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Forum / Politik und Wirtschaft
FDP und Linkspopulismus/Steuererhöhungen
Haseloff  - 69
Halbprofi
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 14:50 Uhr
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Die CDU denkt über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nach und von der FDP kommen nur reflexartige Sprüche über linkspopulistische Forderungen, die mit ihnen als Ein-Themen/Steuersenkungspartei nicht zu machen seien.
Die Liberalen sind jetzt in der Steuerpolitik so isoliert, dass sie nur noch über den grassierenden "Linkspopulismus" klagten und sich von Tag zu Tag lächerlicher macht.
Erinnert mich an die Tea Party in den USA...
Ist mit so einer Partei in der Regierung überhaupt noch eine verantwortliche Politik zu machen?
"Fangts mitm Schnelltest gegn den Rinderwahn bei der bayrischen Regierung an!" Biermösl Blosn
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 14:55 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.07.2011 um 14:56 Uhr
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Vor allem tut eine solche Anhebung der betroffenen Gruppe nicht wirklich weh. Selbst jemand der 8.000 brutto im Monat hat fällt immer noch unter die Grenze. Und soviel muss Normalsterblicher erstmal verdienen.
Zitat von Haseloff:
Ist mit so einer Partei in der Regierung überhaupt noch eine verantwortliche Politik zu machen?
Klares Nein. Na wenn eine leichte Anhebung der Steuern schon linkspopulistisch ist 
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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Crcssnn
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 15:12 Uhr
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Finde den Vorstoß der CDU undurchdacht. Sie sollte sich lieber an die Steuerschlüpflöcher, Vergünstigungen und Subventionen wagen. Dank denen kann die Steuerlast "der da oben" deutlich gesenkt werden.
Man kann allerdings mit Fug und Recht sagen, dass die FDP ihren "Neuanfang" schlicht in den Sand gesetzt hat. Mehr muss man dazu auch nicht sagen. Alte Ansichten (Entstaatlichung, Kapitalkonzentration etc.) in jungem Gewand.
Apropos:
Zitat: Die Ministerpräsidenten – auch die von der CDU – lassen keine Chance ungenutzt, um zu betonen, dass die Länder für größere Steuersenkungen nicht zur Verfügung stehen. Es fehle schlicht das Geld dafür.
Die sollten vielleicht diesen Artikel von Jens Berger lesen: Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte?
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Der666Diablo
Champion
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Dabei seit 04.2006
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 15:38 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.07.2011 um 15:39 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Finde den Vorstoß der CDU undurchdacht. Sie sollte sich lieber an die Steuerschlüpflöcher, Vergünstigungen und Subventionen wagen. Dank denen kann die Steuerlast "der da oben" deutlich gesenkt werden.
Man kann allerdings mit Fug und Recht sagen, dass die FDP ihren "Neuanfang" schlicht in den Sand gesetzt hat. Mehr muss man dazu auch nicht sagen. Alte Ansichten (Entstaatlichung, Kapitalkonzentration etc.) in jungem Gewand.
Apropos:
Zitat: Die Ministerpräsidenten – auch die von der CDU – lassen keine Chance ungenutzt, um zu betonen, dass die Länder für größere Steuersenkungen nicht zur Verfügung stehen. Es fehle schlicht das Geld dafür.
Die sollten vielleicht diesen Artikel von Jens Berger lesen: Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte?
wieso steuererhöhungsdebatte? Nein, es würde reichen die Subventionen zu streichen, 5% bei den Hoteliers x% bei den Speditionsunternehmungen wahrscheinlich xx% bei den Luftfahrtgesellschaften und schon hast du locker wieder ein paar Milliarden auf dem Konto und bräuchte nicht die Steuern bei den Privaten abholen. Gegengerechent würde dies nämlich weitaus mehr bringen als zBsp eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, bei welcher normale Familien i.d.R mehr daran zu kauen haben, als größere Firmen (und wenn doch wird es sowieso zeit für die insolvenz.)
Nächster Punkt: wieso werden AG gefördert, damit sie den Markt zerstören (siehe Post/DHL Konkurrenz)?
