Forum / Politik und Wirtschaft / Parteispenden

Nach der letzten Wahl war die Aufregung über die gesenkten Steuersätze für Hoteliers durch die FDP groß, da davor große Spenden von Mövenpick erfolgten. Überhaupt scheint die Industrie durch großzügige Spenden immer wieder bestimmte Parteien zu beeinflussen. Die sofort zu veröffentlichten Spenden in diesem Jahr waren bisher: Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2013

Kann es nicht auch einfach durch gestückelte kleinere Spenden ausgehebelt und verschleiert werden? Gab es nicht schon geügend Skandale mit Parteispenden und "jüdischen Vermächtnissen", schwarzen Kassen für geheime Wahlkampfaktionen der CDU etc., als dass das ganze System nicht mal auf den Prüfstand gehören müsste? Gibt genügend Länder, in denen nur Privatpersonen spenden dürfen, es restriktive Höchstbeträge pro Person gibt und sehr empfindliche Strafen, wenn das auszuhebeln versucht wird. Sogar die USA hat hier scharfe Gesetze, nur Deutschland bekämpft ja weder Korruption in der Politik, noch sieht man in diesem ganzen Komplex irgendwelche Probleme, die zum Handeln zwingen würden. Für mich wirkt die deutsche Politik käuflich, zumindest bestimmte Politiker und gegen dieses Image wird nichts unternommen.

Ist das detusche Parteispendensystem gerecht und fair und demokratisch richtig?

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Alles was ich will, ist nur die Raute stürzen, zur Not per Wahl.

Der666Diablo

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Geschrieben am: 14.09.2013 um 12:31 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.09.2013 um 12:32 Uhr

Die größten Einzelspenden (über 1.5Mio; Gesamt etwas um die 3.x Mio) erhielt bisher die MLPD, warum führst du das nicht an?

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Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9

Popelpunk

- 28
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 12:40 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.09.2013 um 12:41 Uhr

Zitat von Der666Diablo:

Die größten Einzelspenden (über 1.5Mio; Gesamt etwas um die 3.x Mio) erhielt bisher die MLPD, warum führst du das nicht an?

Die MLPD ist irrelevant, da sie kaum Wählerstimmen bekommt. Sie sitzt nicht in den Parlamenten und kann keinen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse etc. nehmen. Daher in diesem Sinne unproblematisch. Von der Industrie bekommt sie auch keine Spenden. Privatperson und solche Beträge sollte auch gedeckelt werden. Aber eben einflusslos und daher irrelevant, was Lobbyismus angeht. Warum sollte ich sie dann aufführen?

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Popelpunk

- 28
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 12:45 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.09.2013 um 12:52 Uhr

Zitat von Der666Diablo:

Die größten Einzelspenden (über 1.5Mio; Gesamt etwas um die 3.x Mio) erhielt bisher die MLPD, warum führst du das nicht an?

Bei den Großspenden ist zudem die CDU vorne und hier geht es um die richtig großen Beträge (MLPD war hier mit nur 110.000 doch bei weiten 2013 nicht die Spitze). Bundestagswahl 2013: CDU erhält die meisten Großspenden

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Popelpunk

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Geschrieben am: 14.09.2013 um 12:49 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.09.2013 um 12:49 Uhr

Sehr interessant auch: Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden

"2011 nahm etwa die CDU dadurch 17,5 Millionen Euro ein, die SPD 22,6 Millionen" Mit der CSU zusammen kommen bei der Union noch sehr viele Millionen drauf und liegt deutlich vorne. Genauere Zahlen gibt es immer nur mit zwei Jahren Verzögerung, daher erst für das Jahr 2011.

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Crankr

- 32
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 13:04 Uhr

Ich denke die Parteispenden sind kaum so gravierend wie der ganze Lobbyismus.

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LiPolytheist
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 13:09 Uhr

Zitat:

MLPD 110.000,00 Herr Lüder Möller
Morkerkestraße 17
23564 Lübeck 25.07.2013 29.07.2013
Drs. 17/14625

Musste herzhaft Lachen, besser kann man sein Geld nicht verbrennen.

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Popelpunk

- 28
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 13:13 Uhr

Zitat von Crankr:

Ich denke die Parteispenden sind kaum so gravierend wie der ganze Lobbyismus.

Du siehst da keinen Zusammenhang?

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Popelpunk

- 28
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 13:20 Uhr

"Wer sind die großzügisten Spender?

Die größten Spenden kommen von den Autoherstellern BMW und Mercedes, verschiedenen Banken, der Deutschen Vermögensberatung, Versicherungen und einigen Industrieverbänden. 2011 gab der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit seiner Spende an die CSU über 371.310 Euro am meisten Geld aus." Quelle

Und dann schaue ich mal nach Lobbyismus-Filz:

"Filz im Kanzleramt

Die Autoindustrie wird regelmäßig von Angela Merkel persönlich empfangen, der Staatsminister im Kanzleramt wechselt zu Daimler. Die gefährliche Nähe muss ein Ende haben" Quelle

Und die anderen Großspender genauso...

