Zitat von MackieMesser:

Wird die NPD verboten, kann Sie ohne Probleme den Laden neu aufbauen. Evtl., und da sehe ich die Gefahr, professioneller als zuvor.

Zitat von Cymru:

Ganz so einfach ist das dann nicht. Ein Parteiverbot zieht auch die Folge nach, dass ähnliche Partei mit gleichem Programm und gleichem Personal als Ersatzorganisation eingestuft und wiederum verboten werden könnte (ohne Aufwand eines neuen Parteiverbots).

In der Verbotsdiskussion läuft es in meinen Augen auf zwei gegensätzliche Punkte raus, bei denen es sich für einen zu entscheiden gilt:

1. Eine Parteiverbot würde bewirken, dass sich Rechtsradikale schwerer kontrollieren ließen. Für Verfassungsschutz & Co ist es leichter, eine Partei zu überwachen, als hunderte kleine Splittergruppen.

2. Ein Parteiverbot hätte demgegenüber aber die Wirkung, dass keine Steuergelder mehr zur NPD und womöglich auch zu Gruppen wie NSU & Co fließt (dass etwa die Landtagsfraktionen der NPD ihr Geld da anderweitig als vorgesehen verwenden, wird wohl allgemein vermutet).

Für mich überwiegt hier der zweite Punkt, die finanzielle Sicht. Wenn hier kein Steuergeld mehr fließt, schwinden auch die Möglichkeiten.

Wichtig wäre aber in jedem Fall, dass auch die Innenminister jetzt nichts überstürzen. Schon der ehemalige Präsident des BVerfG Prof. Papier hat davor gewarnt: Ein Parteiverbot stellt (berechtigterweise) hohe Hürden an die Beweise. Es ist nicht automatisch gesagt, dass man bei der momentanen Beweislage die NPD verbieten könnte. Das muss sorgsam geprüft werden. Nichts wäre schlimmer, als ein Verbotsantrag, der wieder scheitert oder womöglich nicht ausreicht, um die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen.

Zitat von Roddi:

Die verfassungsfeinlichkeit der NPD lässt sich allein an den Aussagen der Parteimitglieder beweisen. Holger Apfel ( der in der Szene oft als zu "gemäßigt" gilt) lügt nun jetzt feist in die Kamera, dass die NPD sich zum demokratischen System bekenne aber das macht sie nicht und hat sie, im Gegensatz zu den REP's oder DVU, auch nie von ihren Mitgliedern verlangt.

Zitat von Roddi:

Genauso sieht es bei der Gewaltfrage aus: In der NPD sitzen verurteilte Totschläger (z.B der Hetzer von Guben) , Mörder (Greifswald) und Terroristen (Horst Mahler, Christian Worch). Die Belege sind alle gegeben und es sitzen keine V-Männer mehr in den Führungsetagen. Und das war ja der einzigste Grund warum das Verbotsverfahren 2003 scheiterte.

Zitat von kilLer2504:

Nein

Zitat von Cymru:

Ist halt die Frage, ob das ausreicht.

Im KPD-Verbotsverfahren hat das BVerfG hier hohe Hürden aufgebaut:
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“
[(BVerfG v. 17.8.1956 – 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85)





Na ja, es ist nicht verboten, einer Partei beizutreten, nur weil man wegen einer Straftat verurteilt wurde. Für ein Parteiverbot müsste da schon eine sehr enge Verbindung der Straftaten mit der Partei bestehen.

Die V-Männer stellten damals ein Verfahrenshindernis dar, das für drei der Richter zu einer Einstellung des Verfahrens führen musste. Wenn die nun vollständig abgezogen sind und die Beweise auch aus der Zeit nach dem Abzug stammen, ist zumindest anzunehmen, dass es zu einer Prüfung der eigentlichen Sache kommt, also der Prüfung, ob die NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Insbesondere das Argument, dass die NPD in mehreren Landtagen sitzt und das System noch nicht gestürzt hat, müsste wohl von den Antragstellern entkräftet werden.

Zitat:

Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenüber diesem System stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen." - Holger Apfel, mdr.de

Zitat:

"Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung." - Uwe Leichsenring, über die NPD, FAZ, 21.

Zitat:

Dresden. Wegen des Tragens von Thor-Steinar-Kleidung ist die rechtsextreme NPD-Fraktion am Mittwoch in Dresden von der Sitzung im sächsischen Landtag ausgeschlossen worden. Zur Begründung verwies Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) auf die Hausordnung, die diese Kleidung nicht zulasse. Thor Steinar ist eine bei Neonazis beliebte Modemarke.

