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Forum / Politik und Wirtschaft
Datenspeicherungsgesetz 2008

MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 24.12.2007 um 17:43 Uhr
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Zitat von RockBottom:
Das Datenspeicherungsgesetz sieht vor, ohne Anfangsverdacht Daten zentral zu speichern und zu ketegorisieren um Kommunikationsverhalten eines jeden Teilnehmers zu analysieren. Der Staat hat demzufolge freie Hand über die Art der Datensammlung, da diese im neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht geregelt ist.
Der ISP kann nur Verbindungsdaten speichern. Wer will wo zu wem, etc. Alles was durchgeht, wird nicht gepseichert. Lediglich Protokolldateien.
Der ISP kann dies auch nicht prüfen.
Der ISP könnte die Daten nicht ordnen ohne einen Milliardenaufwand.
Zitat von RockBottom:
In deinem Beispiel hast du vorher den AGBs zu entsprechen, die du akzeptieren kannst, oder auch nicht. Es gibt auch Möglichkeiten über sogenannte "unnütz" Systeme zu kommunizieren, also Dienste zu nutzen, die nicht GMX oder T Online heissen, dessen Informationsgier sich euqivalent zu meiner verhält. Sie ist nicht existent.
In meinem Fall bleibt dir aber keine Wahl, da der Staat unverhätlnismäßig in meine Privatsphäre eingreift und meine Handlungen und Nicht Handlungen über Internet oder Telefon, von mir, oder von Dritten (z.B. meinem Notar oder Anwalt) überwacht und demnach auch berufliche und private Aktivitäten im politischen Bereich einschrenkt, weshalb ich dir schon in dem Punkt widerspreche, dass es "niemand falschen" trifft.
Der Staat protokolliert, wann Du mit wem kommunizierst. Und das nur, wenn Du Dreck am Stecken hast.
Zitat von RockBottom:
Du erwähntest vorher so schön die USA, die mit ihrem "Patriot Act" damals auch niemand falschen treffen wollte, aber die letzten Jahre legten doch mehr als eindeutig nahe, dass ein Staat, dessen Exikutive zum Machtinstrument der Legislativen wird, Kommunikationsdaten durchaus zu mehr verwendet, als nur zur Strafverfolgungszwecken. Wäre seit dem Echolon Programm nicht das erste Mal.
Ich meinte, dass das Internet den USA gehört. Zumindest das System.
Deine Daten bleiben also nicht unbedingt in Deutschland.
Zitat von RockBottom:
Dezentraledatenspeicherung steht zur verdachtslosen Überwachung, sowie Demokratie zum Faschismus. Jetzt kamen wir Jahrezehntelang damit zu Recht und plötzlich brauchen wir biometrische Pässe, die schon vor Einführung als total unnütz eingestuft wurden. Videoüberwachung, die rein garnichts bewirkt hat und eine Vorratsdatenspeicherung, die als äußerst fragwürdig gilt.
Und wir jagen schon seit Jahren Kinderschänder, Rechts-, und Linksradikale oder Terroristen. Den bisherigen Zustand würde ich nicht unbedingt als zufriedenstellend bezeichnen.
Zitat von RockBottom:
Man ist sich unter Kritikern doch schon lange einig, dass Terroristen weiss gott andere Mittel und Wege kennen, um miteinander zu kommunizieren, ohne in das Abhörspektrum der Behörden zu fallen. Es ist einfach ein Verkauf unter falschen Tatsachen, den man uns dort andrehen möchte, unabhängig davon, inwiefern mich dies betrifft.
Ja. Durch die Verschlüsselung in Bildern. Nur muss man an die Bilder erstmal kommen.
Zitat von RockBottom:
Was die Verwendungszwecke hierzulande angeht, ist es natürlich sehr spekulativ zu sagen, was in Zukunft geschehen wird. Aber auch hier halte ich es für naiv zu glauben, dass nicht irgendeine Regierung in 10 Jahren einfach diese Daten für kleinere Angelegenheiten nutzt. Den richtigen man zum BKA Chef zu ernennen ist für das Innenministerium ja kein Problem und auch ist es heute nicht unüblich, Positionen nach dem politischen Bild zu besetzen, wie der jüngste Skandal im Staatsschutz sichtbar machte.
