tophtanbark  - 41
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 14:37 Uhr
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Zitat von Tiepolo:
NOCH ist nix verboten, noch funktioniert die Demokratie.
Deswegen wollen wir uns mal nicht voreillig aufregen, ja?
Zitat von Tiepolo: Soweit ich ich erinneren kann ist die KPD immer noch aktiv.
Stimmt, musste ich aber gereade erstmal nachschlagen - so unbedeutend ist dei heutige KPD. Landesliste Berlin, oder so. Ich bezog mich auf dei tatsächlich radikale Partei, die 56 verboten wurde.
sag alles ab.
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Tiepolo - 62
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 14:39 Uhr
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Zitat von tophtanbark: Zitat von Tiepolo:
NOCH ist nix verboten, noch funktioniert die Demokratie.
Deswegen wollen wir uns mal nicht voreillig aufregen, ja?
Zitat von Tiepolo: Soweit ich ich erinneren kann ist die KPD immer noch aktiv.
Stimmt, musste ich aber gereade erstmal nachschlagen - so unbedeutend ist dei heutige KPD. Landesliste Berlin, oder so. Ich bezog mich auf dei tatsächlich radikale Partei, die 56 verboten wurde.
die radikalen ja, aber grundsätzlich existiert sie noch.
ich reg mich nicht auf, ich frag ch nur, wei weit die demokratisch gewählten gehen können/dürfen im namen der Demokratie.
Wir leben alle unter dem gleichen Sternenhimmel, besitzen aber nicht den gleichen Horizont
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insurgency - 36
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 14:41 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.08.2007 um 14:42 Uhr
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Die NPD soll verboten werden, weil sie mit Steuergeldern dieses rechtsradikale Gedankengut verbreitet. Das kann nicht sein!
Die NPD hält sich nicht an die Spielregeln in diesem Land... Sie verherrlicht Gewalt und diskriminiert Minderheiten. Die NPD ist definitiv verfassungsfeindlich.
Deutschland darf das doch nicht mit Geld unterstützen, oder?
Demokratie darf nicht solche unterstützen, die die Demokratie abschaffen wollen.
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tophtanbark - 41
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 14:42 Uhr
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Zitat von Tiepolo:
die radikalen ja, aber grundsätzlich existiert sie noch.
ich reg mich nicht auf, ich frag ch nur, wei weit die demokratisch gewählten gehen können/dürfen im namen der Demokratie.
Na, im Sinne des Parteiverbots wurden doch die Grenzen schon aufgezeigt. Es gibt das grundgesetz, solange sich eine Partei in Äußerung und Zielen damit konform hält, ist alles mehr oder weniger in Ordnung. "Einfach so" verbieten darf und tut niemand.
sag alles ab.
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Tiepolo - 62
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 14:48 Uhr
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Zitat von insurgency: Die NPD soll verboten werden, weil sie mit Steuergeldern dieses rechtsradikale Gedankengut verbreitet. Das kann nicht sein!
Die NPD hält sich nicht an die Spielregeln in diesem Land... Sie verherrlicht Gewalt und diskriminiert Minderheiten. Die NPD ist definitiv verfassungsfeindlich.
Deutschland darf das doch nicht mit Geld unterstützen, oder?
Demokratie darf nicht solche unterstützen, die die Demokratie abschaffen wollen.
Wennes darum ghet was duch Steuergelder finanziert wird, dann bin ich für die grundsätzliche Abschaffung der Wahlkampffinanzierung aus Steuermitteln und der Möglichkeit dies dann nochmals steurlich abzusetzen!
Nicht alles was die großen Volksparteien von sich geben, deckt sich mit des Volkes Meinung.
Ich versteh nicht weshalb auf dr NPD herumgeritten wird.
Die DVU ist erheblich verfasungsfeindlicher. Da kräht keiner.
Der Herr Frey ist allgemein als bekennender Alt-Nazi bekannt.
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insurgency - 36
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 14:51 Uhr
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Der DVU laufen ohnehin die Mitglieder weg. Deshalb sollte man denen keine unnötige Aufmerksamkeit schenken. Nazis suchen ja nur so nach Aufmerksamkeit
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Tiepolo - 62
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 14:59 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.08.2007 um 15:01 Uhr
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Zitat von insurgency: Der DVU laufen ohnehin die Mitglieder weg. Deshalb sollte man denen keine unnötige Aufmerksamkeit schenken. Nazis suchen ja nur so nach Aufmerksamkeit
stimmt, doch meinst nicht, dass es Gruppierungen gibt, ausserhalb der politischen Aktivitäten gibt, die viel mehr verhetzen als die Partei selbst?
Dagegen vorzugehen is erheblich besser.
Und mehr Aufklärung bei der Jugend.
Anstelle lange Diskussionen zu führen und dem Shareholder Value zu huldigen, wärs allemal sinnvoller für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen und den jungen Leuten die keinen Job haben die Perspektivlosigkeit zu nehmen.