Präsident Rößler unterbrach die Sitzung und forderte die acht rechtsextremen Abgeordneten mehrmals auf, die Kleidung zu wechseln. Da die NPD-Fraktion darauf nicht entsprechend reagierte, schloss Rößler sie von dieser und drei weiteren Landtagssitzungen aus. Die Rechtsextremen räumten ihre Plätze im Parlamentssaal jedoch erst nach Eintreffen der Polizei.

Zitat:

Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale Wolfsangel mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (siehe Abschnitt juristische Auseinandersetzung).

Zitat von Roddi:

Ich denke, dass selbst die Statements von Holger Apfel dafür ausreichen....

Zitat von Laser87:

Nein.
Das BVerfG hat festgestellt, daß eine Partei als Ganzes verfassungsfeindlich sein muß. Aussagen einzelner Mitglieder - auch Vorstände - reichen nicht.
Ich denke, das Verfahren könnte in Karlsruhe Erfolg haben.

Ganz anders sehe ich die Chancen, wenn die NPD vor den EGMR zieht. Da muß nämlich auch klar sein, daß eine Partei auch eine realistische Chance hat, ihre verfassungsfeindliche Politik durchzusetzen, also eine Gefahr für die Demokratie eines Landes zu sein.
Das sehe ich jetzt bei der NPD mit ihren kümmerlichen Wahlergebnissen, die meist nicht mal für die Parteienfinanzierung reichen, nicht.

Für mich ist diese ganze Verbotsgeschichte reiner Populismus. Die NPD war gerade so schön am Sterben und jetzt kann sie auf Opfer machen, um Mitleidswähler zu kriegen.


Gruß
Jochen

Zitat von Laser87:

Nein.
Das BVerfG hat festgestellt, daß eine Partei als Ganzes verfassungsfeindlich sein muß. Aussagen einzelner Mitglieder - auch Vorstände - reichen nicht.

Zitat von Laser87:

Ganz anders sehe ich die Chancen, wenn die NPD vor den EGMR zieht. Da muß nämlich auch klar sein, daß eine Partei auch eine realistische Chance hat, ihre verfassungsfeindliche Politik durchzusetzen, also eine Gefahr für die Demokratie eines Landes zu sein.
Das sehe ich jetzt bei der NPD mit ihren kümmerlichen Wahlergebnissen, die meist nicht mal für die Parteienfinanzierung reichen, nicht.

Zitat von Cymru:

Dazu kommt, dass das BVerfG -wie oben zitiert- eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Die Gesinnung allein reicht noch nicht zwangsläufig aus (Meinungsfreiheit gilt auch für Meinungen abseits des Mainstreams).



Das der EGMR ein etwaiges NPD-Verbot wieder aufheben würde, sieht ja auch Norbert Lammert das Problem. Tatsächlich ist die Rechtsprechung des EGMR auch sehr streng legt engere Maßstäbe an.

Auch wenn ich ein Verbot befürworte, tun Bundestag und Bundesregierung sehr gut daran, genau zu prüfen, ob sie sich an der Klage beteiligen. Nichts wäre peinlicher als einen weiteren Rückschlag zu erleben vor Gericht. Schon allein ein Verbotsverfahren wird zwangsläufig PR für die NPD sein, die so manchen zur Wahl animiert. Wenn die Partei dann wieder nicht verboten werden könnte, würde das von einigen Seiten wohl so ausgelegt werden, dass die NPD doch nicht so schlimm ist.

Zitat von sunnas:

Das Verbot der NPD ist zwingend erforderlich. So etwas wie im 2. Weltkrieg darf sich auch keinen Fall nochmal wiederholen. Das Nazitum gehört unterbunden wo es nur geht, es ist negative Saat, der der Boden entzogen gehört.

Zitat von Cymru:

Dazu kommt, dass das BVerfG -wie oben zitiert- eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Die Gesinnung allein reicht noch nicht zwangsläufig aus (Meinungsfreiheit gilt auch für Meinungen abseits des Mainstreams).



Das der EGMR ein etwaiges NPD-Verbot wieder aufheben würde, sieht ja auch Norbert Lammert das Problem. Tatsächlich ist die Rechtsprechung des EGMR auch sehr streng legt engere Maßstäbe an.

Auch wenn ich ein Verbot befürworte, tun Bundestag und Bundesregierung sehr gut daran, genau zu prüfen, ob sie sich an der Klage beteiligen. Nichts wäre peinlicher als einen weiteren Rückschlag zu erleben vor Gericht. Schon allein ein Verbotsverfahren wird zwangsläufig PR für die NPD sein, die so manchen zur Wahl animiert. Wenn die Partei dann wieder nicht verboten werden könnte, würde das von einigen Seiten wohl so ausgelegt werden, dass die NPD doch nicht so schlimm ist.

Zitat von Roddi:

Es wird der NPD aufgrund ihrer eigenen Aussagen und Aktionen unmöglich sein, sich als demokratisch darzustellen.