Forum / Politik und Wirtschaft / Ist Deutschland eine Demokratie?

stimmt ! demokratie heisst ja das volk bestimmt das einzige land das mir da einfällt ist nur die schweiz !
das ist in deutschland zb nicht so oder durfte einer von euch schonmal abstimmen ob er irgendein gesetz haben will oder nicht?

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wandere

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Geschrieben am: 29.03.2012 um 14:08 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.03.2012 um 14:09 Uhr

Zitat von Cymru:

Stimmt, wo kämen wir nur hin, wenn man plötzlich seine Meinung mit Argumenten darlegen müsste. Wilde Thesen raushauen ist doch viel sinnvoller.

Outet Ihr euch jetzt schon selbst :-D

Aber gute Argument :daumenhoch:

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"Non nobis, domine,non nobis, sed nomini tuo da gloriam."

Alexx91

- 33
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Geschrieben am: 29.03.2012 um 17:49 Uhr

Zitat von PunchArogunz:

das ist in deutschland zb nicht so oder durfte einer von euch schonmal abstimmen ob er irgendein gesetz haben will oder nicht?

Also ich durfte. Außerdem wählst du Parteien je nachdem, welche Reihe von Gesetzen du haben willst und welche nicht. Das IST Demokratie.

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This is how an angel dies, blame it on my own sick pride.

Cymru

- 35
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Geschrieben am: 29.03.2012 um 20:28 Uhr

Zitat von wandere:

Zitat von Cymru:

Stimmt, wo kämen wir nur hin, wenn man plötzlich seine Meinung mit Argumenten darlegen müsste. Wilde Thesen raushauen ist doch viel sinnvoller.

Outet Ihr euch jetzt schon selbst :-D

Aber gute Argument :daumenhoch:

Das war auf die Leutchen gemünzt, die immer schön Behauptungen aufstellen und dann schnell wegmüssen. Du bringst immerhin ja noch Quellen für deine Ansichten, anderen wird das dann plötzlich alles zu doof und Provinzforum und so (sonne-strahl *hust*)...

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„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

wandere

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Geschrieben am: 29.03.2012 um 23:25 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.03.2012 um 23:25 Uhr

Was soll ma davon halten?? :kotzer:

Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

Den ganzen Artikel hier
Grundgesetz-Änderung

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Cymru

- 35
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Geschrieben am: 30.03.2012 um 16:25 Uhr

Zitat von wandere:

Was soll ma davon halten?? :kotzer:

Auch wenn der Tagesordnungspunkt wohl vorerst gestrichen wurde, ist es natürlich trotzdem sehr bedenklich, wenn es solche Bestrebungen gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zuletzt deswegen ein so hohes Ansehen, weil jeder Bürger dort Verfassungsbeschwerde einreichen kann.

Ich fand schon die von Präsident und Vize-Präsident des BVerfG vorgeschlagene Gebühr nicht optimal. Sie wäre aber trotzdem noch besser, als das Grundgesetz hier zu verändern.

Mal abwarten, was noch rauskommt in der Sache...

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Crcssnn
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Geschrieben am: 30.03.2012 um 19:23 Uhr
Zuletzt editiert am: 30.03.2012 um 19:24 Uhr

Zitat von PunchArogunz:

Zitat von Viktor_:

ne Deutschland ist ne Diktaktur

Euer Demokratieverständnis ist doch total fehlgeleitet. Erstens heißt Demokratie nicht, dass man über jeden Furz abstimmt, sondern dass man überhaupt abstimmt - edit// frei abstimmt! - und zweitens geht Demokratie weit über das Wahlrecht hinaus.
Jeder Ausländer, der beim Einbürgerungstest den Unterschied zwischen Mehrheits- und Verhältniswhltrecht auch Deutsche erklären muss, hat mehr Demokratieverstädnis.

