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Geschrieben am: 10.07.2009 um 11:34 Uhr
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Zitat von MrRobot: Was mich an diesem Zitat stört ist "im Regelfall". Klartext heißt das, dass es im Ermessensspielraum der Regierung liegt ob sie nochmal beraten wollen oder nicht.
Wie war das bei der Zensursula Petition, wurde da nochmal beraten und die Petentin eingeladen? Hab ich irgendwie nich mitbekommen.
Gemäß Petitionsseite ist das "Petitionsverfahren keineswegs automatisch beendet", wie es dort heisst (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=box_hint).
Hier gibt es auch das Franziska Heine/ UvdL - Interview:
http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren
Hat natürlich schon den Anschein, dass man über 130.000 erstmal schön übergehen will. Dummerweise funktioniert unsere wunderbare Demokratie leider heute so, dass man allen Unkenrufen zum Trotz Gesetze lostritt, da man weiss dass ein Klageweg bis Karlsruhe locker mal seine 2 Jahre Anlauf braucht.
Genau deswegen finde ich, sollte dieses "Werkzeug" der Online-Petition schnellstmöglich publik in der Masse der Bevölkerung gemacht werden. Erst wenn in breiter Masse diese Plattform und deren Nutzen bewusst ist, wird es schwieriger diese Petitionen zu ignorieren.
Dabei will ich auch mal klipp und klar sagen, dass ich es überhaupt nicht so sehe, dass Mitzeichner solcher Petitionen zu faul wären, auf die Strasse zu gehen. Eher sehe ich da einen neuen Weg der Mitbestimmung. Wir alle wissen, dass es für viele eine Hemmung bedeutet, aus einer Masse hervorzustechen und seine (anderslautende) Meinung kundzutun, der eine mehr, der andere weniger. Das heisst nicht, dass er keine politische Einstellung/ Meinung hat. Über diesen neuen Weg sinkt diese Hemmschwelle. Aufgrund der Mitzeichnung und auch Teilnahme an den angelehnten Foren (bei Demos hast Du maximal ein Transparent mit einzelnen Schlagwörtern, die aber nicht komplett Deine Meinung wiedergeben) hat eine Petition auch eine gewisse Nachhaltigkeit gegenüber einer Demonstration. Während man auch bei einer Demo zu einem sehr grossen Teil von der Berichterstattung der Medien abhängig ist, sind solche Internetpräsenzen immer und zu jeder Zeit von jedem abrufbar.
Dick Laurent is dead.
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