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Benji84
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Dabei seit 03.2005
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 15:51 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.07.2011 um 15:54 Uhr
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Zitat: Ist mit so einer Partei in der Regierung überhaupt noch eine verantwortliche Politik zu machen?
Natürlich warum auch nicht!
Mit der andauernden Steuerdebatte tut sich aber die FDP nun wirklich keinen gefallen. Weil letztendlich eine Steuersenkung, sich kaum spürbar im Portmonee auswirkt. Aber die Quittung wird die Partei spätestens bei der Wahl erhalten, laut Forsa befindet sich die Partei sowieso nur noch bei ca 4-5% - das ist schon heftig.
Viel richtiger würde ich es finden, wie viele Vorredner schon angedeutet haben, endlich mal bestimmte Subventionen zu streichen, Steuerschlupflöcher zu schließen und schließlich den Abbau der enormen Bürokratie, das wäre sinnvoll.
Aber im Herbst wenn die neuen Steuerschätzungen vorliegen, erst dann wird entschieden wie viel der Spielraum beträgt für eventuelle Steuersenkungen. Meiner Meinung nach keine. Erste Priorität egal welcher Partei sollte es sein das enorme Staatsdefizit abzubauen und nicht das Geld in eine aktuelle zwar guten konjunturellen Phase mit offenen Händen zum Fenster rauswerfen.
GUUUUMMMIIIBÄÄÄÄRNNN N *bong* *bong* bong*
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Der666Diablo
Champion
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 16:14 Uhr
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Zitat von Benji84: Zitat: Ist mit so einer Partei in der Regierung überhaupt noch eine verantwortliche Politik zu machen?
Natürlich warum auch nicht!
Mit der andauernden Steuerdebatte tut sich aber die FDP nun wirklich keinen gefallen. Weil letztendlich eine Steuersenkung, sich kaum spürbar im Portmonee auswirkt. Aber die Quittung wird die Partei spätestens bei der Wahl erhalten, laut Forsa befindet sich die Partei sowieso nur noch bei ca 4-5% - das ist schon heftig.
Viel richtiger würde ich es finden, wie viele Vorredner schon angedeutet haben, endlich mal bestimmte Subventionen zu streichen, Steuerschlupflöcher zu schließen und schließlich den Abbau der enormen Bürokratie, das wäre sinnvoll.
Aber im Herbst wenn die neuen Steuerschätzungen vorliegen, erst dann wird entschieden wie viel der Spielraum beträgt für eventuelle Steuersenkungen. Meiner Meinung nach keine. Erste Priorität egal welcher Partei sollte es sein das enorme Staatsdefizit abzubauen und nicht das Geld in eine aktuelle zwar guten konjunturellen Phase mit offenen Händen zum Fenster rauswerfen.
blablabla - gute konjunkturelle Phase - die letzte schlechte konjunktur, die deutschland durchlebte war 1929, und evtl. von 1939-1946, weil da entweder alle auf'm schiessstand, auf der flucht oder tod waren, und selbst da floss noch genug Geld. Sogesehen hatten wir aber seit Ende des WK keine schlechten Phasen mehr, maximal %-Unterschiede, die allerdings Haus gemacht waren und keineswegs wie die große Depression von außen her kamen. (Wobei man hier sagen muss Merkel hat sich gut geschlagen mit der Kurzarbeiterlösung, dass dies ausgeweitet wurde war natürlich wieder schachsinn.)
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Benji84
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 16:22 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: Zitat von Benji84: Zitat: Ist mit so einer Partei in der Regierung überhaupt noch eine verantwortliche Politik zu machen?
Natürlich warum auch nicht!
Mit der andauernden Steuerdebatte tut sich aber die FDP nun wirklich keinen gefallen. Weil letztendlich eine Steuersenkung, sich kaum spürbar im Portmonee auswirkt. Aber die Quittung wird die Partei spätestens bei der Wahl erhalten, laut Forsa befindet sich die Partei sowieso nur noch bei ca 4-5% - das ist schon heftig.