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-Poohbaer-

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Geschrieben am: 14.09.2013 um 13:43 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.09.2013 um 14:13 Uhr

Zitat von Popelpunk:

ich finde das auch skandalös :(
die könnten mit dem geld doch honig für mich kaufen <3

oder kannst du mir vielleicht ein glas honig spenden? :((

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dieser beitrag wurde maschinell erstellt und ist ohne unterschrift gueltig.

aAa_kyo

- 37
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 14:27 Uhr

Sorry, aber wird da nicht ein bisschen ein Skandal konstruiert?

Unternehmen, Konzerne und Verbände bilden in Demokratien Interessensvertretungen. Diese Interessensvertretungen sind alle policy seeker. Die finanzielle Seite, also wer wem wie wieviel spenden darf, ist per Gesetz geregelt. Soweit alles ganz normal.
Natürlich nutzen Firmen jede Gelegenheit, die Nähe der Politik zu suchen um Interessen zu Artikulieren und so gut wie möglich durchzusetzen. Auch AN-Interessensgruppen unterstützen Parteien, manchmal mit Geld, öfter mit Wahlaufrufen. Auch hier soweit alles im Rahmen.

Sorry, aber ich seh' den Skandal grad nicht.

Das Klaeden zu Daimler geht hinterlässt absolut ein "G'schmäckle", hat aber mit Parteispenden nichts zu tun, sondern mit einer fehlenden Karenzzeit.

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-Poohbaer-, ... mehr anzeigen

Widerspruch zwecklos, Inhaber des Profils ist Anunnaki.

Popelpunk

- 28
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Geschrieben am: 14.09.2013 um 14:42 Uhr

Der Skandal sind auch die sehr laschen Gesetze, nicht dass sich an diese gehalten wird. Das Argument, dass es legal ist, macht es eben nicht auch gleich legitim. Das wäre zu einfach.

Daher auch die Frage: Ist das detusche Parteispendensystem gerecht und fair und demokratisch richtig?

Ich finde nicht, da es keine guten gesetzlichen Regeln gibt. Karenzzeit ist das ein, aber auch die Summen an sich, die gespendet werden dürfen und wie spät erst "kleinere" Beträge veröffentlicht werden müssen. Zwei Jahre später bei unter 50.000 € ist ein Witz. Unter 10.000 muss so weit ich weiß gar nicht richtig transparent gemacht werden. Auch die Transparenz bei den Nebeneinküften ist doch ein Witz. Ja diese Regelungen und Gesetze sind skanalös. Es begünstigt bestimmte Interessensgruppen massiv. Andere Interessensgruppen, die nicht über diese solvente Organisationen verfügen können, werden benachteiligt und das finde ich im demokratie-theoretischen Sinne nicht gerecht und eine Fehlentwicklung, die nicht sein sollte. Andere Länder sind uns bei einer gerechteren, transparenteren und demokratischeren Parteienfinanzierung und Lobbykontrolle weit voraus.

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O0O0O0O0O
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Geschrieben am: 15.09.2013 um 07:49 Uhr

Zitat:

Andere Interessensgruppen, die nicht über diese solvente Organisationen verfügen können, werden benachteiligt und das finde ich im demokratie-theoretischen Sinne nicht gerecht und eine Fehlentwicklung, die nicht sein sollte.

leute, die kohlen haben, kaufen sich also mehr oder weniger direkt in die aktuelle politik ein?

unfassbar.

am ende kommt noch raus, dass eine frau xyz beim konzern abc für 1-2 stunden "vortrag halten" einen 5-6 stelligen betrag generieren kann. ehrliche arbeit, und so.

ist doch albern.

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wie kriegen die das hin, obwohl sie ständig neue scheisse posten, mich nie zu überraschen?

Popelpunk

- 28
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Geschrieben am: 15.09.2013 um 10:08 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.09.2013 um 10:11 Uhr

Zitat von O0O0O0O0O:

Zitat:

Nebeneinküfte hatte ich ja schon oben angesprochen. Geht so in der momentanen Form absolut nicht. Wenn ich einen Politiker für nen Vortrag mieten kann und dann fürstlich entlohne, dann kann ich davon ausgehen, dass er mir danach wohlgesinnter ist oder es eine Art Belohnung ist, für vorausgeganene gute Entscheidungen für das "mietende" Unternehmen. Dann kann die Korruption bei Politikern auch gleich ganz legalisiert werden. Wenn wirlkich für eine Stunde ein 6-stelliger betrag, also 100.000+ gezahlt werden sollte, dann kann das kaum für die eigentliche Leistung erfolgen. Das ist für einen Parlamerntarier absolut nicht zulässig, in meinen Augen. Auch wenn es das Gesetz zulässt.

Edit: Im Gegensatz zur Parteispende geht das dann ja auch noch auf das Privatkonto des Parlamentariers/Politikers. Absolut inakzeptabel.

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Alexx91, ... mehr anzeigen

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O0O0O0O0O
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Geschrieben am: 15.09.2013 um 18:37 Uhr

Zitat:

Absolut inakzeptabel.

und doch alltag.

<3

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AlbernerUser, ... mehr anzeigen

wie kriegen die das hin, obwohl sie ständig neue scheisse posten, mich nie zu überraschen?

SeeFucknLies - 38
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Geschrieben am: 25.09.2013 um 16:47 Uhr

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PROGRES EST AS TARIUM / weil es notwendig ist, ist es legal. // WEHRTROLL ->only trolling @fullmoon

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vorwärts >>>

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