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Forum / Politik und Wirtschaft
Regierung verweigert Auskünfte ü. CIA-Projekt in Deutschland

BackfischXXX
Halbprofi
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Geschrieben am: 08.10.2013 um 16:16 Uhr
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Geheimdienste: Regierung verweigert Auskünfte über CIA-Projekt in Deutschland
Ich weiß ja, dass der gemeine Deutsche den Veggie-Day in einer öffentlichen Kantine bedrohlicher und empörender findet, als die Skandale um NSA und CIA und die Überwachung und Ausspionierung der Bürger durch den Staat und fremde Staaten und ihrer Geheimdienste (von den Entführungen und Folterungen mal ganz zu schweigen). Ich denke aber weiterhin, dass wir ruhig auch die Furcht vor dem Machtmissbrauch unserer Regierung und den "befreundeten" Regierungen und ihrer Gehemindienste nicht so ganz ignorieren sollten. Die (neue) Regieurng muss hier unbedingt für Transparenz sorgen und Aufklären, statt immer nur beschwichtigen und sich unwissend stellen.
Grüne = Nazis und Faschisten? Dank dem Bashing von Diablo wähle ich jetzt Grün, um ihn zu Ärgern.
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bockwurst82 - 42
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Geschrieben am: 08.10.2013 um 16:36 Uhr
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Das wird die neue Regierung aber sicherlich nicht tun. Nicht nur, weil sie sich damit unglaubwürdig machen würde, sondern auch weil der Wähler ein ganz klares, "mir doch egal, wer meine Briefe und Emails liest" ausgesprochen hat. Keine der beiden gehandelten Koalitionspartner hat das Thema wirklich auf der Agenda (Höchstwahrscheinlich haben die den Scheiß ja lange genug genauso getragen). Da wir keine liberale Partei mehr haben (und das eigentlich schon lange vor der Wahl, die FDP war ja von ihren angeblichen Idealen so weit weg wie Gregor Gysi von Josef Ackermann) und die Piraten zummindest Bundespolitisch keine Rolle spielen werden solche Themen auch so schnell nicht mehr auf die Agenda kommen.
Vielleicht sollte ich doch mal prüfen ob ne Klage beim EGMR möglich ist...
http:\\shitmyminiondoes.tumblr.com
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BackfischXXX
Halbprofi
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Geschrieben am: 08.10.2013 um 17:32 Uhr
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Den normativen Anspruch behalte ich trotzdem an die neue Regierung. Alles andere wäre Resignation. Und ob die Piraten echt was geändert hätten? Hatten große Möglichkeiten und Öffentlichkeit und haben sie komplett verspielt. Vertrauenserweckend war ihre Leistung hier auch nicht und haben ein nicht ganz unbedeutenden Anteil daran, dass die Themen nicht mehr auf der Agenda sind, leider.
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Terosys
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Geschrieben am: 08.10.2013 um 17:55 Uhr
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Zitat von BackfischXXX: und haben ein nicht ganz unbedeutenden Anteil daran, dass die Themen nicht mehr auf der Agenda sind, leider.
Wie das?
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BackfischXXX
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Geschrieben am: 08.10.2013 um 19:14 Uhr
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Zitat von Terosys: Zitat von BackfischXXX: und haben ein nicht ganz unbedeutenden Anteil daran, dass die Themen nicht mehr auf der Agenda sind, leider.
Wie das? Indem sie die Öffentlichkeit, die sie für die Themen und zum Gestalten der Agenda hatten, nicht genutzt haben und sich lieber mit sich selbst, Shitstorms und anderen Dingen beschäftigt haben. Mit den Piraten sind auch die Themen für die anderen verschwunden, da diese leider medial gekoppelt wurden. Hätten sich die Piraten vernünftiger angestellt, dann wären die Themen auch noch auf der Agenda. Da die Themen komischerweise von vielen (insbesondere Medien) als "Piratenthemen" wahrgenommen werden, wurden sie leider gleich mit versenkt.
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bockwurst82 - 42
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Geschrieben am: 08.10.2013 um 23:28 Uhr
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Zitat von BackfischXXX: Zitat von Terosys: Zitat von BackfischXXX: und haben ein nicht ganz unbedeutenden Anteil daran, dass die Themen nicht mehr auf der Agenda sind, leider.
Wie das? Indem sie die Öffentlichkeit, die sie für die Themen und zum Gestalten der Agenda hatten, nicht genutzt haben und sich lieber mit sich selbst, Shitstorms und anderen Dingen beschäftigt haben. Mit den Piraten sind auch die Themen für die anderen verschwunden, da diese leider medial gekoppelt wurden. Hätten sich die Piraten vernünftiger angestellt, dann wären die Themen auch noch auf der Agenda. Da die Themen komischerweise von vielen (insbesondere Medien) als "Piratenthemen" wahrgenommen werden, wurden sie leider gleich mit versenkt.