Viel richtiger würde ich es finden, wie viele Vorredner schon angedeutet haben, endlich mal bestimmte Subventionen zu streichen, Steuerschlupflöcher zu schließen und schließlich den Abbau der enormen Bürokratie, das wäre sinnvoll.
Aber im Herbst wenn die neuen Steuerschätzungen vorliegen, erst dann wird entschieden wie viel der Spielraum beträgt für eventuelle Steuersenkungen. Meiner Meinung nach keine. Erste Priorität egal welcher Partei sollte es sein das enorme Staatsdefizit abzubauen und nicht das Geld in eine aktuelle zwar guten konjunturellen Phase mit offenen Händen zum Fenster rauswerfen.
blablabla - gute konjunkturelle Phase - die letzte schlechte konjunktur, die deutschland durchlebte war 1929, und evtl. von 1939-1946, weil da entweder alle auf'm schiessstand, auf der flucht oder tod waren, und selbst da floss noch genug Geld. Sogesehen hatten wir aber seit Ende des WK keine schlechten Phasen mehr, maximal %-Unterschiede, die allerdings Haus gemacht waren und keineswegs wie die große Depression von außen her kamen. (Wobei man hier sagen muss Merkel hat sich gut geschlagen mit der Kurzarbeiterlösung, dass dies ausgeweitet wurde war natürlich wieder schachsinn.)
Was redest du denn für ein Quatsch? 1967, 1981, 1993, 2003, 2009 negatives BIP und du redest von 1-2 Phasen und tust meinen Kommentar ab mit bla bla bla, informier dich mal besser bevor du ein Käse daher labberst und ansonsten bezieh dich auf den Inhalt und nicht an einem Wort an dem jetzt du was auszusetzen hast was zudem auch noch falsch ist.
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 16:35 Uhr
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Zitat von Crcssnn:
Man kann allerdings mit Fug und Recht sagen, dass die FDP ihren "Neuanfang" schlicht in den Sand gesetzt hat. Mehr muss man dazu auch nicht sagen. Alte Ansichten (Entstaatlichung, Kapitalkonzentration etc.) in jungem Gewand.
Die Umfrageergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Der Bürger sieht keine Veränderung. Umso erstaunlicher, dass den Herren in der FDP-Führung immer noch kein Licht aufgeht. ^^
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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Benji84
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 16:44 Uhr
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Zitat: Die Umfrageergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Der Bürger sieht keine Veränderung. Umso erstaunlicher, dass den Herren in der FDP-Führung immer noch kein Licht aufgeht. ^^
Das ist eben das Problem dieser Partei! Die Vorstellungen sind nicht mal die schlechtesten aber sich beschränken auf Steuersenkungen und das mit aller Macht durchdrücken zu wollen obwohl es keinen spürbaren Effekt haben wird ist fahrlässig und schlägt sich wie du richtig sagst auch nicht in Wählerstimmen nieder, da die Bürger sich durch solche Sachen eben nicht mehr ködern lassen.
Vielmehr könnte man sich doch auf Sachen wie eine Vereinfachung der Steuergesetze konzentrieren und/oder Überprüfung der Subenvtionen was ist sinnvoll bzw. was weniger in dieser Hinsicht kommt mir zu wenig. Recht mager was da die Partei inhaltlich in letzter Zeit anbietet.
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GIDBGER - 31
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Geschrieben am: 29.07.2011 um 17:41 Uhr
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FDP kackt in aktuellen Forsa-Studien ab. Lächerliche 3%!!!!
Liebe...
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McBudaTea - 32
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Geschrieben am: 31.07.2011 um 14:18 Uhr
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Zitat von GIDBGER: FDP kackt in aktuellen Forsa-Studien ab. Lächerliche 3%!!!!
Dann versuche ich es mal mit ein bisschen Werbung...
3 gute Argumente die FDP zu wählen:
1. Gelebte Solidarität. Haben sie es nicht auch leid, dass alle nur über Solidarität reden, anstelle zu handeln? Seien sie ein Vorbild und geben sie ihre Stimme ab, für eine Partei, die es dringend braucht.
