DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:01 Uhr
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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag im Fonatane Haus im Berliner Stadtteil Reinickendorf abhalten. Die Richter begründeten, dass der NPD als "demokratischer Partei" die Rechte, die von allen anderen Parteien beansprucht werden, ebenfalls zustehen.
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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Germanne6853
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:11 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag im Fonatane Haus im Berliner Stadtteil Reinickendorf abhalten. Die Richter begründeten, dass der NPD als "demokratischer Partei" die Rechte, die von allen anderen Parteien beansprucht werden, ebenfalls zustehen.
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
Schau dir doch mal die ganzen Trauergestalten in der Politik an. Die können doch nichts richtiges auf die Reihe bringen
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I_like_that - 37
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:14 Uhr
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Zitat von Germanne6853: Zitat von DerGeneral: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
Schau dir doch mal die ganzen Trauergestalten in der Politik an. Die können doch nichts richtiges auf die Reihe bringen
Grandioser Kommentar zu dieser Frage...
Nun ja, im Prinzip haben die Richter ja Recht. Wenn eine Partei ein Recht beanspruchen darf dann darf das die andere Partei auch.
Und ich würde sagen lass die mal machen, der Verfassungsschutz passt schon auf
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loooser
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:20 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag im Fonatane Haus im Berliner Stadtteil Reinickendorf abhalten. Die Richter begründeten, dass der NPD als "demokratischer Partei" die Rechte, die von allen anderen Parteien beansprucht werden, ebenfalls zustehen.
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
Sowas sollte sich ein Demokratie nicht leisten
Wenn wir nichts bewegen, wer dann?
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Groove - 35
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:35 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.11.2006 um 15:41 Uhr
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Boah, wenn ich sowas höre, kommt mir die Galle hoch... Meiner Meinung nach gehört jeder, der meint, dass man die NPD verbieten sollte, obwohl sie offenbar nichts illegales macht, auf den Mond geschossen werden. -.- Einer solchen Person ist das Wort Demokratie aber sowas von fremd.
Die haben einfach eine Meinung, die ein Großteil ablehnen würde, mehr aber auch nicht. -.-
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heinzkoch - 79
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:36 Uhr
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Super, dass Ihr das diskutiert.
Jede Demokratie taugt nur soviel, wie die dazugehörigen Demokraten.
Für mich war Nationalsozialismus immer was, was die Generation meines Opas gut gefunden und mitgemacht hat. Menschen, welche einer solchen Weltanschauung / Ideologie samt daraus folgender Politik anhängen, waren für mich immer total uncool (sowas von vorgestrig und altbacken), dass mir überhaupt nicht in den Kopf geht, dass Junge sowas wieder gut finden können.
Normalerweise dürften solche politischen Richtungen gar keinen Zulauf mehr haben.
Dass eine solche Partei immer noch agieren darf, liegt an der stümperhaften Arbeit derer, die das Verbot versaubeutelt haben. Dazu passt, dass ein Richter in Zusammenhang mit der NPD von "demokratischer" Partei spricht (sofern er diesen Ausdruck gebraucht hat). Das liegt auch weit daneben.
Wobei gesagt werden muss: Ein Verbot an sich bewirkt noch nix, was das verquere Denken einiger Zeitgenossen angeht.
Mitglieder der Gruppe "Theaterfreaks" haben es gut
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Phipsil - 40
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:36 Uhr
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Zitat von loooser: Zitat von DerGeneral: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag im Fonatane Haus im Berliner Stadtteil Reinickendorf abhalten. Die Richter begründeten, dass der NPD als "demokratischer Partei" die Rechte, die von allen anderen Parteien beansprucht werden, ebenfalls zustehen.
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
Sowas sollte sich ein Demokratie nicht leisten
nein sowas sollte sich eine demokratie nicht leisten - sowas muss ich eine demokratie leisten.
und genau diese demokratie ist in dem fall selbst schuld dass sie mit ihren undurchsichtigen verfassungsschutzmaßnahmen ein verbot in den sand gesetzt hat.
#phipsil ab.
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FreeYourMind - 36
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 15:48 Uhr
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Zitat von I_like_that: Zitat von Germanne6853: Zitat von DerGeneral: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
Schau dir doch mal die ganzen Trauergestalten in der Politik an. Die können doch nichts richtiges auf die Reihe bringen
Grandioser Kommentar zu dieser Frage...
Nun ja, im Prinzip haben die Richter ja Recht. Wenn eine Partei ein Recht beanspruchen darf dann darf das die andere Partei auch.
