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Forum / Politik und Wirtschaft
STAAT WIRD LANGSAM VERÜCKT
SyLk  - 33
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 13:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.05.2007 um 13:09 Uhr
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Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD, CDU, CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung PDF Drucken
Samstag, 10. März 2007
Während noch 2005 alle Parteien des Deutschen Bundestages eine Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ablehnten, haben sich die Koalitionsfraktionen Union und SPD im Februar 2006 erstmals für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen.
Wir rufen alle Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU auf, den folgenden Appell zu unterzeichnen, um die Regierungsparteien zu einer Aussetzung der drohenden Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung aufzufordern.
Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, die verdachtsunabhängige und flächendeckende Protokollierung aller Verbindungsdaten der Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einzuführen – egal ob per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Wir, besorgte Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU, fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dieses Vorhaben so lange zurückzustellen, bis eine Klärung der berechtigten Zweifel an der Angemessenheit dieses tiefgreifenden Eingriffs herbeigeführt wurde.
1. Zweifel an der Angemessenheit
Die Speicherung aller Verbindungsdaten der Kommunikation völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellt einen schweren Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat – dies zu wissen berührt den Kernbereich privater Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. Es ist bisher in keiner Weise überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt, angemessen ist.
2. Gefahr des Missbrauchs
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat öffentlich vor einem möglichen Missbrauch der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern gespeichert werden sollen. Schon die Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso angewiesen sind wie die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von Informanten der Presse als Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher Missstände).
3. Kosten-Nutzen-Analyse
Die Vorratsdatenspeicherung verursacht nach Angaben der Wirtschaftsverbände erhebliche Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der notwendigen Technik. Diese Kosten gehen letztlich zu Lasten der Verbraucher und der Steuerzahler und stehen damit beispielsweise nicht mehr für gezielte Projekte zur Kriminalprävention zur Verfügung. Bisherige Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit, in Verdachtsfällen auf kurzzeitig gespeicherte Verbindungsdaten (bspw. "Quickfreeze") zurück zu greifen, haben sich in der Praxis als ausreichend erwiesen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis ist augenfällig.
4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Namhafte Experten weisen darauf hin, dass für die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden soll, keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres muss über die „Dritte Säule“ erfolgen, in der nur einstimmige Entscheidungen getroffen werden können. Irland hat deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt mit dem Ziel, die Richtlinie für unwirksam erklären zu lassen. Eine vorherige Umsetzung wäre vorauseilender Gehorsam, der uns unter Umständen teuer zu stehen kommen könnte. Diese Klage sollte zumindest abgewartet werden. Außerdem verstößt die Richtlinie nach Meinung namhafter Experten gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte.
Wir fordern unsere Parteien daher auf, die Umsetzung der allgemeinen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auszusetzen und zunächst in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die Risiken der Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. So sehr wir uns eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so wenig möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte einschränken, deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und andere Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist!
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Zusätzliche Info von gulli.com
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DER KAMPF GEGEN TERROR -> EIN LEBEN OHNE PRIVATSPHÄRE?
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Nach Plänen von Union und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries initiierte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Internetverbindung, zur EMail-Kommunikation sowie zur Internettelefonie sechs Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Dazu gehört wenn auch nicht der Inhalt der Kommunikation, so aber doch die Kennung, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs oder der EMail und der Zeltrahmen der Internet-Verbindung. Diese Daten sollen Geheimdiensten und Polizei bei Bedarf zu Verfügung stehen. Damit will die Bunderregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus umsetzen.
Quellen: http://www.gulli.com - http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Also hab des grad gefunden.
Des war mein Saft zu dem Thema:
Oh mein gott dann kann man ja glweich SEC schließen wenn sowas is.
Und sowas kann man nemme FREIES STAAT nennen sowas nenn ich misshandlung der GESETZE. Ich glaub der Deutsche Staat sinkt immer mehr und denkt nur an sich und nich an die anderen wie die sich fühlen. Und schaut mal wenn man ab jetzt sogar unsere Handys überwacht müsste man sich gnaz bis ins letzte detail überlegen was man schreiben muss um nich auffälig dazustehen. Dieses Gesetz wird sich niucht rentieren es wird nur Demonstrationen geben. Deutschland singt ins VIRTUELLE HITLER STYLE.