2. Die FDP macht die Menschen glücklich. Wie lenkt man am besten vom eigenen Versagen und Probleme ab? Richtig, man gibt jemand anderen die Schuld. Das schweißt eine Gesellschaft richtig zusammen. So braucht jede gute Demokratie ein Sündenbock, und wer eignet sich da besser als der manifestierte Neoliberalismus in Form der FDP? Die Ursachen bei sich selbst zu suchen, führt nur zu Depressionen. Darum brauchen sie, lieber Wähler, die FDP.
3. Seien sie ein Rebell. Haben sie auch geraucht und getrunken, weil es ihnen von ihren Eltern verboten worden ist? Ist Widerstand gegen die Gesellschaft ihr oberste Leitgedanke? Dann stehen sie aus Protest für eine neoliberale Politik und wählen sie die FDP. Wenn sie sich mutig als FDP-Anhänger outen, erregen sie in ihren Umfeld richtig viel Aufregung. Sie stehen sofort in Mittelpunkt des Geschehens. Kampf dem Establishment!
Morgen wird die Zukunft besser sein
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 31.07.2011 um 14:56 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Man kann allerdings mit Fug und Recht sagen, dass die FDP ihren "Neuanfang" schlicht in den Sand gesetzt hat. Mehr muss man dazu auch nicht sagen. Alte Ansichten (Entstaatlichung, Kapitalkonzentration etc.) in jungem Gewand.
Leider richtig. Leider, weil eine Demokratie ein breites Meinungsspektrum braucht. Sollte die FDP aus dem Parlament fliegen im Jahr 2013, gäbe es keine wirklich wirtschaftsfreundliche Partei mehr. Die CDU hat sich in Sachen Wirtschaft bisher wenig hervorgetan, bewegt sich eher auf einer Linie mit der SPD.
Die FDP hat trotz neuer Führung keine neuen Schwerpunkte gesetzt. Dabei ist die Sache mit der Sicherungsverwahrung nach wie vor nicht durch. Und auch dem blanken Populismus einiger CDU-Leute nach den Anschlägen in Norwegen hätte die FDP sich als liberale Partei noch energischer entgegensetzen können.
Statt nur auf die Wirtschaft zu schielen und die Steuern ändern zu wollen, wäre es sinnvoll, die Partei würde sich auf den liberalen Grundgedanken besinnen. Dort gäbe es genügend Themenfelder.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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McBudaTea - 32
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Geschrieben am: 31.07.2011 um 15:12 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Crcssnn: Man kann allerdings mit Fug und Recht sagen, dass die FDP ihren "Neuanfang" schlicht in den Sand gesetzt hat. Mehr muss man dazu auch nicht sagen. Alte Ansichten (Entstaatlichung, Kapitalkonzentration etc.) in jungem Gewand.
Leider richtig. Leider, weil eine Demokratie ein breites Meinungsspektrum braucht. Sollte die FDP aus dem Parlament fliegen im Jahr 2013, gäbe es keine wirklich wirtschaftsfreundliche Partei mehr. Die CDU hat sich in Sachen Wirtschaft bisher wenig hervorgetan, bewegt sich eher auf einer Linie mit der SPD.
Die FDP hat trotz neuer Führung keine neuen Schwerpunkte gesetzt. Dabei ist die Sache mit der Sicherungsverwahrung nach wie vor nicht durch. Und auch dem blanken Populismus einiger CDU-Leute nach den Anschlägen in Norwegen hätte die FDP sich als liberale Partei noch energischer entgegensetzen können.
Statt nur auf die Wirtschaft zu schielen und die Steuern ändern zu wollen, wäre es sinnvoll, die Partei würde sich auf den liberalen Grundgedanken besinnen. Dort gäbe es genügend Themenfelder.
