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Forum / Politik und Wirtschaft
wulffs rücktritt
6doppl53zwo1  - 82
Halbprofi
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Dabei seit 05.2011
102
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Geschrieben am: 21.02.2012 um 01:03 Uhr
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moin moin
ich weiß dieser thread kommt möglicherweise etwas spät und korrigiert mich wenn es einen solchen schon gibt/gab, ich ihn allerdings nicht zu finden vermochte
trotzdem mein aufruf zum meinungsaustausch
der rücktritt von bundespräsident chrisian wulff, was haltet ihr davon, wie seht ihr das ganze, eure meinung dazu?
ich hab dazu einmal mehrere hypothesen formuliert, welche zum teil möglicherweise abwegig klingen mögen, allerdings sollte man doch immer alle standpunkte ins auge fassen
1. herr wulff hat etwas mist gebaut in seiner recht kurzen amtszeit, hat befürchtet man könne/würde ihn deshalb nicht mehr voll ernst nehmen und sich entschieden abzudanken, (achtung, jetzt kommt der abwegige teil) zum wohle des deutschen volkes um einen besseren nachfolger zu bestimmen
2. unser lieber herr expräsident hat sachen gemacht die entgegen seiner erwartungen an die öffentlichkeit gerieten bzw. nicht ganz nach plan verliefen und sich gedacht, wenn er das ganze schon versiebt hat und auch noch die gefahr besteht, dass ihm seine politische immunität genommen wird dankt er einfach ab und kassiert noch ne fette pension
3. (meine lieblingstheorie) chris hatte das alles von langer hand geplant, er hatte nie vor, lange im amt zu bleiben, sondern wollte nach seiner wahl nur ein bisschen reinschnuppern, sich dann nen grund für nen rücktritt schaffen um schlussendlich ne gute pension zu kassieren
ich sage: das übliche, ist wie immer ein abgekartertes spiel und so weiter und so fort, kennt man ja alles schon
ich fordere: komplette abschaffung der gesetzlichen immunität für politiker, falls dies doch einmal in einem fall von nöten sein sollte, wo es wirklich unverzichtbar oder so ist, kann dies gerne einzeln geklärt werden
ich fordere: keine präsidentenpension für christian wulff, bzw generell sollte es sich ein präsident erst verdienen müssen nach abdankung weiterhin bezahlt zu werden, denn so liegen uns nur mehr und mehr parasiten auf der tasche, denn das, sind die eigentlichen sozialschmarotzer die sich von uns ernähren
tut mir leide, dass ich euch damit quälen muss, aber es sind gerade ferien und so kann ich dies nicht, wie üblicherweise, mit meinem politik neigungsfach ausdiskutieren
niveau sieht von unten immer wie arroganz aus
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HABADA
Fortgeschrittener
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Dabei seit 08.2010
49
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Geschrieben am: 21.02.2012 um 02:44 Uhr
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also da er ja selbst abgedankt hat, bekommt er im "normalfall" keine pension, weil er aus "persönlichen gründen" gegangen ist. zumindest hieß es so in den nachrichten, aber ob man das glauben kann/soll sei mal dahin gestellt.
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teacher-1
Champion
(offline)
Dabei seit 02.2007
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Geschrieben am: 21.02.2012 um 06:32 Uhr
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Zunächst einmal halte ich sämtliche Thesen des Thread-Erstellers für reichlich merkwürdig. Sie erinnern an das offensichtlich moderne Verschwörungs-Theoretiker-Modell, das immer dann ausgepackt wird, wenn es scheinbar eine passende Gelegenheit dazu gibt. Das halte ich offen gestanden für Blödsinn.
Ich denke, dass es viel mehr so gewesen ist, dass Herr Wulff schlichtweg an Realitätsverlust leidet. Er wähnt sich noch immer im Recht und sieht sich als Opfer, das hat ja auch seine Rücktrittserklärung deutlich gemacht, wo er zwar einerseits Fehler einräumt, andererseits immer aufrichtig gewesen sein will und kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns gefunden hat. Ich denke, dass die causa Wulff jetzt auch getrost geschlossen werden kann. Der Mann ist jetzt nur noch einfacher Bürger, die Staatsanwaltschaft ermittelt und mehr muss man dazu eigentlich auch nicht mehr sagen.