Was dnekt ihr was dan noch kommen wird Kontroller der Häuser und des dannn immer 2 mal im Monat ohne ankündigung Oh man deutschland wir sind hier her gekommen um ein besseres Leben zu haben jetzt wird unser Vertrauen Missbraucht und macht uns noch dazu Ärmer und Ärmer!!!
Ein In'F~C4'Chicken hat etwas für euch ..........!!!!! und zwar sein C4 .......!!!!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 13:56 Uhr
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Erstmal sind wir alle der deutsche Staat. Die geplanten Überwachungsgesetze sollen also zu unserer Sicherheit dienen. Wir müssen bedenken, dass wir ohne Überwachung der Geheimdienste vielleicht schon einigen Anschlägen zum Opfer gefallen wären!
Nichtsdestotrotz finde auch ich, dass die Pläne Wolfgang Schäubles zu weit gehen. Wir wollen zwar Freiheit verteidigen, doch schränken sie damit ein.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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SyLk - 33
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 14:43 Uhr
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Zitat von Cymru: Erstmal sind wir alle der deutsche Staat. Die geplanten Überwachungsgesetze sollen also zu unserer Sicherheit dienen. Wir müssen bedenken, dass wir ohne Überwachung der Geheimdienste vielleicht schon einigen Anschlägen zum Opfer gefallen wären!
Nichtsdestotrotz finde auch ich, dass die Pläne Wolfgang Schäubles zu weit gehen. Wir wollen zwar Freiheit verteidigen, doch schränken sie damit ein.
Aber schau mal findesch du net das Die Parteien schon viel zu weit gegangen sind und des schon öfters
SPRITPREISE, DIESE UMWELTPLAKETEN ( für die alten autos heisst es tschüß und bye bye und dann noch unötiges bezahlen der plakete), MwSt. (19%), Es ist schon schlimm fgenug das jetzt ein Ozi ( Angela Merkel) ganz oben an der spitze is da müssen se net noch sowas machen. Und des andere Mit den SMS des is total dumm was is wenns da um ganz Persöhnliche sacvhen geht wie z.B. Tot in der Familie. Also unter sowas versteh ich keine sicherheit eher totale Kontrolleeher Totale Kontrolle über Deutschland.
Ich find dieses Gesetz total übertrieben.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 14:54 Uhr
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Die Spritpreise beruhen ja wohl zum Großteil auf den Preisen der Ölmultis und dem großen Ölverbrauch der USA bzw. neuerdings auch Chinas!
Und die Umweltplaketten dienen unserer Umwelt bzw. uns! Wir leben gesünder, wenn diese alten Schleudern aus den Städten draußen sind! Also lies bitte die Zeitung um die Hintergründe der einzelnen Entscheidungen verstehen zu können!
Und das du unsere Kanzlerin wegen ihrer Herkunft verurteilst ist ja wohl noch größerer Schwachsinn! Für Politik spielen Aussehen und Herkunft wohl im Vergleich zur Kompetenz kaum eine Rolle.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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SyLk - 33
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 15:19 Uhr
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Zitat von Cymru: Die Spritpreise beruhen ja wohl zum Großteil auf den Preisen der Ölmultis und dem großen Ölverbrauch der USA bzw. neuerdings auch Chinas!
Und die Umweltplaketten dienen unserer Umwelt bzw. uns! Wir leben gesünder, wenn diese alten Schleudern aus den Städten draußen sind! Also lies bitte die Zeitung um die Hintergründe der einzelnen Entscheidungen verstehen zu können!
Und das du unsere Kanzlerin wegen ihrer Herkunft verurteilst ist ja wohl noch größerer Schwachsinn! Für Politik spielen Aussehen und Herkunft wohl im Vergleich zur Kompetenz kaum eine Rolle.
Jeder seine Sicht.
Aber du hast etwas vergessen bei den Plaketen für jede dreckschleuder muss man jetzt haufne geld einzahlöen man muss sich jetzt nen Ruspartkelfilter kaufne oder die dreckschleuder entsorgen und sich ne neue schleuder kaufen!!!
Les mal die zeitung :D
Des mit den MwSt find ich echt übertrieben nur weil deutschland net so viel geld reinbekommt um schulden oder was auch immer abzuzahlen muss se uns doch ned mehr MwSt geben is doch unsinnig !!! Und wens so weiter geht Wird se vieleicht bald sogar die Steuern um 20% anheben kann ja sein.
