Forum / Politik und Wirtschaft / Verfassungsbrecher Stächele CDU Landtagspräsident! Okay?

Mit Mappus hat Stächele die Parlamentsrechte des Landtages missachtet und ist jetzt durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsbrecher gebrandmarkt.
Er hat den illegalen Kauf von EnBW durch seine Unterschrift ermöglicht und den "Notstand" mit Notbewilligungsrecht ermöglicht.

Damit wurde die Verfassung gebrochen, urteilt der Staatsgerichtshof. Es ist gut, dass die Rechte des Parlaments nicht durch den lapidaren Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht nach Börsenrecht oder die Mechanismen der internationalen Finanzwelt ausgehebelt werden.

Stächele lehnt Rücktritt ab

Kann so ein bürgerlicher Politiker nach so einem Fehlverhalten und dem Urteil überhaupt noch das Parlament vertreten und dessen Präsident sein? Schließlich hat er die Rechte des Parlaments ausgehebelt und einen Verfassungsbruch begangen. Hat er die Autorität oder beschädigt er nur weiter die parlamentarische Demokratie, wenn er weiter im Amt bleibt?

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Halbprofi (offline)

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Geschrieben am: 06.10.2011 um 22:00 Uhr

Ich finde er sollte zurücktreten. Schau mal weswegen Köhler zurückgetreten ist. Das ist ja da dagegen ein schlechter Witz.

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"Die Erde wimmelt von Menschen, die nicht es wert sind, dass man mit ihnen spricht." - Voltaire

Umgezogen

Profi (offline)

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Geschrieben am: 06.10.2011 um 22:03 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.10.2011 um 22:04 Uhr

Die meisten Politiker sind Verbrecher..damit müssen wir leben..und wieso sind sie es? Weil sie es sein KÖNNEN!

Klar könnte man ihn rauswerfen..ich wäre dafür..aber es würde einer nachrücken, der genausoviel Dreck am Stecken hat! Außer er hat Charisma und kann gut grinsen und lügen..dann würden wir einen Rücktritt ach so doll bedauern!!

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ShivasEyes

- 60
Fortgeschrittener (offline)

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Geschrieben am: 06.10.2011 um 22:09 Uhr

Politik ist das dreckigste Geschäft der Welt!

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Homy1977

- 48
Anfänger (offline)

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1 Beitrag

Geschrieben am: 06.10.2011 um 22:29 Uhr

Komisch ist das in Duisburg der OB immer noch im Amt ist obwohl jeder vermutet das er eine Mitschuld an dem Loveparade Unglück trägt.
Auch wenn nur moralisch bleibt dieser CDU Politiker im Amt um seine Pensionsansprüche als eh. Berufsschullehrer zu waren.

Komisch die Häufigkeit in denen CDU Politiker Mist bauen in letzter Zeit?!

Übrigens die roten sind auch nicht viel besser nach meiner Meinung

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Der666Diablo

Champion (offline)

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Geschrieben am: 06.10.2011 um 22:33 Uhr

Zitat von Homy1977:

interessant ist auch, dass die grünen paar monate vor der LTW in BW meckerten, dass die CDU den Lohn erhöhte, beim Nachrücken ihre günstlinge dann aber direkt mit 300% der Lohnerhöhung bedachten. Farce? Schelchter Witz? Die Frage nach der Wertung der frequenz hängt auch von der stärke der partei ab - würde ein CDU/Spdler etwas wie der berliner piratenanwärter bringen wäre das bestimmt anders aufgenommen worden etc.[...]

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Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9

Cymru

- 35
Champion (offline)

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11505 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2011 um 22:48 Uhr

Zitat von spdjuhe:

Kann so ein bürgerlicher Politiker nach so einem Fehlverhalten und dem Urteil überhaupt noch das Parlament vertreten und dessen Präsident sein?

Du darfst ein solches Urteil aber nicht überbewerten. Es kommt nicht selten vor, dass etwa die Bundesregierung ein verfassungswidriges Gesetz durch den Bundestag bringt. Ein Urteil eines Staatsgerichtshofs oder Verfassungsgerichts richtet sich gegen hoheitliche Akte, nicht gegen Personen an sich.

Trotzdem hast du natürlich Recht, dass es nicht ganz koscher ist, wenn der Mann weiter im Amt ist bzw. keinerlei Konsequenzen daraus ziehen möchte.

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„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

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