Mir wäre es trotzdem lieber, wenn der Staat nachwievor sich um seine Geschäfte kümmert und mich die meinenen erledigen lässt.
30 Milliarden an Steuergeldern verschwenden, anstatt diese sinnvoll zu nutzen halte ich für effektiver, als sich so einen Blödsinn auszudenken.
Da haben wir jahre lang die Amis ausgelacht, dass sie sich den Irak und Afghanistankrieg haben von der Regierung aufschwatzen lassen und jetzt sind wir die nächsten blöden denen man sagt, was sie zu haben brauchen
Und der BND stört nicht? Eine Institution, die eigentlich nicht kontrolliert wird.
Machen wir uns nichts vor. Illegale Methoden sind üblich. Nur will man sie per Gesetz endlich für die Anklage nutzen.
Der Afghanistankrieg ist doch ein anderes Kaliber.
Und während wir die Amis ausgelacht haben, haben wir andere Kriege mitfinaziert.
In jedem Krieg dieser Welt, wird mit deutschen Waffen geschossen.
Aber da es nicht in den Medien kommt und rot-grün schaden würde, wird auch nicht demonstriert.
Ich liebe unsere Gesellschaft. 
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RockBottom
Experte
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Geschrieben am: 24.12.2007 um 18:39 Uhr
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[Quote]Der ISP kann nur Verbindungsdaten speichern. Wer will wo zu wem, etc. Alles was durchgeht, wird nicht gepseichert. Lediglich Protokolldateien.
Der ISP kann dies auch nicht prüfen.
Der ISP könnte die Daten nicht ordnen ohne einen Milliardenaufwand.[/Quote]
Der Inhalt wird nicht gelesen, aber "Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich."
Das ist ein einfaches technisches Prinzip, nachdem Suchmaschienen funktionieren. Italien hat sein VDS Gesetz schon weiter ausgedehnt, in dem SMS Mitteilungen auch inhaltlich gespeichert werden.
Zitat: Der Staat protokolliert, wann Du mit wem kommunizierst. Und das nur, wenn Du Dreck am Stecken hast.
Nochmals...das is nicht wahr...die Vorratsdatenspeicherung benötigt keinen Anfangsverdacht. Es wird ein deutschlandweites Kommunikationsmuster erstellt, unabhängig davon, wer Dreck am Stecken hat und wer nicht. Da fallen wir genauso darunter wie Schwerstverbrecher und es werden alle Daten gespeichert. Drücke ich mich unverständlich aus?
Zitat: Ich meinte, dass das Internet den USA gehört. Zumindest das System.
Deine Daten bleiben also nicht unbedingt in Deutschland.
Ein weiteres tolles Geschehen ist, dass diese Daten jetzt durch die ganze Union durchwandern. :)
Wenn ich also in England mit einem Hooligan verhaftet werde, der mich vorher verprügelt hat, stehen den englischen Beamten wieder mal alle Türen offen. Und wieder die Frage, was es die englische Regierung angeht, was für private oder geschäftliche Beziehungen ich pflege?!
Zitat: Und wir jagen schon seit Jahren Kinderschänder, Rechts-, und Linksradikale oder Terroristen. Den bisherigen Zustand würde ich nicht unbedingt als zufriedenstellend bezeichnen.
Stimmt. Und was gbt uns die Vorratsdatenspeicherung um diese Probleme zu lösen? Eben..garnichts. Was interessiert es den Staat also was ich in meiner Freizeit unternehme, zu welcher Suchtberatung ich mich gemeldet habe, oder mit welcher Prostituierten ich mich treffe?