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Bembe18 - 41
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 15:32 Uhr
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Wir schreiben aber immer noch ca. 7 Mrd. Euro Schulden pro Jahr.
Außerdem: Solange es Idioten gibt, die meine es wäre ne Leistung, wenn man Stadtrunden aus Spass dreht, nur weil man so stolz auf sein Auto ist. Oder mit 4000 U/min rumfährt und ordentlich Gas gibt, sind die Spritpreise gerechtfertigt.
Zu Merkel. Egal was ich über sie denke. Sie schafft es jede Woche einen zu überraschen und sie zu unterschätzen. Die Eleganz, wie sie die CDU zusammenhält und die SPD mit ihren eigenen Mitteln zerlegt, ist beeindruckend. Für mich eine der stärksten und cleversten Kanzler überhaupt. Die macht einfach keine Fehler. Respekt.
Und auf jeden Fall besser wie Schröder, der jetzt dem "lupenreinen" Demokrat Hitle.....ähhhh Putin dient.
Jippy ai ey, Schweinebacke
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 22:01 Uhr
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Zitat von SyLk: Aber du hast etwas vergessen bei den Plaketen für jede dreckschleuder muss man jetzt haufne geld einzahlöen man muss sich jetzt nen Ruspartkelfilter kaufne oder die dreckschleuder entsorgen und sich ne neue schleuder kaufen!!!
Les mal die zeitung :D
Des mit den MwSt find ich echt übertrieben nur weil deutschland net so viel geld reinbekommt um schulden oder was auch immer abzuzahlen muss se uns doch ned mehr MwSt geben is doch unsinnig !!! Und wens so weiter geht Wird se vieleicht bald sogar die Steuern um 20% anheben kann ja sein.
Ich unterstütze diese Pläne der Regierung, weil mir meine Umwelt etwas bedeutet!
Die MwSt-Erhöhung war sicher nicht angenehm. Dennoch ist es die fairste Steuererhöhung überhaupt: Egal ob arm oder reich, jeder muss die MwSt entrichten.
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SyLk - 33
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Geschrieben am: 05.05.2007 um 22:46 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von SyLk: Aber du hast etwas vergessen bei den Plaketen für jede dreckschleuder muss man jetzt haufne geld einzahlöen man muss sich jetzt nen Ruspartkelfilter kaufne oder die dreckschleuder entsorgen und sich ne neue schleuder kaufen!!!
Les mal die zeitung :D
Des mit den MwSt find ich echt übertrieben nur weil deutschland net so viel geld reinbekommt um schulden oder was auch immer abzuzahlen muss se uns doch ned mehr MwSt geben is doch unsinnig !!! Und wens so weiter geht Wird se vieleicht bald sogar die Steuern um 20% anheben kann ja sein.
Ich unterstütze diese Pläne der Regierung, weil mir meine Umwelt etwas bedeutet!
Die MwSt-Erhöhung war sicher nicht angenehm. Dennoch ist es die fairste Steuererhöhung überhaupt: Egal ob arm oder reich, jeder muss die MwSt entrichten.
Ja okay um die Umwelt is es ja auch gut aber was musst du zahlen für die umwelt bei den Alten Autos wie schon gesagt de Ruspartikelfilter und die kosten ja schon kanpp 1000€
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teacher-1
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Geschrieben am: 06.05.2007 um 08:20 Uhr
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Zitat von Cymru:
Ich unterstütze diese Pläne der Regierung, weil mir meine Umwelt etwas bedeutet!
Die MwSt-Erhöhung war sicher nicht angenehm. Dennoch ist es die fairste Steuererhöhung überhaupt: Egal ob arm oder reich, jeder muss die MwSt entrichten.
Prinzipiell hast Du recht, wenn Du sagst, dass man die Regierung unterstützen sollte, wenn es um die Umwelt geht. Aber nicht in diesem Fall: Was bringt es, wenn der Individualverkehr teure Filter nachrüsten muss (was ist eigentlich mit den ganzen LKW?), wenn gleichzeitig das Flugaufkommen mit den bekannten Folgen jedes Jahr weiter zunimmt? Flugbenzin ist noch immer nicht/kaum besteuert. Was bringt es die Diesel-PKW mit einem Filter auszurüsten, wenn zeitgleich in Deutschland immer mehr Kohlekraftwerke = Dreckschleudern gebaut werden, die die Umwelt in noch viel stärkerem Ausmaß belasten? Warum wird die Industrie nicht dazu gezwungen sparsamere Autos zu bauen, das Know-How ist längst vorhanden, wird mangels Druck aber nicht genutzt? Warum darf die Industrie für einen lächerlichen Handelspreis (zum Teil nur ein EURO) Verschmutzungsrechte einkaufen und die Umwelt fröhlich weiter verpesten?