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wandere

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Geschrieben am: 30.03.2012 um 20:00 Uhr

Zitat von Crcssnn:

Wer spricht den hier wie du meinst " über jeden Furz abstimmt" Es geht schließlich darum daß hier unseren sogenannten Volksvertreter gewisse Bürgerrechte einschränken wollen die im GG hinterlegt sind. Bei uns herrscht eine plebiszitärer Demokratie.
Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Es betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen. Aus Parteiensicht wird hingegen oft der Begriff Fraktionssolidarität benutzt, der das gemeinsame Interesse der Fraktionsmitglieder an einem geschlossenen Auftreten gegenüber den anderen Parteien unterstreicht.
Die Fraktion, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird dadurch teilweise durchbrochen (siehe auch Fraktionsdisziplin). Der Unterschied zwischen einem eher präsidentiell und einem eher parlamentarisch ausgerichteten Regierungssystem liegt im Ausmaß der Abhängigkeit der Regierung von der Volksvertretung.

In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenüber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen (so etwa in Deutschland) oder eine neue einsetzen.
Was hat das damit zu tun, wenn Zuwanderer damit Probleme haben??
Es ging darum, dass gerade bei so einschneidenden Entscheidungen das Volk auch gerne was Mitreden möchte und nicht alles den Politikern überlassen will; gerade jetzt mit dem Euro und diesen Verträgen oder gar dem sogenannten GG sonst nichts.Den was haben Sie geschworen oder beeidet ???
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde" Dieser Teil "So wahr mir Gott helfe." darf auch entfallen
Der Schwur im Parlament

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Cymru

- 35
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Geschrieben am: 30.03.2012 um 20:14 Uhr

Zitat von wandere:

Es geht schließlich darum daß hier unseren sogenannten Volksvertreter gewisse Bürgerrechte einschränken wollen die im GG hinterlegt sind. Bei uns herrscht eine plebiszitärer Demokratie.

Du spielst jetzt auf die Änderung des Art. 93 GG an? Bin nämlich nicht sicher, ob unsere beiden Vorposter sich damit wirklich beschäftigt haben. Glaube, ging eher um die Threadüberschrift...

Ach ja, wir haben KEINE plebiszitäre Demokratie auf Bundesebene.

Zitat von wandere:

Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Es betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen. Aus Parteiensicht wird hingegen oft der Begriff Fraktionssolidarität benutzt, der das gemeinsame Interesse der Fraktionsmitglieder an einem geschlossenen Auftreten gegenüber den anderen Parteien unterstreicht.

Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Eine Fraktionssolidarität liegt wiederum beim einzelnen Abgeordneten. Vor einiger Zeit hat ein Herr Bosbach ja recht deutlich gezeigt, dass man sich diesem Parteiwunsch nicht beugen muss, weil das Grundgesetz den Abgeordneten lediglich seinem eigenen Gewissen unterwirft.
Es liegt somit am Abgeordneten, ob er so gut ist, dass er niemandem blind folgt und selbst entscheidet oder eben nicht. Das System muss deswegen nicht schlecht sein.

Zitat von wandere:

Es ging darum, dass gerade bei so einschneidenden Entscheidungen das Volk auch gerne was Mitreden möchte und nicht alles den Politikern überlassen will; gerade jetzt mit dem Euro und diesen Verträgen oder gar dem sogenannten GG sonst nichts.Den was haben Sie geschworen oder beeidet ???

Hatte ich ja schon öfter bemerkt: Ich bin nicht sicher, ob bei emotionalen Themen wie dem Euro und der EU, dass nur allzu gerne missbraucht wird für Stimmungsmache, der einzelne Bürger wirklich weiß, was am besten für ihn ist. Das hat nichts damit zu tun, dass ich die Demokratie in Frage stelle, sondern damit, dass man nur dann über etwas richtig abstimmen kann, wenn man die Sachlage kennt. Die Mehrheit der Wähler dagegen kennt nur die Schlagwörter aus der BILD oder, wenn besser gebildet (haha, Wortspiel), dann aus der tagesschau. Richtiges Wissen ist das aber nicht.

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lenaXX

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Geschrieben am: 30.03.2012 um 20:27 Uhr

Zitat von wandere:

Was soll ma davon halten?? :kotzer:

Bist du dir sicher in ein solch komplexes Themengebiet genug Einblick zu haben? Bist du dir sicher, dass deine Argumentationsweise sinn macht? Nicht mal 3% der Verfassungsbeschwerden haben Erfolg - die Kosten der Verfassungsbeschwerden, die auf Fresszetteln eingereicht werden zahlt der Steuerzahler. Außerdem bekommen die Richter vom BVerfG immer wieder von denselben Leuten verfassungsbeschwerden, die niemals Aussicht auf Erfolg haben! Und wenn du eine begründete und zulässige Beschwerde einreichst, wirst du in Deutschland nie Probleme haben von der Rechtsprechung unterstützt zu werden.