Für eine Person sind das alles empfindliche Daten, die zur öffentlichen Difarmierung eingesetzt werden können. Ein Politiker der nicht passt, wird passend gemacht. Auch hier will ich wieder das Beispiel mit der Staatssicherheit hineinbringen, die ihren Beamten den Peter in die Schuhe schob.
Der Staat hat durch die Vorratsdatenspeicherung nur die Möglichkeit über alle Menschen Profile zu erstellen, anstatt den rechtlichen Weg über eine Strafanzeige bzw. Polizeiverfahren zu gehen. Die Log Files werden von Anbietern standartmäßig sowieso gespeichert. Wieso also eine Vorratsdatenspeicherung?
Zitat: Ja. Durch die Verschlüsselung in Bildern. Nur muss man an die Bilder erstmal kommen.
03 setzten die Antologists einen Echolon Satcom ein um online Terrorismus zu koordinieren. Kryptografie und Signalpiraterie sind auch von allen Vorrats und Abhöhrstatioen der Welt nicht abrufbar. Wieder kann ich mich nur zum dritten Male wiederholen, wenn ich sage, dass es naiv ist zu glauben, dass Terrorismus über bekannte Wege die Kommunikation sucht.
Zitat: Und der BND stört nicht? Eine Institution, die eigentlich nicht kontrolliert wird.
Machen wir uns nichts vor. Illegale Methoden sind üblich. Nur will man sie per Gesetz endlich für die Anklage nutzen.
Der Afghanistankrieg ist doch ein anderes Kaliber.
Und während wir die Amis ausgelacht haben, haben wir andere Kriege mitfinaziert.
In jedem Krieg dieser Welt, wird mit deutschen Waffen geschossen.
Aber da es nicht in den Medien kommt und rot-grün schaden würde, wird auch nicht demonstriert.
Was kümmert mich jetzt der BND? Eine Institution, die natürlich kontroliert wird. Wieso auch nicht? Aber unser Auslandsgeheimdienst, hat mit meinen sexualpraktiken im Internet nichts zu tun?
Und ich weiss nicht wie du das siehst. Aber illegale Methoden sind nicht üblich. Worauf stützt sich deine Theorie denn? Üblich ist nur die unzweckmäßige Verwendung der Gewalten und die Vorratsdatenspeicherung ist so eine Verwendung.
Der Afghanistankrieg ist ein anderes Kaliber, wird aber im selben Zug mit unserer Waffenindustrie genannt..wie passt das denn jetzt zusammen?
Zudem Bezog ich mich auf den Verkauf von Unwahrheiten, die zum eigentlichen Krieg führten. Den selben Verkauf von Unwahrheiten, der dir sagt, dass nur die bösen durch die Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, oder Illegalität plötzlich die Regel ist und jetzt zur Anzeige gebracht wird...
Und wenn die Regierung wirklich so illegal sein sollte, wie du mit deinem BND Beispiel annimmst, dann wäre doch auch anzunehmen, dass politische Gegner eben durch diese illegalen Institutionen bei passender Gelegenheit diskriminiert werden?!
Verstehe oftmals den Sinn der Argumentationen der Befürworter nicht?! Es ist alles alles vorhanden, was die Polizei und Geheimdienste brauchen. Der Unterschied dazu besteht doch nur darin, dass unsere Exekutiven nun ohne, und ich wiederhole mich immer und immer wieder gerne, ohne einen Anfangsverdacht in den Kommunikationsverhalten aller beliebigen Bürger herumschnüffeln und private, sowie geschäftliche Beziehungen nachvollziehen kann, die mit meiner Aktivität als Pseudokrimineller nichts zu tun haben.
Der Bundesrat möchte dieses Gesetzt ja jetzt schon für eine Nutzung für die Industrie bereitstellen. Und wieder die Frage...für was? Unsere jetzigen Möglichkeiten werden weder optimiert noch bis zur maximalen Kapazität ausgenutzt.