Um eines klar zu stellen: Auch mir ist meine Umwelt sehr wichtig und darum werde ich meinen Diesel-PKW in diesem Jahr mit dem effektivsten Filtersystem was es gibt nachrüsten. Nur: Unisono sagen Fachleute, dass der Individualverkehr an der Umwelt- und Luftverschmutzung insgesamt und prozentual gesehen den geringsten Anteil hat. Es bleibt in Deutschland ärgerlich, dass immer nur die Privatleute ihren Beitrag leisten müssen, denn da bekommt man als Politiker keinen Gegenwind. Mit der Industrie ist das einfach nicht machbar und darum schreckt jede Bundesregierung davor zurück, denn die Industrie schwingt sofort die "Arbeitsplatzkeule", wenn irgendeine Belastung auf sie zukommt und droht mit Entlassungen. Dass der Privatmann beim Auto über Gebühr und in absolut ungerechter Weise belastet wird, dass zeigt die Tatsache, dass der ADAC herausgefunden hat, dass die Belastungen seit dem Jahr 2000 beim Auto um 17% gestiegen sind, die allgemeinen Lebenshaltungskosten aber nur um ca. 11%. Wir werden, das muss man schon so klar sehen, im Hinblick auf das Auto seit Jahren abkassiert. In diesem Jahr fiel (man muss das Gerichtsurteil noch abwarten) die Pendlerpauschale zu einem erheblichen Teil, wieder eine exorbitant hohe Belastung für viele Arbeitnehmer, die sich immerzu flexibel zeigen sollen, für ihre Flexibilität aber abgestraft werden, wenn sie halt zur weiter entfernten Arbeitsstelle mit dem PKW fahren.
Noch einmal: Ich bin gern bereit dazu meine Umwelt zu schonen und meinen Beitrag zu leisten, aber es muss auch endlich wieder gerecht zugehen in Deutschland.
Auch die Mehrwertsteuer ist so gesehen letztlich eben nicht gerecht gewesen: Freilich müssen sie alle bezahlen und so mutet das zunächst per se gerecht an, es ist aber nicht sozial gerecht. Wenn ein Manager 3% mehr bezahlen muss, so kratzt den das weniger, als wenn ich das bin. Mich wiederum stört das weniger als einen Bäckergesellen und den wiederum weniger als einen Hartz IV Empfänger oder die kleine Rentnerin, die um die Ecke wohnt. Diejenigen, die am wenigsten haben, die sind bei jeder Mehrwertsteuererhöhung immer am meisten betroffen. Sozial gerecht und ausgewogen ist das nun überhaupt nicht.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 07.05.2007 um 16:02 Uhr
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Es stimmt schon, dass der PKW des einzelnen Bürgers nicht den größten Teil der Verschmutzung ausmacht. Dennoch: Irgendwo muss man anfangen. Auch Kleinvieh macht Mist. Die andere Möglichkeit wäre, alles beim Alten zu lassen und gar nichts zu tun. Diese Möglichkeit halte ich aber für weniger effektiv und sinvoll. Außerdem wird die Industrie irgendwann mitziehen müssen, wenn das Umweltbewusstsein des Einzelnen gestärkt ist.
Sicher ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer keine 100%-ig gerechte Erhöhung. Doch ist es auch nicht unbedingt gerecht, wenn man eine Reichensteuer einführt. Auch wenn es diese "weniger kratzt", sind dennoch nicht alle betroffen. Es würde höchstens dazu führen, dass die Reichen unserer Gesellschaft noch mehr abwandern und dem Staat so noch mehr Geld verloren geht.
Wenn wir die Veränderungen in preislicher Hinsicht seit Erhöhungszeitpunkt anschauen, so ist kein krasser Kaufrückgang zu sehen. Auch haben sich viele Produkte nicht wirklich sehr verteuert. Was aber eine Sauerei an der Sache ist, ist der Missbrauch dieser Erhöhung durch zahlreiche Firmen und Betriebe: Da wurden Preise schon vor MwSt- Erhöhung um ein vielfaches gehoben oder ganz einfach weniger zum selben Preis verkauft. Dem Kunden wurde eine sichere Lage vorgegaukelt auf seine Kosten!
