noch ihr Papierchen durchzubringen: Der Lissaboner Vertrag war geboren - inhaltlich der die "Europäische Verfassung" - mit neuem Etikett eben.

Inhalt ist unter anderem:
- Der Vertrag von Lissabon überträgt umfangreich die Befugnisse der individuellen Mitgliedstaaten nach “Brüssel” (!!!) , d.h. zu den EU-Organen. Dies schließt auch sehr heikle politische Fragen mit ein, etwa zur Sozialpolitik, Energiepolitik, indirekte Besteuerung, Rechtswesen, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, usw. (Es ist sogar geplant, dass eine europäische Polizei geschaffen werden soll, der es erlaubt ist überall in der EU tätig zu sein.)
- Der Vertrag bringt das Mehrheitsstimmrecht für 50 Entscheidungstypen, die bisher Einstimmigkeit erfordert haben. Die Mitgliedsländer verlieren einen Aspekt ihrer Souveränität
- Die EU wird neu definiert als eine Rechtspersönlichkeit, die der Gründung eines neuen Landes sehr nahe kommt.

(Quelle: u.a. Wikipedia und Google)

Ich hoffe, dass dieser Vertrag an unserem Bundesverfassungsgericht scheitert und die Iren weiter stur bleiben!

Zitat von Eddy81:

Bitte? Der Bundespräsident muß sich schon im Klaren sein was er da Unterschreibt!!! Der Bundespräsident muß den Vertrag unterschreiben sonst wird er net Retifiziert!

Zitat:

Und ja das BVerfG hat die Aufgabe die Verträge die die Regierung zu wege bringt zu untersuchen und auch Rechtmäßigkeit zu prüfen wenn es klagen ibt. UND DIE GAB ES NUNMAL! Und wenn das der Fall ist, dann sollte der Bundespräsindet nicht vorzeitig unterschreiben!

Zitat von xian:

Nicht ganz. Der Bundespräsident muss das Zustimmungsgesetz ausfertigen, mit dem der Vertrag ratifiziert wird.
[b]Weißt du wie viel Gesetze der Bundespräsident täglich auszufertigen hat?[/b]

Zitat von Poebbel:

Der BuPrä hat in dem Sinen da keine Entscheidungsfreiheit. Rein repräsentativ. Vom Luftsicherheitsgesetz mal abgesehen hat (und soll er) alles unterschrieben was ihm auf den Tisch kommt. Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Mann die Entscheidungen des Parlaments einfach so ablehnen kann?