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- 30
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Geschrieben am: 30.03.2012 um 20:35 Uhr

Zitat von PunchArogunz:

stimmt ! demokratie heisst ja das volk bestimmt das einzige land das mir da einfällt ist nur die schweiz ! das ist in deutschland zb nicht so oder durfte einer von euch schonmal abstimmen ob er irgendein gesetz haben will oder nicht?

Richt. Unter einer Demokratie versteht man eigentlich eine direkte Demokratie und die haben wir eindeutig nicht.

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Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!

Cymru

- 35
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Geschrieben am: 31.03.2012 um 00:47 Uhr
Zuletzt editiert am: 31.03.2012 um 00:53 Uhr

Zitat von 39:

Unter einer Demokratie versteht man eigentlich eine direkte Demokratie und die haben wir eindeutig nicht.

Wo steht, dass nur eine direkte Demokratie eine "richtigte" Demokratie wäre? Warum existiert dann der Begriff "repräsentative Demokratie?"

Meines Wissens bedeutet "Demokratie" lediglich "Herrschaft des Volkes". In den Begriff kann sehr viel interpretiert werden.

Zitat von lenaXX:

So komplex ist die Sache gar nicht. ;-)

Nur weil lediglich 3 % der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben, bedeutet das nicht, dass die 97 % ohne Erfolg deswegen wertlos währen. Für den Kläger ist es natürlich schlecht, wenn er mit seiner Klage nicht durchkommt. Für die rechtliche Betrachtung nützen aber gerade auch die vielen erfolglosen Beschwerden, weil darin abgesteckt wird, was eben noch von der Verfassung geduldet wird.

Sehe es auch nicht unbedingt als Nachteil an, dass immer die selben Leute Verfassungsbeschwerde einreichen. Man muss diese Menschen nicht sympathisch finden (tu ich z.B. bei diesen ewigen Querulanten auch nicht), aber ihr Anliegen hat ja in den allermeisten Fällen einen gewissen Sinn.

Ich verstehe, dass die Richter angesichts der Verfahrensflut gerne etwas weniger Arbeit bekommen würden. Es soll schließlich auch eine zügige Bearbeitung der Anträge möglich sein. Ich halte die Einführung der Verfassungsbeschwerde für Jedermann allerdings für eine sehr große Errungenschaft. Während die Strafjustiz sehr mit ihrem Ansehen zu kämpfen hat, da sie scheinbar zu lasch urteile, genießt das BVerfG ein sehr hohes Ansehen, weil es nicht selten für den "kleinen Mann" gestimmt hat.
Möglicherweise wäre ja eine Aufstockung des Personals auch eine Lösung. In den Anfangszeiten hatte das BVerfG mehr Richter.

edit:
Inzwischen heißt es wiederum, dass es gar nicht darum gehen würde, dass der Bürger nicht mehr nach Karlsruhe gehen kann:

"Mit der geplanten Grundgesetzänderung sollen nicht zur Wahl zugelassene Parteien Beschwerdemöglichkeit in Karlsruhe vor der Wahl erhalten."
Volker Beck, MdB auf Twitter

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„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

Legales

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Geschrieben am: 25.04.2012 um 17:59 Uhr

Demokratur fuer Brd Sklaven
Demokratie funktioniert eben nicht im großen !
Diese Wortklauberei um die Wahrheit ist kaum noch zu ertragen,
Deutschland ist das Deutsche Reich und nicht die Firma Brd !

Interessant dazu ist das Urteil
Gerichtsurteils vom 3.2.2012 – IGH sehr deutlich:
Bundesrepublik kein Staat der Staat ist das Deutsche Reich

http://staseve.wordpress.com/2012/02/05/ubersetzung-des-gerichtsurteils-vom-3-2-2012-igh-sehr-deutlich-bundesrepublik-kein-staat-der-staat-ist-das-deutsche-reich/

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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht .Berthold Brecht

Klischeepunk

- 40
Champion (offline)

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Geschrieben am: 25.04.2012 um 18:11 Uhr

Zitat von Legales:

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