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thyr76 - 48
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Geschrieben am: 20.06.2007 um 23:32 Uhr
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Zitat von Cymru: Die Spritpreise beruhen ja wohl zum Großteil auf den Preisen der Ölmultis und dem großen Ölverbrauch der USA bzw. neuerdings auch Chinas!
Und die Umweltplaketten dienen unserer Umwelt bzw. uns! Wir leben gesünder, wenn diese alten Schleudern aus den Städten draußen sind! Also lies bitte die Zeitung um die Hintergründe der einzelnen Entscheidungen verstehen zu können!
Und das du unsere Kanzlerin wegen ihrer Herkunft verurteilst ist ja wohl noch größerer Schwachsinn! Für Politik spielen Aussehen und Herkunft wohl im Vergleich zur Kompetenz kaum eine Rolle.
Das is ja mal völliger Mist den Du hier verzapfst - vom Spritpreis sind 78 % nur Steuern an Vater Staat !
Und es ist wohl wahr, das es UMWELTTECHNISCH besser wär die alten Kisten zu verschrotten - ich bitte bei dieser Überlegung aber auch zu beachten, daß es viele Menschen gibt, die ihr Auto fahren MÜSSEN bis der Tüv sie scheidet !
Soll doch der Staat diesen Leuten eine günstig zu finanierende Alternative bieten - also bei uns auf dem Flachen Land bist Du ohne Auto verlohren - Fremdwort "funktionierender Nahverkehr"...
Wenn Hammerwerfen einfach wäre, dann würde es Fußball heißen!
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X_FISH - 50
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Geschrieben am: 21.06.2007 um 07:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.06.2007 um 07:05 Uhr
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Zitat von thyr76: Und es ist wohl wahr, das es UMWELTTECHNISCH besser wär die alten Kisten zu verschrotten - ich bitte bei dieser Überlegung aber auch zu beachten, daß es viele Menschen gibt, die ihr Auto fahren MÜSSEN bis der Tüv sie scheidet !
Falsch. Ein Neufahrzeug verursacht während der Produktion in etwa soviel Schadstoffe wie ein Diesel oder Benziner ohne PMS oder Kat binnen etwa 15 Jahre in die Umwelt "verbläst", an Abrieb hat oder anderweitig "los wird".
Dies zumindest laut einer Studie von Greenpeace, welche irgendwann zwischen 2002 und 2005 nochmals bestätigt wurde.
So gesehen sind die Besitzer und Nutzer von älteren Fahrzeugen in Anführungszeichen "Umweltschützer".
Mal davon abgesehen: Es gibt diverse Möglichkeiten ein Fahrzeug umweltfreundlicher zu machen. Beispielsweise durch Kat, PMS, Umrüstung auf Gas, etc.
Mein 11 Jahre alter Bus erfüllt Abgasnormen welche noch gar nicht exisiteren - und der Golf III meines Vaters hat bei seiner letzten AU locker Euro 5 erfüllt... Und das als Benziner mit originalem Kat aus dem Jahre '96.
edit:
Die Formulierung "umweltfreundlich" bezieht sich natürlich nur auf langfristige Sicht. Was vor Ort in Form von Feinststaub (Dieselpartikel, Abrieb, aufgewirbelte Partikel, etc.) entsteht ist eine andere Geschichte - und die Einteilung der Emissionsgruppen teilweise ebenfalls sehr mysteriös...
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Lonely_Wolf - 35
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Geschrieben am: 27.06.2007 um 16:14 Uhr
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Absoluter Schwachsinn!
Es ist doch klar was die Regierung will!
Sie will die vollständige Kontrolle über uns!
Zuerst manipulieren sie uns, wir sollen ihre Marionetten sein,
anschließend überwachen sie uns, "alle nur zu eurem Besten"
dann attakieren sie uns, wenn wir uns nur verdächtig verhalten, kommen wir in den Knast
im nächsten Schritt werden sie die Wehrdienste erweitern und sämmtliche Truppen ins Ausland schicken.
Danach schleimen sie sich bei den anderen Völkern ein und reißen so, ganz im verborgenen mit guter Miene zum Bösen Spiel, die Weltherrschaft an sich!
