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Regierung: Keine Zusammenarbeit mit d. Polizei v. Mexiko!

Biebe_666 - 46
Champion (offline)

Dabei seit 05.2005
25298 Beiträge

Geschrieben am: 05.11.2014 um 21:55 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.11.2014 um 21:57 Uhr

Servus,
wie einige wissen ist das nun der zweite Anlauf zu dieser Thematik. Um es gleich vorab zu sagen: Ich unterstütze hier "nur" einen guten Bekannten für den ich die Hand ins Feuer legen würde. Zu seiner Person: siehe Postende.

Es geht um Folter, Mord, Vergewaltigung, Entführung und Korruption in Mexiko - und Deutschland ist im Begriff sich zum passiven Komplizen zu machen. Anbei ein paar einführende Worte dazu vom o.g. Bekannten; er ist seit über 15 Jahren in Mexiko als Menschenrechtsaktivist aktiv und engagiert.

"Zur Situation in Mexiko:
Mexiko hat 1987 als einer der ersten Staaten die Antifolter-Konvention unterschrieben und 1991 ein Gesetz verabschiedet, das Folter unter Strafe stellt. Aber es wird bis heute systematisch gefoltert und die dabei erzwungenen "Geständnisse" werden bei Bedarf als alleiniges Beweismittel anerkannt. Von 2000 bis 2013 wurden bei der Nationalen Menschrechtskommission 7.000 Beschwerden wegen Folter entgegen genommen (die Dunkelziffer ist wesentlich höher), aber von 1991 bis heut gab es nur 4 gerichtliche Verurteilungen wegen Folter. Ich könnte eine ganze Liste erstellen, wo auf dem Papier alles schön aussieht, in Wirklichkeit aber ganz anders.

So genannte "extralegale Hinrichtungen" (Erschießung unbewaffneter bzw. entwaffneter Personen) werden strafrechtlich nicht verfolgt.
Ein im Rahmen des 2006 begonnenen "Krieges gegen die Drogenkriminalität" verabschiedetes Gesetz ("Arraigo" genannt), ermöglicht es Menschen bis zu 80 Tagen festzuhalten, ohne dass sie einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, oftmals ohne die Möglichkeit Familie oder Anwalt zu kontaktieren. Während dieses "Arraigo" verschwinden Menschen oftmals spurlos. Insgesamt sind in Mexiko 26.000 Menschen zwischen 2006 und 2013 spurlos verschwunden, zum Teil durch Kidnapping von Drogenbanden, zu einem beträchtlichen Teil aber auch durch die Polizei selbst bzw. durch Polizei-Banden-Kollaboration.

Im Jahr 2011 hat Mexiko Deutschland das Abkommen zur Polizeizusammenarbeit vorgeschlagen. Seitdem wir verhandelt. Unsere Lesart (Menschrechtskoordination Mexiko) ist, dass Mexiko damit versucht, seine Reputation aufzubessern. Wenn die deutsche Regierung sich darauf einlässt (was sie aus politischen Gründen gern möchte), wird sie zum passiven Komplizen der Verhältnisse, zumal die Zusammenarbeit mit einer Polizei, die bei Verbrechen eine Aufklärungsrate von nur 2% vorweisen kann, auch inhaltlich keinen Sinn machen dürfte."

Mehr Infos auch auf der Seite anbei; Wie gesagt: Ich würde mich freuen wenn Ihr diese Aktion unterstützt und die Petition unterschreibt.

Beste Grüße,
Biebe

Klick mich, verteil mich

Zur Person die ich hier unterstützen will:
""geb. 1950 in Magdeburg, unterstützt seit 1998 in verschiedenen Zusammenhängen mexikanische MenschenrechtsaktivistInnen und ist in der Chiapas-Solidarität aktiv. Er vertritt Partner Südmexikos e.V. in der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.
Neben seiner aktiven Teilnahme an der BUKO-Kampagne gegen Biopira­terie und seiner derzeitigen Mitarbeit beim Portal www.agrardebatte.de arbeitet er schon seit Jahren journalistisch zu dem Themenkomplex Bio­diversität und Welternährung. Im Jahr 2008 erschien unter dem Pseudonym Klaus Pedersen Naturschutz und Profit im Unrast Verlag. Seine Wortmeldungen in Tageszeitungen und Fachzeitschriften sind auf

Edit: weiterführende Fragen dazu kann ich gerne weiterleiten.
schnaebber
Champion (offline)

Dabei seit 04.2006
6006 Beiträge

Geschrieben am: 06.11.2014 um 08:46 Uhr

Ich verstehe noch immer nicht, wie eine etwaige Zusammenarbeit aussehen würde.

[zustimmen2 Personen stimmen diesem Beitrag zu:
schnaebber, Frgt10, ... mehr anzeigen


There is room for all God's creatures, right next to the potato salad and the cole slaw.

Kulakoff - 32
Experte (offline)

Dabei seit 12.2008
1670 Beiträge

Geschrieben am: 07.11.2014 um 00:33 Uhr

Zitat von Biebe_666:

Chiapas-Solidarität


Die unterstützen doch die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung bzw. Subcommandante Marcos. ?


http://www.team-ulm.de/MyGroups/66962

-Poohbaer-
Halbprofi (offline)

Dabei seit 11.2007
167 Beiträge

Geschrieben am: 09.11.2014 um 20:09 Uhr

Zitat von Biebe_666:

Servus,
wie einige wissen ist das nun der zweite Anlauf zu dieser Thematik. Um es gleich vorab zu sagen: Ich unterstütze hier "nur" einen guten Bekannten für den ich die Hand ins Feuer legen würde. Zu seiner Person: siehe Postende.

