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Iren kippen EU-Reformvertrag

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Anderl79

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Profi (offline)

Dabei seit 06.2005
865 Beiträge

Geschrieben am: 13.06.2008 um 19:25 Uhr

Das ist doch mal eine positive Nachricht am Freitag, den 13. , auch wenn es in allen Massenmedien als Mißerfolg gesehen wird. Sie wissen eben nicht von was sie reden und was da alles drin steht. Es lebe die Demokratie!

"Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung.

Danke, Irland!
Das ist kein schwarzer Freitag für Europa, es ist ein schwarzer Freitag für ein Politikmodell, das die Demokratie mit Füßen tritt.

Um diese Uhrzeit (16:34h) liegt in der großen Mehrheit der Wahlbezirke das Nein vorn. Der irische Justizminister und der Europaminister sprechen bereits von einer Niederlage. Laut Pressemeldungen haben vor allem ländliche Bezirke und solche mit hohem Arbeiteranteil mit Nein gestimmt.

Damit hat die irische Bevölkerung das ausgedrückt, was die Bevölkerungen in den meisten anderen Staaten auch gesagt hätten, hätten sie über den Lissabon-Vertrag abstimmen dürfen. Sie alle haben durch die Iren eine Stimme bekommen, welche die EU ihnen verweigern wollte.

Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für die irische NEIN. Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag hätte die EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und ihre Anliegen zu hören. Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten. Für 90% aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt.

Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt.

Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa.

Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden!
In diese Debatte werden wir die Charta der Grundsätze für ein anderes Europa einbringen, die die Europäischen Märsche zusammen mit anderen Organisationen und Netzwerken im Rahmen des Europäischen Sozialforums erarbeitet haben."

Trennung

Wollen wir hoffen, dass die Freude über den irischen Eigensinn nicht ungetrübt bleibt:
Das verneinende Votum der Franzosen und Niederländer wurde ja kurzerhand ignoriert.
Sollte dies dem irischen Ergebnis ebenfalls blühen, dann wissen wir endgültig um das undemokratische Fundament dieser Gemeinschaft.

Mit der Abstimmung über einen solchen Vertrag wären die Bundesbürger schlichtweg überfordert gewesen.

Wir müssen unseren gewählten Volksvertretern deshalb dankbar sein, daß sie uns diese Bürde abgenommen haben.

Das nenne ich gelebte Demokratie.