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Forum / Politik und Wirtschaft
Datenspeicherungsgesetz 2008
Crewman  - 38
Profi
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Geschrieben am: 10.11.2007 um 13:30 Uhr
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http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html
und wen habt ihr gewählt?
http://www.lastfm.de/user/Crewman/
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Buddl - 38
Experte
(offline)
Dabei seit 07.2004
1796
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Geschrieben am: 12.11.2007 um 14:32 Uhr
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Was ich ja das stärkste Stück an der Sache finde, ist dass zwar Ärzte, Journalisten und auch Anwälte bespitzelt werden dürfen, Abgeordnete dagegen nicht!
Die Abgeordneten verhängen also ein Gesetz über 99% der Bundesbürger, klammern sich selbst aber aus diesem Gesetz aus - Wirklich eine feine Sache...
Ich will nicht wissen welche Wendung dieses Gesetz genommen hätte wenn man über die Möglichkeit des Bespitzelns von Abgeordneten depatiert hätte. Da hätte es dann wahrscheinlich (oh Wunder) auf einmal massive Proteste gegeben.
Überwachungsstaat wir kommen....
Tagsüber bin ich müde, weil ich nachts ein Superheld bin!
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Pad_B - 36
Champion
(offline)
Dabei seit 10.2005
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Geschrieben am: 13.11.2007 um 16:47 Uhr
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Zitat von Buddl: Was ich ja das stärkste Stück an der Sache finde, ist dass zwar Ärzte, Journalisten und auch Anwälte bespitzelt werden dürfen, Abgeordnete dagegen nicht!
.
[ironie]Angeordnete werden doch niemals schwere Straftaten begehen also würden sie sowieso nicht von dem Gesetz betroffen sein[/ironie]
Das würde bedeuten, dass es Ärzten und Anwälten nicht mehr möglich ist vertrauliche Gespräche mit Patienten/Klienten zu führen.
Für was Unterliegen denn einige Organe der Schweigepflicht
Dieses "Gesetz" ist einfach eine Schweinerei!
Niemand wird sich daran halten und Gespräche etc nur bei dringendem Tatverdacht einer schweren Straftat (Der Begriff schwere Straftat ist sowieso Ansichtssache) einsehen.
Früher oder später wird unsere Post erstmal noch überprüft und zensiert, wir haben überall in Wohnungen Kameras und unsere Ausweise werden mit GPS-Chips ausgestattet damit Papa Staat genau weiß wo sich seine Kinder rum treiben.
„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 03.03.2004)“
Hoffen wir mal dass das BVerfG dem ganzen noch ein Ende macht!
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lenchen_18  - 41
Anfänger
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Dabei seit 01.2006
23
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Geschrieben am: 17.11.2007 um 02:34 Uhr
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hab gerade nochmal nen extra thread eröffnet bzgl der verfassungsklage, vielleicht bringts ja was...
das schlimme ist, dass das nur der anfang ist...
weitere gesetzesvorhaben sind:
* 1.1 Vorratsdatenspeicherung
* 1.2 Bundeskriminalamt: Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung
* 1.3 Zentrales Melderegister
* 1.4 Ausländer-Ausweis, Fingerabdrücke aller Ausländer
* 1.5 Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten
* 1.6 Gläserne Bankkonten von Hartz-IV-Empfängern
Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle_gesetzesvorhaben/
In einigen bundesländern wird bereits ein scanning von auto-kennzeichen geplant....
ich finde das alles sehr bedenklich...
"Der historische Kontext für ausgedehnte Überwachung in Deutschland war schon immer sehr negativ. Zuletzt wurde im Dritten Reich von der Gestapo und in der DDR von der Stasi ausgeprägt überwacht. Eine großflächige Überwachung der Bevölkerung wird von Kritikern als erster Schritt auf dem Weg zu einem nicht-demokratischen Regime gesehen, um Widerstand ("Terroristen") frühzeitig ausfindig zu machen, bzw. durch die Angst vor der Überwachung Widerstandsgedanken erst gar nicht aufkommen zu lassen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
naja, und am schlimmsten find ich die, die sagen: "mir doch egal, ich hab ja nix zu verbergen".... nein, zu verbergen haben die wenigstens was (zumindest was wirklich relevantes), nurwas es zu verlieren gibt, können die wenigsten bisher absehen...
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lenchen_18 - 41
Anfänger
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Dabei seit 01.2006
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Geschrieben am: 17.11.2007 um 02:34 Uhr
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pogorausch - 37
Champion
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Dabei seit 09.2005
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Geschrieben am: 17.11.2007 um 11:42 Uhr
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Zitat von Trojaner:
das juckt die leider nicht.
Das juckt die zwar nicht... aber das Geſetz kann dadurch verhindert werden!
Vegan warrior for life, so FUCK THE LAW!
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Lay - 40
Profi
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Dabei seit 10.2002
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Geschrieben am: 23.11.2007 um 17:53 Uhr
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Zitat von Buddl: Was ich ja das stärkste Stück an der Sache finde, ist dass zwar Ärzte, Journalisten und auch Anwälte bespitzelt werden dürfen, Abgeordnete dagegen nicht!
