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Geschrieben am: 17.06.2010 um 09:48 Uhr
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Zitat von Schlachti: Die NPD wird deshalb nicht verboten, weil sie sich offiziell demokratisch gibt. Nur wenn man ihr das Gegenteil beweisen kann währe ein Verbot möglich. Man hat es auch schon 2mal versucht (und ist kläglich gescheitert).
Ich persönlich halte nichts davon die NPD zu verbieten. Besser man hat die Rechten in einer offiziellen Partei, wo man sie beobachten und kontrollieren kann, als dass sie in den Untergrund gehen (was sie bei einem Verbot tun würden), und man ihre Aktionen kaum noch verfolgen und bekämpfen kann. Besser ein Teufel den man kennt.
Das ist nicht ganz korrekt: Es wurde bisher nie geprüft, ob die NPD demokratisch ist. Der Versuch ist jedesmal an den V-Männern gescheitert. Der Sachverhalt kam also gar nicht zur Entscheidung. Nach wie vor kann also nicht gesagt werden, ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht.
Das Verbot ist eine zwiespältige Sache. Zum einen gibt es dein Argument, dass es besser ist, mögliche Verfassungsfeinde kontrolliert in einer Gruppe zu haben. Zum anderen gibt es aber eben auch z.B. das Argument, dass der Steuerzahler die NPD mitfinanziert, indem sie Wahlkampfkosten ersetzt bekommen aus dem Bundeshaushalt.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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