Es geht um Folter, Mord, Vergewaltigung, Entführung und Korruption in Mexiko - und Deutschland ist im Begriff sich zum passiven Komplizen zu machen. Anbei ein paar einführende Worte dazu vom o.g. Bekannten; er ist seit über 15 Jahren in Mexiko als Menschenrechtsaktivist aktiv und engagiert.

"Zur Situation in Mexiko:
Mexiko hat 1987 als einer der ersten Staaten die Antifolter-Konvention unterschrieben und 1991 ein Gesetz verabschiedet, das Folter unter Strafe stellt. Aber es wird bis heute systematisch gefoltert und die dabei erzwungenen "Geständnisse" werden bei Bedarf als alleiniges Beweismittel anerkannt. Von 2000 bis 2013 wurden bei der Nationalen Menschrechtskommission 7.000 Beschwerden wegen Folter entgegen genommen (die Dunkelziffer ist wesentlich höher), aber von 1991 bis heut gab es nur 4 gerichtliche Verurteilungen wegen Folter. Ich könnte eine ganze Liste erstellen, wo auf dem Papier alles schön aussieht, in Wirklichkeit aber ganz anders.

So genannte "extralegale Hinrichtungen" (Erschießung unbewaffneter bzw. entwaffneter Personen) werden strafrechtlich nicht verfolgt.
Ein im Rahmen des 2006 begonnenen "Krieges gegen die Drogenkriminalität" verabschiedetes Gesetz ("Arraigo" genannt), ermöglicht es Menschen bis zu 80 Tagen festzuhalten, ohne dass sie einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, oftmals ohne die Möglichkeit Familie oder Anwalt zu kontaktieren. Während dieses "Arraigo" verschwinden Menschen oftmals spurlos. Insgesamt sind in Mexiko 26.000 Menschen zwischen 2006 und 2013 spurlos verschwunden, zum Teil durch Kidnapping von Drogenbanden, zu einem beträchtlichen Teil aber auch durch die Polizei selbst bzw. durch Polizei-Banden-Kollaboration.

Im Jahr 2011 hat Mexiko Deutschland das Abkommen zur Polizeizusammenarbeit vorgeschlagen. Seitdem wir verhandelt. Unsere Lesart (Menschrechtskoordination Mexiko) ist, dass Mexiko damit versucht, seine Reputation aufzubessern. Wenn die deutsche Regierung sich darauf einlässt (was sie aus politischen Gründen gern möchte), wird sie zum passiven Komplizen der Verhältnisse, zumal die Zusammenarbeit mit einer Polizei, die bei Verbrechen eine Aufklärungsrate von nur 2% vorweisen kann, auch inhaltlich keinen Sinn machen dürfte."

Mehr Infos auch auf der Seite anbei; Wie gesagt: Ich würde mich freuen wenn Ihr diese Aktion unterstützt und die Petition unterschreibt.

Beste Grüße,
Biebe

Klick mich, verteil mich

Zur Person die ich hier unterstützen will:
""geb. 1950 in Magdeburg, unterstützt seit 1998 in verschiedenen Zusammenhängen mexikanische MenschenrechtsaktivistInnen und ist in der Chiapas-Solidarität aktiv. Er vertritt Partner Südmexikos e.V. in der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.
Neben seiner aktiven Teilnahme an der BUKO-Kampagne gegen Biopira­terie und seiner derzeitigen Mitarbeit beim Portal www.agrardebatte.de arbeitet er schon seit Jahren journalistisch zu dem Themenkomplex Bio­diversität und Welternährung. Im Jahr 2008 erschien unter dem Pseudonym Klaus Pedersen Naturschutz und Profit im Unrast Verlag. Seine Wortmeldungen in Tageszeitungen und Fachzeitschriften sind auf

Edit: weiterführende Fragen dazu kann ich gerne weiterleiten.


:gaehner: zweimal eingenickt beim lesen...viel bla bla aber ueberhaut kein anhaltspunkt, warum man nun unbedingt dagegen sein muss. -> :gaehner:

dieser beitrag wurde maschinell erstellt und ist ohne unterschrift gueltig.

Biebe_666 - 46
Champion (offline)

Dabei seit 05.2005
25298 Beiträge

Geschrieben am: 10.11.2014 um 10:14 Uhr

Zitat von -Poohbaer-:


:gaehner: zweimal eingenickt beim lesen...viel bla bla aber ueberhaut kein anhaltspunkt, warum man nun unbedingt dagegen sein muss. -> :gaehner:

Ich kann die Fragen verstehen die von anderen Usern gestellt wurden; diese sind weitergeleitet. Aber Dein Post, Respekt, soviel Mut muss man erst mal haben. Sich selbst zu outen dass man nicht in der Lage ist die Quintesssenz einfacher kurzer Texte zu begreifen und dann nur dumm rumnölt: Respekt. Du scheinst nicht gerade das hellste Licht am Himmel zu sein.

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