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Deutschlands Zögern
Libyen und wir: War da was?
Gaddafis Anhänger feiern schon ihren vermeintlichen Sieg. Darf Deutschland da einfach wegsehen? - Foto: dpa

Hinter der deutschen Zurückhaltung bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen steckt eine unmenschliche Überlegung: Bei der Opposition wissen wir nicht, woran wir sind, aber Gaddafi kennen wir. Darf man von seinem Land nicht etwas mehr Leidenschaft für die Menschenrechte verlangen?

Zu den intellektuell wenig anspruchsvollen Finten im politischen Geschäft gehört es, inbrünstig zu bestreiten, was niemand behauptet hat, um so das Ausweichen vor der eigentlichen Antwort zu vernebeln. Außenminister Guido Westerwelle sagte in einem Interview des Deutschlandfunks: „Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in einen libyschen Krieg hineingezogen werden, und ich werde mich auch nicht daran beteiligen, dass mit deutschen Soldaten in Libyen ein Krieg geführt wird.“

Es gibt wohl niemand, der nicht jedem Wort dieses Satzes zustimmen würde. Nur: Darum geht es überhaupt nicht. Von Frankreich und England wird, inzwischen auch von den USA unterstützt, die sogar viel weiter gehen wollen, die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gefordert.

So sollten die Truppen Muammar al Gaddafis gehindert werden, weiter die Zivilbevölkerung in jenen Regionen unter Feuer zu nehmen, die in der Hand der Opposition sind. Ein solches Flugverbot hätte man, die unabdingbare Unterstützung des Weltsicherheitsrates vorausgesetzt, vor einigen Tagen noch mit einer Bombardierung der Start- und Landebahnen der Militärflughäfen erreichen können. Die Nato registriert ja schon seit einer Woche mit ihren pausenlos über dem Mittelmeer kreisenden Awacs-Überwachungsflugzeugen auch die kleinste Flugbewegung im libyschen Luftraum. Da sich aber im Sicherheitsrat neben Russland und China bislang auch Deutschland auf eine Verzögerungstaktik verlegt, ist der Zeitpunkt wahrscheinlich verstrichen, an dem solche Luftschläge noch Erfolg versprochen hätten.

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Hinter der deutschen Zurückhaltung steckt eine unmenschliche Überlegung. Man habe keine ausreichende Kenntnis der libyschen Opposition, heißt es, kenne die Hintermänner nicht, wolle auf keinen Fall islamistische Gruppen unterstützen. Ob Unwissen nicht nur als Schutzbehauptung herhält, ist von außen kaum zu beurteilen. Zynisch muss man es in jedem Fall nennen, bedeutet es doch, aller Sprachhülsen entkleidet: Bei der Opposition wissen wir nicht, woran wir sind, aber Gaddafi kennen wir. Wundert sich da jemand, dass der Diktator das deutsche Verhalten ausdrücklich lobt?

Niemand will militärische Abenteuer. Was in Afghanistan geschieht, ist schon viel zu nahe daran, obwohl das am Beginn anders aussah und anders begründet war. Aber man erwartet in jedem Fall eine weniger mechanistische Betrachtung des Geschehens in Libyen und deutlich mehr Anteilnahme am Freiheitskampf der Anti-Gaddafi-Truppen. Die könnte sich zum Beispiel auch durch mehr deutsche Erkennbarkeit im Weltsicherheitsrat zeigen. Markige Worte sind eine billige Ware, klare Positionen hingegen an der Seite Englands und Frankreichs wären ein gutes Zeugnis dafür gewesen, dass Deutschlands Streben nach einem Sitz in diesem Gremium einen höheren Sinn als die Befriedigung nationaler Eitelkeit hat.

Aber jetzt? Wie gehen wir künftig mit Gaddafi um, sollte ihm die Vernichtung der Opposition gelingen? Überreicht alsbald ein deutscher Botschafter mit eleganter Verbeugung sein Beglaubigungsschreiben in Tripolis? Antichambrieren die Öleinkäufer wieder, kooperieren wir mit dem libyschen Innenminister bei der Unterbindung von Flüchtlingsströmen? Ist es denn wirklich weltfremde Romantik, wenn man sich in dieser Situation von seinem eigenen Land mehr Würde, mehr Leidenschaft für die Menschenrechte und weniger Kälte wünscht?

Zitat von bbbbbbbb:

Die Demokratie in Libyen wird mit den Luftangriffen von NATO und USA ganz bestimmt kommen, sowie es auch in IRAK und Afghanistan geklappt hat.

Zitat von JohnJayRambo:

das war die tollste Ironie die ich je gelesen habe!
Danke

Zitat von ---eva---:

:) gefällt mir

Zitat von JohnJayRambo:

schön das es noch Menschen gibt die den (von USA) gelenkten Medien nicht glauben.
Die USA hat die Rebellen von Anfang an mit Waffen unterstützt..
Sie wollen ein 2. Irak und ein Fußküsser mehr die USA ^^
so einfach ist es aber nicht.
Italien wird besonders viel dafür zahlen..
nicht nur weil jetzt ein Kriegsschiff von Lybischen Soldaten festgehalten wird..
Wenn Sie Nato Jets von Sizilien aus
starten lassen..
und tausende Zivilisten durch die Bomben dieser Jets sterben..
wird eine Rache immer wahrscheinlicher.

Zitat von MackieMesser:

Welchen Klebstoff nimmst Du?

Zitat von JohnJayRambo:

Du kannst gerne deine Bild weiterkaufen bez die Zeitungen von deren Verlag.
Aber lass diese Unterstellungen bitte.
Lächerlich.

Zitat von VectraC:

Ist das der Anfang des 3.Weltkrieges?

http://www.n-tv.de/libyen/Gaddafi-Mittelmeerraum-jetzt-Kriegsgebiet-article2880616.html

Scheiß NATO will nur Öl -.-