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Forum / Politik und Wirtschaft
Deutsches Gesetz..was ist nich so
shogun  - 36
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 08.02.2009 um 22:55 Uhr
Zuletzt editiert am: 08.02.2009 um 22:57 Uhr
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Zitat von Bosch1988: Zitat von RoccoS: Zitat von Bosch1988: ich darf trotz meinungsfreiheitz nich sagen das der deutsche staat scheiße is und ähnliches, also dinge die sich gegn den staat/politik/rechtssystem richten darf ich ned sagen.....
und da fühl ich mich in meiner meinung und meinem geist beschränkt, und das steht in den ersten paragraphen drin, das geist und so frei sind....
Klar darfst du sagen, dass du den deutschen Staat scheiße findest. Auch wenn das nicht besonders reflektiert ist, aber sagen darfst du es.
laut verfassung aber ned, da hab ich mich mit meiner gemeinschaftskunde lehrerin jedesma gestritten
Es steht dir sehr wohl zu zu sagen, dass du den Staat scheiße findest. Du darfst nur aktiv nichts unternehmen was die 'freiheitlich demokratische Grundordung' gefährdet.
Wenn also das BVerfG beschließt, dass es die Demokratie und den Rechtsstaat dieses Landes gefährdet wenn du sagst ''der Staat ist scheiße'' dann kann es dir das verbieten. Aber glaube mir, das BVerfG hat wichtigeres zu tun als sich um solche Banalitäten zu kümmern
Contenance!
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