Wer dem rechten Gedankengut verfällt, kann aus vielerlei Geschehnissen dies tun oder dorthin geführt werden, doc hsicher nicht, wenn er eine anständige Schulbildung erhält und eine Berufs-Ausbildung machen kann.
Wenn mann dann noch sehen mus wie Frau von der Leyen damit umgeht, dann muss ich sagen, das wars, eine neue Familienministerin, die alte ist überfordert.
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insurgency - 36
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:18 Uhr
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Naja, es gibt dort einen kleinen Unterschied zwischen Notwendigkeit und Möglichkeit.
Ich teile deine Meinung, dass auch die außerparlamentarischen Gruppierungen ein problem darstellen, aber wie beseitigen?
Stimmt schon, dass der Arbeitsmarkt viele Jugendlich in solche Szenen abrutschen lässt, aber wie ändern?
Von der Leyen macht deiner Meinung nach nicht die beste Politik, aber wie besser machen?
Wenig läuft ideal. Wir leben eben in einer Demokratie. Und eine Demokratie lebt von Kompromissen. Die ganze Politik besteht nur aus Kompromissen. Ich bin mir sicher, von der Leyen versucht ihren Job gut zu machen. Wer könnte es deiner Meinung nach besser?
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Tiepolo - 62
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:29 Uhr
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Zitat von insurgency: Naja, es gibt dort einen kleinen Unterschied zwischen Notwendigkeit und Möglichkeit.
Ich teile deine Meinung, dass auch die außerparlamentarischen Gruppierungen ein problem darstellen, aber wie beseitigen?
Stimmt schon, dass der Arbeitsmarkt viele Jugendlich in solche Szenen abrutschen lässt, aber wie ändern?
Von der Leyen macht deiner Meinung nach nicht die beste Politik, aber wie besser machen?
Wenig läuft ideal. Wir leben eben in einer Demokratie. Und eine Demokratie lebt von Kompromissen. Die ganze Politik besteht nur aus Kompromissen. Ich bin mir sicher, von der Leyen versucht ihren Job gut zu machen. Wer könnte es deiner Meinung nach besser?
Alles nicht so einfach das ganze, eben Demokratie und jder darf seien Ideen bringen.
Doch ein so sensibles Thema sollte nicht dem Familien-, sondern dem Innenmimister zugeordnet werden.
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Raiden17 - 35
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:39 Uhr
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Zitat von insurgency:
Die NPD hält sich nicht an die Spielregeln in diesem Land... Sie verherrlicht Gewalt und diskriminiert Minderheiten.
Beweis?
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insurgency - 36
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:41 Uhr
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Naja, es ist ja ein Thema zwischen den Kompetenzen. Bei den radikalen Vereinigungen, die du ansprichst, hat der Innenminister ja auch ein Wort mitzureden, da er für den Verfassungsschutz verantwortlich ist und ihm auch die Polizei untersteht... Aber ich verstehe auch nicht, warum ihm das Thema nicht vollständig überlassen werden sollte.
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Tiepolo - 62
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:41 Uhr
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Zitat von Raiden17: Zitat von insurgency:
Die NPD hält sich nicht an die Spielregeln in diesem Land... Sie verherrlicht Gewalt und diskriminiert Minderheiten.
Beweis?
Du solltest Dich mal mit einem vom Verfassungsschutz unterhalten, sofern er ausm Nähkästchen plaudert.
Oder frag mal Deinen Landrat, Gemeinderat, Stadtrat, welche Erfahrungen er hat aus seinem politischen Leben, wenn Duschon der Presse nur bedingt vertraust, was kein Fehler sein muss.
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Raiden17 - 35
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:43 Uhr
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Zitat von Tiepolo: Zitat von Raiden17: Zitat von insurgency:
Die NPD hält sich nicht an die Spielregeln in diesem Land... Sie verherrlicht Gewalt und diskriminiert Minderheiten.
Beweis?
Du solltest Dich mal mit einem vom Verfassungsschutz unterhalten, sofern er ausm Nähkästchen plaudert.
Also die V-Männer soll ich fragen oder wen?
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Tiepolo - 62
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:43 Uhr
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Zitat von insurgency: Naja, es ist ja ein Thema zwischen den Kompetenzen. Bei den radikalen Vereinigungen, die du ansprichst, hat der Innenminister ja auch ein Wort mitzureden, da er für den Verfassungsschutz verantwortlich ist und ihm auch die Polizei untersteht... Aber ich verstehe auch nicht, warum ihm das Thema nicht vollständig überlassen werden sollte.
war ja immer dem Bundesinnenministerium unterstellt.
Weshalb das von Münte und Angie im Koalitionsvertrag der vdL gegeben wurde is mir rätselhaft.
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insurgency - 36
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Geschrieben am: 27.08.2007 um 15:47 Uhr
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Zitat:
Also die V-Männer soll ich fragen oder wen?
Hallo? Bist du blind und taub?
Wie interpretierst du es, wenn Voigt auf einer Demo Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlägt?
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