Naja, ich glaube das Desinteresse hätte auch bei besserer Arbeit der Piraten gewonnen. Aber das eine solche Vorlage wie die Enthüllungen der letzten Monate nicht besser genutzt wurde ist definitiv ein Vorwurf, den sich die Piraten gefallen lassen müssen. (Wobei mich keiner Fragen darf wie das "besser genutzt" ausgesehen hätte.)
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Kulakoff - 33
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Geschrieben am: 09.10.2013 um 09:24 Uhr
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Zitat von BackfischXXX: Die (neue) Regieurng muss hier unbedingt für Transparenz sorgen und Aufklären, statt immer nur beschwichtigen und sich unwissend stellen.
Ich schließ mich dir voll und ganz an das unsere (neue) Regierung für Transparenz sorgen sollte, aber ich denke, dass die Leute von der Regierung teilweise selber nicht wissen was die Amerikaner hier in Deutschland so treiben. Anders kann ich mir einen Vorfall im September nicht erklären.
Verfassungsschutz späht US-Konsulat mit Helikopter aus
http://www.team-ulm.de/MyGroups/66962
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BackfischXXX
Halbprofi
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Geschrieben am: 09.10.2013 um 11:24 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.10.2013 um 11:26 Uhr
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Zitat von bockwurst82: Zitat von BackfischXXX: Indem sie die Öffentlichkeit, die sie für die Themen und zum Gestalten der Agenda hatten, nicht genutzt haben und sich lieber mit sich selbst, Shitstorms und anderen Dingen beschäftigt haben. Mit den Piraten sind auch die Themen für die anderen verschwunden, da diese leider medial gekoppelt wurden. Hätten sich die Piraten vernünftiger angestellt, dann wären die Themen auch noch auf der Agenda. Da die Themen komischerweise von vielen (insbesondere Medien) als "Piratenthemen" wahrgenommen werden, wurden sie leider gleich mit versenkt.
Naja, ich glaube das Desinteresse hätte auch bei besserer Arbeit der Piraten gewonnen. Aber das eine solche Vorlage wie die Enthüllungen der letzten Monate nicht besser genutzt wurde ist definitiv ein Vorwurf, den sich die Piraten gefallen lassen müssen. (Wobei mich keiner Fragen darf wie das "besser genutzt" ausgesehen hätte.) Nach dem Hype um die Themen wäre das Desinteresse bestimmt auch so wieder größer geworden. Der Hype wurde nur nicht genutzt, um hier vorzubauen und sich vernünftig darauf einzustellen. Stattdessen wurde jede Menge Quatsch gemacht und persönliche Feden (innerparteilich, aber auch gegen verhasste Parteien einzelner Mitglieder) geführt etc. Es geht ja nicht nur darum, dass die Piraten ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben, sie haben die Aufmerksamkeit als "ausgewählte Vertreter" dieser Themen bekommen und damit auch denen die Aufmerksamkeit genommen, die sonst andere für diese Themen bekommen hätten. Wurde alles viel zu sehr auf die Piraten fixiert und das war für die Sache selbst sehr schlecht. Hat eben auch eine gesellschaftliche Perspektive und nicht nur eine parteipolitische. Mich stört diese Kopplung. Die Themen hängen nicht an den Piraten und die Themen kommen auch nicht auf die Agenda, wenn die Piraten eine bundespolitische Rolle spielen würden. Die Piraten wurden groß, weil gewisse Themen gehypt wurden. Die Piraten haben die Themen aber nicht groß gemacht, aber mit ihrem Niedergang gleich mit versenkt.
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Barmonster - 40
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Geschrieben am: 09.10.2013 um 15:34 Uhr
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Zitat von BackfischXXX: Nach dem Hype um die Themen wäre das Desinteresse bestimmt auch so wieder größer geworden. Der Hype wurde nur nicht genutzt, um hier vorzubauen und sich vernünftig darauf einzustellen. Stattdessen wurde jede Menge Quatsch gemacht und persönliche Feden (innerparteilich, aber auch gegen verhasste Parteien einzelner Mitglieder) geführt etc. Es geht ja nicht nur darum, dass die Piraten ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben, sie haben die Aufmerksamkeit als "ausgewählte Vertreter" dieser Themen bekommen und damit auch denen die Aufmerksamkeit genommen, die sonst andere für diese Themen bekommen hätten. Wurde alles viel zu sehr auf die Piraten fixiert und das war für die Sache selbst sehr schlecht. Hat eben auch eine gesellschaftliche Perspektive und nicht nur eine parteipolitische. Mich stört diese Kopplung. Die Themen hängen nicht an den Piraten und die Themen kommen auch nicht auf die Agenda, wenn die Piraten eine bundespolitische Rolle spielen würden. Die Piraten wurden groß, weil gewisse Themen gehypt wurden. Die Piraten haben die Themen aber nicht groß gemacht, aber mit ihrem Niedergang gleich mit versenkt.