...geistliche unterliegen diesem gesetz ebenfalls nicht!
absoluter schwachsinn hoch 10! für diese personen gelten "abhörfrei zonen" da sie "berufsgeheimnisträger" sind.....ärzte und anwälte zum glück ja nicht! trauriges deutschland!
"Untergrund ist Medizin, Rap Antidepressiva. Gegen HipHop HIV, auch bekannt als Viva" - Prinz Porno
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abchecker - 85
Fortgeschrittener
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Dabei seit 12.2003
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Geschrieben am: 03.12.2007 um 22:39 Uhr
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nicht aufregen, jetzt ist es wenigstens legal 
lasst euch doch nicht von solchen diskusionen blenden. der gläserne mensch ist bereits längst realität!
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Steuer - 30
Profi
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Dabei seit 06.2006
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Geschrieben am: 23.12.2007 um 15:14 Uhr
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Zitat von m0onwalker: Was haltet ihr vom Datenspeicherungsgesetz 2008 dass verfügt dass alles was wir im Internet machen mit wem wir telefonieren oder wo wir telefonieren alles wird für 6 monate abgespeichert und ein jeder befugter Beamter hat Zugriif auf unsere Daten
was ist eure Meinung dazu?
des ist eine unverschämtheit es gibt bei manchen LEuten sowas wie eine PRIVATSPHÄRE!
Yohooo Yohohohooooo Yohooo Yohohohooooo
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 23.12.2007 um 15:51 Uhr
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Naja.
Kann mir jemand ein fiktives Beispiel konstruieren, wie euch diese Datenspeicherung beeinträchtigt?
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RockBottom
Experte
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Dabei seit 01.2003
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Geschrieben am: 23.12.2007 um 15:59 Uhr
Zuletzt editiert am: 23.12.2007 um 16:01 Uhr
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Zitat von MackieMesser: Naja.
Kann mir jemand ein fiktives Beispiel konstruieren, wie euch diese Datenspeicherung beeinträchtigt?
Du bist 25 und willst Juniorchef einer Firma werden. Du hast ne blonde Freundin mit dicken...Augen und einem Landhaus.
Dummerweise haben Beamten gewisse Daten unvorsichtiger Weise weitergeleitet, eine Datenschutzfirma verscherbelt diese Infos unerlaubt an den Höchstbietenden, oder chinesische Hacker kopieren alle Daten und stellen diese online und plötzich kommt raus, dass du gerne Frauenklamotten im Internet bestellst und Bilder darin von dir machst, die du gerne an gleichgesinne weiterschickst.
Der Firmenvorstand will keinen Chef in Strapsen, deine blonde Freundin sucht sich ein anderen Mann und du verlierst dein Landhaus, landest auf der Straße, kommst durch Propaganda zum Schluss, dass Ausländer für deine Situation verantwortlich sind. Du wählst die NPD, die Deutsche Demokratie wird abgeschafft und du landest inner Gaskammer, weil Rechte keine Männer akzeptieren, die sich für Tucken halten....:)
Freundschaft vor Vaterland - And I thought my jokes were bad
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 23.12.2007 um 16:11 Uhr
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Mit dem Unterschied, das die Chinesen nur wissen, mit wem ich telefoniert habe.
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RockBottom
Experte
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Dabei seit 01.2003
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Geschrieben am: 23.12.2007 um 16:22 Uhr
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Deine Daten werden ja nicht nur gespeichert, sondern auch analysiert und schlimmsten Fall ein Profil erstellt.
Ärztliche, kirchliche oder juristische Unterlagen wandern da hinein und jeder Beamte, der Zugriff darauf hat, kann alles von dir lesen, was du zu diesem, oder jenem Thema zu sagen hast.
Schläfst du mit ner fremden Frau? Bist du Kinderliebhaber? Schon mal beschnitten worden, oder möglicherweise verurteilt? Informationen die eben rein garnichts mit Terrorvereitelung zu tun haben.
Zumal das Steuergelder kostet und es auch sehr zweifelhaft ist, ob diese Art der Verbrechensbekämpfung sinnvoll ist.
Und Datenmißbrauch ist in Deutschland ja keine Seltenheit...und beim Staat sowieso nicht.
Freundschaft vor Vaterland - And I thought my jokes were bad
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 24.12.2007 um 14:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 24.12.2007 um 15:00 Uhr
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Zitat von RockBottom: Deine Daten werden ja nicht nur gespeichert, sondern auch analysiert und schlimmsten Fall ein Profil erstellt.
Ärztliche, kirchliche oder juristische Unterlagen wandern da hinein und jeder Beamte, der Zugriff darauf hat, kann alles von dir lesen, was du zu diesem, oder jenem Thema zu sagen hast.
Schläfst du mit ner fremden Frau? Bist du Kinderliebhaber? Schon mal beschnitten worden, oder möglicherweise verurteilt? Informationen die eben rein garnichts mit Terrorvereitelung zu tun haben.
Zumal das Steuergelder kostet und es auch sehr zweifelhaft ist, ob diese Art der Verbrechensbekämpfung sinnvoll ist.