Und ich würde sagen lass die mal machen, der Verfassungsschutz passt schon auf 
der achsotolle verfassungsschutz
Ja mann
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I_like_that - 37
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 16:01 Uhr
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Zitat von FreeYourMind: Zitat von I_like_that: Zitat von Germanne6853: Zitat von DerGeneral: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
Schau dir doch mal die ganzen Trauergestalten in der Politik an. Die können doch nichts richtiges auf die Reihe bringen
Grandioser Kommentar zu dieser Frage...
[...] Partei auch.
Und ich würde sagen lass die mal machen, der Verfassungsschutz passt schon auf 
der achsotolle verfassungsschutz 
he der ist echt klasse... die erfahren alles wenn sie wollen
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FreeYourMind - 36
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 16:02 Uhr
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Zitat von I_like_that: Zitat von FreeYourMind: Zitat von I_like_that: Zitat von Germanne6853: Zitat von DerGeneral: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]
Ist das nicht ein Irrweg, dass eine Partei demokratische Grundsätze in Anspruch nimmt, die sie selbst beseitigen würde? Kann sich das eine Demokratie leisten?
Schau dir doch mal die ganzen Trauergestalten in der Politik an. Die können doch nichts richtiges auf die Reihe bringen
Grandioser Kommentar zu dieser Frage...
[...] Partei auch.
Und ich würde sagen lass die mal machen, der Verfassungsschutz passt schon auf 
der achsotolle verfassungsschutz 
he der ist echt klasse... die erfahren alles wenn sie wollen 
Fragt sich nur was sie dazu für mittel verwenden das is so zum
Ja mann
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Mjolnir - 42
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 16:15 Uhr
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wo ist eigentlich das problem wenn ein vollkommen legale patei einen vollkommen legalen parteitag abhält ???
Früher gab es die Pest - heute bibt es Hip Hop
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RoccoS - 45
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 18:00 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.11.2006 um 18:11 Uhr
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Zitat von Mjolnir: wo ist eigentlich das problem wenn ein vollkommen legale patei einen vollkommen legalen parteitag abhält ???
Das Problem zu erfassen ist ganz einfach: Es handelt sich hierbei um eine Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie eben diese aufzulösen versucht. Dabei ist die NPD in ihrem Gedankengut alles andere als demokratisch. Vielmehr ist sie in ihrer Denkhaltung verfassungsfeindlich. Leider konnte der NPD als Partei das noch nicht rechtskräftig nachgewiesen werden, deshalb ist sie rein rechtlich legal. Doch das ist der Preis der Demokratie.
Wie gut dass unsere Bundeswehrsoldaten einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, da wird es wohl etwas schwieriger werden diese außer Kraft zu setzen als es historisch schon war.
Biltunk prauchen wier nicht! weihl wier sint cuhl unt kluk schon gans fonn sellpst!
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Mjolnir - 42
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 18:11 Uhr
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also ich hab auf dem parteitag (ja ich war dort) nix verfassungsfeindliches gehört
Früher gab es die Pest - heute bibt es Hip Hop
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RoccoS - 45
Profi
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 18:13 Uhr
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Zitat von Mjolnir: also ich hab auf dem parteitag (ja ich war dort) nix verfassungsfeindliches gehört
Da gibt es dann 3 Möglichkeiten:
1. Du hast es mit den Ohren,
2. Du hast nicht richtig zugehört oder
3. Du warst auf dem falschen Parteitag.
Biltunk prauchen wier nicht! weihl wier sint cuhl unt kluk schon gans fonn sellpst!
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xDanix - 36
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 18:17 Uhr
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Zitat von RoccoS: Zitat von Mjolnir: also ich hab auf dem parteitag (ja ich war dort) nix verfassungsfeindliches gehört
Da gibt es dann 3 Möglichkeiten:
1. Du hast es mit den Ohren,
2. Du hast nicht richtig zugehört oder
3. Du warst auf dem falschen Parteitag.
oder 4. du weißt nicht was verfassungsfeindlichkeit ist!!!
I LOVE NY
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Hoot - 36
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Geschrieben am: 13.11.2006 um 18:23 Uhr
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Zitat von Mjolnir: wo ist eigentlich das problem wenn ein vollkommen legale patei einen vollkommen legalen parteitag abhält ???
genau betrachtet gibts es einige möglichkeiten die npd zu verbieten , da sie gegen einiges verstößt , man tut es nicht um sich die anhänger nicht im untergrund zu züchten , was meine meinung nach richtig ist
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