_Dani_92_  - 32
Anfänger
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Geschrieben am: 02.02.2013 um 13:56 Uhr
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SWU: Ulm und Neu-Ulm wollen europaweite Ausschreibung des Nahverkehrs verhindern
Die Hilfskrücke einer Zusatzvereinbarung soll sicherstellen, dass die SWU den Nahverkehr weiter in Eigenregie betreiben können. Alle sind dafür. Fast.
Betrauungsauftrag: Das ist der Fachbegriff dafür, dass die Stadtwerke-Tochter SWU Nahverkehr durch SWU Verkehr damit betraut ist, den Bus- und Straßenbahnverkehr in den Städten zu organisieren. Die Fahrleistungen dafür erbringt die 2009 zu diesem Zweck auf bayerischer Seite gegründete Firma Schwaben Mobil. Sie zahlte bisher deutlich niedrigere Löhne als die SWU, wodurch sie auskömmlich wirtschaften konnte. Dadurch war vor dem Hintergrund aktuellen EU-Rechts sichergestellt, dass die Nahverkehrsleistungen direkt vergeben werden konnten und nicht europaweit auszuschreiben waren.
Das ändert sich mit dem neuen Tarifvertrag, der nach langen Streiks durch die 65 Busfahrer von Schwaben Mobil erzwungen wurde. Er führt zu einem Mehraufwand von 430.000 Euro, die das Unternehmen allein nicht aufbringen kann.
Die Herausforderung bestehe darin, eine ganz neue Struktur zu finden, sagten OB Ivo Gönner und Kämmerer Gunter Czisch im Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats. „Um Ulm und Neu-Ulm zusammenzuhalten.“ Bis dieses Modell gefunden ist, will sich die Kommunalpolitik – also Ulmer Gemeinderat und Neu-Ulmer Stadtrat – mit der Hilfskonstruktion eines Nachtrags zum bestehenden Betrauungsauftrag behelfen. Er soll eine Notvergabe ermöglichen, also eine erneute Direktbetrauung. Im Ulmer Hauptausschuss stimmten alle Fraktionen für diesen Nachtrag, nur die Grünen enthielten sich. Ihnen fehle der Glaube, dass diese Fortschreibung vor den strengen Augen der EU-Wettbewerbshüter bestehen könne, sagte Michael Joukov.
Damit zogen sich die Grünen den Groll der anderen Lager zu – und setzten sich Kritik der Verwaltung aus. Reinhold Eichhorn und Helga Malischewski (beide FWG) zeigten null Verständnis. Malischewski: „Wir werden es erleben, dass der Nahverkehr an französische oder spanische Firmen vergeben werden muss.“ Das sei dann Schuld der Grünen. „Nein, falscher Strukturen“, entgegnete Joukov. Finanzbürgermeister Czisch Richtung Grüne: „Es ist nicht mehr die Phase politischer Plakate, sondern harter Arbeit.“
Kommentare
Ich Hoffe Das die SWU Das verhindern Kann Gegen Das europaweite Ausschreibung Ich Drücke die SWU Ganz feste die Daumen wie Müssen Unsern Nahverkehr Erhalten Bleibt wir Müssen Jetzt zusammen Hallten und nicht Entmutigen Ich Wünsche die SWU Nahverkehr Viel Glück
Die Feuerwehr ist mein Lieblings Hobby
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Schneggale68  - 57
Halbprofi
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Geschrieben am: 02.02.2013 um 14:26 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.02.2013 um 14:31 Uhr
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Was ich so schlimm finde...... für Alles und jeden Mist.... jedes Bauvorhaben in Ulm oder Neu-Ulm hat man Geld.
Aber wenns um den Nahverkehr geht da kann man nicht unterstützen.
Das Problem ist aber nicht erst seit gestern...... das geht schon länger so.
Schaut Euch doch mal die Ulmer Innenstadt an und was draus geworden ist. Klar gibt es Veränderungen im "Wandel der Zeit" aber unter einer schönen Stadt versteh ich was anderes.
Ich kann mich noch dran erinnern als es darum ging das Bärengehege in der Friedrichsau auszubauen..... da hatte man auch kein Geld sondern hat von der Bevölkerung Spenden gesammelt.
Genauso isses beim Ulmer Münster...... sowas ist echt traurig. 
Anstatt sich mal drum zu kümmern dass die Leute die wirklich gute Arbeit leisten auch gerecht bezahlt werden werden Gelder buchstäblich zum Fenster rausgeworfen anstatt man dann die unterstützt die die Gelder benötigen.
Ich finde die Idee der europaweiten Ausschreibung auch absolut untereste Schublade und hoffe dass dies abgwendet werden kann.
Drück der SWU auch ganz fest die Daumen.......
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1835_1349 - 50
Halbprofi
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Geschrieben am: 02.02.2013 um 16:33 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.02.2013 um 16:34 Uhr
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Ungezählte Deutsche profitieren Tag für Tag von niedrigen Kosten für Produkte, die im europäischen Ausland produziert wurden (zu billigeren Löhnen), egal ob Autos, Textilien, Eier, Milch, oder sonstwas.
Jeden Tag will man weniger Geld ausgeben und konsumiert deshalb Produkte aus dem Ausland.
Willkommen in Europa und der tollen EInheit!
Aber wenn es dann daran geht, dass man im Sinne der konkurrenzfähigkeit auch nur Löhne haben soll, wie im europäischen Ausland, dann fällt schnell das Kinn nach unten, und der deutsche Michel protestiert.
Dass durch den Kauf ausländischer Produkte natürlich Arbeitsleistungen in Deutschland überflüssig werden, somit Produktionsprozesse wegfallen, und der Staat weniger verdient (Lohnsteuer usw.) scheint weder den deutschen Michel, noch die Gewerkschaften zu interssieren. Seltsam!