Wenn ich einen Kinderpornoring entlarfe, entlarfe ich einen Kinderpornoring, abhängig davon, was deren Betreiber sonst noch für Geschäfte führen, die, wenn ich das wieder wiederholen darf, auch ohne die Datenspeicherung eingesehen werden können
Freundschaft vor Vaterland - And I thought my jokes were bad
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 24.12.2007 um 23:57 Uhr
Zuletzt editiert am: 24.12.2007 um 23:59 Uhr
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1. Es braucht ein richterlichen Beschluss um an die Daten zu kommen.
2. Gegen Kinderpornonetzwerke sind Kommunikationsprotokolle geradezu perfekt.
3. Der BND wird nicht kontrolliert. Die parlamentarische Ausschuß ist schlicht ein Witz.
4. Das Durchsuchen von Computern wurde doch zugegeben. Schily hat es ohne Gesetzgrundlage erlaubt.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 31.12.2007 um 13:50 Uhr
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Zitat von MackieMesser: 1. Es braucht ein richterlichen Beschluss um an die Daten zu kommen.
"Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die Vorratsdaten zurückgreifen." [Quelle: Spiegel
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Metallica80 - 45
Halbprofi
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Geschrieben am: 01.01.2008 um 22:56 Uhr
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Einerseits ist es scheisse andererseits aber auch nicht.
so kann auf verdacht ermitteltw erden gegen Gewalt, terror, Raub, Missbrauch usw
nicht immer nur das negative sehen auch das positive.
da ich null zu verheimlichen haben sollen se machen.
Solang se beim Telefonsex ned rot anlaufen is doch alles ok *lol*
egal was wir tun, es geht von Anfang an dem Ende zu
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 01.01.2008 um 23:00 Uhr
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Zitat von Metallica80: da ich null zu verheimlichen haben sollen se machen.
Bist du da sicher? Immer und überall gesezestreu? Was ist mit kommenden Gesetzen? Vllt ist ja bald etwas strafbar, was heute noch völlig normal ist...
So sehr ich die Bekämpfung des Terrorismus unterstütze, so wichtig sind mir auch meine vorstaatlichen Grundrechte.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Verena1989 - 35
Profi
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Geschrieben am: 03.01.2008 um 13:11 Uhr
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kann mich mal jmd. aufklären? wie ist denn des jetzt mit dem Gesetz? kann des sein dass des jetzt doch erst ab nächstes jahr durchgesetzt wird? und was genau sollte ich jetzt vermeiden? können die herausbekommen, wenn ich über icq ein lied verschicke? ,... bitte antwortet danke
Warte nicht auf das große Wunder, sonst verpasst du die vielen kleinen!
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 03.01.2008 um 14:17 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von MackieMesser: 1. Es braucht ein richterlichen Beschluss um an die Daten zu kommen.
"Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die Vorratsdaten zurückgreifen." [Quelle: Spiegel
Beim BND wird man denken: Endlich dürfen wir es offiziell. 
Der BND wird sowieso nicht kontrolliert. Als ob gezieltes abhören bisher nicht genutzt wurde.
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enricoth - 46
Champion
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Geschrieben am: 09.01.2008 um 13:24 Uhr
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Zitat von No99: Ich weis nicht irgendwie erinnert mich das ganze an die DDR
Ein totaler Überwacherstaat
Das ist schlimmer finde ich.
SÄGEBLATT MACHT ALLES PLATT!!
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Biebe_666 - 47
Champion
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Geschrieben am: 09.01.2008 um 13:26 Uhr
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Zitat von enricoth: Zitat von No99: Ich weis nicht irgendwie erinnert mich das ganze an die DDR
Ein totaler Überwacherstaat
Das ist schlimmer finde ich. TU klügster hat gesprochen....
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StarPopograf - 47
Champion
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Dabei seit 05.2006
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Geschrieben am: 09.01.2008 um 13:52 Uhr
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als ob er ne ahnung hätte...
...
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Biebe_666 - 47
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Geschrieben am: 09.01.2008 um 15:02 Uhr
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Ist doch bekannt dass er von nix ne ahnung hat
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