Laser87 - 57
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Geschrieben am: 21.03.2013 um 16:21 Uhr
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Heute soll das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet werden.
Wir erinnern uns, das ist dieses Gesetz zur Speicherung und Abfrage von so Sachen wie IP-Adressen und so.
Hat das BVerfG gekippt, mit der Auflage, ein neues Gesetz zu machen, dessen Vorgaben die bisherigen Befugnisse nicht überschreiten darf.
Jetzt kommt also mit Zustimmung von CDU, CSU, FDP und natürlich der SPD ein Gesetz, daß auch noch die Abfrage von PIN und PUK von Handys und Passwörtern von Emailkonten erlaubt.
Link
Wann ist eigentlich Schluß mit diesen Verfassungsbrechern in der Regierung?
(Dazu noch ein Tweet von Erika Steinbach, MdB, CDU: Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?)
Gruß
Jochen
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Worldtravel 
Anfänger
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Geschrieben am: 21.03.2013 um 17:57 Uhr
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Die Verfassung ist nicht fix, sie kann mit einer 3/4Mehrheit geändert werden. Das ist je nach Sichtweise und/oder Standpunkt "Demokratie" oder "Verarsche" 
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 21.03.2013 um 20:36 Uhr
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Zitat von Worldtravel: Die Verfassung ist nicht fix, sie kann mit einer 3/4Mehrheit geändert werden. Das ist je nach Sichtweise und/oder Standpunkt "Demokratie" oder "Verarsche"
Dazu gehören die Menschenrechte schonmal nicht (die kannst du auch mit 2/3 mehrheit nicht ändern) abgesehen davon gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt (blablubb) und nicht die, die man irgendwann herstellt.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 21.03.2013 um 20:45 Uhr
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Habt Ihr den Link gelesen?
Ich vergaß zu erwähnen, daß natürlich bei Euren PINs und PUKs ein Richtervorbehalt vorhanden ist.
Außer für Geheimdienste.
Oder bei Gefahr im Verzug.
Gefahr im Verzug. Kenn ich.
Nach einer Party besoffen im Auto geschlafen. Am nächsten Morgen zur erkennungsdienstlichen Behandlung (trotz Ausweis) mitgenommen.
In der Zeit Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug...
Gefunden haben sie meine pr0ns. Und ein Messer mitgenommen - das ich mit Entschuldigung wiederbekommen habe.
Soll so unser Land aussehen?
Gruß
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Laser87 - 57
Champion
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Geschrieben am: 21.03.2013 um 21:06 Uhr
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Aber Ihr denkt sicher, daß dieses Gesetz für KiPo, Salafisten und so gemacht wurde?
Nö. Es geht (u.a.) um Ordnungswidrigkeiten.
Findet Ihr gut?
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O0O0O0O0O
Experte
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Geschrieben am: 21.03.2013 um 21:59 Uhr
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Zitat von Laser87: Aber Ihr denkt sicher, daß dieses Gesetz für KiPo, Salafisten und so gemacht wurde?
Nö. Es geht (u.a.) um Ordnungswidrigkeiten.
Findet Ihr gut?
"Doch damit nicht genug: Ermittler sollen zudem Passwörter, PIN- und PUK-Codes anfordern können."
wie soll das in der praxis aussehen? infos?
wie kriegen die das hin, obwohl sie ständig neue scheisse posten, mich nie zu überraschen?
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Laser87 - 57
Champion
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Geschrieben am: 22.03.2013 um 07:58 Uhr
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Zitat von O0O0O0O0O:
wie soll das in der praxis aussehen? infos?
Das ist in der Tat für mich auch nicht zu beantworten. Aber alleine schon der Versuch...
Kann mir vorstellen, daß die Provider verpflichtet werden sollen bei Verträgen mit Handy die voreingestellten Codes zu speichern. Wer dann nicht ändert, hat verloren.
Die nächste Frage ist, was wollen die eigentlich mit diesen Daten? Klingt schwer nach, wir wollen einfach haben, was wir kriegen können. Bringt doch nur was, wenn man bei einem "Verdächtigen" ein ausgeschaltetes Handy durchsuchen will. (Wobei man eine Festplatte auch anders durchsuchen kann.)
Gruß
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 23.03.2013 um 18:13 Uhr
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Mit dem Pin + Zweitkarte kann man zumindest eingehende Anrufe protokollieren.
Anrufe = Kontakte --> Kontakte = Raster
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