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Forum / Politik und Wirtschaft
Deutscher Unrechtsstaat
Amr_Moussa  - 36
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 11:45 Uhr
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Zitat von Nachtvogel85: Ich weis dass der Artikel etwas lang ist, aber bei solchen Urteilen frage ich mich, was in unserem achso tollen Staat eigentlich schief läuft.
Lies mich
1976 im Kosovo geborene Haljilj B., ein Mitbürger der Volksgruppe der Roma
Ich bezeifel das es einen freischein im Islam gibt für Sexuallverbrechen, zumal liest sich er test als würde es ein. Rechter geschrieben haben, also mir ist kein Islamischer Text bekannt, wo man es erlaubt Kinder Sexuelle zumissbrauchen. Vorallen bücher reinzustellen auf der seite mit SOS Islam????
Ich kann es mir vorstellen das diese Roma Gruppe vieleicht in der Familie tradion hat.
So wie viele Familie es also Tadion haben, ihre Cosinen mit den Cosengs zuberheiraten.
"Was Allâh will geschieht, und was Allâh nicht will, geschieht nicht"
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Amr_Moussa - 36
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 11:47 Uhr
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Zitat von Lomei: in einem ähnlichen fall wurde ein moslem freigesprochen, der seine frau schlug.(der richter war sogar eine frau)
begründung war auch sharia oder tradition dessen kultur.
in der revision haben sie ihn doch noch verurteilt,
weil in deutschland nach deutschen gesetzen geurteilt wird.
Die Sharia wird garnicht im deutschen rechtsstaat angewand, was auch nicht Staatlich verankert seinen darf.
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xd4rkridex - 30
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 12:13 Uhr
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Die deutsche Politik ist sowas von feige
nur gegen Deutsche gehen sie richtig vor
aber wenns um Migranten geht dann geht mal nichts, und schon dreimal nicht wenns um Muslime geht.....
Schau dir mein Profil an.
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-O__0-
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 12:35 Uhr
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Zitat von Sunnyling: Zitat von miig: Leute, achtet drauf, wo Informationen herkommen! Wenn ihr auf rechtsextreme Quellen zurückgreift, dann seit euch drüber klar dass ihr nichts als Propaganda zu hören bekommt!
Der Knopp Verlag verweist als Quelle auf die Osnabrücker Zeitung.
Fakt ist, dass der Fall so passiert ist. Das bestätigt sogar der Sprecher des Landgerichts Osnabrück.
Deutschland = Komisches Land.
Wenn Rechtsradikale auf Ausländer losgehen, steht das überall.
Wenn Ausländer Straftaten begehen, wird das totgeschwiegen oder, wie hier, immer schön relativiert.
Einseitige Toleranz ist keine Toleranz!
Wenn Ausländer Straftaten begehen > wird die Herkunft erwähnt (zb. ein Mann mit Migrationshintergrund, Türke, muslimischer..)
Wenn Deutsche Straftaten begehen > wird die Herkunft nicht erwähnt (zb. ein Mann im Alter von..)
Wer was von Psychologie/unbewusste Manipulation versteht, kann mehr dazu sagen
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-O__0-
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 12:36 Uhr
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Zitat von xd4rkridex: Die deutsche Politik ist sowas von feige
nur gegen Deutsche gehen sie richtig vor
aber wenns um Migranten geht dann geht mal nichts, und schon dreimal nicht wenns um Muslime geht.....
jap, dewegen werden viele (nicht alle) abgehört + Wohnungsdurchsuchungen.
Da braucht man nur ein Bart zu haben, und dunkle Haare.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 22:34 Uhr
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Zitat von Nachtvogel85: Ich weis dass der Artikel etwas lang ist, aber bei solchen Urteilen frage ich mich, was in unserem achso tollen Staat eigentlich schief läuft.
Lies mich
Der Artikel bezeichnet sowohl die Familie als auch den Täter als "asozial", bevor man überhaupt etwas darüber erfährt, was passiert ist. Eine solch eindeutige Wertung mag BILD-Leser beeindrucken, in seriösen Artikeln hätten sie nichts verloren.
