Zitat von Core2Extreme:

Wenns nach Verbot ginge müsste man alle Parteien verbieten - on CDUcsuFDPspdGRÜNE einheitsRotz oder das die NPD oder die Piraten wieder n bisle Wind machen - den keiner juckt

Zitat von bredator:

Verbotsantrag scheitert an FDP

Großes Kino von Seiten der FDP. "Dummheit kann man nicht verbieten", dieser Spruch wirkt wie die Lebensmaxime der FDP und nun muss dieses Lebensmotto auch hier für eine Begründung herhalten. Kann die NPD also weiterhin Bezüge einfahren, die der Steuerzahler löhnt... und die FDP leider auch. Vielleicht können wir uns hier zu einem Verbot durchringen und diesen Verband von käuflichen Heuchlern einfach mal beim Namen nennen. Herrgott, darf doch wohl nicht wahr sein... aber na ja. Die FDP wird mir langsam eh noch unsympatischer als die NPD...

Zitat von Laser87:

Ich habe dazu einen Laserbrief geschrieben.


Gruß
Jochen

Zitat von Roddi:

Wie sieht es eigentlich bei der "Gefährdungslage für die Demokratie" aus? Wird da nur nach Wahlergebnissen oder auch nach dem Vorstrafenregister der Mitglieder und Funktionäre geschaut?

Zitat von Laser87:

Beides war in den Anfangsjahren der BRD als die Demokratie noch lange nicht so gefestigt war wie heute.

Zitat von Laser87:

Das Vorstrafenregister einzelner Mitglieder hat damit nichts zu tun. Auch wenn es sämtliche Funktionäre beträfe.
Die Gruppierung muß verfassungsfeindlich handeln.
Und da können Apfel und Co noch so pöbeln und hetzen - das wird nicht zur Machtergreifung der NPD führen.

Es gab in .de bisher 2 erfolgreiche Parteiverbote. Das war einmal die Sozialistische Reichspartei (mehr oder weniger direkte Nachfolgeorganisation der NSDAP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (die später nahezu unverändert unter dem Namen Deutsche Kommunistische Partei wiedergegründet wurde).
Beides war in den Anfangsjahren der BRD als die Demokratie noch lange nicht so gefestigt war wie heute.


Gruß

Zitat von Roddi:

Schön und gut. Das kann man eher als politisches Kalkül einordnen, wenn damals der Technische Dienst als Nachfolgeorganisation der Wehrwolf Einheiten, zur "Partisanen Ausbildung" vom CIA und BND gestützt wurde und aus dessen Übungsplätzen ballern durfte.

Zitat von Laser87:

Für den EGMR zählt, ob die Partei ihr Ziel, die Verfassung abzuschaffen, durchsetzen kann.
Siehst Du diese Möglichkeit bei der NPD? Ich derzeit nicht.



Gruß

Zitat:

Die EMRK hat kein eigenes Parteienrecht, man zieht Artikel 11 heran, die Vereinigungsfreiheit, die nur eingeschränkt werden darf, wenn es „notwendig“ ist. Weil Parteiverbote aber laut Grundgesetz nicht „notwendig“ sein müssen, folgern viele Verbotskritiker, dass die Straßburger Anforderungen strenger sind als die deutschen. Diese Rechnung jedoch ist zu einfach, weil das Verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung den recht offenen Wortlaut unserer Parteiverbotsnorm eingeschränkt hat. Die Maßstäbe in Straßburg und Karlsruhe dürften deshalb ähnlicher sein, als es scheint. Mit einem Urteil über die NPD werden die Karlsruher Richter sie weiter annähern. Ob Holger Apfel es gefällt oder nicht, das Schicksal seiner Partei wird wohl ein deutsches Urteil sein.

Zitat von Ehinger1887:

Wenn ich mir die Meinungen dazu anschaue, dann ist die doch ziemlich gespalten. Einige denken, dass der EGMR hier die Entscheidung des BVerfG noch kassieren könnte, andere nicht wie hier:

Zitat von Laser87:

Selbst die Befürworter des Verbots haben ja Angst, daß es schon in Karlsruhe scheitert.

Zitat von Laser87:

Ich gebe eben noch zusätzlich zu bedenken, daß der EGMR nochmal härtere Auflagen an ein Verbot hat.
Sind ja auch schon einige Verbote am EGMR gescheitert.

Zitat von Laser87:

Und wieso muß dieser Verbotsantrag jetzt sein?
Laßt die NPD doch einfach sterben.
Die Wählerstimmen gehen zurück, die Mitglieder sterben weg (junge N*zis gehen zu Pro, Freiheit, Alternative und Co), die Finanzen brechen zusammen...

Zitat von Laser87:

Cui bono?
Wieder einmal den großen Parteien, die jetzt auch noch die Parteienfinanzierung der NPD haben möchten...

Zitat von Roddi:

Ich konnte Seehofer noch nie etwas abgewinnen aber bei einem gebe ich ihn mal Recht: Mit dem Slogan, dass man "Dummheit nicht verbieten könne", verharmlost Rösler das "Potential" dieser Partei gewaltig. Ein Verbot, ist nach der Faktenlage kein Problem nur ist es eben von der Wirkung her anders, wenn nur der Bundesrat dafür stimmt. Naja gut bald gibt es wieder populistische Meinungsmachen und dann kann die FDP ruhig wieder auf Friedrichs Zug aufspringen und die geistigen Brandstifter mimen.

Zitat von MackieMesser:

Die Verbotsverfahren sind die beste PR die die NPD haben kann.