Ich verstehe nicht ganz, worauf du hinaus willst. Seit den Enthüllungen Snowdens habe ich in den großen Medien nicht einen einzigen Piraten gesehen, gehört oder gelesen, der dazu Stellung nimmt. Aber ich stelle jetzt einfach mal die Frage: hat kein Pirat sich dazu öffentlich äußern wollen, oder wollte es einfach nur keiner veröffentlichen? Wenn ich mir so ansehe, was die Piraten in den letzten Monaten so alles organisiert und gewuppt haben, dann fällt es mir eher schwer, ersteres zu glauben.
Man möge mir einen Alufolienhut aufsetzen, aber ich sehe hier eine eindeutige Manipulation durch totschweigen. Im Grunde genommen wäre es das gleiche, als wenn man nach Fukushima alle Grünen-Politiker aus den Medien verbannt und nur noch die großen und kleinen Skandale der entsprechenden Politiker behandelt hätte.
Viele Leute sind verwirrt, wenn ein Satz anders endet als man Rübenmus!
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BackfischXXX
Halbprofi
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Geschrieben am: 09.10.2013 um 18:15 Uhr
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Zitat von Barmonster: Zitat von BackfischXXX: Nach dem Hype um die Themen wäre das Desinteresse bestimmt auch so wieder größer geworden. Der Hype wurde nur nicht genutzt, um hier vorzubauen und sich vernünftig darauf einzustellen. Stattdessen wurde jede Menge Quatsch gemacht und persönliche Feden (innerparteilich, aber auch gegen verhasste Parteien einzelner Mitglieder) geführt etc. Es geht ja nicht nur darum, dass die Piraten ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben, sie haben die Aufmerksamkeit als "ausgewählte Vertreter" dieser Themen bekommen und damit auch denen die Aufmerksamkeit genommen, die sonst andere für diese Themen bekommen hätten. Wurde alles viel zu sehr auf die Piraten fixiert und das war für die Sache selbst sehr schlecht. Hat eben auch eine gesellschaftliche Perspektive und nicht nur eine parteipolitische. Mich stört diese Kopplung. Die Themen hängen nicht an den Piraten und die Themen kommen auch nicht auf die Agenda, wenn die Piraten eine bundespolitische Rolle spielen würden. Die Piraten wurden groß, weil gewisse Themen gehypt wurden. Die Piraten haben die Themen aber nicht groß gemacht, aber mit ihrem Niedergang gleich mit versenkt.
Ich verstehe nicht ganz, worauf du hinaus willst. Seit den Enthüllungen Snowdens habe ich in den großen Medien nicht einen einzigen Piraten gesehen, gehört oder gelesen, der dazu Stellung nimmt. Aber ich stelle jetzt einfach mal die Frage: hat kein Pirat sich dazu öffentlich äußern wollen, oder wollte es einfach nur keiner veröffentlichen? Wenn ich mir so ansehe, was die Piraten in den letzten Monaten so alles organisiert und gewuppt haben, dann fällt es mir eher schwer, ersteres zu glauben.
Man möge mir einen Alufolienhut aufsetzen, aber ich sehe hier eine eindeutige Manipulation durch totschweigen. Im Grunde genommen wäre es das gleiche, als wenn man nach Fukushima alle Grünen-Politiker aus den Medien verbannt und nur noch die großen und kleinen Skandale der entsprechenden Politiker behandelt hätte. Ähm, sorry aber von den Schuldzuweisungen jetzt an die Medien und ihrer "eindeutige Manipulation durch totschweigen" halte ich nicht viel. Das Geschwätz davon, was die Piraten alles tolles organisiert haben und die bösen Medien nur nicht mehr berichten wollten, geht mir auf die Nerven. Die Piraten hatten jede Menge mediale Öffentlichkeit und haben diese genutzt um sich selbst zu demontieren. Da nutzt es jetzt wenig die Schuld auf die Medien zu schieben.
Grüne = Nazis und Faschisten? Dank dem Bashing von Diablo wähle ich jetzt Grün, um ihn zu Ärgern.
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DominanterEr - 58
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Geschrieben am: 09.10.2013 um 19:42 Uhr
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Für was braucht eine Demokratie eigentlich einen Geheimdienst???
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MHell - 61
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Geschrieben am: 10.10.2013 um 20:04 Uhr
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Nase, Nase, und der Rest ergibt sich alleine
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Terosys
Halbprofi
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Geschrieben am: 10.10.2013 um 20:34 Uhr
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Zitat von DominanterEr: Für was braucht eine Demokratie eigentlich einen Geheimdienst???
Vom realpolitischen Standpunkt aus: Um sich gegen andere Staaten wehren zu können bzw. sich Vorteile gegenüber selbiger zu verschaffen.
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