Leider ist der Artikel auch sehr "löchrig": Es wird nicht gesagt, was tatsächlich passiert ist (Geschlechtsverkehr, Petting,...?) und wer denn letztendlich angeklagt war.
Wenn man sich gerne aufwiegeln lässt und Bestätigung für seinen Fremdenhass sucht, hilft der Artikel sicher weiter. Man kann weiter auf Muslime schimpfen und gegen den Deutschen Staat.
Alle, die jedoch in der Realität leben und am Leben dort draußen teilnehmen, bringt der Artikel rein gar nichts, weil er nichts über die Tat aussagt.
Liest man dann den Artikel der NOZ wird es etwas klarer, was vorgefallen ist. Dementsprechend entfällt aber auch die große Entrüstung.
Zitat von xd4rkridex: Die deutsche Politik ist sowas von feige
nur gegen Deutsche gehen sie richtig vor
Die Politik geht gegen Deutsche vor? Ist mir neu. Verwechselst du Politik gerade mit Justiz? Wenn ja, wäre es immer noch falsch. Von Einzelfällen auf irgendwas zu schließen, ist schwachsinn. Zumal, wenn man sich nur auf Zeitungsberichte verlässt und sich das Urteil bzw. die Urteilsbegründung nicht durchliest.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 22:43 Uhr
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Zitat von -O__0-: Zitat von xd4rkridex: Die deutsche Politik ist sowas von feige
nur gegen Deutsche gehen sie richtig vor
aber wenns um Migranten geht dann geht mal nichts, und schon dreimal nicht wenns um Muslime geht.....
jap, dewegen werden viele (nicht alle) abgehört + Wohnungsdurchsuchungen.
Da braucht man nur ein Bart zu haben, und dunkle Haare.
Der Artikel weißt auf ein viel schwerwiegenderes Problem hin. Die vollständige Entrückung der Rechtsprechung aus der Gesellschaft heraus. Die Urteile sind in keinster Weise mehr nachvollziehbar. Transparenz wäre auch im Justizwesen sehr ratsam. Die Sicherungsverwahrung, bzw. die Unfähigkeit einer gewählten Justizministerin, rasch eine Regelung zu finden, verdeutlicht das ganze Dilemma.Im Übrigen ist diese Frau mit allem gescheitert, was sie jemals vorhatte. Die Justiz ist auch in Deutschland nicht im unantastbaren Elfenbeintrum beheimatet. Und das ist auch gut so...
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 07.10.2011 um 22:50 Uhr
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Zitat von Amr_Moussa: Zitat von Lomei: in einem ähnlichen fall wurde ein moslem freigesprochen, der seine frau schlug.(der richter war sogar eine frau)
begründung war auch sharia oder tradition dessen kultur.
in der revision haben sie ihn doch noch verurteilt,
weil in deutschland nach deutschen gesetzen geurteilt wird.
Die Sharia wird garnicht im deutschen rechtsstaat angewand, was auch nicht Staatlich verankert seinen darf.
Es gibt allerdings einige, vorwiegend muslimische Herrschaften, die den Rechtstaat und jedwege Kooperation mit ihm ablehnen. Dieses Problem ist bereits hinlänglich bekannt und entspricht (leider) der Realität.
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 08.10.2011 um 13:43 Uhr
Zuletzt editiert am: 08.10.2011 um 13:46 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Der Artikel weißt auf ein viel schwerwiegenderes Problem hin. Die vollständige Entrückung der Rechtsprechung aus der Gesellschaft heraus.
Worin soll diese Entrückung bestehen? Darin, dass die Richter sich an geltendes Recht halten?
Zitat von DerGeneral: Transparenz wäre auch im Justizwesen sehr ratsam.