Was den sog. Ehrensold angeht, so entscheidet rechtlich darüber einzig und allein das Bundespräsidialamt. Das ist nun die Frage, ob Herr Seehofer als derzeitiger Interimsbundespräsident das noch bis zum 18. März entscheiden wird oder ob er diese Entscheidung Herrn Gauck überlassen wird. Ich bin der Auffassung, dass Herr Wulff das bekommen wird. Zum einen deswegen, weil es bislang alle Ex-Bundespräsidenten bekommen haben und zum anderen deswegen, weil man sich hier auch nicht allzu kleinbürgerlich spießig verhalten sollte. Ich fände es jedenfalls das letzte, wenn man es ihm verweigern würde und dann würde Herr Wulff dagegen klagen, so wie vor kurzem Ex-Bundesfinanzminister Eichel wegen seiner Pension. Diese Peinlichkeit kann man sich ersparen. Ob Herr Wulff das nun verdient oder nicht, das kann man sicherlich diskutieren, mir wäre es am liebsten gewesen, der Mann hätte die Größe gehabt und das von sich aus abgelehnt. Das hat er aber - typisch für ihn - nicht geschafft.
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39 - 30
Champion
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Dabei seit 07.2009
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Geschrieben am: 21.02.2012 um 14:06 Uhr
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Zitat von HABADA: also da er ja selbst abgedankt hat, bekommt er im "normalfall" keine pension, weil er aus "persönlichen gründen" gegangen ist. zumindest hieß es so in den nachrichten, aber ob man das glauben kann/soll sei mal dahin gestellt.
Er hat das Amt unehrenhaft verlassen und damit ist seine Pension dahin.
Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!
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colonalhogan
Profi
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Dabei seit 03.2009
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Geschrieben am: 21.02.2012 um 14:16 Uhr
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Zitat von 39: …
Er hat das Amt unehrenhaft verlassen und damit ist seine Pension dahin.
Zumindest würde das jedem von uns, bzw in den kleinen Beamtenrängen so gehen, allerdings vermute ich das diese …pack zusammenhält und er Fett seine Pension einschiebt.
Ein neues Profil ändert weder Charakter, IQ, Niveau noch das Verhalten. Lass dir das eine Lehre sein
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Airborne-82 - 55
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 11.2008
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Geschrieben am: 21.02.2012 um 15:06 Uhr
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Zitat von colonalhogan: Zitat von 39: …
Er hat das Amt unehrenhaft verlassen und damit ist seine Pension dahin.
Zumindest würde das jedem von uns, bzw in den kleinen Beamtenrängen so gehen, allerdings vermute ich das diese …pack zusammenhält und er Fett seine Pension einschiebt.
Keine Sorge,dieses Gesindel hält zusammen.Ein Witz es einen Ehrensold zu nennen,die wissen doch nicht mal wie Ehre geschrieben wird und Sold bekommt ein Soldat oder Söldner.
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Crcssnn
Champion
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Dabei seit 11.2008
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Geschrieben am: 21.02.2012 um 22:48 Uhr
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Zitat von Airborne-82: Keine Sorge,dieses Gesindel hält zusammen.Ein Witz es einen Ehrensold zu nennen,die wissen doch nicht mal wie Ehre geschrieben wird und Sold bekommt ein Soldat oder Söldner.
Staatsbedienstete werden ebenfalls besoldet.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 26.02.2012 um 23:24 Uhr
Zuletzt editiert am: 26.02.2012 um 23:25 Uhr
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Zitat von Airborne-82: Zitat von colonalhogan: Zitat von 39: …
Er hat das Amt unehrenhaft verlassen und damit ist seine Pension dahin.
Zumindest würde das jedem von uns, bzw in den kleinen Beamtenrängen so gehen, allerdings vermute ich das diese …pack zusammenhält und er Fett seine Pension einschiebt.
Keine Sorge,dieses Gesindel hält zusammen.Ein Witz es einen Ehrensold zu nennen,die wissen doch nicht mal wie Ehre geschrieben wird und Sold bekommt ein Soldat oder Söldner.
Warum geht ihr denn eigentlich nicht in den Staatsdienst, wenn das so leicht ist? Nur zu faul oder fehlt die Qualifikation? Der Neid ist jedenfalls armselig.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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-Pilot- - 62
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 29.02.2012 um 19:02 Uhr
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so eine Schande für unser Land...der kassiert den Ehrensold ...
jeder hartz4 Empfänger, Arbeitslose muß sich Gedanken machen wie sein Leben weitergeht ..wird fallen gelassen.