So wird's sein!
Und sagt am Ende nicht, ich hätte euch nicht gewarnt!
autsch xD
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Lonely_Wolf - 35
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Geschrieben am: 27.06.2007 um 16:20 Uhr
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Das hier ist auch interessant, handelt sich zwar um GB, doch es wird überall gleich sein!
"Das ist nicht die Art von Land, in dem ich leben möchte"
Hochrangiger britischer Polizeibeamter kritisiert Überwachungsstaat
20.05.2007
Wie die britische BBC am Sonntag berichtete, hat der stellvertretende Polizeipräsident der britischen Grafschaft Hampshire, Ian Readhead, massive Kritik gegenüber der auch in Großbritannien immer weiter um sich greifenden Überwachung der Bevölkerung durch die Behörden geäußert.
Die in Großbritannien immer weiter voranschreitende Verbreitung von Überwachungskameras führe zu einer "Orwell'schen Situation", so Readhead in Anspielung auf den Roman "1984" des Autors George Orwell. Er sagte, Großbritannien könne zu einer "Überwachungsgesellschaft mit Kameras an jeder Straßenecke" werden. Die Überwachungskameras würden sogar in kleinen Städten und Dörfern eingesetzt, wo die Verbrechensrate niedrig ist, so Readhead weiter.
"Ich bin wirklich besorgt, was mit den Produkten dieser Kameras geschieht und was kommt als nächstes", sagte er. "Wenn es in unseren Dörfern ist, bewegen wir uns tatsächlich auf eine Orwell'sche Situation zu, wo es Kameras an jeder Straßenecke gibt? Und ich glaube wirklich nicht, daß das eine Art von Land wäre, in dem ich leben wollen würde."
Bereits Anfang 2004 kam eine Studie zu dem Ergebnis, daß in Großbritannien rund 4,2 Millionen Überwachungskameras installiert waren - eine Vervierfachung gegenüber 2001. Dies läßt erahnen, wie hoch die Zahl von Überwachungskameras in Großbritannien mittlerweile sein dürfte. Allein in der Hauptstadt London waren es Mitte 2005 mindestens 500.000.
Während ein ranghoher britischer Polizeibeamter also nicht nur zugibt, daß die die immer weiter ausgebaute Überwachung der Bevölkerung nicht nur sinnlos ist, sondern diese auch selbst ablehnt, zeigte eine Szene innerhalb des vom deutschen ZDF kürzlich ausgestrahlter Doku-Spielfilms "Auf Nummer Sicher", wie kompromißlos die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eben diese Komplettüberwachung der Bevölkerung befürwortet.
"Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, daß an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch eine lange Diskussion mit SPD, Grünen und anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen", so Merkel bei einer Rede. "Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘nen bißchen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto 'Is alles nicht so schlimm'. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren."
Merkel begründete die von ihr offensichtlich favorisierte Totalüberwachung der Bevölkerung also mit der Verfolgung von Parksündern und Menschen, die Abfall in die Umwelt werfen. Wer auch immer derart leichtfertig bereit ist, fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes aufzugeben, sollte damit rechnen müssen, Ziel des Verfassungsschutzes zu werden. Da der oberste Dienstherr eben dieser Behörde, der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, mit Merkel in diesem Punkt absolut einer Meinung ist, ist dies allerdings kaum zu erwarten.
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200705/200507a.html
autsch xD
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Lonely_Wolf - 35
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Geschrieben am: 27.06.2007 um 16:24 Uhr
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Und nochetwas:
Kein Schutz vor den Verfassungsschützern
NRW setzt Artikel 13 Grundgesetz außer Kraft
23.12.2006
Einmal mehr hält es die Mehrzahl der "etablierten Medien" in Deutschland nicht für notwendig, über zwei Vorfälle zu berichten, die die ungezügelte Neugier der "Verfassungsschutzbehörden" in Deutschland und die offenkundige Angst der Regierenden vor den Bürgern belegen.
Am Mittwoch verabschiedete das Parlament des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz des Landes zukünftig gestattet, heimlich über das Internet in Computer in Privatwohnungen einzudringen und die dort gespeicherten Daten auszuspionieren - ein offensichtlicher Bruch des Artikels 13 des deutschen Grundgesetzes "Unverletzlichkeit der Wohnung".