Wie transparent soll es denn noch werden? Die meisten Strafprozesse sind öffentlich, jeder Interessierte kann sich in den Zuschauerraum setzen und die Verhandlung mitverfolgen. Auch bei der Urteilsverkündung darf jeder dabei sein, kann die Begründung der Richter hören.
Mangelne Transparenz ist es sicherlich nicht. Der Eindruck, dass Urteile nicht korrekt gefällt werden, liegt meiner Einschätzung nach viel mehr daran, dass bereits Einzelentscheidungen kleinerer Amtsgerichte als wegweisend für unseren Rechtsstaat gesehen und damit überbewertet werden.
Zitat von DerGeneral:
Die Sicherungsverwahrung, bzw. die Unfähigkeit einer gewählten Justizministerin, rasch eine Regelung zu finden, verdeutlicht das ganze Dilemma
Es ist in der Tag ein großes Problem, dass hier offenbar keine Regelung gefunden wird, die auf Dauer den rechtsstaatlichen Maßstäben genügt. Wie so oft spielt aber auch das Geld eine große Rolle: Die Bundesjustizministerin gibt zwar den Takt vor, wie mit Strafgefangenen und Menschen im Maßregelvollzug verfahren werden soll. Organisieren müssen das aber die Länder. Denen fehlt wiederum das Geld, Sicherungsverwahrte irgendwo extra unterzubringen, dass eine klare Grenze zur Haft besteht.
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DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 08.10.2011 um 20:40 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von DerGeneral: Der Artikel weißt auf ein viel schwerwiegenderes Problem hin. Die vollständige Entrückung der Rechtsprechung aus der Gesellschaft heraus.
Worin soll diese Entrückung bestehen? Darin, dass die Richter sich an geltendes Recht halten?
Zitat von DerGeneral: Transparenz wäre auch im Justizwesen sehr ratsam.
Wie transparent soll es denn noch werden? Die meisten Strafprozesse sind öffentlich, jeder Interessierte kann sich in den Zuschauerraum setzen und die Verhandlung mitverfolgen. Auch bei der Urteilsverkündung darf jeder dabei sein, kann die Begründung der Richter hören.
Mangelne Transparenz ist es sicherlich nicht. Der Eindruck, dass Urteile nicht korrekt gefällt werden, liegt meiner Einschätzung nach viel mehr daran, dass bereits Einzelentscheidungen kleinerer Amtsgerichte als wegweisend für unseren Rechtsstaat gesehen und damit überbewertet werden.
Zitat von DerGeneral:
Die Sicherungsverwahrung, bzw. die Unfähigkeit einer gewählten Justizministerin, rasch eine Regelung zu finden, verdeutlicht das ganze Dilemma
Es ist in der Tag ein großes Problem, dass hier offenbar keine Regelung gefunden wird, die auf Dauer den rechtsstaatlichen Maßstäben genügt. Wie so oft spielt aber auch das Geld eine große Rolle: Die Bundesjustizministerin gibt zwar den Takt vor, wie mit Strafgefangenen und Menschen im Maßregelvollzug verfahren werden soll. Organisieren müssen das aber die Länder. Denen fehlt wiederum das Geld, Sicherungsverwahrte irgendwo extra unterzubringen, dass eine klare Grenze zur Haft besteht.
Geld darf nicht über die Unversehrtheit unserer Kinder entscheiden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof war falsch und völlig unverständlich. Die Richter sollten wegen Strafvereitelung belangt werden, dafür, dass bereits einige entlassene Herrschaften wieder ihrem brandgefährlichen Gewerbe nachgehen. Im Übrigen herrscht beim Thema Haftprüfung bzw. beim Vollzug oder Außerkraftsetzung von Haftbefehlen durch Haftrichter keinerlei Transparenz. Der Haftrichter ist keiner Kontrollinstanz unterworfen. Checks and Balances täten auch der Justiz gut.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 08.10.2011 um 21:22 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Die Sicherungsverwahrung, bzw. die Unfähigkeit einer gewählten Justizministerin, rasch eine Regelung zu finden, verdeutlicht das ganze Dilemma.