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Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
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Geschrieben am: 29.02.2012 um 19:13 Uhr
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Zitat von -Pilot-: so eine Schande für unser Land...der kassiert den Ehrensold ...
jeder hartz4 Empfänger, Arbeitslose muß sich Gedanken machen wie sein Leben weitergeht ..wird fallen gelassen.
Auch ein Hartz IV-Empfänger hat einen Rechtsanspruch auf seinen Unterhalt. So ist es auch im Fall des Bundespräsidenten. Es gibt Gesetze, die für jeden gelten. Somit kann man nicht nach Belieben einfach einen Anspruch aussetzen, wie man mag.
Größtes Problem ist wohl, da sind sich viele einig, dass das Ding "Ehrensold" hat, was im Falle Wulffs nicht besonders treffend ist. Da sollte womöglich darüber nachgedacht werden, hier eine Änderung vorzunehmen. Auch könnte man sehen, ob man den Betrag hier nicht absenkt, schließlich sind 200.000 € im Jahr eine sehr große Summe. Für den Fall Wulff hat das aber keine Auswirkung mehr, hier gelten die bestehenden Gesetze.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Roddi - 39
Champion
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Geschrieben am: 29.02.2012 um 19:45 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.02.2012 um 19:46 Uhr
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....ich finds ja schon "lustig" , dass er noch bei seinem Amtsantritt meinte, dass man " die Rente der ehemaligen Bundespräsidenten korrigieren müsse" und nun ohne Unbehagen die Rente gerne annimmt, als Anwalt weiterarbeiten darf und sogar noch sein Büro und Dienstwagen vom Steuerzahler bekommt (vergessen wir nicht, dass der Beschluss dafür jemand tätigte, den Wulff eingesetzt hat). Wäre Kid Rock in der BRD geboren, könnte der einpacken wir haben einen " real german Badass!" ....(mal etwas überspitzt ausgedrückt....)^^!
"Nope".
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-Pilot- - 62
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 29.02.2012 um 20:06 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von -Pilot-: so eine Schande für unser Land...der kassiert den Ehrensold ...
jeder hartz4 Empfänger, Arbeitslose muß sich Gedanken machen wie sein Leben weitergeht ..wird fallen gelassen.
Auch ein Hartz IV-Empfänger hat einen Rechtsanspruch auf seinen Unterhalt. So ist es auch im Fall des Bundespräsidenten. Es gibt Gesetze, die für jeden gelten. Somit kann man nicht nach Belieben einfach einen Anspruch aussetzen, wie man mag.
Größtes Problem ist wohl, da sind sich viele einig, dass das Ding "Ehrensold" hat, was im Falle Wulffs nicht besonders treffend ist. Da sollte womöglich darüber nachgedacht werden, hier eine Änderung vorzunehmen. Auch könnte man sehen, ob man den Betrag hier nicht absenkt, schließlich sind 200.000 € im Jahr eine sehr große Summe. Für den Fall Wulff hat das aber keine Auswirkung mehr, hier gelten die bestehenden Gesetze.
Darüber lach Ich nur ....jeder Hartz4 ler ,arbeitslosen wird doch abgewiesen
Die beim Amt sind doch selber nicht mal mit dem Gesetzt vertraut..
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Cymru - 35
Champion
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Dabei seit 07.2005
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Geschrieben am: 29.02.2012 um 21:52 Uhr
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Zitat von -Pilot-: Darüber lach Ich nur ....jeder Hartz4 ler ,arbeitslosen wird doch abgewiesen
Die beim Amt sind doch selber nicht mal mit dem Gesetzt vertraut..
Wenn jeder Hartz IV-ler abgewiesen werden würde, würde ja wohl gar keine Geld bekommen?! Die Beamten sind nicht mit den Gesetzen vertraut?!
Sorry, aber solche primitiven Stammtischsprüche sind in deinem Alter nicht mehr angebracht. Etwas mehr konkrete Kritik (die Hartz-Reformen waren nun wirklich nicht perfekt), wäre sinnvoller und käme schlauer und weniger proletenhaft.
Zitat von Roddi: ....ich finds ja schon "lustig" , dass er noch bei seinem Amtsantritt meinte, dass man " die Rente der ehemaligen Bundespräsidenten korrigieren müsse" und nun ohne Unbehagen die Rente gerne annimmt,
Es wäre wohl ziemlich erwartet, wenn er als Bundespräsident dann an der Kürzung seiner eigenen Bezüge gearbeitet hätte. Das macht wohl kein normaler Mensch, wenn er nicht dazu gezwungen wird in irgendeiner Form.