Und Datenmißbrauch ist in Deutschland ja keine Seltenheit...und beim Staat sowieso nicht.
Bisherige Daten sind länger verfügbar. Und jetzt?
Deine Daten wandern sowieso über die USA. Da beschwert sich auch keiner.
Die Daten werden analysiert, wenn der Richter sagt, dass Du mit hoher Wahrscheinlichkeit Dreck am Stecken hast. Die Daten gehören nämlich dem ISP und können nur über den richter freigegeben werden. Der ISP, Hoster, .. macht sowieso Backups von MySQL Datenbanken. Und in diesen Datenbanken sind die Daten Jahre gespeichert.
Wenn man sich das Gesetz anschaut, ist es ziemlich harmlos. Es wird nur hochgepuscht, wie die Diskussion über die Bundeswehr beim G8. Dort war auch nur der Tornadoflug zu bemängeln. Aber wieder wurde alles in einen Topf geworfen.
Genau wie bei Onlinedurchsuchungen.
Das Gesetz wird sicher keine falschen Leute treffen. Dafür gibt es zu wenig Befugnisse frei.
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RockBottom
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Dabei seit 01.2003
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Geschrieben am: 24.12.2007 um 16:30 Uhr
Zuletzt editiert am: 24.12.2007 um 16:39 Uhr
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Du scheinst da was zu verwechseln.
Was du aus Urheberrechtsgeschichten kennst, erfordert eine Strafanzeige und einen Antrag des Staatsanwaltes zur Dateneinsicht bei Providern und Internetdienstanbietern. Dies erfolgt auf Verdacht.
Das Datenspeicherungsgesetz sieht vor, ohne Anfangsverdacht Daten zentral zu speichern und zu ketegorisieren um Kommunikationsverhalten eines jeden Teilnehmers zu analysieren. Der Staat hat demzufolge freie Hand über die Art der Datensammlung, da diese im neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht geregelt ist.
In deinem Beispiel hast du vorher den AGBs zu entsprechen, die du akzeptieren kannst, oder auch nicht. Es gibt auch Möglichkeiten über sogenannte "unnütz" Systeme zu kommunizieren, also Dienste zu nutzen, die nicht GMX oder T Online heissen, dessen Informationsgier sich euqivalent zu meiner verhält. Sie ist nicht existent.
In meinem Fall bleibt dir aber keine Wahl, da der Staat unverhätlnismäßig in meine Privatsphäre eingreift und meine Handlungen und Nicht Handlungen über Internet oder Telefon, von mir, oder von Dritten (z.B. meinem Notar oder Anwalt) überwacht und demnach auch berufliche und private Aktivitäten im politischen Bereich einschrenkt, weshalb ich dir schon in dem Punkt widerspreche, dass es "niemand falschen" trifft.
Du erwähntest vorher so schön die USA, die mit ihrem "Patriot Act" damals auch niemand falschen treffen wollte, aber die letzten Jahre legten doch mehr als eindeutig nahe, dass ein Staat, dessen Exikutive zum Machtinstrument der Legislativen wird, Kommunikationsdaten durchaus zu mehr verwendet, als nur zur Strafverfolgungszwecken. Wäre seit dem Echolon Programm nicht das erste Mal.
Dezentraledatenspeicherung steht zur verdachtslosen Überwachung, sowie Demokratie zum Faschismus. Jetzt kamen wir Jahrezehntelang damit zu Recht und plötzlich brauchen wir biometrische Pässe, die schon vor Einführung als total unnütz eingestuft wurden. Videoüberwachung, die rein garnichts bewirkt hat und eine Vorratsdatenspeicherung, die als äußerst fragwürdig gilt.
Man ist sich unter Kritikern doch schon lange einig, dass Terroristen weiss gott andere Mittel und Wege kennen, um miteinander zu kommunizieren, ohne in das Abhörspektrum der Behörden zu fallen. Es ist einfach ein Verkauf unter falschen Tatsachen, den man uns dort andrehen möchte, unabhängig davon, inwiefern mich dies betrifft.
Was die Verwendungszwecke hierzulande angeht, ist es natürlich sehr spekulativ zu sagen, was in Zukunft geschehen wird. Aber auch hier halte ich es für naiv zu glauben, dass nicht irgendeine Regierung in 10 Jahren einfach diese Daten für kleinere Angelegenheiten nutzt. Den richtigen man zum BKA Chef zu ernennen ist für das Innenministerium ja kein Problem und auch ist es heute nicht unüblich, Positionen nach dem politischen Bild zu besetzen, wie der jüngste Skandal im Staatsschutz sichtbar machte.
Mir wäre es trotzdem lieber, wenn der Staat nachwievor sich um seine Geschäfte kümmert und mich die meinenen erledigen lässt.
30 Milliarden an Steuergeldern verschwenden, anstatt diese sinnvoll zu nutzen halte ich für effektiver, als sich so einen Blödsinn auszudenken.
Da haben wir jahre lang die Amis ausgelacht, dass sie sich den Irak und Afghanistankrieg haben von der Regierung aufschwatzen lassen und jetzt sind wir die nächsten blöden denen man sagt, was sie zu haben brauchen
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