Willkommen in Europa!
Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken! Entweder man bleibt "nur Deutschland", mit Grenzen, Zöllen und internem Markt, oder man wird Europa, mit günstigeren Produkten, aber auch günstigeren Löhnen, im Sinne der Konkurrenzfähigkeit. Entweder alles, oder nichts.
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facepalm_ - 38
Champion
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Geschrieben am: 02.02.2013 um 17:06 Uhr
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Die Stadt ist dazu verpflichtet den Nahverkehr europaweit auszuschreiben. Das ist nunmal Gesetz weil jeder Scheißdreck reguliert werden muss. Künftig auch die Wasserversorgung.
Bedankt euch bei der EU. Die Stadt muss so handeln ob sie will oder nicht.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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Crankr - 32
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Geschrieben am: 02.02.2013 um 17:57 Uhr
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Zitat von facepalm_: Die Stadt ist dazu verpflichtet den Nahverkehr europaweit auszuschreiben. Das ist nunmal Gesetz weil jeder Scheißdreck reguliert werden muss. Künftig auch die Wasserversorgung.
Bedankt euch bei der EU. Die Stadt muss so handeln ob sie will oder nicht.
In der Tat.
Ich habe noch keine schlimmere Regelung als die Europaweite Ausschreibung erlebt.
Die FOS Neu-Ulm musste bei ihrer Renovierung sich an diese Regeln halten.
Der guenstigste Anbieter wurde genommen.
Endergebnis:
-Der Bau hat mindestens doppelt so lang gedauert wie vorgesehen.
-Der Bau hat um ein vielfaches mehr gekostet als bei der Ausschreibung der Teuerste verlangt haette.
-Positive Folgen: Keine.
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1fach_netter - 33
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Geschrieben am: 03.02.2013 um 13:34 Uhr
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Zitat von facepalm_: Die Stadt ist dazu verpflichtet den Nahverkehr europaweit auszuschreiben. Das ist nunmal Gesetz weil jeder Scheißdreck reguliert werden muss. Künftig auch die Wasserversorgung.
Bedankt euch bei der EU. Die Stadt muss so handeln ob sie will oder nicht.
Nicht nur die Stadt. Die Bürger müssen dies genauso hinnehmen.
Allerdings darf diese Haltung nicht negativ gegen die EU gerichtet sein. Ich wittere bald wieder europafeindliche Posts in diesem Thread.
Zensiert und Gekreuzigt für das Einsetzen der Menschenrechte.
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schnaebber
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Geschrieben am: 05.02.2013 um 11:05 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.02.2013 um 11:05 Uhr
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Isch doch gut. SWU soll sich verpissen. Vermutlich gibt's sogar in Timbuktu ein besseres Nahverkehrssystem als in Ulm.
There is room for all God's creatures, right next to the potato salad and the cole slaw.
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guyoncignito
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Geschrieben am: 05.02.2013 um 11:22 Uhr
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Zitat von schnaebber: Isch doch gut. SWU soll sich verpissen. Vermutlich gibt's sogar in Timbuktu ein besseres Nahverkehrssystem als in Ulm.
Und vorallem ein günstigeres.
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 05.02.2013 um 17:25 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.02.2013 um 17:25 Uhr
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Zitat von 1fach_netter: Zitat von facepalm_: Die Stadt ist dazu verpflichtet den Nahverkehr europaweit auszuschreiben. Das ist nunmal Gesetz weil jeder Scheißdreck reguliert werden muss. Künftig auch die Wasserversorgung.
Bedankt euch bei der EU. Die Stadt muss so handeln ob sie will oder nicht.
Nicht nur die Stadt. Die Bürger müssen dies genauso hinnehmen.
Allerdings darf diese Haltung nicht negativ gegen die EU gerichtet sein. Ich wittere bald wieder europafeindliche Posts in diesem Thread.
Was hat das mit Europafeindlichkeit zu tun? Die EU ist im Grunde eine feine Sache, bin durchaus ein Fan davon. Aber sind wir doch mal ehrlich: Was in Brüssel teilweise entschieden wird ist einfach lächerlich.
Glühlampenverbot
europaweite Ausschreibung für allen möglichen Krimskrams
einheitliches Fassungsvermögen von Flüssigkeiten in Kondomen
Durchmesser und Form von Gemüsesorten
etc.
Bitte gebt der EU endlich mehr Kompetenzen, damit wir künftig von solchen Nonsens-Gesetzen verschont bleiben.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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le_mon - 31
Experte
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Geschrieben am: 05.02.2013 um 17:38 Uhr
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Zitat von facepalm_: Bitte gebt der EU endlich mehr Kompetenzen, damit wir künftig von solchen Nonsens-Gesetzen verschont bleiben.
Die Kompetenz wird meist von den Bürgern gewählt, und wer da sein Kreuz an der falschen stelle gemacht hat, sollte sich nicht wundern.
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mk-28 - 39
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Geschrieben am: 05.02.2013 um 20:06 Uhr
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Liebe Leute,
welche Kompetenzen die EU hat, ist exakt in den Verträgen geregelt. Als oberstes Ziel ist hier der gemeinsame Binnenmarkt zu nennen. Hier versucht die EU Marktbarrieren abzubauen.
Ein Instrument ist die europaweite Ausschreibung, dass hier häufig der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, ist ein großes Problem.
Das Problem hieran ist, das wirtschaftlich günstig immer gleichgesetzt wird mit billigster Anbieter. Wesentlich sollten hier auch weitere Faktoren eine Rolle spielen.
Beispiele sind Ausschreibungen von Verkehrsleistungen, hier in der Region schreibt der Freistaat Bayern den Nahverkehr aus, ein Ergebnis ist Agilis.
Gruß
MK
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