Man kann aber tatsächlich aus diesem Fall lernen: Das Gesetz ist von 1953, die Verhältnisse haben sich wohl geändert. Hier könnte also mal geschaut werden, ob eine Abänderung nicht sinnvoll wäre. Sei es, wie ich heute u.a. gelesen habe, dass man den vollen Ehrensold erst nach Ableisten einer Amtszeit bekommt oder schlicht, dass es nicht mehr 100 % der Bezüge während des Amtes sind. Auch mit 100.000 € ließe sich sicherlich noch gut leben und es wäre trotzdem eine Summe, die des Amtes würdig ist, wie ich finde.
Gespannt bin ich ja nur, was passiert, sollte Wulff verurteilt werden. Dann könnte es nochmal sehr prekär werden für die, die hier jetzt entschieden haben. Vielleicht wäre da sinnvoller gewesen, erstmal abzuwarten, was bei den Ermittlungen rauskommt.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Roddi - 39
Champion
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Dabei seit 10.2005
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Geschrieben am: 29.02.2012 um 22:13 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von -Pilot-: Darüber lach Ich nur ....jeder Hartz4 ler ,arbeitslosen wird doch abgewiesen
Die beim Amt sind doch selber nicht mal mit dem Gesetzt vertraut..
Wenn jeder Hartz IV-ler abgewiesen werden würde, würde ja wohl gar keine Geld bekommen?! Die Beamten sind nicht mit den Gesetzen vertraut?!
Sorry, aber solche primitiven Stammtischsprüche sind in deinem Alter nicht mehr angebracht. Etwas mehr konkrete Kritik (die Hartz-Reformen waren nun wirklich nicht perfekt), wäre sinnvoller und käme schlauer und weniger proletenhaft.
Zitat von Roddi: ....ich finds ja schon "lustig" , dass er noch bei seinem Amtsantritt meinte, dass man " die Rente der ehemaligen Bundespräsidenten korrigieren müsse" und nun ohne Unbehagen die Rente gerne annimmt,
Es wäre wohl ziemlich erwartet, wenn er als Bundespräsident dann an der Kürzung seiner eigenen Bezüge gearbeitet hätte. Das macht wohl kein normaler Mensch, wenn er nicht dazu gezwungen wird in irgendeiner Form.
Man kann aber tatsächlich aus diesem Fall lernen: Das Gesetz ist von 1953, die Verhältnisse haben sich wohl geändert. Hier könnte also mal geschaut werden, ob eine Abänderung nicht sinnvoll wäre. Sei es, wie ich heute u.a. gelesen habe, dass man den vollen Ehrensold erst nach Ableisten einer Amtszeit bekommt oder schlicht, dass es nicht mehr 100 % der Bezüge während des Amtes sind. Auch mit 100.000 € ließe sich sicherlich noch gut leben und es wäre trotzdem eine Summe, die des Amtes würdig ist, wie ich finde.
Gespannt bin ich ja nur, was passiert, sollte Wulff verurteilt werden. Dann könnte es nochmal sehr prekär werden für die, die hier jetzt entschieden haben. Vielleicht wäre da sinnvoller gewesen, erstmal abzuwarten, was bei den Ermittlungen rauskommt.
Ehrlich gesagt stört mich an diesen Punkt die Verhältnismäßigkeit: Wenn jemand vom Steuerzwahler, als Anwalt, noch ein Büro gestellt bekommt und dazu noch eine Rente von 190.000 Euro im Jahr dazu verdient , dessen Besoldung er zuvor noch kritisiert hat, ist in meinen Augen extrem inkonsequent geradezu heuchlerisch. Ich weiß nicht, ob ich in 30 Jahren noch so handeln würde aber ich würde mit Wullfs beruflicher Stellung das Geld komplett einen guten Zweck wie Ärzte ohne Grenzen oder AI spenden und wenn dies nicht möglich wäre darauf verzichten. Das hat nach meiner Meinung schlichtweg etwas mit Anstand zutun.
Klar interessant ist hierbei nun die Frage ob medial nicht wieder Fakten über den Ehrensold verdreht wurden. Nach meiner Meinung soll er, wenn er unbedingt möchte einen bekommen, nur stört mich die Tatsache, dass er kurzer Zeit davor diesen noch kürzen wollte.