So ganz zustimmen kann ich nicht zustimmen. Das Problem sehe ich eher darin, dass sie ihre "Alte Ansichten" im Bereich Wirtschaftsliberalismus nicht wirklich durchsetzen, sodass die FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, selbst bei den Menschen,die mit der Partei sympathisieren. Schließlich hatten sie wegen diese ein Alleinstellungsmerkmal. Doch sie schafften es nicht, ein Teil ihre Positionen durchzubringen. Das macht es natürlich selbst mit guten Willen verdammt schwer, irgendwelche Argumente zu bringen, die für die FDP sprechen.
Eine "Bürgerrechtspartei" zu werden ist nicht unbedingt der beste Weg. Da begibt man sich in direkte Konkurrenz mit den Grünen und andere, wo die FDP nur verlieren kann.
Morgen wird die Zukunft besser sein
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 31.07.2011 um 15:27 Uhr
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Zitat von McBudaTea: Eine "Bürgerrechtspartei" zu werden ist nicht unbedingt der beste Weg. Da begibt man sich in direkte Konkurrenz mit den Grünen und andere, wo die FDP nur verlieren kann.
Das sind aber doch die Wurzeln dieser Partei. Und die Bundesjustizministerin, so finde ich, sieht sich diesen Wurzeln auch sehr verbunden.
Der Wettkampf mit den Grünen ist inzwischen das Problem jeder Partei. Nicht, weil die Grünen irgendwie genial neue Ideen hätten, sondern schlicht, weil es momentan angesagt ist beim Wähler, grün und verantwortungsbewusst zu sein.
Immerhin ist aber die FDP in der momentanen Regierung, die Grünen in der Opposition. Die Liberalen hätten also die Machtposition, sich hier abzugrenzen, ohne gleich gegen alles zu sein.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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McBudaTea - 32
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Geschrieben am: 31.07.2011 um 15:40 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von McBudaTea: Eine "Bürgerrechtspartei" zu werden ist nicht unbedingt der beste Weg. Da begibt man sich in direkte Konkurrenz mit den Grünen und andere, wo die FDP nur verlieren kann.
Das sind aber doch die Wurzeln dieser Partei. Und die Bundesjustizministerin, so finde ich, sieht sich diesen Wurzeln auch sehr verbunden.
Der Wettkampf mit den Grünen ist inzwischen das Problem jeder Partei. Nicht, weil die Grünen irgendwie genial neue Ideen hätten, sondern schlicht, weil es momentan angesagt ist beim Wähler, grün und verantwortungsbewusst zu sein.
Immerhin ist aber die FDP in der momentanen Regierung, die Grünen in der Opposition. Die Liberalen hätten also die Machtposition, sich hier abzugrenzen, ohne gleich gegen alles zu sein.
In wie weit das die Wurzel der Partei ist, wag ich zu bezweifeln, wenn man bedenkt, dass die liberale Parteien in Deutschland wirtschaftsliberal und tendenziell nationalistisch waren. Da würde ich mich von dir eine genauere Ausführung wünschen. Sicherlich kann und sollte die FDP verstärkt um Bürgerrechte kämpfen, allerdings sollte das nur eine Teilaspekt sein...
Morgen wird die Zukunft besser sein
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 31.07.2011 um 15:44 Uhr
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Zitat von McBudaTea: Sicherlich kann und sollte die FDP verstärkt um Bürgerrechte kämpfen, allerdings sollte das nur eine Teilaspekt sein...
Ich denke vor allem an Gerhard Baum. Weniger dir Gründungszeit der FDP, so geschichtsfest bin ich in diesem Bereich nicht. Aber doch die Zeit, als die FDP ihre größten Erfolge hatte.
Die Bundesjustizministerin hat etwa nach wie vor hohes Ansehen parteiübergreifend, weil sie damals ihren Rücktritt erklärte, als es um den sog. "großen Lauschangriff" ging.
Ich würde mir wünschen, dass die FDP hier ihren Schwerpunkt setzt. Schlicht, weil du viel Populismus mit Schnellschüssen herrscht, sobald etwas passiert. Die Wirtschaft ist ein wichtiges Feld, ohne Zweifel, doch lehnt man sich dort so manches Mal auch zu weit aus dem Fenster in der momentanen Zeit.
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Forum / Politik und Wirtschaft
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