Mehrere Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags kritisierten das Gesetz scharf. "Das Auslesen von Festplatten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, staatlich organisierter Hausfriedensbruch", sagte der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph. Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker ging noch weiter. "Ich mache mir ernste Sorgen um den Rechtstaat", sagte sie. "Sie mißachten die Rechte der Betroffenen. Ich halte den Gesetzentwurf für verfassungswidrig." Weder sie noch Rudolph oder andere Politiker haben bisher allerdings angekündigt, Schritte gegen das Gesetz einzuleiten, weshalb sich die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) genötigt sieht, diese Rolle zu übernehmen. Noch am Tag der Verabschiedung des Gesetzes kündigte sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an.
"Ich halte diese neuen Regelungen für verfassungswidrig und denke, es ist meine Pflicht, hier tätig zu werden und mich mit den Mitteln zu wehren, die es gibt", so Twister. "Da von anderer Seite scheinbar nicht geplant ist, Verfassungsbeschwerde einzureichen, denke ich, daß es an mir ist, dies zu tun."
Inwieweit hier tatsächlich Erfolgsaussichten vorhanden sind ist angesichts des politischen Drucks für derartige Vollmachten - nicht nur, daß weitere Bundesländer entsprechende Gesetzesänderungen planen, auch das Bundeskriminalamt arbeitet derzeit an einem "Projekt" zum heimlichen Eindringen in Computer von "Verdächtigen" über das Internet - zumindest fragwürdig. Daher kann es kaum verwundern, daß in Forendiskussionen über diese Gesetzesänderung häufig auf Artikel 20, Absatz 4 "Widerstandsrecht" des deutschen Grundgesetzes hingewiesen wird.
Dort heißt es im Hinblick auf die "Grundlagen staatlicher Ordnung": "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Der Verweis auf diesen Artikel kann im Hinblick auf die nordrhein-westfälische Gesetzesänderung und insbesondere des Absatzes 3 des gleichen Artikels ("Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.") kaum verwundern.
Wie weitläufig die Definition "möglicher Verfassungsfeinde" beim Verfassungsschutz gefaßt wird, zeigt die Tatsache, daß die gesamte Fraktion der Linke/PDS im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet wird. An der Behauptung, hierbei würden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, meldete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken/PDS, erhebliche Zweifel an. "Warum verweigert die Regierung dann Angaben zu den konkreten Inhalten der 'Sachakten'", fragte sie. "Wenn sie tatsächlich nur öffentlich zugängliche Quellen auswertet, warum befürchtet sie dann, es könnten bei Offenlegung der gespeicherten Informationen vorliegende Rückschlüsse auf Erkenntnisstand und Arbeitsweise des BfV in Bezug auf die 'Linkspartei.PDS’ gezogen werden?"
Zwar setze sich ihre Fraktion für die sozialen Rechte der Menschen, gegen den Abbau der Freiheitsrechte und gegen die Kriegspolitik der Regierung ein, "Das aber geschieht auf dem Boden des Grundgesetzes, in dem im Übrigen mit dem Sozialstaatsgebot, dem Verbot der Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen und den Grundrechten Grundsätze verankert sind, die die Bundesregierung verletzt. Angesichts dessen stellt sich die Frage, vor wem dann die Verfassung geschützt werden muß", so Jelpke weiter.
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200612/231206a.html
autsch xD
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jrjackson - 36
Halbprofi
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Geschrieben am: 27.06.2007 um 16:24 Uhr
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Zitat von Lonely_Wolf: Absoluter Schwachsinn!
Es ist doch klar was die Regierung will!
Sie will die vollständige Kontrolle über uns!
Zuerst manipulieren sie uns, wir sollen ihre Marionetten sein,
anschließend überwachen sie uns, "alle nur zu eurem Besten"
dann attakieren sie uns, wenn wir uns nur verdächtig verhalten, kommen wir in den Knast
im nächsten Schritt werden sie die Wehrdienste erweitern und sämmtliche Truppen ins Ausland schicken.
Danach schleimen sie sich bei den anderen Völkern ein und reißen so, ganz im verborgenen mit guter Miene zum Bösen Spiel, die Weltherrschaft an sich!
So wird's sein!
Und sagt am Ende nicht, ich hätte euch nicht gewarnt!
sorry, aber des grenzt so langsam schone echt an ne paranoia.
http://youtube.com/watch?v=BtLuF4wOqHw&a mp;mode=related&search=
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