Ich weiss nicht inwiefern, der FDP Politker vorhin in den Nachrichten recht hatte, dass jemand, der von Wulff ausgewählt wurde, dies entschieden hat...weißt du darüber genaureres?
"Nope".
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a-z_A-Z_0-9
Halbprofi
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Dabei seit 02.2012
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Geschrieben am: 29.02.2012 um 22:34 Uhr
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Möglicherweise wird Wulff den freiwilligen Verzicht auf seinen Ehrensold als Joker für seine Rehabilitierung einsetzen, sofern ihm die Staatsanwaltschaft nichts nachweisen kann. Es fragt sich allerdings, ob er sich überhaupt noch rehabilitieren will, denn ein "unehrenhafter Rücktritt" vom höchstmöglichen Amt wird ihn für weitere politische Abenteuer diskreditieren.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 01.03.2012 um 14:14 Uhr
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Zitat von Roddi: Ehrlich gesagt stört mich an diesen Punkt die Verhältnismäßigkeit: Wenn jemand vom Steuerzwahler, als Anwalt, noch ein Büro gestellt bekommt und dazu noch eine Rente von 190.000 Euro im Jahr dazu verdient , dessen Besoldung er zuvor noch kritisiert hat, ist in meinen Augen extrem inkonsequent geradezu heuchlerisch.
Natürlich ist es hier unverhältnismäßig. Gerade auch, weil Wulff noch relativ jung ist, noch ohne Probleme 10-15 Jahre arbeiten kann. Bisher hatten wir es eher mit älteren Präsidenten zu tun, da ist glaube ich keiner mehr beruflich aktiv geworden (was macht eigentlich Köhler gerade?). Zumal man über diesen Sold gar nicht diskutiert hat, wenn jemand ein respektabler Präsident war. Und das waren insgesamt betrachtet die bisherigen einfach, auch wenn der eine oder andere mehr bewirkt hat.
In Umfragen auf der Straße hört man genug Menschen, die sagen, sie würden sich schämen, sowas anzunehmen. In unserer Position lässt sich sowas einfach sagen. Ich weiß allerdings nicht, ob ich diesen Sold in Wulffs Situation ablehnen würde. Wenn man direkt betroffen ist, entscheidet man da sicher nicht so leicht und nach völlig moralischen Gesichtspunkten.
Halte es aber einfach für zu viel verlangt, wenn Wulff da aktiv an der Beschneidung seiner Rente mitgearbeitet hätte. Das macht einfach kein normaler Mensch. Das wäre dann eher Aufgabe von SPD , Grünen oder Linken gewesen, die ihn nicht unterstützt hatten, hier einen Gesetzesentwurf beizusteuern.
In jedem Fall wäre es Zeit, hier eine Neuregelung zu treffen. Gerade weil eben theoretisch auch ein 40-Jähriger Präsident werden kann und nach einem Jahr zurücktreten. Da kann es dann unter Umständen zu einer Zahlung über 60 Jahre kommen (überspitzt gesagt). Da ist schon die berechtigte Frage, ob sowas noch sein muss. Mir ist bisher kaum jemand begegnet, der so viel Rente bekam, wie er in seinen letzten Jahren vor der Rente verdient hat. Denke, dass auch ein Bundespräsident das nicht braucht.
Ich befürchte allerdings, dass die Debatte um eine Änderung nicht wirklich geführt wird, wenn das in einigen Wochen ausgestanden ist. Gauck ist glaube ich 72, da spielt es also keine so große Rolle, auch wenn er nur eine Amtszeit bleibt.
Zitat von Roddi:
Ich weiss nicht inwiefern, der FDP Politker vorhin in den Nachrichten recht hatte, dass jemand, der von Wulff ausgewählt wurde, dies entschieden hat...weißt du darüber genaureres?
Anscheinend entscheidet das Bundespräsidialamt darüber, ob der Sold zugeteilt wird. Leiter des Bundespräsidialamtes ist ein Beamter, den Wulff aus der Staatskanzlei in Hannover mitgebracht hat. Auch wenn dieser Leiter wohl einen sehr guten Ruf als gewissenhafter Staatsdiener hat, hat das ganze ohne Frage wieder einen Beigeschmack. Da hielte ich es fast für sinnvoller, wenn die Bundesversammlung, die ja ohnehin tagt, wenn ein neuer Präsident gewählt wird, über diese Sache abstimmt.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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