Jetzt muß ich mal die Frau Justizministerin in Schutz nehmen.
Es gibt inzwischen sehr wohl eine Regelung. Im Richterspruch muß nur die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung angesprochen werden.
Im Nachhinein etwas zu beschließen ist einfach nicht rechtsstaatlich.
Gruß
Jochen
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 08.10.2011 um 23:44 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Geld darf nicht über die Unversehrtheit unserer Kinder entscheiden.
Absolut richtig. Aber Geld ist nunmal eine knappe Sache. Die Länder haben meist recht kleine Spielräume, da groß umzuverteilen.
Zitat von DerGeneral: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof war falsch und völlig unverständlich.
Wenn man die Menschenrechte ablehnt, dann war das Urteil wohl unverständlich. Nach geltender Menschenrechtslage, zu der sich Deutschland, zumindest auf dem Papier, bekannt hat, war das Urteil absolut richtig. Es kann nicht sein, dass Kinder mehr Anrecht auf Menschenrechte haben als Erwachsene. Kinder brauchen mehr Schutz als Erwachsene aufgrund ihrer Schwäche, die Menschenrechte sind jedoch für alle gleich. Auch werden sie durch eine Straftat nicht abgegeben. Wer sowas fordert, missversteht diese Grundrechte dahingehend, dass nur die "Guten" alle Rechte haben sollen.
Zitat von DerGeneral: Im Übrigen herrscht beim Thema Haftprüfung bzw. beim Vollzug oder Außerkraftsetzung von Haftbefehlen durch Haftrichter keinerlei Transparenz. Der Haftrichter ist keiner Kontrollinstanz unterworfen. Checks and Balances täten auch der Justiz gut.
Transparenz hat aber nichts mit Machtkontrolle (Checks & balances) zu tun. Ein Diktator kann seine Verbrechen öffentlich machen und trotzdem nicht kontrolliert zu werden. Transparenz bedeutet lediglich, dass bestimmte Prozesse von Außenstehenden, in unserem Fall vom Bürger, eingesehen und nachvollzogen werden können. Das ist jedoch fast uneingeschränkt möglich. Wie angesprochen finden Gerichtsprozesse öffentlich statt, jeder kann sich reinsetzen. Auch die Presse berichtet über interessantere Fälle.
Der Haftrichter entscheidet nur über Ausstellung von Haftbefehlen. Vollzug erledigt die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Es stimmt schon, ein Haftrichter hat hier eine gewisse Freiheit. Bei schweren Verstößen gegen seine Pflichten, kann aber auch er auf dem Dienstweg belangt werden.
Um Haftrichter geht es aber meist ja gar nicht (erinnere mich nur an den einen Fall in Berlin, als der Täter aus gutem Hause war und deswegen auf freiem Fuß bleiben durfte), sondern um den/die Strafrichter, die später das Urteil sprechen. Hier herrscht sowohl Transparenz als auch gegenseitige Kontrolle. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verurteilter können in Revision oder Berufung (je nach Gericht und Urteil) gehen und den Fall von einem höheren Gericht bewerten lassen.
Ich stelle nach wie vor fest, dass sehr stark verkürzt über viele Fälle berichtet wird. Sei es aus böser Absicht, um etwa Migranten (oder eine andere Minderheitengruppe) besonders anzuprangen oder aus Unwissenheit der Journalisten. Wenn ich allein den Bericht vom Kopp-Verlag mit dem aus der NOZ (ganz sicher kein intellektuelles Blatt) vergleiche, ergeben sich dabei schon gravierende Unterschiede. Schön wäre es, wenn man jetzt noch die Urteilsbegründung lesen könnte. Darin würde einiges sehr viel klarer werden.
(Die aktuelle Rechtslage zu kennen schadet bei Beleuchtung der Urteile natürlich auch nicht  ).
