Zitat von SyLk:
Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD, CDU, CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung PDF Drucken
Samstag, 10. März 2007
Während noch 2005 alle Parteien des Deutschen Bundestages eine Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ablehnten, haben sich die Koalitionsfraktionen Union und SPD im Februar 2006 erstmals für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen.
Wir rufen alle Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU auf, den folgenden Appell zu unterzeichnen, um die Regierungsparteien zu einer Aussetzung der drohenden Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung aufzufordern.
Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, die verdachtsunabhängige und flächendeckende Protokollierung aller Verbindungsdaten der Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einzuführen – egal ob per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Wir, besorgte Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU, fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dieses Vorhaben so lange zurückzustellen, bis eine Klärung der berechtigten Zweifel an der Angemessenheit dieses tiefgreifenden Eingriffs herbeigeführt wurde.
1. Zweifel an der Angemessenheit
Die Speicherung aller Verbindungsdaten der Kommunikation völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellt einen schweren Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat – dies zu wissen berührt den Kernbereich privater Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. Es ist bisher in keiner Weise überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt, angemessen ist.
2. Gefahr des Missbrauchs
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat öffentlich vor einem möglichen Missbrauch der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern gespeichert werden sollen. Schon die Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso angewiesen sind wie die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von Informanten der Presse als Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher Missstände).
3. Kosten-Nutzen-Analyse
Die Vorratsdatenspeicherung verursacht nach Angaben der Wirtschaftsverbände erhebliche Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der notwendigen Technik. Diese Kosten gehen letztlich zu Lasten der Verbraucher und der Steuerzahler und stehen damit beispielsweise nicht mehr für gezielte Projekte zur Kriminalprävention zur Verfügung. Bisherige Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit, in Verdachtsfällen auf kurzzeitig gespeicherte Verbindungsdaten (bspw. "Quickfreeze") zurück zu greifen, haben sich in der Praxis als ausreichend erwiesen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis ist augenfällig.
4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Namhafte Experten weisen darauf hin, dass für die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden soll, keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres muss über die „Dritte Säule“ erfolgen, in der nur einstimmige Entscheidungen getroffen werden können. Irland hat deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt mit dem Ziel, die Richtlinie für unwirksam erklären zu lassen. Eine vorherige Umsetzung wäre vorauseilender Gehorsam, der uns unter Umständen teuer zu stehen kommen könnte. Diese Klage sollte zumindest abgewartet werden. Außerdem verstößt die Richtlinie nach Meinung namhafter Experten gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte.
Wir fordern unsere Parteien daher auf, die Umsetzung der allgemeinen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auszusetzen und zunächst in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die Risiken der Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. So sehr wir uns eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so wenig möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte einschränken, deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und andere Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist!
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Zusätzliche Info von gulli.com
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DER KAMPF GEGEN TERROR -> EIN LEBEN OHNE PRIVATSPHÄRE?
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Nach Plänen von Union und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries initiierte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Internetverbindung, zur EMail-Kommunikation sowie zur Internettelefonie sechs Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Dazu gehört wenn auch nicht der Inhalt der Kommunikation, so aber doch die Kennung, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs oder der EMail und der Zeltrahmen der Internet-Verbindung. Diese Daten sollen Geheimdiensten und Polizei bei Bedarf zu Verfügung stehen. Damit will die Bunderregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus umsetzen.
Quellen: http://www.gulli.com - http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Also hab des grad gefunden.
Des war mein Saft zu dem Thema:
Oh mein gott dann kann man ja glweich SEC schließen wenn sowas is.
Und sowas kann man nemme FREIES STAAT nennen sowas nenn ich misshandlung der GESETZE. Ich glaub der Deutsche Staat sinkt immer mehr und denkt nur an sich und nich an die anderen wie die sich fühlen. Und schaut mal wenn man ab jetzt sogar unsere Handys überwacht müsste man sich gnaz bis ins letzte detail überlegen was man schreiben muss um nich auffälig dazustehen. Dieses Gesetz wird sich niucht rentieren es wird nur Demonstrationen geben. Deutschland singt ins VIRTUELLE HITLER STYLE.
Was dnekt ihr was dan noch kommen wird Kontroller der Häuser und des dannn immer 2 mal im Monat ohne ankündigung Oh man deutschland wir sind hier her gekommen um ein besseres Leben zu haben jetzt wird unser Vertrauen Missbraucht und macht uns noch dazu Ärmer und Ärmer!!!
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