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DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 11.10.2011 um 16:17 Uhr
Zuletzt editiert am: 11.10.2011 um 16:18 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von DerGeneral: Die Sicherungsverwahrung, bzw. die Unfähigkeit einer gewählten Justizministerin, rasch eine Regelung zu finden, verdeutlicht das ganze Dilemma.
Jetzt muß ich mal die Frau Justizministerin in Schutz nehmen.
Es gibt inzwischen sehr wohl eine Regelung. Im Richterspruch muß nur die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung angesprochen werden.
Im Nachhinein etwas zu beschließen ist einfach nicht rechtsstaatlich.
Gruß
Jochen
Die Anti-Terrorgesetzgebung hat sie monatelang schleifen lassen. Sie sind in Deutschland ja angesichts der geplanten Anschläge in Berlin völlig verfehlt. Die Besetzung des Generalbundesanwaltsposten mit Herrn Schmalzl hat sie ebenfalls völlig in den Sand gesetzt. Die Tatsache, dass man zum einem mit der damals amtierenden Generalbundesanwältin (immerhin die wichtigste Strafverfolgerin der BRD) überhaupt kein gutes Verhältnis besaß und zum anderen bei der Neubesetzung des Postens nicht einmal die Bundesländer mit einbezieht, spricht für eine völlige Überforderung der Ministerin. Die neuen Regelungen bei der Sicherungsverwahrung sind auf Druck der Landesjustizminister zustande gekommen, nicht auf ausdrückliche Initiative von LS.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 11.10.2011 um 23:19 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Die Anti-Terrorgesetzgebung hat sie monatelang schleifen lassen.
Gut, so kann man es auch umschreiben. Ich würde eher sagen, sie hat sich gegen staatliche Überwachung gewehrt und der CDU zum Glück nicht alles durchgehen lassen. Man sollte sich hier nicht von Panik leiten lassen. Man sieht ja mit dem "Bundestrojaner", wie leicht bei dieser Gesetzgebung eine völlige Überwachung stattfindet.
Zitat von DerGeneral: Die Besetzung des Generalbundesanwaltsposten mit Herrn Schmalzl hat sie ebenfalls völlig in den Sand gesetzt. Die Tatsache, dass man zum einem mit der damals amtierenden Generalbundesanwältin (immerhin die wichtigste Strafverfolgerin der BRD) überhaupt kein gutes Verhältnis besaß und zum anderen bei der Neubesetzung des Postens nicht einmal die Bundesländer mit einbezieht, spricht für eine völlige Überforderung der Ministerin.
Bei Herrn Schmalzl hat sie sich sicher nicht mit Ruhm bekleckert. Die Personalie, so hatte es den Eindruck, geschah auch mehr aufgrund des Parteibuchs als aufgrund von Kompetenz. Wobei es etwas seltsam war, wie der Stern an die Noten aus den Staatsexamen kam...
Spricht es denn für Kompetenz in seinem Job, wenn man sich mit allen gut versteht? Weiß nicht, es wäre natürlich besser, wenn da ein gutes Verhältnis herrschen würde, aber für oder gegen Kompetenz spricht es nicht.
Bei der Einbeziehung der Bundesländer stimme ich wiederum zu, das sollte eine Bundesministerin wohl tun.
Zitat von DerGeneral: Die neuen Regelungen bei der Sicherungsverwahrung sind auf Druck der Landesjustizminister zustande gekommen, nicht auf ausdrückliche Initiative von LS.
Soweit ich weiß (kann mich aber auch irren), gibt es noch gar keine neuen Regelungen zur Sicherungsverwahrung. Viel mehr müssen bis 2013 neue Gesetze geschaffen werden.
Oder meinst du das Therapieunterbringungsgesetz von 2010, das inzwischen für verfassungswidrig erklärt wurde?
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Slow_Turtle - 32
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Geschrieben am: 11.10.2011 um 23:31 Uhr
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das is ja wohl n Witz?
O.o
solche Muslime sollten ihren glauben an den nagel hängen und offen dazu stehen das sie vom bösen bessesen sind und auf Gott und all den kram scheißen^^
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